Der erste Politische Abend dieses Jahres im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 steht ganz im Zeichen des Fernen Ostens. Am Dienstag, dem 26. Januar 2010 um 19 Uhr berichten der Hamburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schuhmacher und der Wahlkreisabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch, von ihren Reisen nach Taiwan beziehungsweise Shanghai. Sören Schuhmacher hatte auf Einladung des dortigen Außenministeriums im letzten Jahr im Rahmen einer Studientour für junge Europäer zwei Wochen lang Taiwan besucht und Thomas Völsch war mit einer offiziellen Delegation der Bürgerschaft für acht Tage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Wer Interesse hat, aus erster Hand von diesen fernen Ländern zu hören, die uns in der globalisierten Welt zugleich so nah sind, ist herzlich eingeladen.
Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab
Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.
Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.
„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.
Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.
Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“
Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.
Oh, du fröhliche … in Marmstorf
Zwei Tage vor Nikolaus, am Freitag, dem 4. Dezember 2009, begingen die Marmstorfer Sozialdemokraten ihre diesjährige Weihnachtsfeier. Wie immer, so feierte der Distrikt, dem Sören Schumacher angehört, auch dieses Mal im Schützenhof Marmstorf.
Für die SPD gehört es zur Tradition, auf den Weihnachtsfeiern immer auch langjährige Mitglieder der Partei zu ehren. Seit einigen Jahren beginnt die ‚Langjährigkeit‘ bei zehn Jahren – eine Änderung, die Sören Schumacher begrüßt: “Früher wurden Mitglieder erst geehrt, wenn sie der SPD 25 Jahre lang angehörten. Das war nicht mehr zeitgemäß. Gerade für junge Menschen sind schon zehn Jahre Zugehörigkeit eine sehr lange Zeit, die Anerkennung verdient.“ Zu den geehrten Mitgliedern gehörte dann auch Melanie Leonhard; die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist seit 10 Jahren Sozialdemokratin.
Ein besondere Note erhielt die Weihnachtsfeier durch die Liederfreunde Marmstorf, die erstmals bei dieser Feier auftraten und dafür sorgten, dass sich trotz frühlingshafter Temperaturen weihnachtliche Stimmung einstellte.
Hinein ins Nass!
Am Freitag, dem 4.Dezember 2009, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt. Wie es schon gute Tradition ist, so gab es auch dieses Mal eine Promi-staffel für den Wettbewerb über 4x50m. Für Sören Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer war die Teilnahme eine Ehrensache. Er trat in der Mannschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion an, der es trotz herkömmlicher Badebekleidung – also ganz ohne Hi-tech-Badeanzüge – gelang, den zweiten (von drei) Plätzen zu belegen.
Dank an die Helferinnen und Helfer
Am Sonnabend, dem 26.November 2009, fand im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das ‚Helferessen“ statt – ein gemeinsames Abendessen in großer Runde, zu dem alle geladen waren, die die SPD im zu Ende gehenden Jahr tatkräftig unterstützt haben. Das bezog sich natürlich ganz besonders auf die Helferinnen und Helfer beim traditionsreichen SPD-Flohmarkt im September und auf die Wahlhelfer für Hans-Ulrich Klose. Klar, dass der auch dabei war, um sich persönlich für die Unterstützung zu bedanken.
„Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass man auch mal Danke sagt. Denn so engagierte – und ja immer ehrenamtliche! – Unterstützung sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem ist eine Veranstaltung wie dieses gemeinsame Essen auch gut geeignet, um gemeinsam Kraft für neue Aufgaben zu tanken.“
Visionen für Harburg: Hamburg 2020/50
Zusammen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch aus Neugraben traf sich Sören Schumacher am Freitag, dem 27.November 2009, mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden, Jochen Winand. Zum einen ging es dabei darum, dass man einander kennen lernte. Zum anderen waren die beiden Bürgerschaftsabgeordneten daran interessiert, aus erster Hand Informationen über das Konzept „Harburg 2020/2050“ zu bekommen, das unter Federführung des Wirtschaftsvereins entstanden ist und dessen Vision für die Entwicklung des Hamburger Südens beschreibt.
