Wahlrecht ab 16 in den Bezirken gefordert

Eine Gruppe junger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat eine Initiative gestartet, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zu den Bezirksversammlung auf 16 Jahre zu senken. Einen entsprechenden Vorschlag haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann, Sören Schumacher, Ksenija Bekeris und Philipp-Sebastian Kühn vorgestellt.

Er soll – so der Wunsch der Abgeordneten – als Bürgerschaftsantrag in das Landesparlament eingebracht werden. “Junge Leute ab 16 sollen bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ihre Stimme abgeben und mitbestimmen können”, sagten die jungen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen beteiligt werden – insbesondere an denen, die ihr alltägliches Leben und ihr Lebensumfeld betreffen.

Gerade Jugendliche identifizierten sich oft mehr als andere mit ihrem Stadtteil und ihrem Bezirk, begründeten die SPD-Abgeordneten ihre Initiative. Junge Menschen hätten sowohl die Fähigkeit als auch das Interesse, politisch für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. “Wir reden und hören viel über Politikverdrossenheit. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, Jugendlichen demokratische Prozesse nahe zu bringen. Dazu gehört, dass sie auf Bezirksebene mit ihrer Stimme mitentscheiden können”, sagte der Abgeordnete Sören Schumacher.

“Das Wahlrecht ab 16 macht eine aktivere Teilnahme am politischen Leben möglich. So kann unsere Initiative eine höhere Identifikation mit der Demokratie erreichen”, sagte Bekeris. Sie appellierte an Politikerinnen und Politiker, die Forderungen und Wünsche von Jugendlichen ernst nehmen. “Die Jugendlichen in Hamburg sind politisch interessiert – statten wir sie mit dem Wahlrecht ab 16 aus”, forderte sie.

Kühn betonte, Jugendliche hätten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bereits Entscheidungsgewalt. Das betreffe etwa das Bankkonto mit Kartenverfügungsrecht, die Religionsmündigkeit ab 14 oder den Führerschein mit 17. Er wies auch auf die Möglichkeit einer “Ermächtigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts” hin – also die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit diesem Erwerbsgeschäft. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, warum vergleichbare Schritte bei der demokratischen Mitbestimmung bisher nicht gemacht worden sind. Erfahrungen etwa in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Berlin hätten gezeigt, dass auf kommunaler Ebene die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gut funktioniert.

Wie in anderen Bundesländern, so sei auch in den Hamburger Bezirken ein zwingender Grund für die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit nicht ersichtlich. “Wir sollten auf der Ebene der Bezirke mehr Demokratie wagen und das Wahlalter bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen auf 16 Jahre senken”, sagte Kühn.

Timmermann kündigte an, die SPD werde – bei einer erfolgreichen Initiative – Jugendverbände, Gewerkschaftsjugend oder Hamburg Sportjugend einbinden. “Gleichzeitig wollen wir, dass im Schulunterricht verstärkt über Politik in den Bezirken und Kommunalpolitik gesprochen wird.”

Stadtentwicklungssausschuss berät über E-Ticket für Harburg und IBA

Am Mittwoch, dem 15. April 2009, nahm Sören Schumacher in Vertretung einer Kollegin der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Stadtentwicklungssausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Zu den Themen der Sitzung gehörte die Einführung des E-Tickets des HVV für Harburg. Außerdem fand eine Öffentliche Anhörung über die Internationale Bauaustellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) statt, die beide 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg stattfinden werden.

Beim E-Ticket handelt es sich um ein Pilotprojekt des HVV, das 2010 im Bezirk und Landkreis Harburg starten wird. Fahrgäste aus diesen Regionen können dann mit einer Chipkarte Bus und Bahn fahren. Die gewünschte Fahrkarte wird am Automaten oder im Bus auf diese persönliche elektronische Kundenkarte gebucht; auch Abonnements können auf der Karte hinterlegt werden. Bezahlt wird wahlweise per Lastschrift oder zu Lasten eines vorher eingezahlten Guthabens.

Bei der Öffentliche Anhörung zur IBA und IGS meldeten sich mehr als 30 Bürger zu Wort. Größtenteils wurden dabei Zustimmung und positive Einschätzungen geäußert. Allerdings wurde auch klar, dass der Teufel bisweilen im Detail steckt. Große Sorge bereiten den Bürgern vor Ort vor allem die Planungen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sowie zum Bau der Hafenquerspange im Süden von Wilhelmsburg.

