Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt mitten in einem beliebten Wohngebiet und ist mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof traditionell ein Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Menschen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahren verändert, sodass es richtig ist, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen. Ob weitere Maßnahmen und Hilfsangebote für Bedürftige umgesetzt werden können, muss nun geprüft werden. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Hansaplatz zu erhöhen. Die Videoüberwachung wird die bisherigen Maßnahmen und Hilfsangebote passgenau ergänzen und die Situation vor Ort verbessern. Das zeigen die Erfahrungen an Jungfernstieg und Reeperbahn. Hier konnten intensive Störungen und Straftaten reduziert werden. Diesen Effekt versprechen wir uns jetzt auch am Hansaplatz. Mit der genutzten Technik sind Videoaufnahmen in sehr guter Qualität möglich. Trotzdem kann der Privatschutz umfassend gewahrt werden, weil die Kameras so programmiert werden, dass private Bereiche, wie Hauseingänge und Fenster verpixelt sind. In dieser Form halte ich die Ergänzung der bisherigen Maßnahmen durch Videoüberwachung für überaus sinnvoll.“

Hintergrund:
Durch die Infrastruktur mit Kiosken und Lokalitäten, die zentrale Lage und die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien ist der Hansaplatz auch ein Treffpunkt für Menschen, die obdachlos und/oder drogen- und/oder alkoholabhängig sind. Dadurch ergibt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastungssituation durch Lärm, Verschmutzungen der Hauseingänge, Konfrontationen mit der Betäubungsmittel-Szene und Straßenprostitution sowie ein hohes Kriminalitätsaufkommen. Um die Lage vor Ort zu verbessern, ist in der Vergangenheit bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket etabliert worden. Mithilfe weiterer, passgenauer Maßnahmen soll nun die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gestärkt und die Situation für Hilfsbedürftige weiter verbessert werden.

Neue Grundschule und Kita für Harburgs-Süden

Was noch vor wenigen Jahren kaum einer für möglich gehalten hat, ist jetzt nicht mehr zu übersehende Realität: In Hamburg – wie Deutschland insgesamt – steigen die Geburtenzahlen. Damit wächst auch der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulen und Kitas. Um auf diese, auch für Harburg absehbare Entwicklung vorbereitet zu sein, wird es in Sinstorf eine neue Grundschule und eine weitere Kita geben. Sie sollen auf dem Gelände am Sinstorfer Weg entstehen, das durch den Auszug der Lessing-Stadtteilschule frei geworden ist.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg, Birgit Rajski (SPD), sieht in der Entscheidung ein weiteres Signal für die Familienfreundlichkeit Harburgs. Harburg sei aus vielen Gründen gerade für Familien mit Kindern attraktiv. So seien beispielsweise Mieten noch erschwinglich und auch die Nähe zu viel Grün und Natur locke Familien hierher. „Ich hoffe sehr, dass die neue Grundschule und die neue Kita weitere junge Familien animiert, hierher zu kommen.“ „Wir freuen uns sehr über diese weitsichtige Entscheidung des Senats“, so der sozialdemokratische Bezirksabgeordnete Klaus Fehling. „Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass Hamburg auch südlich der Elbe kräftig wächst.“

Königsball in Marmstorf

Dass die Marmstorfer Schützinnen und Schützen nicht nur gut zielen, sondern auch zünftig feiern können, stellen sie seit mehr als hundert Jahren unter Beweis. Und da das schon seit langem kein Geheimnis mehr ist, können sich der Schützenverein Marmstorf und ihr jeweiliger König alljährlich am letzten Sonnabend im Februar Hunderter tanz- und feierfreudiger Gäste erfreuen. Das war auch am Sonnabend, dem 23. Februar, nicht anders. Der große Saal des Landhauses Jägerhof reichte so eben und eben aus, um die vielen Gäste nicht nur unterzubringen, sondern ihnen auch noch Platz zum Tanzen zu lassen.

Zu den Gästen aus der Politik gehörten die sozialdemokratischen Bezirksabgeordneten Peter Bartels und Klaus Fehling sowie der ebenfalls des SPD angehörende Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Ehrengast war in diesem Jahr Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard.

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Ehre, wem Ehre gebührt: Süderelbe-Thaler 2019

Süderelbeempfang 2019

Ohne ehrenamtliches Engagement könnten Kirchen, Kultur- und Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und viele andere andere Organisationen ihren vielfältigen Tätigkeiten im Dienste einzelner und der Gesellschaft insgesamt nicht nachkommen. Aus gutem Grunde werden daher Menschen, die ich durch besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, vielerorts geehrt. So auch in Süderelbe. Und das seit 41 Jahren im Rahmen eines vom Bezirksversammlung Harburg veranstalteten Empfangs.

