CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Streit zwischen Peiner, Freytag und von Beust offenbart dramatische Lage der Hamburger Finanzen

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertige sich weiterhin mit den wegbrechenden Steuereinnahmen, so Tschentscher, „statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat“. Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. „In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, betonte Tschentscher. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister habe es in Hamburg noch nie gegeben.

„Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt“ sagte Tschentscher weiter. Die Probleme seien von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssten jetzt die Zeche zahlen. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die „von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut“ abgelehnt worden seien. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

„Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.

Sicherheit im Nahverkehr: SPD will 250 Servicekräfte auf die Bahnsteige holen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem umfassenden Konzept die Sicherheitslage im Hamburger Personennahverkehr verbessern. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen in Senat und Unternehmen würden vor der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Wesentlicher Teil im SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ ist eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen. Sie sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese wiederum sollen über eine Einsatzreserve in der Lage sein und garantieren können, innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen zu können. Der SPD-Fraktionschef nannte als weitere Punkte des Konzepts das Verbot von Alkohol und Waffen in Bussen und Bahnen. „Wir haben Mut zu klaren Entscheidungen. Akademische Diskussionen über Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden reichen nicht. Das müsste nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit allen klar sein“, sagte Neumann.

Die Servicekräfte sollen nach dem Konzept der Sozialdemokraten von der Hochbahn einstellt werden. Sie sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. „Das muss eine Aufgabe sein, die sich lohnt – nicht nur die Fahrgäste, auch die Beschäftigten müssen etwas von dieser Tätigkeit haben: die einen mehr Sicherheit, die anderen eine ordentliche Bezahlung“, sagte Neumann. Die Fahrgäste sollen in das Konzept einbezogen werden. So sollen Polizei, Bundespolizei und Hochbahn eine Fahrgastbefragung durchführen und über die Ergebnisse dieser Befragung ein umfassendes Bild über Gefahrenlage, Sicherheitsgefühl und problematische Zeiträume an den verschiedenen Hochbahnstationen erhalten. Von diesem Lagebild ausgehend soll die Stärke des Servicepersonals auf den Bahnsteigen festgeschrieben werden. Neumann sagte, er rechne mit einem Personalbedarf von mindestens 250 Männern und Frauen.

Er betonte, die Beschäftigung dieser Menschen sei nicht nur für das Sicherheitsempfinden gut, sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Sofern die Verantwortlichen Beschäftigte wieder in Arbeit bringen könnten, könnte es einen 75prozentigen Beschäftigungszuschuss geben. Die Beschäftigung könne darüber hinaus auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden. Gleichzeitig sei im Zweifelsfall auch vertretbar, für die notwendige Einstellung von Sicherheitspersonal die Fahrtkosten moderat anzupassen. „Ich bin sicher, dass die Fahrgäste nach den erschreckenden Gewalttaten im Bereich von Bussen und Bahnen in den letzten Monaten und Wochen bereit sind, für ihre Sicherheit einen vergleichsweise geringen Beitrag zu leisten“, sagte Neumann.

Er stellte gleichzeitig eine Musterrechnung vor: Die Beschäftigung von rund 250 Servicekräften koste rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei rund 189 Millionen beförderten Passagieren wäre pro Fahrt eine finanzielle Mehrbelastung von rund 2,3 Cent erforderlich, um diese Summe aufzubringen – ohne jede Form von Zuschuss an Arbeitsmarktmitteln, betonte der SPD-Fraktionschef.

20-Cent-Totschlag: Freilassung fatales Signal

Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“

Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“

Mai-Steuerschätzung: Finanzbehörde bestätigt Befürchtungen der SPD-Fraktion

Die heute von Finanzsenator Frigge (CDU) veröffentlichten Zahlen zur Hamburger Steuerschätzung bestätigen die Prognose der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2010 und fallen sogar noch einige Millionen schlechter aus. Die Hamburg verbleibenden Steuern gehen danach in den Jahren 2010 bis 2013 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2009 um weitere 792 Mio. Euro zurück (SPD-Prognose 774 Mio.). Der Senat muss damit noch einmal 143 Mio. Euro (SPD-Prognose 126 Mio.) mehr einsparen, als in der erst im Dezember beschlossenen Finanzplanung vorgesehen.

„Die Steuerschätzung zeigt, dass Hamburg völlig unvorbereitet und stärker als andere Bundesländer von der Wirtschaftskrise erfasst wurde“ sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher heute. Der schwarz-grüne Senat habe die kritische Phase des Wirtschaftsabschwungs „verschlafen“ und kein wirksames Konjunkturprogramm mit Beschäftigung fördernden Maßnahmen umgesetzt. Stattdessen wurden „schwarz-grüne Wunschzettel“ abgearbeitet, wie der Bund der Steuerzahler zutreffend festgestellt habe.