Sören Schumacher: „Ich freue mich, dass wir endlich einen gemeinsamen Termin für dieses Treffen gefunden haben und bin mir sicher, dass wir uns politisch mit diesem Konzept befassen werden.“
Sparklausur des Senats Schwarz-grüne Kürzungen mit sozialer Schlagseite
Tschentscher: Hamburg zahlt für unsolide Finanzpolitik von CDU und GAL – Leidtragende insbesondere Familien mit Kindern
Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Hamburgs schwarz-grüner Senat hatte zuvor für die Jahre 2010 bis 2013 Einsparungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Rund 115 Millionen entfallen auf die Stadtentwicklungs- und knapp 100 Millionen auf die Schulbehörde. Auch im Sozialetat wird der Rotstift angesetzt.
Tschentscher verwies auf die Mehrbelastung für Familien mit Kindern sowie die angekündigten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr. „Der Senat pflegt schwarz-grüne Spielwiesen, statt die sozialen Aufgaben einer Metropole zu sichern“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte demgegenüber vorgeschlagen, 10 Prozent der Kosten in den Behördenleitungen einzusparen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich angemieteten Büroflächen aufzugeben und die so genannten Rückstellungen für Mehraufwendungen zu reduzieren, aus denen sich die Behörden „nach Belieben bedienen“, wie der SPD-Finanzpolitiker sagte. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, welchen Nutzen die Flut an externen Gutachten, Prüfungen und Beratungen haben, die die Stadt jedes Jahr in Auftrag gibt.
Die Hamburger Haushaltsprobleme seien in großem Umfang hausgemacht und hätten nicht nur konjunkturelle Gründe, betonte Tschentscher. Selbst in Boomjahren habe der Senat durch unkontrollierte Ausgabensteigerungen Defizite erwirtschaftet, statt Schulden zu tilgen. Hinzu kämen die Belastungen einer verfehlten Landesbankenpolitik mit dem gescheiterten spekulativen Börsengang der HSH Nordbank. „Mit überzogenen Renditeforderungen haben die Finanzsenatoren Peiner und Freytag die HSH in die Insolvenz getrieben“, so Tschentscher wörtlich. Dadurch musste die Stadt allein 2008 1,6 Milliarden Euro abschreiben.
Als „schweren Fehler“ bezeichnete Tschentscher die Entscheidung von CDU und GAL, im Doppelhaushalt 2009/2010 1,3 Milliarden mehr Schulden aufzunehmen als für den Ausgleich der konjunkturellen Mindereinnahmen erforderlich sei. Allein dieses koste pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen. Auch bei den Investitionen reihten sich die Fehlentscheidungen aneinander: U4, HafenCity Universität, Mehrkosten der Elbphilharmonie, Cruise Center II, Haus des Waldes und unterirdische Schießstände der Polizei. Zudem hätten CDU und GAL eine Diskussion im Haushaltsausschuss über eine wirtschaftliche Realisierung der Stadtbahn verhindert. Das lasse auch für dieses Projekt Schlimmes befürchten.
„Mit dieser Haushaltspolitik fährt Schwarz-Grün die Finanzen der Stadt so gegen die Wand wie die HSH Nordbank.“ Eine künftige Tilgung der Schulden in Milliardenhöhe sie damit völlig unrealistisch. Neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin müsse sich der Senat im Bundesrat endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen sei überfällig.