Die Abgeordneten hörten den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam zu und werden die vielen hilfreichen Informationen in die parlamentarischen Beratungen aufnehmen.

HSH-Risiken bekannt – nur dem Senator nicht?

HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“

„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.

Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“

Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html

Der historische Beschluss: 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Am 1. April 2009 hatten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eine historische Entscheidung zu fassen: Es galt über die größte Einzelmaßnahme abzustimmen, über die das Landesparlament je zu entscheiden hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, gegen die der Linksfraktion, beschloss die Bürgerschaft, dass Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – eine Summe, die höher ist als der Jahreshaushalt Hamburgs.

Die Sozialdemokraten hatten aus gutem Grunde lange gezögert, dem Rettungskonzept für die Bank zuzustimmen. Sie hatten deshalb erhebliche Nachbesserungen des Senatskonzeptes gefordert. Dazu gehörte unter anderem, dass der Anteil der Länder an der Bank nach dem Kapitalzuschuss nicht unter 85 Prozent sinken darf (derzeit sind es gut 60 Prozent), dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder nicht höher als 500 000 Euro im Jahr sein und die Topmanager keine Boni erhalten dürfen. Außerdem dürfe es keine Kredite mehr an Aufsichtsratsmitglieder geben und die Bürgerschaft müsse fortlaufend über die Lage der Bank informiert werden. Zudem solle ein späterer Einstieg des Bundes geprüft werden und es dürfe von dem Rettungsgeld „kein Cent“ in den Taschen der privaten Anteilseigner der Bank – vertreten durch den US-Investor Christopher Flowers – landen. Nachdem es der SPD gelungen war, all dies durchzusetzen, stimmte auch sie zu.

„Über ein solches Volumen mit derart weitreichenden Folgen abzustimmen“, so Sören Schumacher, „ist sicherlich keinem von uns leicht gefallen. Auch mir nicht. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es zu diesem Hilfspaket zum jetztigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Wir haben als Parlamentarier Verantwortung für die Stadt und das bedeutet auch: Verantwortung für die HSH-Nordbank, die eine zentrale Funktion in der Wirtschaft Norddeutschlands hat. Mit der Zustimmung zu dem Hilfspaket ist für die SPD die Sache jedoch noch lange nicht erledigt. Der Senat hat das Parlament miserabel informiert, vielleicht sogar getäuscht. Senator Freytag ist nicht mehr tragbar. Er sollte Anstand zeigen und die Verantwortung für das Debakel der Bank und das schlechte Krisenmanagement übernehmen und – dem Beispiel von Werner Marnette folgend – seinen Hut nehmen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten. Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass meine Fraktion sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn wir müssen klären, wer für welche Entscheidungen verantwortlich war, und vor allem gilt es, aus den Fehlern zu lernen und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um den Staat und uns alle zukünftig vor einem solchen Desaster zu schützen.“

SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen

Ernst: Derzeitiges Verfahren „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD vor, das hamburgische Eingabenrecht den aktuellen technischen Entwicklungen des Computerzeitalters anzupassen und die Eingabe per E-Mail zu ermöglichen. Zukünftig soll bei einer elektronischen Eingabe ausreichen, wenn der Urheber der Eingabe und dessen Postanschrift erkennbar sind.
Ernst verwies auf positive Erfahrungen des Deutschen Bundestages. Dieser hat seinen Internetauftritt für so genannte elektronische Petitionen seit Oktober 2008 auf den Dauerbetrieb umgestellt. In drei Jahren eines zuvor gestarteten Modellversuchs hätten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger öffentliche Petitionen mit gezeichnet.
Hamburg hinke bei der Frage der e-Petitionen nicht nur dem Bund sondern auch anderen Bundesländern hinterher. So hätten die Landtage in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerschaft in Bremen die elektronische Eingabe bereits in ihr Eingabenrecht übernommen. „Drei Viertel aller Haushalte in Deutschland haben einen Computer mit Internetanschluss. Angesichts dieser Tatsache ist es unzeitgemäß, darauf zu beharren, dass Eingaben in schriftlicher Form mit Unterschrift eingereicht werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, die ihre Bitten oder Beschwerden an die Politik am besten noch persönlich abgeben müssen. Und das Postkutschenzeitalter ist auch vorbei“, sagte Ernst.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Mai 2004 in der Bürgerschaft beantragt, die elektronische Eingabe zuzulassen. Der entsprechende Antrag war ohne Diskussion von der CDU abgelehnt worden, während die GAL damals zugestimmt hatte. „Die Bürgerschaft sollte dem Beispiel des Bundestages folgen“, sagte Ernst. Sie erhoffe sich von einem modernen Eingabenrecht eine größere Teilnahme jüngerer Menschen an der politischen Diskussion. „So könnte die vereinfachte elektronische Eingabe ein Mittel sein, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Vorsorgeuntersuchungen in Hamburg nicht verbindlich

