Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen:
Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere
Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr.
Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.
Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief.
Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“
bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt
haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen.
Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern.  Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und
bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für
Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

SPD Hamburgklausur 2018
Fraktions- und Landesvorstand der SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion,  Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als
wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere
Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die
Zukunft.“

Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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Drogenkriminalität fest im Blick der Hamburger Polizei und des Hamburger Senates

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.

Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.

Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.

Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg!

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Lebhafte Diskussion, aufgeweckte Schülerinnen und Schüler

Junge Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht in der Lage sind, eine Berufsausbildung zu durchlaufen, werden in Hamburg nicht allein gelassen. Für sie gibt es etliche Angebote, die sie beim Übergang in eine Berufsausbildung oder eine Arbeitnehmertätigkeit unterstützen. Eine dieser Maßnahmen ist die über ein Jahr laufende Ausbildungsvorbereitung an der Beruflichen Schule für gewerbliche Logistik und Sicherheit (BS 27).

Auf Einladung der derzeitigen Ausbildungsvorbereitungsklasse war Sören Schumacher am Montag, dem 29. Oktober dort zu Gast. „Es ist eine gute Sache, dass die Lehrerin diese Treffen organisiert“, sagt Schumacher. „Denn so erleben die Schülerinnen und Schüler, dass Politiker ganz normale Menschen sind und man jederzeit mit ihnen ins Gespräch kommen kann.“

Die 16 Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren, die an der Diskussion teilnahmen, erwiesen sich als als sehr munter und aufgeweckt. Dabei wurde neben der „klassischen Politik im engeren Sinne auch über die persönlichen Pläne und Zukunftsvorstellungen der jungen Leute gesprochen. „Doch auch das ist letztlich politisch“, so Sören Schumacher. „Denn alle wollen künftig gerne in Hamburg arbeiten und weiterhin hier leben. Und sie wünschen sich ein friedliches Miteinander der Menschen in dieser großen, weltoffenen Stadt.“

Sören Schumacher diskutiert gerne mit Schülerinnen und Schülern aller Altersgruppen und Schulen. Lehrerinnen und Lehrer oder auch die Schüler selbst können sich gerne an ihn wenden, um einen Termin zu vereinbaren.

Immer wieder beeindruckend: Die Polizei-Show Hamburg

Polizeishow Hamburg 2018

Seit 1968 gehört die Show der Polizei Hamburg fest zu den Veranstaltungen im Herbst. Was unter dem heute etwas betulich anmutendem Titel „Hallensportschau der Polizei“ begann, hat sich zu einem beeindruckenden Show-Spektakel entwickelt, das alljährlich Tausende Besucher aller Altersgruppen in die Alsterdorfer Sporthalle lockt.

Polizeishow Hamburg 2018

Das war in diesem Jahr nicht anders. Am 26. und 27. Oktober zeigten aktive und ehemalige Polizisten, was sie so drauf haben. Das reichte von den „Flying Grandpas”, die ihrem Namen mit akrobatischen Sprüngen auf dem Trampolin alle Ehre machten über das Hundeschnauzballspiel der Diensthunde, das Musikorchester der Polizei Hamburg und war bei der ebenso beliebten wie atemberaubenden Motorrad-Pyramide, bei der 27 Polizisten auf fünf Fahrzeugen sitzen, noch lange nicht zu Ende.

Im kommenden Jahr wird die Polizeishow zum 50. Mal stattfinden. Man darf gespannt sein, was der Polizeiverein Hamburg, der von Beginn an Träger der Veranstaltung ist, am 25. und 26. Oktober 2019 auf die Beine stellen wird!

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