Der diesjährige Süderelbe-Empfang hat am 22. Februar 2019 im BGZ Süderelbe stattgefunden. Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und der Regionalbeauftragte für Süderelbe Achim Gerdts konnten rund 170 geladenen Gäste begrüßen.

Mit dem seit 1991 verliehenen Süderelbe-Thaler wurden in diesem Jahr Silvi Reder und Matthias Nehls geehrt. Sylvi Rehder ist seit 2007 ehrenamtlich mit der Theatergruppe Stippvisite e.V. in der Region und darüber hinaus unterwegs. Außerdem hat sie die Mini-Stippvisite ins Leben gerufen, mit der sie Kindern den Spaß am Theater näherbringt. Matthias Nehls ist 2. Vorsitzender des FC Süderelbe und seit 2001 ehrenamtlich tätig. Sein Engagement gilt seit vielen Jahren vor allem der Kinder- und Jugendförderung im Verein, und dabei besonders den Bereichen Ausbildung und Inklusion.

Für die musikalische Begleitung der Veranstaltung sorgte gekonnt der in Harburg und darüber hinaus bekannte und immer gern gehörte Chor Gospel Train der Goethe Schule Harburg.

„Es ist eine ebenso schöne wie wichtige Tradition, Ehrenamtliche auszuzeichnen“, so Sören Schumacher, der die Einladung zum Empfang gerne angenommen hatte. „Denn damit wird ihre Arbeit zum einen gewürdigt, zum anderen ins öffentliche Bewusstsein gerückt.“

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Verkehrssicherheitsbilanz 2018: „Niedrige Unfallzahlen Ergebnis hervorragender Arbeit der Polizei“

Die Zahl der Unfälle auf Hamburgs Straßen hat sich trotz wachsender Verkehrsströme im zweiten Jahr in Folge verringert. Dies geht aus der Verkehrssicherheitsbilanz 2018 hervor, die Polizei und Senat heute vorgestellt haben. Mit 67.537 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 351 Unfälle weniger registriert als noch 2017. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, bleibt auf einem niedrigen Niveau (591; 0,9 Prozent aller Verkehrsunfälle).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die konstant niedrigen Unfallzahlen in Hamburg sind das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit unserer Polizei, auf die wir in Hamburg stolz sein können. Insbesondere die niedrige Zahl von an Unfällen beteiligter Kinder zeigt, dass die Verkehrserziehung an Schulen funktioniert. Mit Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen wir auch zukünftig für mehr Verkehrssicherheit in besonders zu schützenden Bereichen der Stadt. Die neuen mobilen Blitzgeräte, die Anfang der Woche von der Innenbehörde vorgestellt wurden, sollen künftig dazu beitragen, auch dort die Verkehrssicherheit zu überwachen.“

Vergünstigter HVV: Einführung eines Azubi-Tickets

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen für Auszubildende eine HVV-Karte einführen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Grüne und SPD schlagen in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft nun vor, dass die Kammern dies auch für die Auszubildenden so handhaben. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde z. B. für Gesundheits- und Pflegeberufe gelten sowie für Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn wir den Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig erhöhen wollen, müssen wir gerade junge Menschen mit guten Angeboten überzeugen. Während Studierende mit dem Semesterticket den öffentlichen Personennahverkehr seit langem außerordentlich günstig nutzen können, gibt es für Auszubildende kein vergleichbares Angebot – obwohl die finanzielle Lage der Auszubildenden mit der von Studierenden vergleichbar ist. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit unserem Antrag angehen und ausgleichen. Für uns als SPD ist es wichtig, dass der ÖPNV in unserer Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist und bleibt. Passgenaue Angebote wie das Azubi- oder Seniorenticket leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag.“

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Auf in den Wahlkampf 2019!

Am 26. Mai werden in Hamburg die neuen Bezirksversammlungen gewählt. Am selben Tag findet in allen Staaten der Europäischen Union die Wahl zum neuen Europaparlament statt. Das mag für die Wählerinnen und Wähler noch recht lange hin sein, die Parteien sind bereits seit einigen Wochen im Wahlkampfmodus. Da müssen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, Veranstaltungen organisiert, Plakate geklebt und etliches andere geregelt werden.

