Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.

Desaster bei der HSH Nordbank: Freytag als Finanzsenator nicht länger tragbar

Senator täuschte Öffentlichkeit über 200-Millionen-Ausschüttung – Neumann: „Das alte Spiel. Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Baust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann am Freitag. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“

Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet (Die Welt, 6. Oktober 2008) – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“

Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.

SPD fordert Verstärkung für die Hamburger Feuerwehr

Überhöhte Intendanzausgaben sollen 50 neue Stellen finanzieren – „Wenn Ahlhaus will, kann er diese Verstärkung aus seinem eigenen Haushalt finanzierung

Die SPD fordert eine spürbare Stellenaufstockung bei der Feuerwehr. „Es brennt bei der Hamburger Feuerwehr. Sie leidet unter Personalmangel, einem hohen Krankenstand und vielen Fällen von Dienstunfähigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die SPD werde in den anstehenden Haushaltsberatungen 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte fordern. Die Finanzierung ist insbesondere durch das Einfrieren der überhöhten Intendanzausgaben der Innenbehörde sichergestellt. „Wenn der Innensenator diese Verstärkung will, kann er sie auch finanzieren“, sagte Dressel.

Dass die Leitung von Innenbehörde und Feuerwehr reduzierte Löschzüge und eine ausgedünnte Rettungswagenversorgung akzeptieren müsse, zeige die Brisanz des Personalmangels. „Die Probleme bei den Brandbekämpfern bergen Gefahren für die Sicherheit der Stadt“, sagte Dressel. Der unendliche Streit um den Dienstplan belaste gleichzeitig die Feuerwehrbeamten und ihre Familien. Allein mit der Abordnung der diensteingeschränkten Kräfte in andere Behörden werde die Lage nicht besser. „Ohne eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Stellen wird sich jetzt schon dramatische Situation weiter verschärfen“, sagte Dressel.

Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrer Haushaltsinitiative für die Schlussberatungen der Bürgerschaft Anfang März 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte. „Die Feuerwehrleute werden älter. Die Arbeit wird mehr und härter. Die Fälle von Dienstuntauglichkeit nehmen zu. Hier muss etwas passieren“, sagte Dressel. Er teile die Auffassung des Chefs der Feuerwehr: „Nur mit einer deutlichen personellen Verstärkung ist das Problem in den Griff zu bekommen“, so Dressel.

Außerdem will die SPD für die Feuerwehr Hamburg ein zentrales Gesundheitsmanagement aufbauen. Dressel: „Wenn alle Feuerwehrbeamten einbezogen werden, kriegen wir eine organisierte und strukturierte Gesundheitsförderung hin. Und das kann die Gesundheit der Bediensteten stärken, ihre Arbeitszufriedenheit erhöhen sowie Krankenquote und vorzeitige Dienstunfähigkeiten reduzieren“, sagte der SPD-Innenexperte. Um die Einführung des Gesundheitsmanagements zu beschleunigen, will die SPD Mittel aus dem Modernisierungsfonds in Höhe von jeweils 250.000 Euro in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bereitstellen.

Der Politikwechsel ist finanzierbar

Korrekturen in der Finanzpolitik: SPD-Fraktion legt eigenen Haushalt vor
Schwerpunkte in Schul-, Stadtentwicklungs- und Wissenschaftspolitik
Zustimmung zum Etat der Justizbehörde

Mit den Schwerpunkten Konjunkturpolitik und Bildung geht die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010. Die Sozialdemokraten verabschiedeten bei einer Haushaltsklausur am Sonnabend ein Antragspaket mit einem Gesamtvolumen von 251.422.000 Euro. „Es ist uns gelungen, den ersten wesentlichen Schritt zur Verwirklichung unseres Leitbildes „Menschliche Metropole“ in der laufenden Legislaturperiode zu entwickeln“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Er verwies auf die schwierigen finanzpolitischen Bedingungen und auf das schon ohne Berücksichtigung von einbrechenden Steuereinnahmen und Konjunkturpaketen auf über eine Milliarde Euro angewachsene Defizit im Hamburger Haushalt. „Dennoch: Der Politikwechsel ist finanzierbar.“

