Nebelschwaden über Museumslandschaft

helms-museum_100x100Museumsstiftungen: Von Welck läst wichtige Fragen unbeantwortet

Die heute angekündigte Neustrukturierung der Hamburger Museumsstiftungen läst aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht die zentralen Probleme der Museen. „Senatorin von Welck verbreitet wortgewaltig Nebelschwaden über der Hamburger Museumslandschaft. Es ist ihr aber offensichtlich nicht bekannt, woher die Defizite der Häuser im Einzelnen stammen und welche Strukturen für die Defizite verantwortlich sind“, sagte die SPD-Kulturpolitikerin Christel Oldenburg am Dienstag. Der bereits vor zwei Jahren angekündigte Durchbruch hin zu finanziell ausgeglichenen Museums-Budgets sei noch immer nicht erfolgt. Oldenburg forderte eine „grundsätzliche Diskussion über die Frage, was Museen in Hamburg überhaupt leisten sollen“.

Bei der Vorstellung neuer Strukturen der Hamburger Museumsstiftungen habe die Kultursenatorin wichtige Fragen unbeantwortet gelassen – etwa die nach der mangelnden Kostentransparenz, die Frage der notwendigen Modernisierung der Museen sowie der erforderlichen Attraktivitätssteigerung. Stattdessen verursache sie neue Personalkosten durch die Einsetzung eines Generaldirektors für die historischen Museen. Oldenburg mahnt ein konsequentes Kosten-Controlling an. Das Bespiel des Bildes „Nebelschwaden“ von Caspar David Friedrich zeige, dass es insbesondere beim Thema Kosten-Management in der Kulturbeh�rde Nachholbedarf gibt. Die Kulturbeh�rde hatte zuvor einger�umt, sie m�sse den Zuschuss f�r die Kunsthalle im laufenden Jahr um knapp zwei Millionen Euro erh�hen, „um die Stiftung von den finanziellen Problemen durch die R�ckabwicklung der Versicherungssumme f�r das gestohlene und wieder aufgetauchte Gem�lde“ zu entlasten. Der SPD-B�rgerschaftsabgeordnete Thomas B�wer hatte zuvor mehrere kleine Anfragen zu diesem Komplex eingereicht.

Oldenburg begr��te gleichzeitig, dass die Kulturbeh�rde von ihrem Vorhaben abger�ckt ist, die Vertreter der Freundeskreise der Museen aus den Stiftungsr�ten zu entfernen. „Das ist eine gute Entscheidung. Denn die Vertreter der Freundeskreise verf�gen �ber Kompetenz und sind in der Lage, die Arbeit der Museen auch finanziell zu unterst�tzen“, sagte Oldenburg.

Zwei Jahre Schwarz-Grün: Aufbruch sieht anders aus

HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein Bürgermeister auf Abruf: SPD-Fraktion stellt Schwarz-Grün ein bescheidenes Zeugnis aus

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat dem schwarz-grünen Senat nach zwei Jahren im Amt ein bescheidenes Zeugnis ausgestellt. „Der erzwungene Rücktritt von Finanzsenator Freytag, die Personaldebatte innerhalb der CDU und die jüngsten politischen Erfolge der SPD sind bezeichnend für die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün“, sagte Neumann am Freitag. Wer von der neuen Farbkonstellation im Hamburger Rathaus einen Aufbruch erwartet hat, müsse sich getäuscht sehen. „Hamburg steht weitgehend still. Die zurückhaltende Bilanz von Senat und Koalitionsfraktionen unterstreicht das“, sagte Neumann.

Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als „zentrale politische Erfolge von zwei Jahren Schwarz-Grün“ das Fahrradleihsystem und neue Naturschutzgebiete aufführt, bestätige das die Kritik der SPD-Opposition an der Arbeit des Senats, sagte Neumann. Die jüngsten Umfrageergebnisse zur politischen Stimmung in Hamburg, bei denen die CDU auf 31 Prozent abgesackt ist, wollte Neumann nicht überbewerten. Für ihn stehe aber fest: „Anders als in den vergangenen Jahren geht der Unmut über die Politik des Senats nicht mehr an der CDU und Herrn von Beust vorbei.“

Ob Rekordschulden, HSH Nordbank oder Kraftwerk Moorburg, ob Elbphilharmonie, Kostenexplosionen bei Großprojekten oder Streit um die Zukunft des Hafens: „Es knirscht im Senat, wenn es um politische Sachfragen geht. Darüber kann das demonstrativ-freundliche Klima zwischen CDU und GAL nicht hinwegtäuschen“, sagte Neumann. Es sei bemerkenswert, dass das wohl wichtigste Thema der Zeit, die Schulreform, erst Erfolgsaussichten bekommen habe, nachdem der Senat die Gesprächsangebote der SPD-Opposition nicht länger ausschlagen konnte.

Die Diskussion über die Kostensteigerung bei großen Bauprojekten sei Folge einer Politik, die zu lange auf schnell sichtbare Erfolge statt auf seriöse Planung gesetzt hat. Die Kosten der Elbphilharmonie würden derzeit auf 320 Millionen Euro geschätzt – statt der ursprünglich veranschlagten 77 Millionen Euro. Die U-Bahn in die HafenCity werde fast 330 Millionen Euro kosten statt 250 Millionen, die Ortsumgehung Finkenwerder nicht 36 Millionen sondern fast 100 Millionen. Der ZOB in Bergedorf – ein für den Stadtteil extrem wichtiges Projekt – werde mit 45 Millionen Euro doppelt so teuer, wie geplant. „Millionenschwere Mehrkosten, eine dramatische Überschuldung des Hamburger Haushalts und die Krise der HSH Nordbank: Wenn man in Hamburg sagt, dass die Konservativen nicht mit Geld umgehen können, wird man nicht mehr belächelt“, sagte Neumann.

Er kündigte eine Fortsetzung harter aber konstruktiver Oppositionsarbeit an. Die SPD werde – wie in der Vergangenheit etwa bei der Stabilisierung von HSH Nordbank und Hapag-Lloyd oder in Zusammenhang mit der Schulreform – dem Senat Unterstützung anbieten, wenn es dem Wohl Hamburgs dient. „Und wir werden auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen, wenn es nötig ist“, sagte Neumann.

Er bezeichnete den laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Krise um die HSH Nordbank sowie die Ressorts Schulpolitik, Stadtentwicklung, Finanzen und Soziales als Schwerpunkte für den zweiten Teil der Legislaturperiode. „Wir bieten gleichzeitig weiter unsere Hilfe an. Denn auf Hamburg kommen – nicht zuletzt durch Finanz- und Wirtschaftskrise – große Herausforderungen zu. Und wir haben einen Senat, der schon überfordert ist, wenn der Winter mal anders ausfällt als sonst…“

Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Thomas Völsch, sieht den Rücktritt von Finanzsenator Freytag auch als Folge der Aufklärungsarbeit des PUA. Freytag habe sich mit seinen Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank in eine Sackgasse manöviert. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet. Der PUA habe aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet. „Auch das ist ein Punkt, zu dem sich Herr Freytag als Zeuge vor dem PUA wird äußern müssen“, sagte Völsch. Der Rücktritt des Senators berge Chancen für eine weitere Aufklärung. „Denn möglicherweise muss der Bürger Freytag in seiner Vernehmung nicht die Rücksicht nehmen, die Bürgermeister und Senat vom Senator Freytag erwarten würden.“

Bemerkenswert sei auch, dass die Bank am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 Probleme bestätigt habe und nur 11 Tage nach der Wahl die erwähnte Kapitalerhöhung beschlossen worden sei. „Diese Kapitalerhöhung hat die Stadt über 300 Millionen Euro gekostet“, sagte Völsch. „Herr Freytag war schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzender. Ich habe den Verdacht, dass der CDU-Landesvorsitzende bestimmt hat, welche Information zu welchem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Weiter sei zu klären, ob auch der Erste Bürgermeister bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 über die Frage einer Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner informiert war. „Vermerke der Beteiligungsverwaltung legen das sehr nahe“, so Völsch.

