Hafenquerspange: SPD reagiert zurückhaltend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Pläne zur Trassenführung der Hafenquerspange reagiert. „Ein möglichst reibungsloser Fluss der Hafenverkehre ist für Hamburg extrem wichtig. Mit der heutigen Entscheidung allerdings hat der Senat eine unausgereifte Trassenplanung verabschiedet. Ob der dieser Streckenverlauf der bestmögliche ist, muss bezweifelt werden“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, am Dienstag. Sie bezeichnete es als „schweren Fehler, derart weit reichende Entscheidungen zu treffen, ohne sie in ein Gesamtverkehrskonzept für den Süberelbraum einzubinden“.

Insbesondere für das Teilstück östlich der A 253 / Wilhelmsburger Reichsstraße, welches zu einer starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Wilhelmsburger Osten führen wird, seien Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Ob diese Trasse nach den Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre eine Realisierungschance hat, sei angesichts der problematischen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls zweifelhaft.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote bedauerte, Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Chance vertan, die Menschen in Wilhelmsburg ernsthaft an dem Planungsprozess zu beteiligen. „Die in einer Reihe von Alibiveranstaltungen eingebrachten Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Planungsverlauf keinerlei Einfluss. Die Menschen südlich der Elbe haben wieder einmal erfahren müssen, dass ihre Interessen bei der Realisierung großer Verkehrsprojekte praktisch keine Rolle spielen. Das ist eine schwere Hypothek für den Sprung über die Elbe“, sagte Grote.

SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagabend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

Klare Worte beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD Buergerschaftsfraktion Neujahrsempfang 2010 100x100Mehr als 1000 Gäste waren am 31.Januar 2010 der Einladung des SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt.

Die Neujahrsrede hielt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel,der für seine klaren Worte bekannt ist. Er konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die schwache Leistung der Bundesregierung und prangerte deren Wirtschaftspolitik in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. „Steuersenkungen“, so Gabriel, “ sind deren einzige Vorstellungskraft.  Die Regierung wolle Steuersenkungen von 24 Milliarden vor allem Menschen gewähren, die das nicht nötig haben. Das ist eine unverschämte Klientel-Politik.“ Eine Einsch�tzung, die von den meisten der Anwesenden geteilt wurde.

Im Anschluss an Sigmar Gabriel sprach der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz. Auch er nahm kein Blatt vor den Mund und rechnete mit Schlammschlachten, kriminellen Machenschaften und Verleumdungsaffären in der Hamburger Sozialdemokratie ab. Dabei sparte er auch nicht die derzeitigen Streitigkeiten rund um gefälschte Polizeiaktenvermerke aus. Scholz versicherte, dass die Hamburger SPD alles unternehme, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Dr. Petersen und Böwer Urkunden gefälscht habe, die die Behauptung belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei Behörden angezeigt hätten.

„Ich bin froh“, so Sören Schumacher, „dass wir mit Olaf Scholz einen Landesvorsitzenden haben, der nicht versucht, die Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern sie offensiv angeht und mit der Partei zusammen lösen will und lösen wird. Nur so wird die Hamburger SPD wieder zu ihrer alten Stärke zurückkehren. Und dass sie das schaffen wird, davon bin ich Ãœberzeugt.“

Hafenprivileg: SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken

SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken
Privileg soll Hafen bei Ausbaumaßnahmen von Auflagen entlasten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll (siehe Anlage). So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Dieses bislang geltende so genannte Hafenprivileg fällt mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz weg, kann aber bis Ende Februar landesrechtlich ersetzt werden. „Eine politische Einigung zwischen den Senatsparteien CDU und GAL gibt es aber offenbar nicht. Jedenfalls hat der Senat der Bürgerschaft bislang nichts vorgelegt, um das Hafenprivileg zu retten“, begründete Neumann die Initiative seiner Fraktion.

Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das so genannte Hafenprivileg in seiner bisherigen Form nicht zu halten. „Ein ersatzloser Wegfall würde den ohnehin unter hohem Konkurrenzdruck stehenden Hafen finanziell enorm belasten“, sagte Neumann. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko habe im Wirtschaftsausschuss von einer „deutlichen Millionenbelastung“ gesprochen, schaffe es aber offensichtlich nicht, im Senat die entsprechenden Konsequenzen zugunsten des Hafens durchzusetzen. „Wir sorgen uns um die Konkurrenzfähigkeit unseres Hafens. Und weil der Senat bis heute nichts getan hat, um das Hafenprivileg zu retten, legen wir jetzt einen entsprechenden Antrag vor“, sagte Neumann. Die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde forderte Neumann auf, ihre offensichtlichen Differenzen in der Hafenpolitik beizulegen. Das betreffe nicht nur das Hafenprivileg sondern auch die Diskussion um die Elbvertiefung.

Der SPD-Antrag zum Hafenprivileg fordert, den Ausbau von Kaianlagen, das Herstellen von Gewässern und Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer oder Hochwasserschutzmaßnahmen nicht als Eingriffe zu bewerten. Gleiches soll für Maßnahmen gelten, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Wasserstände der Tideelbe führen sollen. Solche Projekte wären – ohne Hafenprivileg – mit Ausgleichspflichten oder Ersatzmaßnahmen verbunden. „Und das bedeutet, dass auf den Hafen neue finanzielle Belastungen zu kommen, die ihn schwächen würden“, sagte Neumann. Es sei aber wichtig, dass der Betrieb im Hamburger Hafen nach dem Ende der weltweiten Wirtschaftskrise möglichst schnell wieder voll auf Touren kommt. Der Senat sei für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber er ist in der Pflicht, aus der Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mache mit ihrem Antrag einen weiteren konkreten Vorschlag.

Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

Sparklausur des Senats Schwarz-grüne Kürzungen mit sozialer Schlagseite

Tschentscher: Hamburg zahlt für unsolide Finanzpolitik von CDU und GAL – Leidtragende insbesondere Familien mit Kindern

Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Hamburgs schwarz-grüner Senat hatte zuvor für die Jahre 2010 bis 2013 Einsparungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Rund 115 Millionen entfallen auf die Stadtentwicklungs- und knapp 100 Millionen auf die Schulbehörde. Auch im Sozialetat wird der Rotstift angesetzt.

Tschentscher verwies auf die Mehrbelastung für Familien mit Kindern sowie die angekündigten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr. „Der Senat pflegt schwarz-grüne Spielwiesen, statt die sozialen Aufgaben einer Metropole zu sichern“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte demgegenüber vorgeschlagen, 10 Prozent der Kosten in den Behördenleitungen einzusparen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich angemieteten Büroflächen aufzugeben und die so genannten Rückstellungen für Mehraufwendungen zu reduzieren, aus denen sich die Behörden „nach Belieben bedienen“, wie der SPD-Finanzpolitiker sagte. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, welchen Nutzen die Flut an externen Gutachten, Prüfungen und Beratungen haben, die die Stadt jedes Jahr in Auftrag gibt.

Die Hamburger Haushaltsprobleme seien in großem Umfang hausgemacht und hätten nicht nur konjunkturelle Gründe, betonte Tschentscher. Selbst in Boomjahren habe der Senat durch unkontrollierte Ausgabensteigerungen Defizite erwirtschaftet, statt Schulden zu tilgen. Hinzu kämen die Belastungen einer verfehlten Landesbankenpolitik mit dem gescheiterten spekulativen Börsengang der HSH Nordbank. „Mit überzogenen Renditeforderungen haben die Finanzsenatoren Peiner und Freytag die HSH in die Insolvenz getrieben“, so Tschentscher wörtlich. Dadurch musste die Stadt allein 2008 1,6 Milliarden Euro abschreiben.

