Deutlicher Rückgang beim Wohnungsneubau

Im Jahr 2007 wurden in Hamburg über 25 Prozent weniger Wohnungen fertig gestellt als im Vorjahr. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des SPD-Stadtentwicklungsexperten Jan Quast (siehe Anlage). Während 2006 noch 4278 Wohnungen neu gebaut wurden, waren es 2007 nur noch 3173.

„Die sogenannten Wohnungsbauoffensiven, von denen der CDU-Senat für 2007 bereits eine echte Verbesserung bei den Neubauten erwartete, sind ohne entsprechendes Ergebnis geblieben. Dies gilt insbesondere für den Geschosswohnungsbau, in dem die Fertigstellungszahlen um 22 Prozent auf 1693 Wohnungen zurück gingen“, sagte Quast.

Als erfreulich bezeichnete er die Zunahme bei den Baugenehmigungen um knapp 20 Prozent auf 4575 Wohnungen. „Die Richtung stimmt, und das ist gut. Allerdings liegt diese Zahl immer noch mindestens 10 Prozent unter der von allen Parteien als notwendig angenommenen Neubauzahl von mindestens 5000 Wohnungen“, sagte Quast.

Klimaschutz-Hauptstadt schon pleite?

SPD verlangt Klarheit über Haushaltssituation bei Förderprogrammen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die von der Umweltbehörde angekündigten Kürzungen der Förderung von Solaranlagen kritisiert und eine Offenlegung der Haushaltssituation bei den übrigen Förderprogrammen zum Klimaschutz verlangt: „Wenn die Umweltsenatorin den Klimaschutz tatsächlich ernst nimmt, muss sie dafür sorgen, dass ausreichend Mittel dafür bereit gestellt werden“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Monika Schaal. In Anfragen an den Senat erkundigt sie sich nach Details und Hintergründen der angekündigten Kürzung. Außerdem verlangt sie klare Aussagen zur aktuellen Auskömmlichkeit der übrigen Programme, mit denen etwa Wärmedämmungen oder anderweitige Modernisierungen von Gebäuden im Rahmen des Klimaschutzes gefördert werden.

Der Senat hat selbst vor einem Jahr darauf verwiesen, dass die Nachfrage nach Fördergeldern für Solaranlagen, neue Heizungen und Haussanierungen zum Energiesparen steigt. Statt sich entsprechend darauf einzustellen, seien Mittel, die für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant waren, bereits 2007 weitgehend ausgegeben oder gebunden worden, kritisiert Schaal. Angesichts der nun angekündigten Kürzung bei den Programmen für Heizung und Solardachförderung dränge sich die Frage nach der Situation bei allen weiteren Programmen auf.

Die SPD-Fraktion hatte wiederholt gefordert, den Schwerpunkt im Klimaschutz auf die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz von Solartechnik zu legen. Es sei Aufgabe der Umweltsenatorin, dafür zu sorgen, dass Gelder aus dem Klimaschutzprogramm so verwendet werden, wie es dem Klimaschutz den größten Nutzen bringe, so Schaal: „Solartechnik und Dämmmaßnahmen schützen das Klima, nützen dem Geldbeutel der Hausbesitzer und Mieter, sichern und schaffen Arbeitsplätze.“ Der Senat hatte von den 25 Mio. Euro für sein Klimaschutzprogramm lediglich zwei Millionen Euro für die Aufstockung des Programms „Arbeit und Klimaschutz“ und 300.000 Euro für die Verstärkung des Programms „Solarthermie“ vorgesehen, kritisiert Schaal: „Von einer angeblichen Klima-Hauptstadt muss man mehr erwarten als das, was Hamburg derzeit bietet .“

Unsolide Finanzpolitik fordert erste Opfer

Geplante Steuererhöhungen treffen Mieter und Eigenheimbauer

„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. Mit Hinweis auf die geplante Anhebung der Grundsteuer erkläre SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft die Mieter und Eigenheimbesitzer in Zeiten, in denen die Energiekosten explodieren und die Mieten steigen, weil in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen gebaut wurden. Zugleich fallen immer mehr günstige Wohnungen aus der Sozialbindung.“

Im Gegensatz zu den Aussagen Freytags zu einem angeblich ausgeglichenen Hamburger Haushalt, der den Neid anderer Bundesländer auslöse, nannte Tschentscher die Erfolge des Finanzsenators „dürftig“: Der CDU-Landesvorsitzende habe im Wahlkampffieber offensichtlich den Überblick über Ausgaben und Einnahmen verloren. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der GAL habe er stets betont, alle neuen Ausgaben könnten durch Umschichtungen gedeckt werden. Die derzeit kritische Haushaltslage des Senats sei selbst verschuldet. Allein durch die unmittelbar vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben ist das geplante Haushaltsdefizit 2008 um rund 300 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gewachsen, obwohl die Steuereinnahmen gegenüber 2005 um 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind.

„Ausgerechnet die schon stark belasteten Mieter und junge Familien, die ein Eigenheim besitzen oder bauen wollen, werden jetzt zu den ersten Opfern des schwarz-grünen Finanzchaos“, erklärte Grote. Schwarz-grün sei sich zwar noch uneinig, ob die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll, beides wäre jedoch kontraproduktiv. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und GAL vereinbart, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung angestammter Bewohner aus ihren Quartieren zu verhindern und junge Familien in Hamburg zu halten. „Genau das Gegenteil geschieht durch eine Erhöhung von Grund- oder Grunderwerbsteuer“, so Grote. Die Grundsteuererhöhung, die an die Mieter weiter gegeben werde, belaste gerade Geringverdiener zusätzlich. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer treibt die jungen Familien weiter ins Umland“, sagte Grote. „Anstatt der Entwicklung entgegen zu wirken, befeuert Schwarz/Grün sie durch Steuererhöhungen“ sagte Grote.

Schwarz-Grün und die Online-Durchsuchung

Formelkompromiss hält nicht einmal die ersten 100 Tage
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heraufziehenden schwarz-grünen Streit um die Onlinedurchsuchung als „selbstverschuldet“ kritisiert. „Jetzt rächt sich, dass an dieser entscheidende Stelle des Koalitionsvertrages nur unverbindliches Wischi-Waschi zu finden ist. Dieser Formelkompromiss hat nicht einmal die 100 Tage des neuen Senats gehalten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Im Koalitionsvertrag heißt es im betreffenden Komplex nichtssagend: „Im Übrigen werden die polizeirechtlichen Vorschriften im Lichte der neueren Rechtsprechung auf weitergehende Anpassungsbedarfe überprüft.“

Innensenator Ahlhaus stehe vor allem deshalb unter Erfolgsdruck, weil sein Vorgänger bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte, dass seine Behörde schon an einem Gesetzentwurf arbeite, so Dressel. In einer Senatspressemitteilung hieß es seinerzeit wörtlich: „Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass das Gesetzgebungsvorhaben als eines der ersten in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“ (http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/
pressemitteilungen/2007/2007-09-18-bfi-pm-onlinedurchsuchungen-verknpfg.html
).

Inhaltlich habe das Bundesverfassungsgericht den engen Rahmen vorgegeben – „den kann ohnehin kein Koalitionspartner in die eine oder die andere Richtung ausdehnen“, so Dressel. „Das Urteil kann nur 1:1 umgesetzt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Online-Durchsuchung von Computern im Frühjahr nur unter strengen Auflagen erlaubt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Neben einer vorherigen richterlichen Anordnung seien auch hinreichende Schutzmechanismen vorzusehen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Planungsstab im Shoppingcenter

Umzug von Teilen der Senatskanzlei kostet bis 2012 1,8 Millionen Euro zusätzlich

Der Umzug von Staatsamt und Planungsstab der Senatskanzlei in die Europa-Passage kostet in diesem Jahr rund 500.000 Euro. Ab 2009 muss der Finanzsenator für die Flächen im neuen „Shopping-Center“ jährlich 772.000 Euro Miete aufbringen. Das sind 340.000 Euro mehr als für die Flächen im Gebäude „Alte Post“. Den Umzug begründet der Senat mit Umbauplänen des bisherigen Vermieters. Die Alte Post hatte aber der Senat selbst erst 2006 in einem Paket von knapp 40 Immobilien verkauft. 10 Jahre Rückmietung zu günstigen Bedingungen waren vereinbart. „Geschäfte dieser Art verursachen zusätzliche Ausgaben und Haushaltsdefizite, die der Senat jetzt nicht mehr unter Kontrolle hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Vermögensverkäufe der Stadt später hohe Kosten für den Steuerzahler nach sich ziehen“, so Tschentscher. Der CDU-Senat hat in den vergangenen Jahren seine Haushaltslöcher durch immer neue Vermögensverkäufe gestopft. Seit 2001 wurde Vermögen im Wert von 3,6 Milliarden Euro verkauft. Dazu gehörten auch zahlreiche Immobilien der Stadt wie das Gebäude „Alte Post“, aus dem u.a. Staatsamt und Planungsstab jetzt ausziehen müssen. Allein für die 2006 verkauften knapp 40 Immobilien entstehen Mietkosten von über 30 Millionen Euro pro Jahr. „Umzüge wie der des Planungsstabs erhöhen nach und nach die Kosten des Verkaufs städtischer Büroimmobilien“, so Tschentscher. „Citynahe Gewerbemieten sind teuer, wie jetzt auch der Finanzsenator feststellen musste.“

Mit dem Umzug genehmigt sich die Senatskanzlei nicht nur eine teurere Miete pro Quadratmeter, sondern auch noch deutlich mehr Fläche. Die nutzbare Bürofläche steigt von 1.300 auf 1.700 Quadratmeter. Die neue Immobilie teilt sich der Planungsstab des Bürgermeisters mit White & Case Insolvenz GbR: „Das passt“, bemerkte Tschentscher in Hinblick auf die Haushaltslage des Senats.

Erste Sitzung des Sportausschusses

Am Mittwoch, dem 16.Juli 2008, fand – endlich! – die erste Sitzung des Sportausschusses der Bürgerschaft statt, dem Sören Schumacher angehört. Hauptthema war die Frage, ob und unter welchen Hamburg im Jahre 2015 die Sommer-Universiade ausrichten wird. Die Universiade, die Weltsportspiele der Studenten, zweitgrößte Multisportveranstaltung nach den Olympischen Sommerspielen. Sie findet alle zwei Jahre statt und wird ähnlich wie die Olympiade, im Winter und im Sommer ausgetragen. Hamburg ist die deutsche Kandidatenstadt für die Austragung. Als Vertreter des Senats gab Sportstaatsrat Dr. Manfred Jäger den Abgeordneten Auskunft über den Stand der Dinge. Nach seinen Aussagen bemüht sich der Senat, zusätzliches Geld aus Berlin für die Austragung der Spiele zu bekommen. Bisher hat das Innenministerium 25 Millionen Euro zugesagt. Das reiche jedoch nicht aus, so Dr. Jäger.

Sören Schumacher betrachtet die Bemühungen des Senats mit einiger Skepsis: „Dass Hamburg sich um die Universiade bemüht, weiß man seit vergangenem Herbst. Jetzt erst laufen die Gespräche mit der Kanzlerin darüber an. Ich finde, damit hätte man durchaus zeitiger beginnen können. Hoffentlich verbirgt sich hinter diesem wenig engagierten Vorgehen des Senats nicht, dass dieser sich womöglich intern bereits von dem Projekt verabschiedet hat. Das wäre schade und blamabel für Hamburg. Und es wäre nur noch eine Farce, dann noch von der ‚Sportstadt Hamburg‘ zu sprechen.“

Weiterhin ungeklärt – auch das wurde während der Sitzung des Sportausschusses klar – ist die Situation der Lehrschwimmbecken in Hamburg.

Geplantes Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde

Schwarz-Grün hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Das Hamburger Haushaltsdefizit wird laut aktualisiertem Haushaltsplan im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro betragen und damit über 300 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich einkalkuliert. Das geht aus der Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher hervor. „Die aktuellen Zahlen des Senats zeigen schonungslos, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen und die Hamburger Finanzpolitik befinden“, sagte Tschentscher. Dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition und auch vom Bürgermeister mittlerweile offen über die Option einer Neuverschuldung gesprochen wird, sei vielsagend: „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“, sagte der SPD-Finanzexperte. Bezogen auf die aktuelle Diskussion um Hamburger Steuererhöhungen erklärte Tschentscher: „Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.“

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 19/698 und 19/144 hat der Senat die Gesamteinnahmen und -ausgaben des aktualisierten Haushaltsplans 2008 dargestellt. Demnach betragen die bereinigten Gesamteinnahmen laut aktualisierten Haushaltsplan für 2008 knapp 9,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp 10,6 Milliarden Euro. Der als Differenz dieser Größen definierte Finanzierungssaldo – auch Haushaltsdefizit genannt – beträgt damit für das laufenden Jahr rund 1.000.000.000 Euro (1 Mrd. Euro) und damit mehr als 300 Millionen Euro oberhalb der bislang erwarteten Summe.