Freytag war von Februar 2007 bis Juli 2009 Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank und ab März 2008 auch Mitglied des Präsidialausschusses, der an der Vertragsgestaltung mit dem neuen Vorstandchef Nonnenmacher im November 2008 maßgeblich beteiligt war. Neben Freytag sollen auch Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde vernommen werden. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Akten zeigen, dass diese Arbeitsebene die Lage der HSH Nordbank kontinuierlich begleitet und beobachtet hat und die Behördenspitze etwa über die Frage einer Kapitalerhöhung frühzeitig unterricht hat. Die genannten Personen waren offenbar auch in die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats eingebunden.

Neumann sagte, der schwarz-grüne Senat müsse sich auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an seinen Versprechen und Ankündigungen messen lassen. Konkreter als der – naturgemäß – vergleichsweise offen formulierte Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL sei die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters vom 17. April 2008. Zentralen Aussagen aus dieser Regierungserklärung stellte der SPD-Fraktionschef die Bewertung der SPD-Opposition gegenüber:

Aussage aus der Regierungserklärung (28. Mai 2008) zur Schulpolitik (I):
Von Beust: „Ich sage Ihnen: Diese Pläne, auf die wir uns geeinigt haben, sollen und werden endlich Schulfrieden schaffen.“

Tatsache:
Die ursprünglichen Pläne des schwarz-grünen Senats zur Einführung der Primarschule haben Hamburg keinen Schulfrieden gebracht. Sie haben Hamburg noch weiter weg vom Schulfrieden geführt. Der schwarz-grüne Schul-Unfrieden hat schließlich – mit dem Erfolg des Volksbegehrens „Wir wollen lernen“ – zu einem „Paukenschlag“ geführt. Nach diesem Paukenschlag ist Schwarz-Grün auf das SPD-Angebot eines überparteilichen Konsenses aus dem Jahr 2009 eingegangen. Jetzt gibt es einen vernünftigen Konsens in der Schulpolitik und damit die Chance auf einen lang anhaltenden Schulfrieden.

Aussage zur Schulpolitik (II):
Von Beust: „Deswegen werden wir auch in den Primarschulen die Klassenfrequenz auf 25 senken. Deswegen werden etwa 50 weitere Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut; mit Schwerpunkt auf den Grundschulen in KESS 1 bis 3 Gebieten.“

Tatsache:
Die SPD hat in den Bildungsgesprächen mit CDU und GAL eine Klassenobergrenze von 23 in Primarschulen durchgesetzt, in Schulen mit sozialen Problemen von 19. Von den 50 versprochenen Ganztagschulen sind gerade mal 12 auf den Weg gebracht worden. Es ist fraglich, ob die restlichen 38 Ganztagsschulen in zwei Jahren eingerichtet werden können.

Aussage zur Hochschulpolitik:
Von Beust: „Es wurde lange, zum Teil Jahrzehnte, über Strukturen diskutiert. Im Mittelpunkt muss zukünftig auch hier die Qualität stehen. Hier haben wir in Hamburg Nachholbedarf.“

Tatsache:
Die vergangenen zwei Jahre waren in der Hamburger Hochschulpolitik verlorene zwei Jahre. Sie waren geprägt von Streit um Personal. Das betrifft die schließlich gescheiterte Uni-Präsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz wie ihren Nachfolger Prof. Dieter Lenzen. Dessen erste öffentliche Äußerungen – seine Ablehnung von Studiengebühren und seine kritische Haltung zum geplanten Umzug der Universität in den Hafen – erwecken nicht den Eindruck, es werde künftig ein entspanntes Verhältnis zwischen Leitung der Wissenschaftsbehörde und Leitung der Universität geben.