Senator Wersich trägt die Verantwortung

„Der Fall Lara macht einen Skandal deutlich: Nach wie vor gibt es in Hamburg keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen. Hierfür trägt Senator Wersich die volle politische Verantwortung“, so Carola Veit, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend. Medienberichten zufolge hat das verstorbene Baby Lara an den Vorsorgeuntersuchungen U4 und U5 nicht teilgenommen. Das Vorsorgeheft befindet sich derzeit in den Händen der Ermittlungsbehörden.

„Die CDU und ihre Senatoren hätten nach der entsprechenden Empfehlung des „Sonderausschusses Jessica“ drei Jahre Zeit gehabt, die U-Untersuchungen verbindlich zu machen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen wurde zweimal von der CDU abgelehnt“, so die Expertin für Kinder, Familie und Jugend.

„Egal, ob ein Kind bei den Eltern lebt, in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder die Mutter eine Familienhilfe bekommt – hätte Hamburg verbindliche Vorsorgeuntersuchungen, wäre sichergestellt, dass ein Arzt das Kind wiederholt auch auf mangelhafte Versorgung, Krankheit oder Misshandlung untersucht,“ betont die SPD-Abgeordnete.

Fußball-Krawalle: Kostenbeteiligung kommerzieller Veranstalter erwägen

„Wer Millionen für Spieler bezahlt, darf sich bei Polizeikosten nicht drücken“

Nach dem Großeinsatz der Polizei im Rahmen des Zweitligaspiels FC St. Pauli –Hansa Rostock hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Ahlhaus aufgefordert, das Thema Kostenbeteiligung kommerzieller Veranstalter bei Großveranstaltungen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für solche Großeinsätze letztlich allein aufkommen muss. Wer – wie die Profi-Fußballclubs – Millionen für seine Spieler ausgeben kann, wird auch noch ein paar Euro für die Polizei übrig haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit Blick auf den mit 1357 eingesetzten Polizeibeamten riesigen Personaleinsatz der Hamburger Polizei vor und nach dem Zweitliga-Spiel.

Schon in den Haushaltsberatungen hatte die SPD den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einzusetzen, nach der Gebühren für die Polizeieinsätze im Zuge kommerzieller Großveranstaltungen erhoben werden. Dabei soll, so die SPD-Forderung, die Gebührenerhebung anhand von Pauschalbeträgen erfolgen und auf solche Veranstalter begrenzt sein, deren Unternehmungen jährlich Personalkosten bei der Polizei von mehr als 500.000 Euro zur Folge haben, was nicht zuletzt für Vereine der Fußball-Bundesligen gilt. Dressel: „Es geht hier nicht um kostendeckende Gebühren, aber es geht um eine mehr als nur symbolische Kostenbeteiligung. Nicht ehrenamtliche Veranstalter sollen herangezogen werden, sondern kommerzielle. Wer mit Großevents Kasse macht, muss auch was für die Sicherheit übrig haben.

