Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 08. November 2017 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Dies ist eine beeindruckende und zugleich erfolgreiche Zahl.
Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt.
Deshalb ist Hamburg sicherer geworden:
Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen.
Wir verkennen dabei nicht, dass die Polizeiarbeit in Hamburg sich derzeit härter gestaltet, als sie ohnehin immer war.
Zu dieser besonderen Situation haben verschiedene Ereignisse beigetragen.
So gibt es derzeit verschiedene Sonderkommissionen.
Besonders zu nennen ist hier die SOKO „Schwarzer Block“, die sich mit der Aufarbeitung des G20 Gipfels beschäftigt. Alleine hier sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz.
Es gibt aber keinen Grund die Menschen in der Stadt so zu verunsichern, dass sie kein Vertrauen mehr in unsere Polizei haben. Dies dient der inneren Sicherheit nicht. Derartige Kritik tut vor allem den Polizistinnen und Polizisten unrecht, die tagtäglich für uns alle ihren schweren Dienst tun.
Und diese SOKO besteht nur für einen begrenzten Zeitraum!
Die Arbeit der Polizei ist sehr erfolgreich. Und die Einsetzung von besonderen Aufbauorganisationen bzw. SOKOs hat sich in der temporären Bekämpfung aktueller Kriminalitätsphänomene sehr bewährt, das zeigen die Erfolge der Einheiten Castle, Rocker, BtM und aktuell Autoposer sehr deutlich.
Die Kriminalität ist in den ersten 3 Quartalen 2017 im Vergleich zu den ersten 3 Quartalen 2016 zurückgegangen.
Die Gesamtkriminalität in Hamburg ist von über 182.000 Delikten im Vorjahr auf 167.000 zurückgegangen, das sind fast 8 Prozent.
- Die Einbruchszahlen sind um 27 Prozent gesunken.
- Gewaltdelikte sind um 700 auf 5.700 gesunken und sind damit auf einem Zehn-Jahres-Tief.
- Bei der Jugendkriminalität ist im Zehnjahresvergleich sogar ein Rückgang von über 12 % zu verzeichnen.
Wegen der zugleich gewachsenen Bevölkerung ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, in Hamburg heute so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Aufklärungsquote stieg 2016 um einen Prozentpunkt von 43,8 auf 44,8 Prozent.
Das heißt nicht, dass es nichts zu verbessern gibt!
Wichtig ist es ins Gedächtnis zu rufen:
Seit 2011, also seit dem die SPD wieder in Hamburg verantwortlich ist, wird an der Polizei nicht gespart.
Konkret betreibt die Polizei eine Einstellung- und Ausbildungsoffensive.
2017: 506 Neueinstellungen
2018 werden über 600 neue Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt
So wird es auch in den dann folgenden Jahren weitergehen.
Das Ziel ist klar definiert:
Wir wollen 8000 Vollzeitstellen im Polizeidienst.
Das heißt, es werden nicht nur, die durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen besetzt, sondern die Gesamtzahl erhöht.
Um der akuten Belastung im LKA zu begegnen werden jetzt 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.
Der Polizeivollzugsdienst wird in den kommenden fünf Jahren (2017-2021) von 7.700 auf 8.000 Stellen deutlich aufgestockt.
Zusätzlich soll durch Umsteuerungen weitere 200 Kräfte dazu kommen. Im Ergebnis werden so innerhalb der nächsten fünf Jahre 500 Polizistinnen und Polizisten mehr als bisher für die eigentliche Polizeiarbeit eingesetzt werden können.
Um diese Ausbildungsoffensive zu schaffen gibt es so viel Lehr- und Ausbildungspersonal an der Polizeiakademie wie nie zuvor.
Seien Sie sich gewiss: Wir Sozialdemokraten kümmern und gründlich und nachhaltig um die innere Sicherheit dieser Stadt!
Wir organisieren eine zukunftsfähige Polizei mit mehr Personal.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!