Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.
Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.
Weiteres Thema waren die Green Bonds zum Ausbau klimafreundlicher Mobilität debattiert. Die Hamburger Hochbahn hat als erstes deutsches Verkehrsunternehmen eine Unternehmensanleihe zur Finanzierung nachhaltiger Verkehrsprojekte angeboten und auf diese Weise 500 Millionen Euro eingeworben. Für mehr als 160 moderne Elektro-Busse und die entsprechenden Betriebshöfe, für 50 weitere DT5-U-Bahn-Züge, die Sanierung der historischen Ringlinie im Innenstadtbereich und für mehr Service – etwa beim Ausbau von hvv switch. Diese Maßnahmen können dank der Anleihe nun schneller erfolgen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen, denn die Wahlhelfer leisten einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft, der unsere Demokratie am Laufen hält. Das sogenannte „Erfrischungsgeld“ wurde seit 2009 nicht mehr angepasst worden ist.