Die fast ständig umstrittene Wissenschaftssenatorin hat sich hauptsächlich mit ihrem persönlichen Prestigeprojekt – dem Plan zum Umzug der Universität in den Hafen – beschäftigt. Die notwendigen Schritte im Sinne einer Qualitätssteigerung in Forschung und insbesondere Lehre hat es nicht gegeben. Bezeichnend für den Zustand der Hamburger Hochschulpolitik ist die negative Bewertung der Hochschulsenatorin durch die Fachwelt. Bei einer Umfrage zur Bewertung der deutschen Hochschulressortleitungen, an der über 2200 Universitätsprofessoren teilgenommen hatten, war Gundelach auf dem letzten Platz gelandet.

Aussage zur Problematik Vernachlässigung von Kindern:
Von Beust: „Staat und Gesellschaft müssen eingreifen, wenn Kinder vor Vernachlässigung und Gewalt in der Familie geschützt werden müssen.“

Tatsache:
Schwarz-Grün hat Hamburg zum bundesweiten Schlusslicht bei den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder gemacht (so genannte U-Untersuchungen). Nach jahrelanger Verweigerung der CDU, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen einzuführen, soll es jetzt lediglich einen Modellversuch geben – beschränkt auf die Untersuchungen U 6 und U 7. Keines der anderen Bundesländer hat eine solche Beschränkung. In knapp einem Drittel der Hamburger Stadtteile geht jedes vierte oder sogar jedes dritte Kind nicht zur U-Untersuchung. Die Teilnahme bei Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist sogar noch gesunken. Eine spezielle Untersuchung nach dem Hamburger Kita-Gesetz hat Schwarz-Grün abgeschafft.

Aussage zur Kindertagesbetreuung:

Von Beust: „Die Kita ist ein zentraler Anknüpfungspunkt im Stadtteil für die Integration von Zuwanderern, Elternförderung, Kinderschutz, gesundes Aufwachsen und gesunde Ernährung bis hin zu Frühintervention bei Verhaltens- und Gewaltauffälligkeit. Daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“

Tatsache:
Den allgemeinen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bereits ab zwei Jahren hat der Senat bis heute nicht eingeführt. Vielmehr hat Schwarz-Grün diesen Rechtsanspruch im Rahmen der Sparmaßnahmen „bis 2013 zurückgestellt“. – 2013 liegt aber nicht mehr in Verantwortung dieses Senats.

Aussage zur Finanz- und Haushaltspolitik (I):
Von Beust: „Wir brauchen eine große Haushaltsdisziplin. Denn die Dinge, die wir als neue Prioritäten benannt haben, sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Diese Koalition steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik.“

Tatsache:
Die Neuverschuldung liegt auf Rekordniveau. Der Finanzsenator stolpert über seine Aussage, Hamburg habe einen „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“. Die Kosten für große Bau- und Infrastrukturprojekte laufen aus dem Ruder. – „Der Senat wird jetzt Opfer seiner Politik: Er hat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht Schulden abgebaut oder Rücklagen gebildet. Er hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Der Finanzsenator Freytag war zuletzt nur noch sein eigener politischer Konkursverwalter. Der Bürgermeister von Beust ist der König der Schuldenmacher.“

Aussage zur Finanz- und Haushaltspolitik (II):
Von Beust: „Der zu erarbeitende Haushaltsplan 2009 und 2010 wird zur Finanzierung neuer Prioritäten selbstverständlich Umschichtungen beinhalten. Und Umschichtungen bedeuten selbstverständlich auch Änderungen von Planungen und Verzicht auf Liebgewonnenes.“

Im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 gibt es keinen „Verzicht auf Liebgewonnenes“ – Es gibt stattdessen Mehrausgaben – mit denen in CDU und GAL die Zustimmung zur Koalition erkauft werden soll.

Aussage zu Schwarz-Grün (I):
Von Beust: „Sage und schreibe 70 Prozent sprechen sich für Schwarz-Grün aus.“ (Bezug: ECHOLOT-Umfrage unter Führungskräften vom 5. Mai 2008)

Tatsache:
Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Grün in Hamburg sind 69 Prozent mit der Arbeit des Senats weniger oder gar nicht zufrieden. (Umfrage von Infratest dimap für den NDR, veröffentlicht am 22. Februar 2010)

Aussage zu Schwarz-Grün (II):
Von Beust: „Ich bin überzeugt, dass diese für Deutschland neue Konstellation – nach erster Verwunderung, dem Reiz des Ungewohnten – schnell zur fachlich kompetenten Routine werden wird.“

Tatsache:
Neumann: „Stimmt. Wobei man über die Bewertung „fachlich kompetent“ streiten kann.“

Aussage zu Schwarz-Grün (III):
Von Beust: „Es geht nicht um uns, nicht um den Senat, nicht um das Parlament, nicht um die Parteien. Es geht um eine gute Zukunft für unsere Freie und Hansestadt Hamburg.“

Tatsache:
Neumann: „Der Senat bemüht sich. In wesentlichen Punkten geht es ihm aber offensichtlich primär darum, einen erträglichen Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien zusammen zu zimmern.“ Das betreffe die Konfliktpunkte Kraftwerk Moorburg oder Innenpolitik. Andere Probleme sitze die Koalition aus, etwa die Differenzen um die Praxis bei der Entnahme von Blutproben. Andere packt sie erst an, wenn es nicht anders geht – etwa das Thema Hafenprivileg. Wo politische Erfolge fehlen, sollen Polit-Placebos die Koalitionäre beruhigen. Das gilt zum Beispiel für die Einrichtung der „Arbeitsstelle Vielfalt“ oder der Umbenennung der Justizbehörde.

Bei anderen Projekten, die bei der SPD auf Zustimmung stoßen, ist unklar, ob sie über die Planungs- und Startphase hinauskommen. Das gilt insbesondere für die von der SPD befürworteten politischen Vorhaben „Gründung von Stadtwerken“ und „Wiedereinführung der Stadtbahn“.

Neumanns Fazit: „Wer mit dem Arbeitsantritt der ersten schwarz-grünen Senats einen Aufbruch erwartet hat, sieht sich getäuscht. Tatsächlich wirkt der Senat wie gefangen in dem Zwang, mögliche Konflikte zwischen Koalitionspartnern verhindern zu müssen.“ Die Koalitionäre versuchten mit „abenteuerlichen Verrenkungen“ – wie bei der Diskussion über die Absage der Harley-Days – ihre gegensätzlichen Positionen zu einer gemeinsamen Linie zu entwickeln. „Aber wenn unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel gebracht werden sollen, dann ist das Ergebnis Murks“, sagte Neumann.

Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001

Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001
Kriminalstatistik: Dressel wirft Ahlhaus „massive Schönrednerei“ vor

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.

Es dränge sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, sagte der SPD-Innenexperte: „Statt sich Reiterdenkmäler zu setzen, sollte der Innensenator etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg tun. Hier hat er mit seinen Senatskollegen aus Justiz-, Schul- und Sozialbehörde nichts vorzuweisen.“ Dressel mahnte insbesondere eine bessere Umsetzung des Konzepts gegen Jugendgewalt an. „Gerade der jüngste Fall der Metrobus-Schläger mahnt den Senat, richtige Konzepte nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen.“ Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. Das beweise die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn sprach Dressel von einer besorgniserregenden Entwicklung. Er verwies auf die aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (s. Anlage). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.

Dressel warnte vor einer Fortsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei und dankte den Beamtinnen und Beamten. „Unsere Polizei macht einen guten Job. Es ist keine Gnade sondern die Pflicht des Innensenators, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft nicht nur die Einsatztechnik. Das betrifft in erster Linie die Personalstärke“, sagte Dressel.

Schulfrieden für Hamburg

Neumann: Verbesserte Schulreform ist Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur als „großen Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern“ bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Er sei stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen können.

Der Ausgang des Volksentscheids gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg sei offen. „Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik und mit den in den Konsensgesprächen erzielten Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können“, sagte Neumann. Die vereinbarten Nachbesserungen an der ursprünglichen Reform – das werde auch in anderen Parteien so gesehen – seien in erheblichem Maße durch die SPD durchgesetzt worden, sagte der SPD-Fraktionschef. Er nannte beispielsweise den Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes oder die deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen. „Die Klassenobergrenze in den Primarschulen soll jetzt bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen, in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern unterrichtet werden“, sagte Neumann.

Neu an der Primarschulreform sei auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße. „Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in ganz Deutschland noch nicht. Das ist ein bildungspolitischer Riesenschritt nach vorn“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Er räumte ein, die SPD habe sich mit der Schulreform – insbesondere mit der Primarschule – schwer getan. „Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, weder die CDU noch die GAL haben dieses Ziel vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben. Die ursprüngliche Variante der Primarschule war der politische Kompromiss, den CDU und GAL für ihre Koalition zahlen mussten und wollten.“ An dieser ursprünglichen Variante habe die SPD substanzielle Verbesserungen durchgesetzt – Verbesserungen, die es der SPD-Bürgerschaftsfraktion möglich machten, dem überarbeiteten Schulgesetz zuzustimmen.

Schnee, Eis – und ein Senat im Winterschlaf

SPD: Winter-Krisenmanagement als „extrem verbesserungsw�rdig“

In der Debatte �ber die Folgen des Winters in Hamburg hat die SPD-Fachsprecherin f�r Verkehrspolitik, Martina Koeppen, das Krisenmanagement des Senats als „extrem verbesserungsw�rdig“ bezeichnet. „Viele Menschen – insbesondere die �lteren – haben wochenlang ein trauriges Winterm�rchen erlebt – und einen Senat im Winterschlaf“, sagte Koeppen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der B�rgerschaft. Die Hamburger Zeitungen h�tten – zum Beispiel mit der Einrichtung von Hotlines – schlie�lich den Job der Stadtentwicklungsbeh�rde �bernommen. „Und dabei hatten wir es nicht mit einer Witterungskatastrophe zu tun, sondern lediglich mit einem Winter, der etwas anders ausfiel als �blich“, sagte Koeppen.

Die jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro sind zur Reparatur der Stra�en sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber jeder wei�, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Sofortprogramme setzt der Senat wie Beruhigungspillen ein. An den Ursachen des Problems �ndern sie nichts.“

Das Hauptproblem der Hamburger Stra�en sei die marode Grundsubstanz der Stra�en. Doch anstatt sich um dieses Problem zu k�mmern, konzentriert sich die Stadtentwicklungsbeh�rde auf gr�ne Spielwiesen wie „Shared Space“. „Es w�re sinnvoller, nur ein Pilotprojekt zu starten, dieses qualifiziert auszuwerten und dann �ber die Errichtung von weiteren Gemeinschaftsstra�en nachzudenken – zumal es etwa in St. Georg bereits massive Kritik an dem Vorhaben gibt“, sagte Koeppen.

Noch nicht ber�cksichtigt wurden die Probleme auf den Fu�- und Radwegen. Auch hier gebe es einen gravierenden Sanierungsbedarf, sagte Koeppen. Auch der Zustand der Fu�- und Radwege m�sse verbessert werden. „Verzicht f�hrt hier lediglich zu noch h�heren Ausgaben in naher Zukunft“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin.

Bereits in der Debatte �ber den Bericht des Rechnungshofes hatte die SPD auf Defizite bei der Erhaltung der Stra�en in Hamburg hingewiesen. „Der CDU-gef�hrte Senat l�sst Hamburgs Stra�en verkommen, weil er die Mittel f�r Stra�enunterhaltung und -Instandsetzung seit Jahren immer weiter absenkt“, sagte Schaal. Infolge mangelnder Unterhaltung verliere das Stra�ennetz j�hrlich einen rechnerischen Wert von 55 Millionen Euro und schlage noch nicht einmal mit 40 Prozent seiner Herstellungskosten zu Buche. „Wenn das so weiter geht, dann sind unsere Stra�en in 27 Jahren nichts mehr wert.“

Schlagl�cher und andere Wintersch�den auf den Stra�en g�ben dem Rechnungshof in seiner Kritik recht. „Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen der aktuellen Sch�den mindestens 25 Prozent teuerer werden“, sagte Schaal.

Hafenquerspange: SPD reagiert zurückhaltend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Pläne zur Trassenführung der Hafenquerspange reagiert. „Ein möglichst reibungsloser Fluss der Hafenverkehre ist für Hamburg extrem wichtig. Mit der heutigen Entscheidung allerdings hat der Senat eine unausgereifte Trassenplanung verabschiedet. Ob der dieser Streckenverlauf der bestmögliche ist, muss bezweifelt werden“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, am Dienstag. Sie bezeichnete es als „schweren Fehler, derart weit reichende Entscheidungen zu treffen, ohne sie in ein Gesamtverkehrskonzept für den Süberelbraum einzubinden“.

Insbesondere für das Teilstück östlich der A 253 / Wilhelmsburger Reichsstraße, welches zu einer starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Wilhelmsburger Osten führen wird, seien Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Ob diese Trasse nach den Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre eine Realisierungschance hat, sei angesichts der problematischen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls zweifelhaft.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote bedauerte, Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Chance vertan, die Menschen in Wilhelmsburg ernsthaft an dem Planungsprozess zu beteiligen. „Die in einer Reihe von Alibiveranstaltungen eingebrachten Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Planungsverlauf keinerlei Einfluss. Die Menschen südlich der Elbe haben wieder einmal erfahren müssen, dass ihre Interessen bei der Realisierung großer Verkehrsprojekte praktisch keine Rolle spielen. Das ist eine schwere Hypothek für den Sprung über die Elbe“, sagte Grote.

SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagabend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

Klare Worte beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD Buergerschaftsfraktion Neujahrsempfang 2010 100x100Mehr als 1000 Gäste waren am 31.Januar 2010 der Einladung des SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt.

Die Neujahrsrede hielt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel,der für seine klaren Worte bekannt ist. Er konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die schwache Leistung der Bundesregierung und prangerte deren Wirtschaftspolitik in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. „Steuersenkungen“, so Gabriel, “ sind deren einzige Vorstellungskraft.  Die Regierung wolle Steuersenkungen von 24 Milliarden vor allem Menschen gewähren, die das nicht nötig haben. Das ist eine unverschämte Klientel-Politik.“ Eine Einsch�tzung, die von den meisten der Anwesenden geteilt wurde.

Im Anschluss an Sigmar Gabriel sprach der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz. Auch er nahm kein Blatt vor den Mund und rechnete mit Schlammschlachten, kriminellen Machenschaften und Verleumdungsaffären in der Hamburger Sozialdemokratie ab. Dabei sparte er auch nicht die derzeitigen Streitigkeiten rund um gefälschte Polizeiaktenvermerke aus. Scholz versicherte, dass die Hamburger SPD alles unternehme, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Dr. Petersen und Böwer Urkunden gefälscht habe, die die Behauptung belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei Behörden angezeigt hätten.

„Ich bin froh“, so Sören Schumacher, „dass wir mit Olaf Scholz einen Landesvorsitzenden haben, der nicht versucht, die Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern sie offensiv angeht und mit der Partei zusammen lösen will und lösen wird. Nur so wird die Hamburger SPD wieder zu ihrer alten Stärke zurückkehren. Und dass sie das schaffen wird, davon bin ich Ãœberzeugt.“