Die Forderungen der SPD seien „ausnahmslos gegenfinanziert. Man könnte es sich als Opposition leichter machen. Für uns steht aber die Verantwortung für die Menschen, die Stadt und ihre Finanzen im Vordergrund“, sagte Neumann. Man erreiche einen hohen Deckungsgrad schon dadurch, „dass wir Geld umleiten, das der Senat bisher in überflüssige oder uneffektive Maßnahmen investiert. Der Senat nimmt viel Geld in die Hände. An einigen Stellen wirft der Senat einen erheblichen Teil aber zum Fenster raus. Es wäre für Hamburg wesentlich mehr drin.“ Das reiche von Reduzierung der Intendanzkosten, unnötigen Umzugskosten für das Sportamt bis zu wuchernden Stabsstellen in Innenbehörde und Polizei.

Im Schulbereich wolle die SPD auf Rückstellungen von 39 Millionen Euro für „überhastete und unausgegorene schwarz-grüne Reform verzichten und stattdessen praktische Verbesserungen erreichen, die zu einer höheren Unterrichtsqualität führen könnten – von kleineren Klassen über bessere Sprachförderung bis zu mehr Ganztagsschulen.“ Neumann kritisierte, es gebe in der Schulbehörde keine Überlegungen, die Zahl der Lehrer in Hamburg soweit zu erhöhen, dass zumindest die Kürzungen der CDU-Senate wieder ausgeglichen würden.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher betonte, die Beratung des Senatsentwurfs zum Haushalt sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Hamburg „eine fragwürdige Sache“. Die Bürgerschaft werde sich schon bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen, sagte Tschentscher. Dennoch wolle die SPD-Fraktion politische Akzente setzen und praktische Verbesserungen für den Haushalt und die Menschen vorschlagen.

Wenn der Senat darüber nachdenke, das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG zur Sanierung der HSH Nordbank zu verpfänden, sei das ein Alarmsignal, sagte Neumann. „Bürgermeister von Beust und die CDU haben in der Vergangenheit ihr Wort gegeben, dass die Mieter von SAGA/GWG keine Angst um ihre Wohnungen haben müssen. Wenn aber jetzt entsprechende Überlegungen im Rathaus angestellt werden, sagt das auch etwas über die Glaubwürdigkeit der Akteure im Rathaus aus. Es ist schon bezeichnend, dass die CDU bei finanziellen Problemen immer wieder an die städtischen Wohnungsbauunternehmen denkt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verwies darauf, dass die Mieter zuletzt über das Sonderinvestitionsprogramm Prestigeprojekte der CDU-Alleinregierung hätten finanzieren müssen.

Die SPD bleibe auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei ihrer Linie, die Arbeit des schwarz-grünen Senats kritisch und konstruktiv zu begleiten. Resultat dieser Linie sei die Zustimmung des Einzeletats der Justizbehörde. Zwar gebe es auch hier einige inhaltliche Differenzen. „Justizsenator Till Steffen hat aber erste sichtbare Schritte getan, um einen Politikwechsel weg von der Justizpolitik der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann einzuleiten. Unsere Zustimmung zu seinem Etat ist ein Vertrauensvorschuss. Wir werden sehen, was der Senator mit diesem Vertrauen macht.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion nutzte ihre Haushaltsklausur auch zu einer vorgezogenen Bilanz über die Politik des schwarz-grünen Senats. Mit Blick auf die Diskussion über das Konjunkturprogramm sagte Tschentscher, Hamburg kämpfe derzeit nicht nur mit dem drohenden Konjunktureinbruch, sondern auch mit den Folgen der unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und mangelnde Konsolidierung der laufenden Ausgaben der Behörden. Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht verringert sondern vergrößert. Damit wurden die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt für ein zusätzliches regionales Konjunkturprogramm dringend benötigt werden.