Bislang liegen für Hamburg keine aktuellen Zahlen zu Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen vor. Gemeinsam mit den Sportpolitikern Juliane Timmermann und Jan Balcke hatte Dressel kürzlich beim Senat nachgehakt, welche Großveranstaltungen welche Kosten bei der Hamburger Polizei verursacht haben. Dressel: „Eine Antwort ist der schwarz-grüne Senat leider schuldig geblieben.“ Einziger Bezugspunkt ist eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage von 1998, in der Personalbedarfe und Kostenfolgen aufgeführt wurden. Dressel: „Die CDU hat mehrfach signalisiert, dass auch sie hier Handlungsbedarf sieht. Das ist schlicht auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler. Für das Aufstellen eines Halteverbotsschildes für einen Umzug muss man kräftig blechen, für den Einsatz mehrerer Hundertschaften für eine kommerzielle Veranstaltung nicht – das geht nicht zusammen!“

Die Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg: Ramponiert nach nicht mal 12 Monaten

Generaldebatte als erste Bilanz der Koalition aus CDU und GAL: Fehler in Haushaltspolitik und Kostensteigerung bei Elbphilharmonie; Mitverantwortung für Krise der HSH Nordbank; Primarschul-Murks auf Kosten schwächerer Schüler – und ein Bürgermeister ohne

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Generaldebatte in der Bürgerschaft zu einer vorgezogenen Bilanz von einem Jahr CDU-GAL-Senat in Hamburg genutzt. Zwar gebe es im Vergleich zur CDU-Alleinregierung Verbesserungen, insbesondere in der Justizpolitik oder bei der Entscheidung für den Bau einer Stadtbahn. „Die Fehler in der Haushaltspolitik, die Mitverantwortung des Senats für die Krise der HSH Nordbank, das Gemurkse in der Schulpolitik oder die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie haben das vermeintliche Pilotprojekt Schwarz-Grün aber bereits nach einem Jahr gründlich ramponiert. Schwarz-Grün hat in Hamburg keine Mehrheit mehr“, sagte Neumann. Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut auf, Finanzsenator Freytag zu entlassen. Dieser habe sich gleich in mehrfacher Hinsicht als überfordert gezeigt und trage die Hauptverantwortung dafür, „dass Hamburg auf die aktuelle Krise nicht besser vorbereitet ist“. Mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie sprach sich die SPD dagegen aus, den Vertrag über die Mehrkosten-Übernahme nicht abzuschließen. „Der Senat darf vertragliche Rechtspositionen nicht räumen“, sagte Neumann. Vor einer Einigung über die Mehrkosten müsse der Senat ein vertraglich vereinbartes Schiedsgutachten durchführen.

Neumann warf dem Ersten Bürgermeister in der Generaldebatte fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik vor. „Herr von Beust: Die inhaltliche Beliebigkeit des Bürgermeisters und der Opportunismus der CDU-Parteiführung sind die Grundprobleme Ihrer Regierung und ihrer Amtsführung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Von Beust fordere als Bundesratspräsident in Berlin, Politiker mögen die Menschen ernster nehmen. Als Bürgermeister in Hamburg setze er sich über Volksentscheide hinweg. In Berlin übernehme er den Job des CDU-Klimaschutzbeauftragten. In Hamburg drücke er in Verhandlungen gleichzeitig das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg durch. Im Wahlkampf habe von Beust sich zum Hüter des Elternwahlrechts gemacht – um es nach der Wahl „aus koalitionspolitischem Opportunismus“ abzuschaffen. Die jüngsten, kapitalismuskritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters nannte Neumann vor diesem Hintergrund „gelungenes Eigenmarketing, aber nicht mehr“ – schließlich hätten die vermeintlichen Einsichten von Beusts nicht einmal in Ansätzen zu einer Korrektur seiner Politik geführt.

Neumann hielt Finanzsenator Freytag eine „für Hamburg verhängnisvolle Leistungsbilanz“ vor. Freytag habe in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsolidiert, sondern Einnahmen wie Rücklagen ausgegeben. „Hätten Sie den Kosolidierungskurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, wäre Hamburg heute besser auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet“, sagte Neumann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die millionenschweren Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie und die zu erwartenden Belastungen durch die Krise der HSH Nordbank.

Neumann sagte, der Senat trage zwar nicht die Verantwortung für die internationale Krise der Finanzmärkte. „Aber er trägt die Verantwortung für die Krise der HSH Nordbank. Und er trägt Verantwortung für eine Vertrauenskrise, die untrennbar mit den Namen Peiner, Freytag und von Beust verbunden ist. Sie haben in der Frage von Haushalt und Finanzen jedes Vertrauen verspielt“, sagte Neumann. Es müsse jetzt darum gehen, die Bank wieder handlungsfähig zu machen. „Und wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt“, zitierte Neumann GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die SPD sei bei beiden Aufgaben zur Mitarbeit bereit.