Die SPD im Harburger Süden hat sich auf ihrem Jahresseminar am Sonnabend, dem 16. Februar im Herbert-Wehner-Haus inhaltlich auf den Wahlkampf vorbereitet. „Um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können, müssen wir vor allem mit den Themen vertraut sein, die eine Rolle spielen werden“, so der Vorsitzende der SPD Marmstorf und Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. So hieß es für die Anwesenden, sich einmal mehr intensiv vor allem mit den Themen Wohnungsbau und ÖPNV in Harburg zu befassen. Auch über das, nicht allen Wahlberechtigten vertraute Wahlerfahren informierten sich die Anwesenden noch einmal ausführlich, um bei den anstehenden Veranstaltungen und an den Infotischen in den nächsten Wochen Auskunft geben zu können. „Wir sind soweit. Es kann losgehen“, so Sören Schumacher nach dem Seminar.

Längeres Training für den Vereinssport: Pilotprojekt weitet Öffnungszeiten von Schulsporthallen aus

Hamburgs Schulsporthallen sollen effizienter für den Vereinssport genutzt werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die Bürgerschaftssitzung vom 27. Februar eingebracht wird (siehe Anlage). Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen in den Sommerferien testweise einzelne Hallen in allen sieben Bezirken geöffnet werden. Zusätzlich sollen die am Projekt beteiligten Schulsporthallen wochentags bis 24 Uhr anstatt wie bisher bis 22 Uhr geöffnet sein. Damit schafft Rot-Grün weitere Kapazitäten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen zusätzliche Trainingszeiten in den Nachmittagsstunden ermöglichen sollen.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlreiche Sportvereine bieten den Hamburgerinnen und Hamburgern verschiedenste Angebote, um körperlich aktiv zu bleiben. Als ,Active City‘ haben wir in den vergangenen Jahren die Sportinfrastruktur in der Hansestadt ganz gezielt ausgebaut und modernisiert. Jetzt kommt es auch darauf an, die vorhandenen Kapazitäten möglichst effizient zu nutzen. Dazu wollen wir die Hallenöffnungszeiten weiter ausdehnen. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb in den Sommerferien 2019 verschiedene Hallen testweise öffnen. Damit gibt es in den Ferien vor allem mehr Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen verlängerte Trainingszeiten am späten Abend, die dabei helfen können, zusätzliche Bewegungszeiten am Nachmittag zu realisieren. Mit modernen Schließsystemen wollen wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen keinen Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Das Pilotprojekt schafft zusätzliche Zeiten in Bewegungsräumen und stellt damit sicher, dass Hamburg eine aktive Sportstadt bleibt. Längere Hallenöffnungszeiten sind eine wichtige und wertvolle Ergänzung zum großen Infrastrukturausbau der vergangenen Jahre, die sich die Sportvereine seit Jahren wünschen.“

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Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

Polizeigesetze in Deutschland werden novelliert

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren,
der für seine markigen Sprüche, viele politische Affären und – um es freundlich auszudrücken – unkonventionellem Umgang mit Grundrechten bekannte Franz Josef Strauß behauptete vor Jahrzehnten kühn: „Deutschland braucht Bayern“.

Ich sage Ihnen heute: Hamburg braucht Bayern nicht. Jedenfalls nicht, wenn es darum geht, das Polizeigesetz unserer Stadt zu modernisieren und es neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. Jedem bayerischen Wachtmeister, so ein Experte bei einer Anhörung im Bayrischen Landtag, sei künftig mehr erlaubt als dem Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung.
Möchte das irgendjemand hier im Saal?

Als wunderschönes Bundesland und Heimat liebenswerter Menschen und süffigen Bieres schätzen wir Bayern. Wie unser Polizeigesetz aussehen soll, entscheiden wir selbst. Ein von den Vorstellungen der CSU geprägtes Polizeigesetz taugt jedenfalls nicht als Blaupause für ein Hamburgisches Polizeigesetz.

In vielen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze erarbeitet oder sie sind bereits verabschiedet worden. An der Notwendigkeit, diese Gesetze zu novellieren, gibt es keinen Zweifel. Denn die Bedrohungslagen haben sich verändert, es gibt neue Straftatbestände, kriminelle und terroristische Vereinigungen bedienen sich neuer technischer Möglichkeiten, für Fahndungen und Ermittlungen sind neue Methoden verfügbar.

Die Befugnisse der Polizei müssen mit diesen Veränderungen Schritt halten und nötigenfalls erweitert werden. Zugleich aber dürfen sie selbstverständlich nicht verfassungswidrig sein, also vor allem keine Grundrechte verletzen oder gefährden.
Was hier auszutarieren ist, ist nicht mehr und nicht weniger als „Sicherheit und Freiheit“.

Beides in Balance zu bringen, ist eine der schwierigsten Aufgaben in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

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