Gleichzeitig erneuerte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Umgang des Senats mit der Krise der HSH Nordbank. „Finanzsenator Freytag hat die HSH Nordbank noch im Oktober vergangenen Jahres öffentlich als „im Kern gesunde Bank“ bezeichnet. Der Senat hat auf die relevanten Fragen zur Entwicklung der HSH Nordbank nicht oder nicht richtig geantwortet“, sagte Tschentscher. Es müsse jetzt darum gehen, eine Perspektive für die Bank und vor allem für ihre Beschäftigten zu entwickeln. Hinsichtlich der öffentlich diskutierten Modelle zur Stützung der Bank nannte Neumann Maßstäbe. Erstens müsse die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden – „auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“ Es mache die SPD skeptisch, dass diejenigen sich jetzt zum Feuerwehrmann machen, die in der explosiven Situation der Finanzmarktkrise gezündelt haben.

Das Konjunkturprogramm des Senats – oder: Wenn der Politik die Weitsicht fehlt…

Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
In der Bürgerschaftsdebatte über das Konjunkturpaket des Hamburger Senats hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Regierung von Beust eine „viel zu lange Finanz- und Wirtschaftspolitik mit wenig Weitsicht“ vorgeworfen. Die SPD begrüße zwar viele Punkte des Hamburger Konjunkturprogramms. Gleichzeitig dürfe aber über fehlerhafte Einschätzungen und falsche Aussagen nicht geschwiegen werden.

„Der Senat hat nicht über den Tellerrand hinausgeschaut. Er hat die Rekordsteuereinnahmen der guten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt. Stattdessen hat er die Ausgaben explodieren lassen. Wenn der Hamburger Senat in den letzen zwei Jahren mit Weitsicht gehandelt hätten, könnte Hamburg heute mehr für die Konjunktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen tun“, sagte Neumann. Er forderte den Senat gleichzeitig auf, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es sei bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank ausgewichen sei und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen habe.

Neumann untermauerte seine kritische Einschätzung der Haushaltslage mit Zahlen. So habe das Defizit im Jahr 2006 bei 210 Millionen Euro gelegen, im Folgejahr bei 244 Millionen. Im vergangenen Jahr sei die Finanzlücke über eine halbe Milliarde Euro breit gewesen, „und für das Jahr 2009 haben wir schon jetzt über eine Milliarde Defizit. – Das ist das Gegenteil von Weitsicht“, sagte Neumann.

Notwendige Weitsicht fehle dem Senat nach wie vor: „Die Weitsicht, dass Aufschwünge nicht ewig dauern. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren Rücklagen für schlechte Jahre bildet. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren nicht stattdessen die Rücklagen plündert. Und die Weitsicht, dass man von einer expansiven Ausgabenpolitik vor der Wahl nach der Wahl nicht so schnell wieder runterkommt“, so Neumann. Er betonte, es müsse auch nach den Ursachen der Krise gefragt werden. „Und es müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn man die Ursachen der Krise definiert hat. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann.“

Neumann zeigte sich erfreut, dass der Senat habe bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf Vorschläge der SPD zurückgegriffen habe. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gebe es allerdings Fragen: So sehe das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stünde aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. „Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug“, sagte Neumann. 35 Millionen Euro sehe der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. „Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Und deshalb werden sie nicht im laufenden Jahr anfangen können, wie es das Konjunkturprogramm eigentlich will – Weitsicht sieht anders aus“, so der SPD-Fraktionschef. Das gleiche gelte für den Plan, rund 22 Millionen Euro für Fachräume für Naturwissenschaften auszugeben. „Sie wollen etwas für den naturwissenschaftlichen Unterricht tun. Sie wissen aber noch gar nicht, wo 2011 naturwissenschaftliche Fächer unterrichtet werden sollen. Wie soll im laufenden Jahr 2009 die Konjunktur davon profitieren?“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank übte Neumann insbesondere Kritik an Finanzsenator Freytag: In den Zeitungen werde über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Finanzsenator kommentiere das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut.“ – „Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen“, sagte Neumann. Der Senat habe von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. „Jeden Zweifel an der HSH Nordbank hat Herr Freytag als persönliche Beleidigung empfunden. Ändern Sie endlich ihre Strategie des Leugnens, des Schönredens und Täuschens“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Die Banken müssten gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. „Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“

