Europäische Beobachter besorgt

Monitoring Committee Februar 2018Besorgte Gesichter in Straßburg. Für die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats, die sich am 14. Februar zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen, begann das Jahr nicht allzu gut. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Budget für den Europarat insgesamt reduziert worden ist und infolgedessen weniger Ressourcen für die unterschiedlichen Beobachtungsmissionen des Kongresses, darunter Wahlbeobachtungen, zur Verfügung stehen werden.

Monitoring Committee Februar 2018
Frank Zimmermaann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört und bereits an einer Beobachtungsmission teilgenommen hat. „Staaten, die dem Europarat angehören, verpflichten sich, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken und weiterzuentwickeln. Zugleich erklären sie sich bereit, Beobachtungen seitens des Europarats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Wenn solche Beobachtungsmissionen nicht mehr oder in sehr reduziertem Maße stattfinden können, ist es nur noch eingeschränkt möglich, die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten beurteilen und diese Staaten gegebenenfalls zu beraten und zu unterstützen.“ „Europäische Beobachter besorgt“ weiterlesen

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftfraktion

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg 2018Großer Auftrieb im Hamburger Rathaus. Mehr als 1000 Gäste waren der Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum diesjährigen Neujahrsempfang am Sonntag, dem 11. Februar gefolgt. Im Festsaal des Rathauses drängten sich nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Grünen, der FDP, der Präses der Handelskammer und andere Wirtschaftsvertreter wurden gesichtet.

Die drei Redner der Veranstaltung, Fraktionschef Andreas Dressel, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Bürgermeister Olaf Scholz warben bei den Sozialdemokraten eindringlich dafür, den Koalitionsvertrag mit der Union anzunehmen und so den Weg für eine Große Koalition freizumachen. Als Beispiele für Erfolge, die die SPD in den Verhandlungen erzielt habe, nannte der Generalsekretär unter anderem die Abschaffung des Soli, die Parität bei der Krankenversicherung und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. So schwierig die Lage der SPD, so launig dennoch die Rede von Lars Klingbeil. Es gebe einige, so Klingbeil, die ihm sagten: „Wenn Du dann Ruhe in die SPD gebracht hast, dann kannst Du Dich beim HSV melden.“

Bürgermeister Olaf Scholz wies in seiner Rede auf die Fortschritte hin, die in Hamburg in den letzten Jahren beispielsweise beim Wohnungsbau, der Elektromobilität und im Wissenschaftssektor gemacht worden seien. Das Ziel der SPD für Hamburg fasste er so zusammen: „Das soll der Ehrgeiz der Stadt Hamburg sein: eine boomende Stadt sein und zugleich eine Stadt, die sich jedermann leisten kann und in der das Leben lebenswert bleibt – unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Gesichtspunkten der Liberalität gleichermaßen.“

„Es war sehr schön, hier zu erleben, dass wir Sozialdemokraten auch in der jetzigen sehr komplizierten Situation nicht verzagen, sondern selbstbewusst den Weg gehen, den wir für den derzeit bestmöglichen halten“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher nach der Veranstaltung.

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Engagiert und sachkundig: die SPD Senioren Neugraben

SPD Seniorennachmittag in NeugrabenManchmal kommt alles ganz anders – eine Allgemeinplatz, der sich auf der poltischen Bühne der letzten Monate mehr als einmal als zutreffend erwiesen hat. So auch auf der Veranstaltung der SPD Senioren Neuenfelde am 9. Februar.