Negativ fiel das Urteil des SPD-Fraktionschefs über die Schulpolitik von CDU und GAL aus.
Der in der letzten Legislaturperiode erreichte „Hamburger Schulkompromiss“ hätte Schulfrieden bringen können, „wenn Bürgermeister von Beust nicht bereit gewesen wären, auch hier sachlich-politsche Grundsätze dem machtpolitischen Kalkül und dem parteipolitischen Opportunismus zu opfern. Das Ergebnis ist der schwarz-grüne Primarschul-Murks“, sagte Neumann. Die schwarz-grünen Schulexperimente verhinderten, dass die Themen Steigerung der Unterrichtsqualität und Förderung so genannter Risikoschüler angepackt wird. „Und so gehen die Reformvorhaben in erster Linie zu Lasten der schwächeren Schülerinnen und Schüler in Hamburg“, sagte Neumann.

Der Grundgedanke des längeren gemeinsamen Lernens sei richtig. „Es ist aber falsch, diesen richtigen Grundgedanken überhastet, ohne breite Zustimmung und parallel zur Schaffung der neuen Stadtteilschule einzuführen. Denn Ihre Reformhektik wird die Kraft für den Aufbau der Stadtteilschule kosten, die wir so dringend brauchen.“ Schwarz-Grün zwinge die Schulen, sich mit Raumplänen und Fahrplänen herumzuärgern, statt mit besserer Bildung.

Neumann griff insbesondere die CDU scharf an. Sie schrecke nicht davor zurück, das Wahlrecht der Eltern bei der Frage der weiterführenden Schule abzuschaffen. „Die CDU hat sich im Wahlkampf zur Verteidigerin des Elternwahlrechts aufgespielt. Wir erleben jetzt aber einen schwarz-grünen Wahlrechtsraub. Das werden die Eltern nicht vergessen“, sagte Neumann.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die politische Linie der Haushaltsanträge seiner Fraktion sei „geprägt vom Bekenntnis zu Verantwortung und Pragmatismus“. Die SPD wolle Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, für Kinder in Krippe, Kita und Hort und für wohnungssuchende Familien durchsetzen. „Wir wollen, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Neumann. Darüber würde in den kommenden Tagen debattiert. „Verantwortung und Pragmatismus heißt, dass diese Verbesserungen möglich, finanzierbar und umsetzbar sind“, sagte Neumann. Ohne solide Finanzierung sei auch die beste Forderung nicht gut. „Unsere Forderungen zum Haushalt sind daher gegenfinanziert, sie sind gedeckt und sie sind gut“, betonte Neumann. Man könne es sich als Opposition leichter machen. „Aber unser Maßstab ist nicht Opposition sondern Regierung – gerade in schweren Zeiten.“

SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

Sorge um Zukunft der Pförtnerlogen bei SAGA und GWG

Kleine Anfrage ergibt: Senat macht keine Finanzzusagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Thomas Völsch machen sich Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Beide Bürgerschaftsabgeordnete forderten den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt.

In ihrer Anfrage haben die SPD-Stadtentwicklungspolitiker Völsch und Krischok nach der Zukunft der Hausbetreuerlogen bei der SAGA gefragt. Kritisch beurteilen beide Abgeordnete die Auskunft des Senats, dass die zukünftige Finanzierung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht gesichert ist: „Die Abstimmungsergebnisse zu der Frage, ob an dieser Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen“, führt der Senat aus. Völsch und Krischok kritisieren, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen für dieses Projekt noch keine Finanzzusagen gemacht hat. „Wir haben hier ein sinnvolles Projekt, dass nicht nur der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hilft, sondern auch in den Quartieren den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gefühl vermittelt, dass jemand auf das Geschehen ein Auge hat und als Ansprechpartner vor Ort ist“, führt Krischok aus. Völsch ergänzt: „Diese Logen sind ein sinnvolles Mittel der sozialen Stadtteilentwicklung. Wir wundern uns einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht.“

Derzeit sind in den 83 Logen 237 Hausbetreuer beschäftigt. In Billstedt läuft die Planung für die Einrichtung einer weiteren Pförtnerloge.