Als „schweren Fehler“ bezeichnete Tschentscher die Entscheidung von CDU und GAL, im Doppelhaushalt 2009/2010 1,3 Milliarden mehr Schulden aufzunehmen als für den Ausgleich der konjunkturellen Mindereinnahmen erforderlich sei. Allein dieses koste pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen. Auch bei den Investitionen reihten sich die Fehlentscheidungen aneinander: U4, HafenCity Universität, Mehrkosten der Elbphilharmonie, Cruise Center II, Haus des Waldes und unterirdische Schießstände der Polizei. Zudem hätten CDU und GAL eine Diskussion im Haushaltsausschuss über eine wirtschaftliche Realisierung der Stadtbahn verhindert. Das lasse auch für dieses Projekt Schlimmes befürchten.

„Mit dieser Haushaltspolitik fährt Schwarz-Grün die Finanzen der Stadt so gegen die Wand wie die HSH Nordbank.“ Eine künftige Tilgung der Schulden in Milliardenhöhe sie damit völlig unrealistisch. Neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin müsse sich der Senat im Bundesrat endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen sei überfällig.

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf kritisierte insbesondere die Entscheidung des Senats, den Anstieg der Sozialausgaben – trotz bestehender Rechtsansprüche – begrenzen zu wollen. „Das würde bedeuten, dass gesetzlich garantierte Leistungen künftig gekappt werden. Das wäre ein kaltblütiger Angriff auf den Sozialstaat, der zu mehr Ausgrenzung und Armut in Hamburg führen wird.“
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, bei den Hilfen zur Erziehung gelte der Grundsatz, „später heißt teurer“. Der Senat habe es jahrelang versäumt, konsequent auf frühe Hilfen zu setzen. „Es gibt deshalb keinen Grund, den erneuten Ankündigungen des Sozialsenators Glauben zu schenken.“ Die Verschiebung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung ab zwei Jahren sei ein „großer Fehler – auch dieser Fehler wird mit Folgekosten in späteren Jahren bezahlt werden.“

Die Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit kommentiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Trotz Verzicht auf Schließungen von Polizeiwachen sind die Beschlüsse ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich für die Sicherheit Hamburgs den Kopf hinhalten. Vollkommen unverständlich ist mit Blick auf die Einschnitte, dass die aufgeblähten Führungs- und Intendanzstrukturen unangetastet bleiben. Das gleiche gilt für den Plan des Innensenators die Polizei-Reiterstaffel wieder einzuführen.“

Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich

SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.

Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.

SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei Alle 45 Abgeordneten,haken für ihre Polizeikommissariate nach

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt. „Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag: „Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.“

Für das Harburger PK 46 in der Lauterbachstr. 7 haben die Abgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt eine der Anfragen eingebracht. „Ich bin ebenfalls mehrfach auf die Situation der Harburger Polizei angesprochen worden“, sagte Sören Schumacher zu diesem Thema.

Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt. Mit der Abschaffung der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten, bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.

Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.

Schulbau: Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt

Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Sondervermögen Schulbau: Kritik an Darstellung des Senats

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Darstellung des Senats zur Neuorganisation des Schulbaus in Hamburg als „nicht seriös“ bezeichnet. Finanzstaatsrat Heller hatte zuvor erklärt, das zu gründende Sondervermögen werde Kredite aufnehmen. Es handele sich aber nicht um einen Schattenhaushalt.

Tschentscher widersprach dieser Darstellung. „Es wird eine weitere Kreditaufnahme außerhalb des Hamburger Haushalts geben wie schon beim Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und beim HSH Finanzfonds“. Wie dort würden in den nächsten Jahren neue Schulden gemacht, und dennoch werde im Haushalt eine Kreditaufnahme von Null stehen. „Genau dies nennt man Schattenhaushalt“, so Tschentscher. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten. Im Licht steht ein Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung und einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.“

Ramadanempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am Dienstag, dem 22.September 2009, nahm Sören Schumacher am Empfang für die Hamburger Muslime teil, zu dem die SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Anlass des diesjährigen Ramadanfestes eingeladen hatte. Zu der Veranstaltung im Festsaal des Hamburger Rathauses waren zahlreiche Gäste erschienen. Begrüßt wurden sie vom Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann, die Ansprache hielt der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und derzeitige Stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose.