PUA HSH Nordbank: SPD legt Untersuchungsauftrag vor

PUA HSH Nordbank: Fehlentwicklungen untersuchen, nötige Konsequenzen ziehen

SPD beschließt Untersuchungsauftrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Thomas Völsch Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion – PUA-Einsetzung erfolgt im Juni

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Untersuchungsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank beschlossen (siehe Anlage). Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, sowie der Fachsprecher für Haushaltspolitik und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher stellten am Dienstag den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung eines PUA vor. Ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft ist sicher, da die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit 45 Abgeordneten über weit mehr als das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten verfügt. Der Beschluss in der Bürgerschaft soll im Juni erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat für den PUA die Abgeordneten Thomas Völsch, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Monika Schaal, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Stefan Schmitt und Andrea Rugbarth benannt.

„Der PUA soll in erster Linie die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank AG aufklären und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersuchen“, sagte Völsch. Zugleich wolle die SPD im PUA untersuchen, was der Senat mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Hamburger Landesbank unternommen hat, um das Vermögen der Stadt zu schützen.

Tschentscher sagte, der PUA solle nicht nur Fehler der Vergangenheit aufarbeiten sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, zu vermeiden sind, an denen die Stadt Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Völsch sagte, es seien im Geschäftsbetrieb der Bank offensichtlich Risiken eingegangen worden, deren Folgen den Bestand der Bank schließlich gefährdet hätten. Weiter sei zu fragen, ob und in wieweit der Anteilseigner Hamburg – einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen oder von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder – darauf geachtet hat, dass die Interessen Hamburgs gewahrt werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst rund 30 Fragestellungen und ist in fünf Komplexe gegliedert:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen handelnder Personen

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

Völsch betonte mit Blick auf den letzten Punkt, aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle sich der PUA nicht ausschließlich mit Fehleinschätzungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit beschäftigten. „Es geht auch darum, dass aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament auch möglichst konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine vergleichbar problematische Entwicklung zukünftig zu verhindern“, sagte der SPD-Obmann. Es müsse eine Systematik entwickelt werden, um weitestgehend sicherzustellen, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in städtischen Unternehmen vermieden werden können. Diesbezüglich müssten die Parlamentarier auch darüber nachdenken, welche Regelungen und Instrumente erforderlich sind, um die bereits vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.

Thomas Völsch
1990 bis 1994 Rechnungshof
1994 bis 1997 Finanz- und Haushaltsreferent der SPD-Bürgerschaftsfraktion
1997 bis 2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion
2004 bis 2006 Rechnungshof
Seit 2006 Behörde für Schule und Berufsbildung
Seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft; Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für öffentliche Unternehmen

LBK-Verkauf kommt Hamburg teuer zu stehen

Nachwirkungen des LBK-Verkaufs
Über 100 Millionen Euro an Asklepios

Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen (siehe Anlage). Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios zahlen musste, betrug dagegen nur 19,2 Millionen Euro. „Dass die Zahlung von zuletzt 39,1 Millionen Euro an Asklepios nicht bekannt gegeben wurde, zeigt nicht nur das schlechte Gewissen des Senats, sondern beweist die Nachteiligkeit des Verkaufs für die Stadt“, so Schäfer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und die finanziellen Folgen für die Stadt für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.

Im Zuge des LBK-Verkaufs garantierte die Stadt über den LBK Immobilien AöR (jetzt Hamburgischer Versorgungsfonds) ein Nettoumlaufvermögen von mindestens zwei Monatsumsätzen bis einschließlich 2009. Für das Jahr 2004 mussten 19,5 Millionen Euro nachbezahlt werden. Für die Jahre 2005 und 2007 wurden 18,3 bzw. 39.1 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wird aber erst bei einem Börsengang des früheren LBK oder von Asklepios fällig oder wenn die Hausbank des Konzerns der Rückzahlung einwilligt. „Ich befürchte, das Geld sehen wir nicht wieder“, so Schäfer.

Über diese Zahlungen hinaus hat der Hamburgische Versorgungsfonds den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH seit dem 1. Januar 2005 zudem insgesamt rund 31,5 Millionen Euro erstattet. „Der LBK-Verkauf kostet der Stadt nach wie vor Geld“, erklärte Schäfer. „Neben den direkten Zahlungen von über 100 Millionen Euro trägt die Stadt noch die Personalkosten der LBK-Rückkehrer sowie über den Versorgungsfonds die Fortzahlung der Pensionen für LBK-Beschäftigte.“ Der Versorgungsfonds finanziert sich vor allem aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. „Wie hier die Planungen für die dividendenlosen Jahre 2009 und 2010 aussehen, hat der Senat verschwiegen“, so Schäfer. „Es besteht die Gefahr, dass hier verdeckt neue Schulden aufgenommen werden.“