Eingeladen hatten die sozialdemokratischen Senioren vor einigen Monaten den Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftfraktion, Sören Schumacher. Gekommen war dieser dann als inzwischen Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und in der Veranstaltung selbst ging es letztendlich weder um Europa- noch um Innenpolitik, sondern um die derzeit schwierige Lage der SPD und die Frage ‚Groko oder nicht?‘

In der Diskussion zeigten sich die Neugrabener als ebenso engagiert wie sachkundig. „Das war eine beeindruckende Diskussion bestens informierter Gesprächsteilnehmer, die keinen Zweifel daran aufkommen ließ, wie intensiv sich die SPD Seniorinnen und Senioren mit dem Thema befasst haben“, so Sören Schumacher. Und wie stehen die Veranstaltungsteilnnehmer zur Frage der Großen Koalition? „Hier war der Tenor eindeutig“, so Schumachers Einschätzung, „und zwar: Ja zur Regierungsbeteiligung der SPD.“

Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport

Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2018Im Rahmen eines Senatsempfang im Hamburger Rathaus hat die Alexander Otto Sportstiftung am Dienstag, dem 6. Februar, zu achten Mal den mit 30.000 Euro dotierten Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport verliehen. Gemäß der Ausschreibung sind Projekte preiswürdig, die in Hamburg zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und sich zur Nachahmung empfehlen.

Im Beisein von Sport- und Innensenator Andy Grote und rund 150 Gästen wurden in diesem Jahr vier Projekte ausgezeichnet. Jeweils 5000 Euro erhielten: der FC St. Pauli für sein Tischfußball-Angebot für Menschen mit Behinderung, der SVLurup für seine inklusive Sportgruppe und die Schule Tegelweg für den integrierten Sportunterricht mit dem tischtennisähnlichen Spiel Polybat.

Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2018
Preisträgerinnen und Preisträger des Werner-Otto-Preises 2018


Der Löwenanteil von 15000 Eurp ging an den Hamburger Kanu-Verband für seine Arbeit für den Behindertensport. Der Verband hatte im vergangenen Jahr in Allermöhe einen Parakanu-Stützpunkt eingerichtet. Dessen inklusive Ausrichtung ermögliche, so heißt es in der Begründung, „sowohl das Training für Leistungssportler als auch Schnuppertrainings für Einsteiger“. Alexander Otto, der die Ehrungen auch in diesem Jahr vornahm, sprach von einem „Leuchttumprojekt“, das die Brücken zwischen Breiten- und Leistungssport schlage.

„Hamburg kann stolz sein, Sportvereine zu haben, die sich so engagiert und erfolgreich für den Behindertensport einsetzen“, meint Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft die Einladung zur Preisverleihung gerne angenommen hatte. „Herzlichen Dank dafür an alle Aktiven und selbstverständlich auch an die Alexander-Otto-Stitfung, die diesen Preis seit Jahren ausschreibt und die Arbeit der Vereine damit sowohl finanziell unterstützt als auch stärker in das öffentliche Bewusstsein bringt.“

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Tanz auf der Waldlichtung

Jägerball 2018Einmal im Jahr geschieht in Harburgs Seltsames: Da begeben sich nicht die Menschen in den Wald, sondern der Wald kommt zu den Menschen. Dies in Form von weit über hundert Bäumen im Ballsaal des Hotels Lindtner. Wer sich ein wenig in Harburg auskennt, weiß worum es geht, nämlich um den alljährlich von der Bezirksgruppe Harburg des Landesjagd- und Naturschutzverbandes Hamburg veranstalteten Jägerball.

Am Sonnabend, dem 3. Februar, genossen an die 500 Gäste des Balls den Wald, den etwa 35 Männer drei Tage lang aufgebaut und mit vielen Tierattrappen versehen hatten, um die Illusion perfekt zu machen. Zu den vielen Gästen aus der Politik gehörten Frank Richter, Vorsitzender der SPD-Harburg, der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, die beiden Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Peter Bartels und Klaus Fehling sowie die sozialdemokratische Bezirksabgeordnete Simone Gündüz aus Bergedorf.

Jägerball 2018Jagdhorn-Bläser zur Eröffnung, echte Falkner mit ebensolchen Falken, Tanzeinlagen, Schießkino, Live-Musik und Disco… wer hier, auf dem größten Jägerball Norddeutschlands, nichts fand, was ihm Spaß machte, hatte selber Schuld. Sören Schumacher – und sicherlich nicht nur ihm – gefiel ganz besonders der Stargast des Abends, der Pianist Joja Wendt. „Wer der irrigen Meinung ist, auf einem Steinway-Flügel ginge nur Bach, Tschaikovsky und Mozart, der wurde hier eines Besseren belehrt“, so Schumacher. „Joja Wendt rockte den Laden!“ Und nach seinem Soloprogamm war noch lange nicht Schluss. Der Pianist holte die Tanzband für eine spontane Jamsession hinzu. Das machte dem Publikum und den Musikern gleichermaßen so viel Vergnügen, dass sie erst gegen 1 Uhr ein Ende fanden.

Der Ball ging danach noch weiter. Zur Freude der Gäste und sicherlich auch der Organisatoren, für die sich die Mühen mal wieder gelohnt hatten.

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Erneut positiver Trend bei Polizeilicher Kriminalstatistik – Schumacher: „Gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt“

Die Kriminalität in Hamburg geht weiter zurück. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die heute vorgestellt wurde, gab es gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von insgesamt über 13.000 Straftaten, ein Minus von knapp sechs Prozent. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der positive Trend hält an, die Gesamtkriminalität in Hamburg ist weiter rückläufig. Das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt. Die Hamburger Polizei hat auch im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet und die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung – trotz der zusätzlichen Belastung durch den Großeinsatz während des G20-Gipfels – richtig gesetzt. Kraftfahrzeugaufbrüche, Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche und Raub – bei all diesen Straftaten sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Bei den Raubdelikten hält dieser Trend schon seit 20 Jahren an und hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Ergebnisse unterstreichen einmal mehr, dass wir mit unserer Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Weichen richtig gestellt haben: die Polizei wird personell deutlich aufgestockt und wir honorieren die polizeiliche Arbeit durch Anhebung der Schichtzulage, investieren in die Ausstattung und setzen die richtigen Schwerpunkte. Im Ergebnis wird Hamburg dadurch sicherer, und das trotz wachsender Bevölkerungszahlen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 zum download auf der Seite der Innenbehörde

Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit

Hamburgs Spielplätze sollen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen mit einer Initiative stark, die am 31. Januar in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement entwickelt werden.

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Kinder brauchen draußen Orte, wo sie toben und sich ausprobieren können. Dafür gibt es in Hamburg unter anderem 750 öffentliche Spielplätze. Diese Anlagen müssen selbstverständlich auch attraktiv und interessant sein, sonst werden sie nicht genutzt. Eltern und natürlich auch Großeltern legen zurecht Wert darauf, dass Spielplätze altersgerecht, gepflegt, sauber und vor allem sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Anlagen, besonders wenn sie intensiv genutzt werden, regelmäßig gewartet und instandgesetzt werden. Aktuell weisen Hamburgs Spielplätze einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf auf. Um hier einen möglichst einheitlichen, guten baulichen Zustand zu erreichen, ist ein gemeinsam mit den Bezirken zu entwickelndes Erhaltungsmanagement deshalb der richtige Weg. Damit bringen wir Hamburgs Spielplätze systematisch und effektiv auf Vordermann.“ „Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit“ weiterlesen

Katholische Schulen – SPD-Fraktion begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement

Niels-Stensen-Gymnasium und Katholische Schule HarburgAngesichts der beabsichtigen Schließung von katholischen Schulen hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formiert, das die Standorte in Form einer Genossenschaft übernehmen und damit langfristig erhalten möchte. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich begrüße ausdrücklich das mit dieser Initiative verbundene zivilgesellschaftliche Engagement. Es zeigt einmal mehr, wie sehr die Entscheidung des Bistums viele Menschen in Hamburg bewegt. Inwieweit auf dieser Grundlage tatsächlich eine wirtschaftlich tragfähige Lösung möglich ist, muss sich im Laufe der weiteren Entwicklung zeigen. Dabei wird es maßgeblich auf die katholische Kirche ankommen. Wir werden das konstruktiv begleiten.“

Grundstücksübertragung an katholische Kirche – Schulschließungen werfen neue Fragen auf

Niels-Stensen-Gymnasium und Katholische Schule HarburgIm Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.“