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf kritisierte insbesondere die Entscheidung des Senats, den Anstieg der Sozialausgaben – trotz bestehender Rechtsansprüche – begrenzen zu wollen. „Das würde bedeuten, dass gesetzlich garantierte Leistungen künftig gekappt werden. Das wäre ein kaltblütiger Angriff auf den Sozialstaat, der zu mehr Ausgrenzung und Armut in Hamburg führen wird.“
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, bei den Hilfen zur Erziehung gelte der Grundsatz, „später heißt teurer“. Der Senat habe es jahrelang versäumt, konsequent auf frühe Hilfen zu setzen. „Es gibt deshalb keinen Grund, den erneuten Ankündigungen des Sozialsenators Glauben zu schenken.“ Die Verschiebung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung ab zwei Jahren sei ein „großer Fehler – auch dieser Fehler wird mit Folgekosten in späteren Jahren bezahlt werden.“
Die Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit kommentiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Trotz Verzicht auf Schließungen von Polizeiwachen sind die Beschlüsse ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich für die Sicherheit Hamburgs den Kopf hinhalten. Vollkommen unverständlich ist mit Blick auf die Einschnitte, dass die aufgeblähten Führungs- und Intendanzstrukturen unangetastet bleiben. Das gleiche gilt für den Plan des Innensenators die Polizei-Reiterstaffel wieder einzuführen.“
Studentenprotest auch an der TU Hamburg Harburg
Die Protestbewegung der Studenten geht auch den der Technischen Universität Hamburg Harburg nicht vorbei, wenngleich sie hier im Vergleich zu anderen Universitäten recht gemäßigt verläuft. Die Studierenden nutzten den Parlamentarischen Abend, zu dem die Universität am 25.November 2009 eingeladen hatte, um mit den zahlreichen Politikern, darunter auch Sören Schumacher, zu diskutieren, ihnen ihre Anliegen und Forderungen vorzutragen.
Auf der Veranstaltung, die in einem von den Studierenden besetzten Raum der TUHH stattfand, wurde vor allem klar, wie groß der Ärger über die Studiengebühr ist. Sie sei, so der durchgehende Tenor, ungerecht und führe zu sozialer Auslese. Und wie bei den bundesweiten Protesten der Studierenden wurde auch hier der sogenannte Bolognaprozess – also im Wesentlichen die Einführung der extrem kurzen Bachelorstudiengänge, sowie der Masterstudiengänge – heftig kritisiert. Sören Schumacher dazu:“Bei der Neugestaltung der Studiengänge ist einiges schief gelaufen. Das ist wohl inzwischen allen klar. Ich hoffe sehr, dass auch Veranstaltungen wie diese, auf denen sich die Studenten sehr kooperativ zeigen, dazu beitragen, dass zügig Lösungen gefunden werden.“
Zum ersten Mal: Der Parlamentarische Arbeit der TU Hamburg Harburg
‚Politik und Wirtschaft im Gespräch‘ so das Motto und der Anspruch des ersten Parlamentarischen Abends, zu der die TUHH am 25.November 2009 eingeladen hatte. Der Zuspruch zeigte, dass der Präsident der Technischen Universität, Professor Edwin Kreuzer, mit dieser Initiative auf breites Interesse gestoßen war.
Als Harburger Wahlkreisabgeordneter war es für Sören Schumacher selbstverständlich, der Einladung zu folgen. Und es hat sich gelohnt. Vor allem wegen der Arbeitsbeispiele, die die Studenten anschaulich darstellten, sodass auch der Laie im wahrsten Sinne des Wortes ‚begreifen‘ konnte, worum es geht. Auch die Campusperle‘, das von den Studierenden selbst gebraute Bier, fand guten Absatz.
„Ich freue mich, dass die Universität zu diesem Abend eingeladen hat und dass heute Abend so viele Parlamentarier den Sprung über die Elbe gemacht haben“, sagt Sören Schumacher. „Die TU Harburg ist eine technische Universität von Weltrang. Doch ich habe den Eindruck, dies wird nördlich der Elbe nicht wirklich wahrgenommen. Solche Veranstaltungen wie diese können dazu beitragen, das zu ändern.“
„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg
Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“