Hamburger Bahnhöfe werden mit Berliner Geld saniert

24 Hamburger Bahnhöfe profitieren von Konjunkturprogramm der Bundesregierung – Hamburg hinkt hinterher

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat begrüßt, dass mit Geld aus dem Bundeskonjunkturprogramm jetzt 24 Hamburger Bahnhöfe saniert werden sollen. „Die Nachricht aus Berlin ist eine gute Nachricht für alle, die in Hamburg Bahn und S-Bahn nutzen. Der Bund übernimmt jetzt die Initiative für notwendige Sanierungen im Bereich von Bahn und S-Bahn. Dies wird insbesondere den barrierefreien Umbau der S-Bahn-Stationen einen großen Schritt voranbringen. Bei den U-Bahnhöfen dagegen, für die Hamburg die Verantwortung trägt, geht der behindertengerechte Umbau weiter nur im Schneckentempo voran.“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann am Freitag. Sie verwies auf eine Liste des Bundesverkehrsministeriums, in der die zu sanierenden Hamburger Stationen aufgeführt sind.

SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung an den Senat, das eigene Engagement beim Umbau von Bahnhöfen erheblich zu steigern. So sollten jährlich rund fünf Millionen Euro aus Hamburger Mitteln in den Umbau von U-Bahnhaltestellen investiert werden. Grote verwies darauf, dass ein großer Teil des Berliner Geldes in den behindertengerechten Ausbau von Stationen fließen soll.

„Der Senat hat bislang auf dem Feld des behindertengerechten Umbaus wenig zustande gebracht“, bedauerte Grote. Im Hamburger Konjunkturprogramm würden zwar für die Jahre 2009 und 2010 jeweils eine Million Euro für den behindertengerechten Umbau zur Verfügung gestellt. „Es ist aber zu befürchten, dass man mit dieser Summe nur eine oder zwei Stationen pro Jahr saniert bekommt. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Engagement des Bundes wirken die Hamburger Bemühungen mehr als mickrig. Bei diesem Tempo bleibt der Ausbaustand an Barrierefreiheit, den Städte wie Berlin und München längst erreicht haben, weiter ein unabsehbares Fernziel.“

SPD begrüßt Auftrag für Hamburger Traditionsunternehmen

Nordfriesischer Aufschwung für die Sietas Werft

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Beschäftigten und Führung der Sietas Werft weiterhin ihre Unterstützung bei der Restrukturierung der Werft zugesagt. „Die aktuelle Entwicklung und der Auftrag zum Bau einer Fähre für die Wyker Dampfschiffs-Reederei (W.D.R.) machen uns zuversichtlich, was die Zukunft der Werft angeht“, sagten der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke und der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch am Donnerstag. Es müsse jetzt alles unternommen werden, den Werftstandort Hamburg zu erhalten und zu stärken, sagten die SPD-Abgeordneten.

„Die Sietas Werft hat als älteste deutsche Werft nicht nur ökonomisch, sondern auch symbolisch eine große Bedeutung für Hamburg. Deshalb ist der Auftrag der W.D.R. in doppelter Hinsicht wichtig für das Unternehmen an der Elbe“, sagte die Abgeordneten. Den Senat forderten sie auf, das Konzept zum Umbau der Sietas Werft zu unterstützen. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei schmerzlich.

Die W.D.R. mit Sitz in Wyk auf Föhr hatte zuvor bei der Sietas Werft eine neue Fähre für den Verkehr zwischen dem nordfriesischen Dagebüll und den Inseln Föhr und Amrum bestellt. Das 75 Meter lange Schiff soll Platz für 75 Fahrzeuge und bis zu 1200 Passagiere bieten.

Wahlrecht ab 16 in den Bezirken gefordert

Eine Gruppe junger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat eine Initiative gestartet, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zu den Bezirksversammlung auf 16 Jahre zu senken. Einen entsprechenden Vorschlag haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann, Sören Schumacher, Ksenija Bekeris und Philipp-Sebastian Kühn vorgestellt.

Er soll – so der Wunsch der Abgeordneten – als Bürgerschaftsantrag in das Landesparlament eingebracht werden. “Junge Leute ab 16 sollen bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ihre Stimme abgeben und mitbestimmen können”, sagten die jungen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen beteiligt werden – insbesondere an denen, die ihr alltägliches Leben und ihr Lebensumfeld betreffen.

Gerade Jugendliche identifizierten sich oft mehr als andere mit ihrem Stadtteil und ihrem Bezirk, begründeten die SPD-Abgeordneten ihre Initiative. Junge Menschen hätten sowohl die Fähigkeit als auch das Interesse, politisch für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. “Wir reden und hören viel über Politikverdrossenheit. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, Jugendlichen demokratische Prozesse nahe zu bringen. Dazu gehört, dass sie auf Bezirksebene mit ihrer Stimme mitentscheiden können”, sagte der Abgeordnete Sören Schumacher.

“Das Wahlrecht ab 16 macht eine aktivere Teilnahme am politischen Leben möglich. So kann unsere Initiative eine höhere Identifikation mit der Demokratie erreichen”, sagte Bekeris. Sie appellierte an Politikerinnen und Politiker, die Forderungen und Wünsche von Jugendlichen ernst nehmen. “Die Jugendlichen in Hamburg sind politisch interessiert – statten wir sie mit dem Wahlrecht ab 16 aus”, forderte sie.

Kühn betonte, Jugendliche hätten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bereits Entscheidungsgewalt. Das betreffe etwa das Bankkonto mit Kartenverfügungsrecht, die Religionsmündigkeit ab 14 oder den Führerschein mit 17. Er wies auch auf die Möglichkeit einer “Ermächtigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts” hin – also die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit diesem Erwerbsgeschäft. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, warum vergleichbare Schritte bei der demokratischen Mitbestimmung bisher nicht gemacht worden sind. Erfahrungen etwa in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Berlin hätten gezeigt, dass auf kommunaler Ebene die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gut funktioniert.

Wie in anderen Bundesländern, so sei auch in den Hamburger Bezirken ein zwingender Grund für die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit nicht ersichtlich. “Wir sollten auf der Ebene der Bezirke mehr Demokratie wagen und das Wahlalter bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen auf 16 Jahre senken”, sagte Kühn.

Timmermann kündigte an, die SPD werde – bei einer erfolgreichen Initiative – Jugendverbände, Gewerkschaftsjugend oder Hamburg Sportjugend einbinden. “Gleichzeitig wollen wir, dass im Schulunterricht verstärkt über Politik in den Bezirken und Kommunalpolitik gesprochen wird.”

Stadtentwicklungssausschuss berät über E-Ticket für Harburg und IBA

Am Mittwoch, dem 15. April 2009, nahm Sören Schumacher in Vertretung einer Kollegin der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Stadtentwicklungssausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Zu den Themen der Sitzung gehörte die Einführung des E-Tickets des HVV für Harburg. Außerdem fand eine Öffentliche Anhörung über die Internationale Bauaustellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) statt, die beide 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg stattfinden werden.

Beim E-Ticket handelt es sich um ein Pilotprojekt des HVV, das 2010 im Bezirk und Landkreis Harburg starten wird. Fahrgäste aus diesen Regionen können dann mit einer Chipkarte Bus und Bahn fahren. Die gewünschte Fahrkarte wird am Automaten oder im Bus auf diese persönliche elektronische Kundenkarte gebucht; auch Abonnements können auf der Karte hinterlegt werden. Bezahlt wird wahlweise per Lastschrift oder zu Lasten eines vorher eingezahlten Guthabens.

Bei der Öffentliche Anhörung zur IBA und IGS meldeten sich mehr als 30 Bürger zu Wort. Größtenteils wurden dabei Zustimmung und positive Einschätzungen geäußert. Allerdings wurde auch klar, dass der Teufel bisweilen im Detail steckt. Große Sorge bereiten den Bürgern vor Ort vor allem die Planungen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sowie zum Bau der Hafenquerspange im Süden von Wilhelmsburg.

Die Abgeordneten hörten den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam zu und werden die vielen hilfreichen Informationen in die parlamentarischen Beratungen aufnehmen.

HSH-Risiken bekannt – nur dem Senator nicht?

HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“

„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.

Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“

Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html

Der historische Beschluss: 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Am 1. April 2009 hatten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eine historische Entscheidung zu fassen: Es galt über die größte Einzelmaßnahme abzustimmen, über die das Landesparlament je zu entscheiden hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, gegen die der Linksfraktion, beschloss die Bürgerschaft, dass Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – eine Summe, die höher ist als der Jahreshaushalt Hamburgs.

Die Sozialdemokraten hatten aus gutem Grunde lange gezögert, dem Rettungskonzept für die Bank zuzustimmen. Sie hatten deshalb erhebliche Nachbesserungen des Senatskonzeptes gefordert. Dazu gehörte unter anderem, dass der Anteil der Länder an der Bank nach dem Kapitalzuschuss nicht unter 85 Prozent sinken darf (derzeit sind es gut 60 Prozent), dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder nicht höher als 500 000 Euro im Jahr sein und die Topmanager keine Boni erhalten dürfen. Außerdem dürfe es keine Kredite mehr an Aufsichtsratsmitglieder geben und die Bürgerschaft müsse fortlaufend über die Lage der Bank informiert werden. Zudem solle ein späterer Einstieg des Bundes geprüft werden und es dürfe von dem Rettungsgeld „kein Cent“ in den Taschen der privaten Anteilseigner der Bank – vertreten durch den US-Investor Christopher Flowers – landen. Nachdem es der SPD gelungen war, all dies durchzusetzen, stimmte auch sie zu.