Umso konsequenter müsse der Senat jetzt umsteuern und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Als Beispiele nannte Tschentscher „Luxusinvestitionen wie den geplante Neubau der Hafencity-Universität, die westliche Anbindung der Hafencity oder die unterirdischen Schießstände der Polizei“, die gestrichen bzw. auf ein wirtschaftliches Maß reduziert werden müssten. Die milliardenschweren Planungen zum Umzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook gehörten endlich eingestellt.

Darüber hinaus müssten die laufenden Betriebsausgaben der Behörden konsolidiert werden. Die Ausweitung der Behördenflächen um 100.000 qm in vier Jahren müsse rückgängig gemacht werden. Der Senat dürfe nicht immer neue Behördenstrukturen mit neuen Stellen schaffen, wie zuletzt mit dem Umbau der Kulturbehörde (12 neue Stellen) oder der neuen Sonderbehörde für den Schulbau (40 neue Stellen). Die noch am vergangenen Dienstag im Haushaltsausschuss von CDU und GAL beschlossene Finanzierung einer Werbeaktion zur „Umwelt-Hauptstadt“ für rund 8,5 Millionen Euro sei eine Provokation für alle Kita-Eltern und zeige, dass die Regierungskoalition bisher nicht die Kraft habe, endlich mit einer sparsamen Haushaltsführung zu beginnen. Der finanzpolitische Kurs von CDU und GAL führe geradewegs in die Schuldenfalle, die erhebliche Einschnitte bei staatlichen Leistungen und eine Verschärfung der sozialen Spaltung nach sich ziehen würde.

Tschentscher begrüßte die Ankündigung von Finanzsenator Frigge, dass der Senat im Bundesrat keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Länder zustimmen werde. Leider habe sich Bürgermeister von Beust (CDU) bisher aber nicht erfolgreich für eine Kompensation der erst im Dezember beschlossenen Steuersenkungen eingesetzt, wie es Finanzsenator Freytag seinerzeit mit großen Worten angekündigt hatte. „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin, einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers“, so Tschentscher, „gehen den Hamburgern bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert.“

Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

SPD-Fraktion warnt: Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Vorbehaltlich der endgültigen Hamburger Steuerschätzung, die die Finanzbehörde vermutlich erst in 2 Wochen vorlegen wird, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher die aktuellen Zahlen heute wie folgt dar:

„Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich gegenüber den bisherigen Schätzungen noch einmal ein Minus von 774 Millionen Euro. Auch die erst im Dezember aufgestellte Finanzplanung des Senats wird noch einmal um 126 Millionen Euro unterschritten und muss insofern erneut korrigiert werden.“ Tschentscher verwies noch einmal nachdrücklich auf die Auswirkungen der Steuergesetze der Bundesregierung: „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin – einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers – gehen den Hamburger Bürgern in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert. Statt die soziale Spaltung und die Belastung von Familien mit Kindern weiter zu verschärfen, sollte sich Bürgermeister von Beust besser bei seinen Parteifreunden in Berlin für einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung einsetzen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Freytag hat eine vollständige Kompensation in Aussicht gestellt, von der bisher nichts zu erkennen ist.“

Tschentscher forderte erneut eine solide Finanzpolitik: Die von Schwarz-Grün geplante Ausweitung der Betriebsausgaben von 1 Milliarde Euro in vier Jahren müsse begrenzt werden. Die Anmietung von 100.000 zusätzlicher, überteuerter Bürofläche müsse rückgängige gemacht werden. Dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Universitäten und Straßen dürften nicht durch Ausgabensteigerung und Schulden in Schattenhaushalten finanziert werden, sondern durch Streichung von Luxusinvestitionen wie dem unwirtschaftlichen Neubau der Hafencity-Universität, der westlichen Anbindung der Hafencity oder unterirdischen Schießständen der Polizei. Die Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie müssten ebenso ein Ende haben wie die Diskussion über eine milliardenschwere Verlagerung der Universität.

Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag

SPD-Finanzexperte Tschentscher soll Parlamentarischen Untersuchungsausschuss leiten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagabend den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen (siehe Anlage). „Der Ausschuss soll die Ursachen und Hintergründe der Kostenexplosion untersuchen und die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung des Projekts klären“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher. Zudem solle der Ausschuss feststellen, durch welche Maßnahmen oder Vorkehrungen in Zukunft bei großen Bauprojekten „wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlagen für das Parlament geschaffen, eine gute Projektsteuerung sichergestellt und Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt verhindert werden können.“

„Der PUA wird sich mit den Plänen und Verträgen für das neue Konzerthaus ebenso beschäftigen wie mit den Gründen für Verzögerungen und Mehrkosten bei der Realisierung“, sagte die von der SPD-Fraktion benannte PUA-Obfrau, die Diplom-Ingenieurin Martina Koeppen. Weitere Problemfelder seien die Verlagerung der Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Baubehörde und Kulturbehörde sowie die Beteiligung und politische Einflussnahme des Bürgermeisters.