Noch im November 2007 hat der Senat eine aktualisierte Finanzplanung 2007-2011 vorgelegt (Drucksache 18/7392). In ihr hat der Senat das Haushaltsdefizit für das Jahr 2008 mit 693,7 Millionen Euro beziffert. „Der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag hat viel zu lange seine Bilanzen schön gerechnet. Dennoch hat er bis zur Bürgerschaftswahl behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen und es würden sogar Schulden zurückbezahlt. Jetzt geraten ihm die Ausgaben außer Kontrolle. Nach der Wahl wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die HSH Nordbank mit 1,3 Milliarden Euro Wertkorrekturen offengelegt, 215 Millionen Euro neue Schulden zur Finanzierung des neuen Studiengebührenmodells beschlossen und es laufen ständig neue Nachforderungen ein -zuletzt allein 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Umplanung der Kühlungstechnik der Elbphilharmonie.“

In einer weiteren Kleinen Anfrage will Tschentscher jetzt vom Senat wissen, welche Faktoren zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 geführt haben. Ferner fragt Tschentscher, welche Bürgerschaftsbeschlüsse nach Beschlussfassung des Senats zur Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 18/7392 in welcher Höhe zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 beigetragen haben.

Hamburg braucht stadtweit hochwertige Krippenbetreuung!

„Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem Senator seit langem bekannt – passiert ist bisher nichts“, kritisiert die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, die abwartende Haltung des verantwortlichen Senators Wersich (CDU). Auf eine Anfrage Veits hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der Inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt (Drs. 19/156). Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stünden, bestätigten dies.

„Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten“, erläutert Veit. Der Senat hatte auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion noch im März erklärt, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen (Drs. 19/22).

Laut Veit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. „Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel“, moniert Veit. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat (Anlage Drs. 19/600 „Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken“).

Veit betonte, es gebe beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten, oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. „Senator Wersich steht in der Pflicht, dass die regionalen Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.“

Aufklärung über Schiffskollision auf der Elbe

SPD-Umweltexpertin Dr. Monika Schaal hat eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um detaillierte Informationen über die Schiffskollision auf der Elbe bei Geesthacht zu erhalten.

Schaal fragt in ihrer Anfrage nach dem Unfallhergang, nach Folgen des Unfalls und nach getroffenen Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt. „Zwar wurde offenbar frühzeitig begonnen, das Naturschutzgebiet Heuckenlock mit einer Ölsperre zu sichern. Das viel näher an der Havariestelle gelegene Schutzgebiet Zollenspieker scheint aber lange schutzlos dem herannahenden Ölmengen ausgeliefert gewesen zu sein“, sagte Schaal. „Das Ausmaß des Unglücks scheint zum Glück kleiner zu sein, als ursprünglich angenommen. Trotzdem muss alles getan werden, um die Schäden möglichst gering zu halten“, sagte Schaal. In einem zweiten Schritt müssten die Ursachen der Havarie ermittelt, die Schäden bewertet und so gut es geht beseitigt werden, forderte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.

Hamburg zeigt Flagge

HAPAG-Lloyd: SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Senats

Die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde, hat das „unerwartet starke Engagement des Senates für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hapag-Llloyd“ begrüßt. SPD-Fraktionschef Michael Neumann appellierte, die unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten in der wirtschaftspolitisch dominierten öffentlichen Diskussion nicht zu ignorieren.

„Der Schulterschluss für den Erhalt der nahezu 2000 Arbeitsplätze in Hamburg kann gar nicht eng genug sein“, sagte Badde am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Während beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser die Interessen der Arbeitnehmer noch hintenangestellt wurden, ist jetzt zugunsten eines Hamburger Traditionsunter-nehmens eine deutliche Kehrtwende wahrzunehmen“. Für die SPD-Fraktion betonte Badde die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Hapag-Lloyd. Sie fordert den Senat dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um das Unternehmen in Hamburg zu halten.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor appelliert, die Interessen und Sorgen der Beschäftigten im Kampf um Hapag-Lloyd nicht aus den Augen zu verlieren. „Es geht beim Ringen um Hapag-Lloyd um die Perspektiven für den Hafen und damit für den ganzen Standort Hamburg. Es geht um ein Hamburger Unternehmen mit großer Tradition und um 40 Prozent des Umschlags im Hafen. In entscheidendem Maße geht es aber um die Existenz von über tausend Familien in unserer Stadt. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient“, sagte Neumann vor Hapag-Lloyd-Beschäftigten am Ballindamm. Wenn die SPD sage, Hamburg stehe zu Hapag-Lloyd, dann bedeute das in allererster Linie: „Hamburg steht zu den Beschäftigten von Hapag-Lloyd“, sagte der SPD-Politiker.