„Über ein solches Volumen mit derart weitreichenden Folgen abzustimmen“, so Sören Schumacher, „ist sicherlich keinem von uns leicht gefallen. Auch mir nicht. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es zu diesem Hilfspaket zum jetztigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Wir haben als Parlamentarier Verantwortung für die Stadt und das bedeutet auch: Verantwortung für die HSH-Nordbank, die eine zentrale Funktion in der Wirtschaft Norddeutschlands hat. Mit der Zustimmung zu dem Hilfspaket ist für die SPD die Sache jedoch noch lange nicht erledigt. Der Senat hat das Parlament miserabel informiert, vielleicht sogar getäuscht. Senator Freytag ist nicht mehr tragbar. Er sollte Anstand zeigen und die Verantwortung für das Debakel der Bank und das schlechte Krisenmanagement übernehmen und – dem Beispiel von Werner Marnette folgend – seinen Hut nehmen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten. Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass meine Fraktion sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn wir müssen klären, wer für welche Entscheidungen verantwortlich war, und vor allem gilt es, aus den Fehlern zu lernen und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um den Staat und uns alle zukünftig vor einem solchen Desaster zu schützen.“

SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen

Ernst: Derzeitiges Verfahren „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD vor, das hamburgische Eingabenrecht den aktuellen technischen Entwicklungen des Computerzeitalters anzupassen und die Eingabe per E-Mail zu ermöglichen. Zukünftig soll bei einer elektronischen Eingabe ausreichen, wenn der Urheber der Eingabe und dessen Postanschrift erkennbar sind.
Ernst verwies auf positive Erfahrungen des Deutschen Bundestages. Dieser hat seinen Internetauftritt für so genannte elektronische Petitionen seit Oktober 2008 auf den Dauerbetrieb umgestellt. In drei Jahren eines zuvor gestarteten Modellversuchs hätten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger öffentliche Petitionen mit gezeichnet.
Hamburg hinke bei der Frage der e-Petitionen nicht nur dem Bund sondern auch anderen Bundesländern hinterher. So hätten die Landtage in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerschaft in Bremen die elektronische Eingabe bereits in ihr Eingabenrecht übernommen. „Drei Viertel aller Haushalte in Deutschland haben einen Computer mit Internetanschluss. Angesichts dieser Tatsache ist es unzeitgemäß, darauf zu beharren, dass Eingaben in schriftlicher Form mit Unterschrift eingereicht werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, die ihre Bitten oder Beschwerden an die Politik am besten noch persönlich abgeben müssen. Und das Postkutschenzeitalter ist auch vorbei“, sagte Ernst.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Mai 2004 in der Bürgerschaft beantragt, die elektronische Eingabe zuzulassen. Der entsprechende Antrag war ohne Diskussion von der CDU abgelehnt worden, während die GAL damals zugestimmt hatte. „Die Bürgerschaft sollte dem Beispiel des Bundestages folgen“, sagte Ernst. Sie erhoffe sich von einem modernen Eingabenrecht eine größere Teilnahme jüngerer Menschen an der politischen Diskussion. „So könnte die vereinfachte elektronische Eingabe ein Mittel sein, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Vorsorgeuntersuchungen in Hamburg nicht verbindlich

Senator Wersich trägt die Verantwortung

„Der Fall Lara macht einen Skandal deutlich: Nach wie vor gibt es in Hamburg keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen. Hierfür trägt Senator Wersich die volle politische Verantwortung“, so Carola Veit, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend. Medienberichten zufolge hat das verstorbene Baby Lara an den Vorsorgeuntersuchungen U4 und U5 nicht teilgenommen. Das Vorsorgeheft befindet sich derzeit in den Händen der Ermittlungsbehörden.

„Die CDU und ihre Senatoren hätten nach der entsprechenden Empfehlung des „Sonderausschusses Jessica“ drei Jahre Zeit gehabt, die U-Untersuchungen verbindlich zu machen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen wurde zweimal von der CDU abgelehnt“, so die Expertin für Kinder, Familie und Jugend.

„Egal, ob ein Kind bei den Eltern lebt, in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder die Mutter eine Familienhilfe bekommt – hätte Hamburg verbindliche Vorsorgeuntersuchungen, wäre sichergestellt, dass ein Arzt das Kind wiederholt auch auf mangelhafte Versorgung, Krankheit oder Misshandlung untersucht,“ betont die SPD-Abgeordnete.