„Mehr Indianer – weniger Häuptlinge“

Personalverstärkung ging in die Schreibtischetagen, nicht in die Polizeikommissariate vor Ort: SPD fordert Kurskorrektur in Personalpolitik der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort.

„Wir haben es jetzt mit Prüfsiegel des Rechnungshofs: Die Innensenatoren Schill, Nockemann, Nagel und Ahlhaus haben die Hamburger an der Nase herumgeführt. Sie haben die Polizeipräsenz nicht auf der Straße erhöht, sondern hinter den Schreibtischen und in den Führungsetagen“, sagte Dressel. Der Senat müsse jetzt Personalmittel umschichten – „aus den Stabs- und Verwaltungsbereichen heraus und in die Kommissariate vor Ort hinein“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über die 151 Vollzugsstellen, die der Senat streichen wolle, erst zum Jahresende erfolge. „Der Senat hat versprochen, er werde nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern sparen. Wir werden sehen, ob er sein Wort hält.“

Schon vor dem Rechnungshof hatte die SPD-Fraktion in zahlreichen Senatsanfragen nachgewiesen, dass der Personalzuwachs bei den Polizeistellen bei der Polizei vor Ort weitestgehend vorbeigegangen ist. Auch die Bereitschaftspolizei und die Wasserschutzpolizei sind leer ausgegangen. Hinzu kommt ein schleichender Personalabbau: Nicht nur durch die Schließung der vier Polizeikommissariate, sondern auch im Übrigen in der Fläche: Nach der aktuellen Schließung in Harburg gibt es in etwa 120 besetzte Stellen an Polizeikommissariaten weniger als im Oktober 2005.

Den Personalzuwachs in der Führung erklärt der Senat im Rechnungshofbericht so: Die Behörde könne „nur mit einer angemessenen Kapazität für Intendanz- und Stabsaufgaben auch den vielfältigen verwaltungsinternen, medialen und parlamentarischen Berichtspflichten und –anforderungen gerecht werden.“ Dressel: „Den Personalzuwachs haben sich die Chefs unter den Nagel gerissen.“

SPD-Fraktion stiftet 45 Stolpersteine

Gedenksteine sollen an verfolgte und getötete SPD-Mitglieder erinnern

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion stiften 45 Stolpersteine zum Gedenken an während der NS-Zeit verfolgte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Montag mit, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag.

„Wir schätzen und unterstützen die Stolperstein-Initiative des Künstlers Gunter Demnig. Und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Namen der Opfer von nationalsozialistischer Gewalt im Hamburger Stadtbild sichtbar bleiben – als Erinnerung und als Mahnung gleichermaßen“, sagte Neumann. Die Namen der verfolgten und getöteten NS-Opfer sollten „dorthin zurückkommen, wo die Menschen ihr Zuhause oder ihren Lebensmittelpunkt hatten – auch den Mittelpunkt ihres politischen Lebens.“

Bei ihrer Initiative werden die SPD-Abgeordneten auf das Buch „Für Freiheit und Demokratie. Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verfolgung und Widerstand“ zurückgreifen, das der Arbeitskreis Geschichte der Hamburger SPD im Jahr 2003 veröffentlichte. Christel Oldenburg, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises sagte: „In jahrelanger Forschungsarbeit haben wir fast 200 Namen ermordeter oder an den Folgen von Folter und Misshandlungen verstorbener Hamburger Sozialdemokraten ausfindig gemacht. Sie sollen nicht vergessen werden.“

Hintergrund: Der Kölner Künstler Gunter Demnig erinnert mit vergoldeten Messing-Platten auf Pflastersteinen an Opfer des Nationalsozialismus. Bis zum Herbst vergangen Jahres hat er rund 15.000 „Stolpersteine“ an 345 Orten in Deutschland verlegt.

Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion: Werbung für Verlässlichkeit

Gesine Schwan spricht vor 1200 Menschen beim SPD-Neujahrsempfang

Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion um mehr Vertrauen in die Demokratie geworben. „Vertrauen und der Wunsch nach Vertrauen haben Konjunktur. Vertrauen ist eine Ressource, die wir brauchen“, sagte Schwan am Sonntag in Hamburg vor rund 1200 Menschen im Hamburger Rathaus. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bedauerte, insbesondere die Bildungs- und Finanzpolitik sorge derzeit in Hamburg für einen „rapiden Verlust von Vertrauen in die Politik“. Dieser Verlust betreffe nicht nur die Parteien der Regierenden, sondern die Parteien schlechthin. „Und auch hier droht die Demokratie Schaden zu nehmen.“

Mit Hinweis auf die weltweite Finanzkrise sagte Schwan, verlorenes Vertrauen könne nur wieder gewonnen werden, wenn man sich anständig verhalte. „Denn Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft ist Voraussetzung, um auch wieder Vertrauen in die Institutionen, in Politik und Wirtschaft zu gewinnen.“

Vertrauen könne derjenige nicht gewinnen, der keine Selbstachtung hat. „Und das heißt zu allererst: Ich muss das, was ich tue ohne rot zu werden mit dem vergleichen können, was ich vorher versprochen habe. Schwan dankte den vielen in der Gesellschaft wirkenden Ehrenamtlichen für ihr Wirken im Sinne der Demokratie: „Das Gemeinwohl profitiert insbesondere von der Arbeit der Menschen, bei denen es keinen Zweifel gibt, dass sie für das Gemeinwohl arbeiten und nicht für die eigene Karriere.“ Gerade in Hamburg gebe es viele Beispiele für dieses Engagement und bemerkenswerte Persönlichkeiten in Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Verantwortung als zwei Seiten einer Medaille ansehen. Schwan nannte stellvertretend den Hamburger Unternehmer Michael Otto.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor den „spürbaren Vertrauensverlust in die Hamburger Politik“ beklagt. „Vertrauen in die Politik ist viel schneller verloren als man es wieder gewinnen kann“, sagte Neumann. Die aktuelle Hamburger Politik – insbesondere die Finanz- und Bildungspolitik – würde viele Menschen von der Hamburger Politik entfremden. „Denn da wird weitgehend das Gegenteil dessen gemacht, was vor einem Jahr noch versprochen und dargestellt wurde. Folge: Menschen wenden sich von der Politik ab. Und das betrifft nicht nur die regierende Partei und die regierenden Akteure. Es betrifft die Parteien schlechthin. Und damit unsere Demokratie“, sagte Neumann.

Die von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag vertretene Ansicht, „Hauptsache, die Rendite stimmt“, sei die Haltung, die die weltweite Banken- und Finanzkrise entscheidend möglich gemacht hat. „Und auch das hat so viel Geld und Vermögen verbrannt wie Vertrauen in die Politik zerstört“, sagte der SPD-Fraktionschef. Freytag habe keine Probleme damit gehabt, die HSH Nordbank Geschäfte machen zu lassen, die zumindest hart an der Grenze der Legalität zu sein scheinen. „Der Hamburger Finanzsenator – vom Bürgermeister als „erfolgreich“ bezeichnet – hat zumindest gebilligt, dass sich die HSH Nordbank an Steuersparmodellen in Steueroasen beteiligt hat. Er hat zugesehen und damit vielleicht auch geholfen, dem deutschen Staat, unserer Gesellschaft und damit uns allen Steuern zu entziehen. Wer Fehler macht wie dieser Senator, danach aber auf andere zeigt, den halte ich nicht für geeignet, in Hamburg politische Verantwortung zu tragen“, sagte Neumann.

