Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.

Fotoshooting 2014 Rednerpult 2 1024„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“

Die europäische Einigung sei „unser gemeinsames Friedensprojekt“, so Schumacher. Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, müsse man das nicht erläutern. Allerdings hätten nur noch wenige – jedenfalls in Westeuropa – der heute Lebenden eigene Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.

Mit Blick auf die junge Generation betonte Schumacher, dass die europäische Einigung deren Mobilität der Jüngeren erst ermögliche und verstärke – zum Nutzen des Einzelnen und der Völkerverständigung. „Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?“, fragt Schumacher.

Der Auftrag laute – nicht erst seit dem Brexit-Referendum: „Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer und verständlicher werden – damit die Mehrheit der Menschen in Europa versteht und zu schätzen weiß, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.“

***Meine Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni 2016***

52% der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich haben für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert. Der Brexit ist damit aber noch nicht vollzogen.
Nicht einmal der Austrittsprozess nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrages ist ausgelöst worden.

Allerdings führt die derzeitige Situation und die zu erwartende monatelange Hängepartie für Großbritannien, Europa, die Welt – und also auch Hamburg, gerade in der Wirtschaft, zu einer gewissen Unsicherheit.
ABER: Wer in Europa nicht mehr sieht als einen riesigen Binnenmarkt hat die europäische Idee nicht verstanden. Daher geht es auch bei einem Brexit um viel mehr als nur um wirtschaftliche Fragen.

Die europäische Einigung ist unser gemeinsames Friedensprojekt.
Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, musste man das nicht erläutern. Sie hatten einen, wenn nicht gar zwei Weltkriege erlebt. Nur noch wenige der heute – jedenfalls in Westeuropa – Lebenden haben reale Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.
Europa als Friedensprojekt scheint vielen daher leider nichts mehr zu sagen.

Das trifft aber nicht auf alle Nachgeborenen zu. Die heute jungen Menschen in Europa sind meist für die Europäische Einigung. Für sie ist das Europa der offenen Grenzen und der Freizügigkeit eine Selbstverständlichkeit.
Die europäische Einigung ermöglicht die für diese Generation typische Mobilität erst und sie verstärkt sie – zum Nutzen des einzelnen und der Völkerverständigung.
Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?

Das Abstimmungsverhalten der jungen Menschen im Vereinigten Königreich – laut Umfragen stimmten 75% der unter 25-Jährigen für den Verbleib ihres Landes in der EU – bestätigt auf beeindruckende Weise, dass ihre Generation weit überwiegend die europäische Einigung will. Wir dürfen nicht zulassen, das linke und rechte Gegner Europas mit populistischen Parolen und zum Teil dreisten Lügen die Axt an Europa legen.

Der Charme und der Reichtum Europas liegt nicht zuletzt in seiner Vielfalt. Daran kann und will der jetzige Einigungsprozess nichts ändern.
Etwas ganz anderes allerdings ist Nationalismus. Nationalismus gebiert Fremdenhass, Hass auf alle, die irgendwie ‚anders‘ sind als die tatsächliche oder vermeintliche Mehrheit. Er gebiert Überlegenheitsillusionen und Größenphantasien. In einem wirklich geeinten Europa hätte all das keine Grundlage mehr.
Europa ist daher für uns auch ein Projekt gegen Nationalismus und Chauvinismus.

Die Europäische Union ist die erste transnationale Demokratie der Menschheitsgeschichte, ein Projekt ohne jedes Vorbild.
Ist es ein Wunder, dass nicht alles sofort rund läuft, dass Fehler gemacht werden, vielleicht zeitweise sogar Irrwege eingeschlagen werden?
Die Folgerung aus möglichen Fehlern kann doch nicht sein, deshalb das ganze Projekt in Frage zu stellen.

Sie muss heißen: Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer werden und verständlicher werden, sodass die Mehrheit der Menschen in Europa verstehen und schätzen, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.