Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Neujahrsempfang 2016 SPD Fraktion Hamburg
Großer Andrang im Hamburger Rathauses. Der Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. An die 1100 Gäste waren am Sonntag, dem 24. Januar 2016, in den Großen Festsaal gekommen. Und zwar nicht nur Pressevertreter und Politprominenz. Jeder in Hamburg Lebende hatte die Chance dabei zu sein – vorausgesetzt er oder sie hat sich rechtzeitig angemeldet. Wegen des großes Interesses war es nicht möglich, spontan zu erscheinen.

Gäste und Redner auf dem Empfang war neben Bürgermeister Olaf Scholz die für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks. Wie nicht anders zu erwarten war, standen auch bei dieser Gelegenheit die Herausforderungen und Probleme im Zentrum, vor die Hamburg und Deutschland insgesamt durch die Flüchtlinge gestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zuzug besser gesteuert und auch reduziert werden müsse. Gerade in den Stadtstaaten seien die Möglichkeiten bei der Unterbringung begrenzt. Dressel mahnte zudem eine bessere Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer an: „Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgern.“ Zugleich forderte er „verbale Abrüstung“. Wer auf Populisten setze, spiele nur den rechten Scharfmachern in die Hände.

Wie Andreas Dressel vor ihr und Bürgermeister Olaf Scholz nach ihr, so warnte auch Ministerin Hendricks vor wachsendem Populismus und Hass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. „Die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft kommt von innen“, so Hendricks.

Bürgermeister Olaf Scholz betonte einmal mehr, dass es für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nur eine gemeinsame europäische Lösung gebe und betonte, dass die Freizügigkeit in der EU erhalten bleiben müsse. Einzelne Länder allein hätten keine Chance, die Krise zu bewältigen. Wie auch die beiden anderen Redner machte er sehr deutlich, wer die Regeln in Deutschland nicht beachte, müsse akzeptieren, nicht hier bleiben zu können. Viel Zuspruch erhielt der Bürgermeister für seine Einlassung in Richtung AfD: „Schlechte Laune ist noch kein Konzept, Politik ist etwas ganz ganz anderes.“

Sören Schumacher, der als Bürgerschaftsabgeordneter zu den Gastgebern gehörte, zeigte sich mit den Reden sehr einverstanden. „Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass wir zur Lösung dieser Krise Europa benötigen“, so der Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Zweifellos wird das außerordentlich schwierig, aber eine andere als eine gesamteuropäische Lösung wird es nicht geben. Deshalb ist es wichtig, diejenigen, die den zum Teil besorgten Bürgerinnen und Bürgern einfache Scheinlösungen präsentieren, als das zu entlarven, was sie sind: verantwortungslos und bestenfalls ohne jeden Durchblick – schlimmstenfalls gefährliche Demagogen.“