Ausweitung der Zeitarbeit im Rathaus – SPD in Sorge
Im Streit um den Umgang des Senats mit den Hamburger Ratsdienern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen den Senat erhoben. „Der Senat hat diesen Beschäftigten im Rathaus gegenüber Wortbruch begangen, und das ist schäbig“, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Ernst am Freitag. Der Senat habe seinen Beschäftigten schriftlich versichert, die Reorganisation im Arbeitsbereich der Ratsdiener werde nicht zu einer „Schlechterstellung der Bediensteten“ führen. Tatsächlich wurde den Ratsdienerinnen und Ratsdienern durch Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt.
Ernst kritisierte weiter, der Senat habe in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung keinen Willen zu einer gütlichen Einigung gezeigt. „Er hat unverblümt gezeigt, dass ihm die Belange von Beschäftigten in ihrem direkten Umfeld egal sind. Dass der Senat jetzt zunehmend Kräfte aus Zeitarbeitsfirmen einsetzt, macht uns das Sorgen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine aktuelle Kleine Anfrage (siehe Anlage). Aus der Senatsantwort geht hervor, dass der Landesbetrieb Rathaus Service (LRS) seit seiner Gründung im Jahr 2005 vermehrt Personal von Zeitarbeitsfirmen in Anspruch nimmt. Die Anzahl der Arbeitsstunden, die durch Personal von Zeitarbeitsfirmen geleistet wurden, habe sich vervielfacht.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Verena Lappe aus der letzten Legislaturperiode (siehe ebenfalls Anlage) hatte der Senat noch erklärt, er sei „bestrebt mit eigenem Personal den Hauptteil der Dienstleistungen in den Bereichen Facilitymanagement, Interner Service und Veranstaltungsmanagement … selbst zu erbringen. Zur Abdeckung von Spitzen werden je nach Bedarf in allen Bereichen klar definierte Aufträge an externe Dienstleister vergeben. Dieses Vorgehen ist besonders im Veranstaltungsbereich der Ratsdienerinnen und Ratsdiener seit vielen Jahren geübte Praxis.“
„Die aktuellen Aussagen des Senats zeigen eine andere Entwicklung“, sagte Ernst. So hätte Personal von Zeitarbeitsfirmen im Landesbetrieb Rathausservice im Jahr 2006 insgesamt 934,5 Arbeitsstunden geleistet, im Jahr 2007 insgesamt 1968,5 und allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 1382.
Hintergrund: Nach der Gründung des Landesbetriebs Rathausservice zum 1. Januar 2005 wechselten die Ratsdienerinnen und Ratsdiener zum 1. Mai 2005 in den LRS. Die Senatskanzlei hatte ihnen mit Schreiben an den Personalrat am 14. Oktober 2004 versichert, „dass der bevorstehende Reorganisationsprozess zukünftig keine Schlechterstellung der Bediensteten zur Folge haben wird.“ Am 26. November 2004 haben die Senatskanzlei – vertreten durch Staatsrat Volkmar Schön – und der Personalrat eine Vereinbarung getroffen, nach der bestehende Dienstvereinbarungen „solange bindende Wirkung haben, bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt werden.“
Kurz vor Weihnachten 2007 wurden den Ratsdienerinnen und Ratsdienern Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge zugestellt, die ihnen das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt haben.