Primarschul-Murks blockiert Schulreformen

Rabe: Die Hamburger CDU macht sich in der Schulpolitik überflüssig

SPD-Schulexperte Ties Rabe hat die Kritik der SPD an der schwarz-grünen Schulpolitik verschärft. Opfer der aktuellen Schulpolitik seien nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern auch die Hamburger CDU: „Die hat ihre Wähler getäuscht, ihr Wort gebrochen, ihre Grundsätze verraten und sich aus der Schulpolitik verabschiedet. Hamburg braucht diese Partei in der Schulpolitik nicht“, sagte Rabe am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Rabe warf Schulsenatorin Goetsch vor, ihr Primarschulexperiment blockiere wichtige und Erfolg versprechende Maßnahmen für einen besseren Schulunterricht. Rabe nannte die Punkte Sprachförderung, individuelle Förderung, bessere Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie mehr Hortbetreuung an den Schulen. Das Erfolg versprechende Ganztagsschulprogramm sei zugunsten der Primarschulidee „auf Null heruntergefahren“ worden, kritisierte der SPD-Schulexperte. Die Schulbehörde zwinge die Schulen, sich mit organisatorischen Fragen herumzuärgern, statt etwas für mehr Unterrichtsqualität zu tun. „Mit ihrem Planungschaos blockiert die Schulbehörde die dringend notwendigen Schritte, um Schülern mit schlechten Startbedingungen mehr Chancen zu geben und die Unterrichtsqualität für alle zu erhöhen. Das ist das Furchtbare an dieser Schulpolitik“, sagte Rabe.

Er übte gleichzeitig scharfe Kritik an der Hamburger CDU. Diese habe mit der Abschaffung des Elternwahlrechts Wortbruch begangen und verbiege sich in der Diskussion um die Zukunft der Hamburger Gymnasien. „Man kann eigentlich nur noch Mitleid haben, wenn man sieht, wie sich CDU-Politiker verbiegen und verrenken, um ihren Kurswechsel zu erklären“, sagte Rabe. „Aber es bleibt dabei: Wenn zwei unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel gebracht werden müssen, ist das Ergebnis Murks.“

Angemessener Preis für Hapag-Lloyd statt Sanierungsgeld für die TUI

In der Diskussion um den Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Konsortium hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion scharfe Kritik an der Blockade-Haltung von CDU und GAL geübt. „Uns allen liegen das Wohl der Reederei und der Erhalt der Arbeitsplätze am Herzen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch am Freitag. Ein Bericht des Senats über ein Geschäft dieser Dimension gehöre aber parlamentarisch beraten. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, das blinde Vertrauen der CDU in die unternehmerische Kompetenz des Senats sei angesichts des HSH-Nordbank-Desasters erstaunlich. „Wir haben dieses Vertrauen nicht“, sagte Tschentscher. „Wir wollen einen angemessenen Kaufpreis für Hapag-Lloyd und den Erhalt der Reederei am Standort Hamburg – und nicht eine Sanierung des TUI-Konzerns in Hannover mit Steuergeldern aus Hamburg.“

Hintergrund: Am späten Donnerstag Abend verhinderten CDU und GAL im Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen erneut, dass die aktuelle Problematik noch vor den Haushaltsberatungen diskutiert wird. Bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hatten CDU und GAL eine Behandlung des Themas nicht zugelassen. „Es müsste klar sein, dass sich Themen dieser Tragweite nicht unter den Teppich kehren lassen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch. Die SPD stehe weiterhin zum Kauf von Hapag-Lloyd. Ziel des Engagements müsse aber weiterhin der Erhalt von Hapag-Lloyd am Standort Hamburg sein und nicht eine Sanierung der TUI in Hannover.

Nach wie vor stehe unter anderem die Frage im Raum, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten auf das Geschäft der Reederei Hapag-Lloyd und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt.