Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion


Das neue Jahr ist zwar auch schon wieder ein Monat alt, aber noch haben nicht alle Neujahrsempfänge stattgefunden. Am Sonntag, dem 2. Februar 2013, war der Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Reihe. Die Sozialdemokraten konnten sich über rund 1500 Gäste freuen, die – der Empfänge offensichtlich noch nicht müde – den Weg in den beeindruckenden Festsaal des Hamburger Rathauses gefunden hatten. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Ehrengast anwesend.

Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist es nur noch knapp ein Jahr hin. Und so war es nicht verwunderlich, dass Fraktionschef Andreas Dressel in seiner Rede fast so etwas wie ein vorläufiges Resümee der ersten drei Jahre der laufenden Legislaturperiode zog. Das Motto ‚Versprechen gehalten‘ ziehe sich, so der Vorsitzende, „wie ein roter Faden durch das Regierungs- und Fraktionshandeln“. Das verdeutlichte er vor allem an den Wohnungsbauprogrammen und den Maßnahmen für mehr Mieterschutz in Hamburg. Dressel kündigte zudem an, dass „unsere Abgeordneten bis zum Sommer unter dem Motto ‚Drei Jahre Politik für Hamburg‘ mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgergesprächen in allen Stadtteilen präsent sein“ werden. Das wird selbstverständlich auch in Harburg geschehen. Daran ließ Sören Schumacher, der zusammen mit den anderen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Harburg beim Empfang zugegen war, keinen Zweifel: „Die Harburger werden etliche Gelegenheiten haben, mit uns zu sprechen und uns auf den Zahn zu fühlen.“

Auch unangenehme und bedrückende Themen wurden nicht ausgeklammert. Vor dem Hintergrund des tragischen Todes der kleinen Yagmur forderte der Fraktionschef, dass Kinderrechte eigenständig in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Unterstützung von Sören Schumacher ist ihm dabei sicher: „Wir haben auch im Eingabenausschuss leider immer mal wieder mit Fällen vermuteter und tatsächlicher Kindeswohlgefährdung zu tun. Ich teile daher die Auffassung von Andreas Dressel, dass der Schutz des Kindeswohls im Konfliktfall gegen das grundgesetzlich geschützte elterliche Erziehungsrecht durchsetzbar sein muss.“

Bürgermeister Olaf Scholz warb in seiner Rede für eine hohe Wahlbeteiligung bei den im Mai stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen und für die weitere Verstärkung der Anstrengungen zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit.