Hansaplatz: „Sicherheit und Ordnung“ einerseits – „sozial Verantwortung“ andererseits

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze Hamburgs.
Leider ist er auch ein Platz, den einige als ‚sozialen Brennpunkt‘ bezeichnen. Die dort zu beobachtenden Zustände muss ich hier nicht erneut beschreiben. Sie sind bekannt.

Was allerdings immer wieder erläutert werden muss, ist die Tatsache, dass es für Nutzungskonflikte wie diejenigen, die sich auf dem Hansaplatz manifestieren, keine einfachen Lösungen gibt.

Will man die Zustände, die dort zu Ärger, Verdruss, Ängsten, Aggressionen und vielem mehr führen, für alle Beteiligten wirkungsvoll und nachhaltig verbessern, müssen mehrere Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen wollen mit mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.

Mit der Schaffung von mehr Straßensozialarbeit für Menschen mit die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpen haben, möchten wir am Hansaplatz eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle schaffen. Diese Beratungsstelle soll die vorhandenen Hilfsangebote besser koordinieren und miteinander verzahnen.

Die Situation am Hansaplatz wollen wir von verschiedenen Seiten angehen. Zum einen mit dem Glasflaschenverbot und der Videoüberwachung. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Innensenators, Glasflaschen auf dem Hansaplatz an allen Tagen der Woche zwischen 17 Uhr und 6 Uhr morgens zu verbieten. Damit wird der Gebrauch von Glasbehältern hier noch stärker reglementiert sein als auf der Reeperbahn. Wir werden den entsprechenden Gesetzesentwurf auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz sobald als möglich in Kraft treten kann.

Die Videoüberwachung des Hansaplatzes mit sechzehn Kameras auf sechs Masten wird in Kürze starten. Mit den live übertragenen Bildern wird das Polizeikommissariat 11 am Steindamm in die Lage versetzt, sofort einzuschreiten, sollte sich eine gefährliche Lage abzeichnen. Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn und auf den Jungfernstieg haben sich bewährt. Diesen positiven Effekt versprechen wir uns auf dem Hansaplatz auch. Dabei beachten wir selbstverständlich den Schutz der Privatsphäre. Private Bereiche wie Wohnungen oder Kneipen werden automatisch unkenntlich gemacht. Nach vier Wochen werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Ich bin zuversichtlich, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, die Gewerbetreibenden und alle anderen Nutzer des Platzes dies in absehbarer Zukunft bemerken werden.

Meine Damen und Herren, eine Lösung für den Hansaplatz muss nach meiner Überzeugung Sicherheit und Ordnung gewährleisten und zugleich unserem Anspruch nach sozialer Verantwortung gerecht werden.

„Sicherheit und Ordnung“ einerseits – „sozial Verantwortung“ andererseits.

Das sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Das gilt geradezu beispielhaft für den Hansaplatz. Einer solchen Lösung können wir heute einen Schritt näher kommen.