SPD-Haushaltsexperte Tschentscher soll für die SPD den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen. Als weitere PUA-Mitglieder benannte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Abgeordneten Bärbel Duden, Rolf-Dieter Klooß, Christel Oldenburg, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch und Arno Münster. Tschentschers Aufgaben im PUA HSH Nordbank übernimmt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Stapelfeldt.

SPD startet Informations- und Diskussionsrunde für die neue Schulreform

Die SPD-Info-Offensive „Hamburger Schulfrieden“ steuert auf ihren ersten Höhepunkt zu: Am kommenden Sonntag starten SPD-Fraktionschef Michael Neumann und der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, eine Reihe stadtweiter Diskussions- und Informationsrunden. Die Reihe trägt den Titel „Neue Schulreform: Chance auf Schulfrieden in Hamburg“. Die erste Runde findet am Sonntag um 11.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses statt.

Die Diskussionsreihe wird in den kommenden Wochen in allen Wahlkreisen und unter Mitwirkung der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten stattfinden. Dabei will die SPD über die von ihr entscheidend verbesserte Schulreform informieren. „Unsere Arbeit in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Hamburger Schulpolitik hat sich gelohnt. Wir haben elementare Verbesserungen an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt – das Elternwahlrecht bleibt, das Büchergeld kommt weg, die Klassen werden kleiner“, sagte Neumann am Montag. „Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht. Ãœber die informieren wir, und für die werben wir.“

Die Eröffnungs-Diskussion findet statt am

Sonntag, 18. April 2010 um
11.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Anmeldung und Fragen: politisch@spd-fraktion-hamburg.de

Weitere Details unter WWW.HAMBURGER-SCHULFRIEDEN.DE

Fraktionsklausur in Lüneburg

Klausur SPD Buergerschaftsfraktion Maerz 2010 100x100Am Sonnabend, dem 27.März 2010, traf sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Lüneburger Rathaus zu einer Klausurtagung. Themen waren zum einen die Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit, zum anderen die Arbeitsschwerpunkte für die letzten 22 Monate der Legislaturperiode. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Uli Mägde konnten die Hamburger Abgeordneten im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses tagen.

Die Fraktion hatte für ihre Tagung eine moderne Form der Gremienarbeit gewählt. Es wurden einzelne Workshops eingerichtet und die Moderation wurde von einer externen Fachfrau übernommen. Beides wurde besonders von den neuen und von den jungen Abgeordneten sehr positiv beurteilt. So auch von Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass die Fraktion hier mal neue Wege gegangen ist. Die Mitarbeit der Kollegen und die Ergebnisse der Klausur zeigen, dass es ein richtiger Weg ist.“

Unter anderem beschloss die Fraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Kostenexplosion bei Bau der Hamburger Elbphilharmonie unter die Lupe nehmen soll. Vor allem will die SPD die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen

Darüber hinaus stellte die Fraktion einen detaillierten Plan für ihre Arbeit bis zu den nächsten Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2012 auf. „Das war eine ertragreiche Veranstaltung“, so Sören Schumachers Urteil. „Es ist immer wichtig, sich gemeinsam Ziele zu setzen. Das haben wir getan und ich bin zuversichtlich, dass wir sie erreichen werden.“

SPD beschließt Einsetzung eines PUA zur Elbphilharmonie

SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Debakel beim Bau der Elbphilharmonie

Neumann: „Wir wollen Vertragsgestaltung, Kostenkontrolle sowie fachliche und politische Verantwortung aufklären“ – Gebührenerhöhung
für Kitas brachte für Sozialdemokraten „das Fass zum Ãœberlaufen“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bei einer Klausurtagung in Lüneburg die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Die SPD-Fraktion erarbeite bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werde man „zügig, aber ohne Hektik“ klären und in die Wege leiten.

Neumann stellte die Entscheidung seiner Fraktion in direkten Zusammenhang zur angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas. „Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift. Gleichzeitig nimmt er Schulter zuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.“ Die angekündigte Gebührenerhöhung sei der „sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht hat“, sagte Neumann.

Das aus Sicht der SPD stadtentwicklungs- und kulturpolitisch richtige Projekt Elbphilharmonie sollte nach Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anfangs 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die offiziellen Kosten bei bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. „Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen“, sagte Neumann.

„Es besteht nach der Akteneinsicht zudem der dringende Verdacht, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden“, ergänzte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. Planungsstand und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt, den Architekten und dem Baukonzern seien unzureichend gewesen. Immer wieder hätten unterschiedliche Behörden und der Bürgermeister selbst das Projektmanagement und den eskalierenden Baukonflikt beeinflusst und dadurch zusätzliche Kosten verursacht, so Tschentscher. „Viele Bürgerinnen und Bürger waren fasziniert von der Idee eines neuen Konzerthauses in der Hafencity und haben dafür privates Geld gespendet.“ Die Enttäuschung und Empörung über das schlechte Projektmanagement mit jahrelangen Verzögerungen und explodierenden Kosten seien daher groß. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, welche Ursachen diese Fehlentwicklung hat und wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist.