SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen

Ernst: Derzeitiges Verfahren „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD vor, das hamburgische Eingabenrecht den aktuellen technischen Entwicklungen des Computerzeitalters anzupassen und die Eingabe per E-Mail zu ermöglichen. Zukünftig soll bei einer elektronischen Eingabe ausreichen, wenn der Urheber der Eingabe und dessen Postanschrift erkennbar sind.
Ernst verwies auf positive Erfahrungen des Deutschen Bundestages. Dieser hat seinen Internetauftritt für so genannte elektronische Petitionen seit Oktober 2008 auf den Dauerbetrieb umgestellt. In drei Jahren eines zuvor gestarteten Modellversuchs hätten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger öffentliche Petitionen mit gezeichnet.
Hamburg hinke bei der Frage der e-Petitionen nicht nur dem Bund sondern auch anderen Bundesländern hinterher. So hätten die Landtage in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerschaft in Bremen die elektronische Eingabe bereits in ihr Eingabenrecht übernommen. „Drei Viertel aller Haushalte in Deutschland haben einen Computer mit Internetanschluss. Angesichts dieser Tatsache ist es unzeitgemäß, darauf zu beharren, dass Eingaben in schriftlicher Form mit Unterschrift eingereicht werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, die ihre Bitten oder Beschwerden an die Politik am besten noch persönlich abgeben müssen. Und das Postkutschenzeitalter ist auch vorbei“, sagte Ernst.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Mai 2004 in der Bürgerschaft beantragt, die elektronische Eingabe zuzulassen. Der entsprechende Antrag war ohne Diskussion von der CDU abgelehnt worden, während die GAL damals zugestimmt hatte. „Die Bürgerschaft sollte dem Beispiel des Bundestages folgen“, sagte Ernst. Sie erhoffe sich von einem modernen Eingabenrecht eine größere Teilnahme jüngerer Menschen an der politischen Diskussion. „So könnte die vereinfachte elektronische Eingabe ein Mittel sein, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Vorsorgeuntersuchungen in Hamburg nicht verbindlich

Senator Wersich trägt die Verantwortung

„Der Fall Lara macht einen Skandal deutlich: Nach wie vor gibt es in Hamburg keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen. Hierfür trägt Senator Wersich die volle politische Verantwortung“, so Carola Veit, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend. Medienberichten zufolge hat das verstorbene Baby Lara an den Vorsorgeuntersuchungen U4 und U5 nicht teilgenommen. Das Vorsorgeheft befindet sich derzeit in den Händen der Ermittlungsbehörden.

„Die CDU und ihre Senatoren hätten nach der entsprechenden Empfehlung des „Sonderausschusses Jessica“ drei Jahre Zeit gehabt, die U-Untersuchungen verbindlich zu machen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen wurde zweimal von der CDU abgelehnt“, so die Expertin für Kinder, Familie und Jugend.

„Egal, ob ein Kind bei den Eltern lebt, in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder die Mutter eine Familienhilfe bekommt – hätte Hamburg verbindliche Vorsorgeuntersuchungen, wäre sichergestellt, dass ein Arzt das Kind wiederholt auch auf mangelhafte Versorgung, Krankheit oder Misshandlung untersucht,“ betont die SPD-Abgeordnete.

Fußball-Krawalle: Kostenbeteiligung kommerzieller Veranstalter erwägen

„Wer Millionen für Spieler bezahlt, darf sich bei Polizeikosten nicht drücken“

Nach dem Großeinsatz der Polizei im Rahmen des Zweitligaspiels FC St. Pauli –Hansa Rostock hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Ahlhaus aufgefordert, das Thema Kostenbeteiligung kommerzieller Veranstalter bei Großveranstaltungen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für solche Großeinsätze letztlich allein aufkommen muss. Wer – wie die Profi-Fußballclubs – Millionen für seine Spieler ausgeben kann, wird auch noch ein paar Euro für die Polizei übrig haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit Blick auf den mit 1357 eingesetzten Polizeibeamten riesigen Personaleinsatz der Hamburger Polizei vor und nach dem Zweitliga-Spiel.

Schon in den Haushaltsberatungen hatte die SPD den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einzusetzen, nach der Gebühren für die Polizeieinsätze im Zuge kommerzieller Großveranstaltungen erhoben werden. Dabei soll, so die SPD-Forderung, die Gebührenerhebung anhand von Pauschalbeträgen erfolgen und auf solche Veranstalter begrenzt sein, deren Unternehmungen jährlich Personalkosten bei der Polizei von mehr als 500.000 Euro zur Folge haben, was nicht zuletzt für Vereine der Fußball-Bundesligen gilt. Dressel: „Es geht hier nicht um kostendeckende Gebühren, aber es geht um eine mehr als nur symbolische Kostenbeteiligung. Nicht ehrenamtliche Veranstalter sollen herangezogen werden, sondern kommerzielle. Wer mit Großevents Kasse macht, muss auch was für die Sicherheit übrig haben.

Bislang liegen für Hamburg keine aktuellen Zahlen zu Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen vor. Gemeinsam mit den Sportpolitikern Juliane Timmermann und Jan Balcke hatte Dressel kürzlich beim Senat nachgehakt, welche Großveranstaltungen welche Kosten bei der Hamburger Polizei verursacht haben. Dressel: „Eine Antwort ist der schwarz-grüne Senat leider schuldig geblieben.“ Einziger Bezugspunkt ist eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage von 1998, in der Personalbedarfe und Kostenfolgen aufgeführt wurden. Dressel: „Die CDU hat mehrfach signalisiert, dass auch sie hier Handlungsbedarf sieht. Das ist schlicht auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler. Für das Aufstellen eines Halteverbotsschildes für einen Umzug muss man kräftig blechen, für den Einsatz mehrerer Hundertschaften für eine kommerzielle Veranstaltung nicht – das geht nicht zusammen!“

Die Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg: Ramponiert nach nicht mal 12 Monaten

Generaldebatte als erste Bilanz der Koalition aus CDU und GAL: Fehler in Haushaltspolitik und Kostensteigerung bei Elbphilharmonie; Mitverantwortung für Krise der HSH Nordbank; Primarschul-Murks auf Kosten schwächerer Schüler – und ein Bürgermeister ohne

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Generaldebatte in der Bürgerschaft zu einer vorgezogenen Bilanz von einem Jahr CDU-GAL-Senat in Hamburg genutzt. Zwar gebe es im Vergleich zur CDU-Alleinregierung Verbesserungen, insbesondere in der Justizpolitik oder bei der Entscheidung für den Bau einer Stadtbahn. „Die Fehler in der Haushaltspolitik, die Mitverantwortung des Senats für die Krise der HSH Nordbank, das Gemurkse in der Schulpolitik oder die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie haben das vermeintliche Pilotprojekt Schwarz-Grün aber bereits nach einem Jahr gründlich ramponiert. Schwarz-Grün hat in Hamburg keine Mehrheit mehr“, sagte Neumann. Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut auf, Finanzsenator Freytag zu entlassen. Dieser habe sich gleich in mehrfacher Hinsicht als überfordert gezeigt und trage die Hauptverantwortung dafür, „dass Hamburg auf die aktuelle Krise nicht besser vorbereitet ist“. Mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie sprach sich die SPD dagegen aus, den Vertrag über die Mehrkosten-Übernahme nicht abzuschließen. „Der Senat darf vertragliche Rechtspositionen nicht räumen“, sagte Neumann. Vor einer Einigung über die Mehrkosten müsse der Senat ein vertraglich vereinbartes Schiedsgutachten durchführen.

Neumann warf dem Ersten Bürgermeister in der Generaldebatte fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik vor. „Herr von Beust: Die inhaltliche Beliebigkeit des Bürgermeisters und der Opportunismus der CDU-Parteiführung sind die Grundprobleme Ihrer Regierung und ihrer Amtsführung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Von Beust fordere als Bundesratspräsident in Berlin, Politiker mögen die Menschen ernster nehmen. Als Bürgermeister in Hamburg setze er sich über Volksentscheide hinweg. In Berlin übernehme er den Job des CDU-Klimaschutzbeauftragten. In Hamburg drücke er in Verhandlungen gleichzeitig das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg durch. Im Wahlkampf habe von Beust sich zum Hüter des Elternwahlrechts gemacht – um es nach der Wahl „aus koalitionspolitischem Opportunismus“ abzuschaffen. Die jüngsten, kapitalismuskritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters nannte Neumann vor diesem Hintergrund „gelungenes Eigenmarketing, aber nicht mehr“ – schließlich hätten die vermeintlichen Einsichten von Beusts nicht einmal in Ansätzen zu einer Korrektur seiner Politik geführt.

Neumann hielt Finanzsenator Freytag eine „für Hamburg verhängnisvolle Leistungsbilanz“ vor. Freytag habe in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsolidiert, sondern Einnahmen wie Rücklagen ausgegeben. „Hätten Sie den Kosolidierungskurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, wäre Hamburg heute besser auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet“, sagte Neumann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die millionenschweren Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie und die zu erwartenden Belastungen durch die Krise der HSH Nordbank.

Neumann sagte, der Senat trage zwar nicht die Verantwortung für die internationale Krise der Finanzmärkte. „Aber er trägt die Verantwortung für die Krise der HSH Nordbank. Und er trägt Verantwortung für eine Vertrauenskrise, die untrennbar mit den Namen Peiner, Freytag und von Beust verbunden ist. Sie haben in der Frage von Haushalt und Finanzen jedes Vertrauen verspielt“, sagte Neumann. Es müsse jetzt darum gehen, die Bank wieder handlungsfähig zu machen. „Und wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt“, zitierte Neumann GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die SPD sei bei beiden Aufgaben zur Mitarbeit bereit.

Negativ fiel das Urteil des SPD-Fraktionschefs über die Schulpolitik von CDU und GAL aus.
Der in der letzten Legislaturperiode erreichte „Hamburger Schulkompromiss“ hätte Schulfrieden bringen können, „wenn Bürgermeister von Beust nicht bereit gewesen wären, auch hier sachlich-politsche Grundsätze dem machtpolitischen Kalkül und dem parteipolitischen Opportunismus zu opfern. Das Ergebnis ist der schwarz-grüne Primarschul-Murks“, sagte Neumann. Die schwarz-grünen Schulexperimente verhinderten, dass die Themen Steigerung der Unterrichtsqualität und Förderung so genannter Risikoschüler angepackt wird. „Und so gehen die Reformvorhaben in erster Linie zu Lasten der schwächeren Schülerinnen und Schüler in Hamburg“, sagte Neumann.

Der Grundgedanke des längeren gemeinsamen Lernens sei richtig. „Es ist aber falsch, diesen richtigen Grundgedanken überhastet, ohne breite Zustimmung und parallel zur Schaffung der neuen Stadtteilschule einzuführen. Denn Ihre Reformhektik wird die Kraft für den Aufbau der Stadtteilschule kosten, die wir so dringend brauchen.“ Schwarz-Grün zwinge die Schulen, sich mit Raumplänen und Fahrplänen herumzuärgern, statt mit besserer Bildung.

Neumann griff insbesondere die CDU scharf an. Sie schrecke nicht davor zurück, das Wahlrecht der Eltern bei der Frage der weiterführenden Schule abzuschaffen. „Die CDU hat sich im Wahlkampf zur Verteidigerin des Elternwahlrechts aufgespielt. Wir erleben jetzt aber einen schwarz-grünen Wahlrechtsraub. Das werden die Eltern nicht vergessen“, sagte Neumann.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die politische Linie der Haushaltsanträge seiner Fraktion sei „geprägt vom Bekenntnis zu Verantwortung und Pragmatismus“. Die SPD wolle Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, für Kinder in Krippe, Kita und Hort und für wohnungssuchende Familien durchsetzen. „Wir wollen, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Neumann. Darüber würde in den kommenden Tagen debattiert. „Verantwortung und Pragmatismus heißt, dass diese Verbesserungen möglich, finanzierbar und umsetzbar sind“, sagte Neumann. Ohne solide Finanzierung sei auch die beste Forderung nicht gut. „Unsere Forderungen zum Haushalt sind daher gegenfinanziert, sie sind gedeckt und sie sind gut“, betonte Neumann. Man könne es sich als Opposition leichter machen. „Aber unser Maßstab ist nicht Opposition sondern Regierung – gerade in schweren Zeiten.“

SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

Sorge um Zukunft der Pförtnerlogen bei SAGA und GWG

Kleine Anfrage ergibt: Senat macht keine Finanzzusagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Thomas Völsch machen sich Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Beide Bürgerschaftsabgeordnete forderten den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt.

In ihrer Anfrage haben die SPD-Stadtentwicklungspolitiker Völsch und Krischok nach der Zukunft der Hausbetreuerlogen bei der SAGA gefragt. Kritisch beurteilen beide Abgeordnete die Auskunft des Senats, dass die zukünftige Finanzierung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht gesichert ist: „Die Abstimmungsergebnisse zu der Frage, ob an dieser Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen“, führt der Senat aus. Völsch und Krischok kritisieren, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen für dieses Projekt noch keine Finanzzusagen gemacht hat. „Wir haben hier ein sinnvolles Projekt, dass nicht nur der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hilft, sondern auch in den Quartieren den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gefühl vermittelt, dass jemand auf das Geschehen ein Auge hat und als Ansprechpartner vor Ort ist“, führt Krischok aus. Völsch ergänzt: „Diese Logen sind ein sinnvolles Mittel der sozialen Stadtteilentwicklung. Wir wundern uns einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht.“

Derzeit sind in den 83 Logen 237 Hausbetreuer beschäftigt. In Billstedt läuft die Planung für die Einrichtung einer weiteren Pförtnerloge.

Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.

Desaster bei der HSH Nordbank: Freytag als Finanzsenator nicht länger tragbar

Senator täuschte Öffentlichkeit über 200-Millionen-Ausschüttung – Neumann: „Das alte Spiel. Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Baust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann am Freitag. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“

Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet (Die Welt, 6. Oktober 2008) – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“

Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.

SPD fordert Verstärkung für die Hamburger Feuerwehr

Überhöhte Intendanzausgaben sollen 50 neue Stellen finanzieren – „Wenn Ahlhaus will, kann er diese Verstärkung aus seinem eigenen Haushalt finanzierung

Die SPD fordert eine spürbare Stellenaufstockung bei der Feuerwehr. „Es brennt bei der Hamburger Feuerwehr. Sie leidet unter Personalmangel, einem hohen Krankenstand und vielen Fällen von Dienstunfähigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die SPD werde in den anstehenden Haushaltsberatungen 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte fordern. Die Finanzierung ist insbesondere durch das Einfrieren der überhöhten Intendanzausgaben der Innenbehörde sichergestellt. „Wenn der Innensenator diese Verstärkung will, kann er sie auch finanzieren“, sagte Dressel.

Dass die Leitung von Innenbehörde und Feuerwehr reduzierte Löschzüge und eine ausgedünnte Rettungswagenversorgung akzeptieren müsse, zeige die Brisanz des Personalmangels. „Die Probleme bei den Brandbekämpfern bergen Gefahren für die Sicherheit der Stadt“, sagte Dressel. Der unendliche Streit um den Dienstplan belaste gleichzeitig die Feuerwehrbeamten und ihre Familien. Allein mit der Abordnung der diensteingeschränkten Kräfte in andere Behörden werde die Lage nicht besser. „Ohne eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Stellen wird sich jetzt schon dramatische Situation weiter verschärfen“, sagte Dressel.

Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrer Haushaltsinitiative für die Schlussberatungen der Bürgerschaft Anfang März 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte. „Die Feuerwehrleute werden älter. Die Arbeit wird mehr und härter. Die Fälle von Dienstuntauglichkeit nehmen zu. Hier muss etwas passieren“, sagte Dressel. Er teile die Auffassung des Chefs der Feuerwehr: „Nur mit einer deutlichen personellen Verstärkung ist das Problem in den Griff zu bekommen“, so Dressel.

Außerdem will die SPD für die Feuerwehr Hamburg ein zentrales Gesundheitsmanagement aufbauen. Dressel: „Wenn alle Feuerwehrbeamten einbezogen werden, kriegen wir eine organisierte und strukturierte Gesundheitsförderung hin. Und das kann die Gesundheit der Bediensteten stärken, ihre Arbeitszufriedenheit erhöhen sowie Krankenquote und vorzeitige Dienstunfähigkeiten reduzieren“, sagte der SPD-Innenexperte. Um die Einführung des Gesundheitsmanagements zu beschleunigen, will die SPD Mittel aus dem Modernisierungsfonds in Höhe von jeweils 250.000 Euro in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bereitstellen.

Der Politikwechsel ist finanzierbar

Korrekturen in der Finanzpolitik: SPD-Fraktion legt eigenen Haushalt vor
Schwerpunkte in Schul-, Stadtentwicklungs- und Wissenschaftspolitik
Zustimmung zum Etat der Justizbehörde

Mit den Schwerpunkten Konjunkturpolitik und Bildung geht die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010. Die Sozialdemokraten verabschiedeten bei einer Haushaltsklausur am Sonnabend ein Antragspaket mit einem Gesamtvolumen von 251.422.000 Euro. „Es ist uns gelungen, den ersten wesentlichen Schritt zur Verwirklichung unseres Leitbildes „Menschliche Metropole“ in der laufenden Legislaturperiode zu entwickeln“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Er verwies auf die schwierigen finanzpolitischen Bedingungen und auf das schon ohne Berücksichtigung von einbrechenden Steuereinnahmen und Konjunkturpaketen auf über eine Milliarde Euro angewachsene Defizit im Hamburger Haushalt. „Dennoch: Der Politikwechsel ist finanzierbar.“

Die Forderungen der SPD seien „ausnahmslos gegenfinanziert. Man könnte es sich als Opposition leichter machen. Für uns steht aber die Verantwortung für die Menschen, die Stadt und ihre Finanzen im Vordergrund“, sagte Neumann. Man erreiche einen hohen Deckungsgrad schon dadurch, „dass wir Geld umleiten, das der Senat bisher in überflüssige oder uneffektive Maßnahmen investiert. Der Senat nimmt viel Geld in die Hände. An einigen Stellen wirft der Senat einen erheblichen Teil aber zum Fenster raus. Es wäre für Hamburg wesentlich mehr drin.“ Das reiche von Reduzierung der Intendanzkosten, unnötigen Umzugskosten für das Sportamt bis zu wuchernden Stabsstellen in Innenbehörde und Polizei.

Im Schulbereich wolle die SPD auf Rückstellungen von 39 Millionen Euro für „überhastete und unausgegorene schwarz-grüne Reform verzichten und stattdessen praktische Verbesserungen erreichen, die zu einer höheren Unterrichtsqualität führen könnten – von kleineren Klassen über bessere Sprachförderung bis zu mehr Ganztagsschulen.“ Neumann kritisierte, es gebe in der Schulbehörde keine Überlegungen, die Zahl der Lehrer in Hamburg soweit zu erhöhen, dass zumindest die Kürzungen der CDU-Senate wieder ausgeglichen würden.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher betonte, die Beratung des Senatsentwurfs zum Haushalt sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Hamburg „eine fragwürdige Sache“. Die Bürgerschaft werde sich schon bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen, sagte Tschentscher. Dennoch wolle die SPD-Fraktion politische Akzente setzen und praktische Verbesserungen für den Haushalt und die Menschen vorschlagen.

Wenn der Senat darüber nachdenke, das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG zur Sanierung der HSH Nordbank zu verpfänden, sei das ein Alarmsignal, sagte Neumann. „Bürgermeister von Beust und die CDU haben in der Vergangenheit ihr Wort gegeben, dass die Mieter von SAGA/GWG keine Angst um ihre Wohnungen haben müssen. Wenn aber jetzt entsprechende Überlegungen im Rathaus angestellt werden, sagt das auch etwas über die Glaubwürdigkeit der Akteure im Rathaus aus. Es ist schon bezeichnend, dass die CDU bei finanziellen Problemen immer wieder an die städtischen Wohnungsbauunternehmen denkt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verwies darauf, dass die Mieter zuletzt über das Sonderinvestitionsprogramm Prestigeprojekte der CDU-Alleinregierung hätten finanzieren müssen.

Die SPD bleibe auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei ihrer Linie, die Arbeit des schwarz-grünen Senats kritisch und konstruktiv zu begleiten. Resultat dieser Linie sei die Zustimmung des Einzeletats der Justizbehörde. Zwar gebe es auch hier einige inhaltliche Differenzen. „Justizsenator Till Steffen hat aber erste sichtbare Schritte getan, um einen Politikwechsel weg von der Justizpolitik der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann einzuleiten. Unsere Zustimmung zu seinem Etat ist ein Vertrauensvorschuss. Wir werden sehen, was der Senator mit diesem Vertrauen macht.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion nutzte ihre Haushaltsklausur auch zu einer vorgezogenen Bilanz über die Politik des schwarz-grünen Senats. Mit Blick auf die Diskussion über das Konjunkturprogramm sagte Tschentscher, Hamburg kämpfe derzeit nicht nur mit dem drohenden Konjunktureinbruch, sondern auch mit den Folgen der unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und mangelnde Konsolidierung der laufenden Ausgaben der Behörden. Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht verringert sondern vergrößert. Damit wurden die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt für ein zusätzliches regionales Konjunkturprogramm dringend benötigt werden.

Gleichzeitig erneuerte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Umgang des Senats mit der Krise der HSH Nordbank. „Finanzsenator Freytag hat die HSH Nordbank noch im Oktober vergangenen Jahres öffentlich als „im Kern gesunde Bank“ bezeichnet. Der Senat hat auf die relevanten Fragen zur Entwicklung der HSH Nordbank nicht oder nicht richtig geantwortet“, sagte Tschentscher. Es müsse jetzt darum gehen, eine Perspektive für die Bank und vor allem für ihre Beschäftigten zu entwickeln. Hinsichtlich der öffentlich diskutierten Modelle zur Stützung der Bank nannte Neumann Maßstäbe. Erstens müsse die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden – „auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“ Es mache die SPD skeptisch, dass diejenigen sich jetzt zum Feuerwehrmann machen, die in der explosiven Situation der Finanzmarktkrise gezündelt haben.