Die Sportpolitik des Hamburger Senats – eine Chronik des Scheiterns

Hamburg droht in der Konkurrenz der Sportstandorte zurückzufallen – nötig ist umfassende Konzeption statt bloßer Event-Orientierung

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann dem Senat eine „Chronik des Scheiterns in der Sportpolitik“ vorgeworfen. Hamburg drohe in der härter werdenden Konkurrenz der Sportstandorte zurück zu fallen. Bei der Bewerbung Hamburgs um die Universiade habe der Senat gekniffen, bei der Bewerbung um die Schwimm-WM sei er gescheitert. Die Zukunft des Tennis-Turniers am Rothenbaum sei ungewiss, andere Großveranstaltungen wie die Judo-WM, der Judo-World-Cup, das „Basketball-Final-Four“ oder die Beachvolleyball Europaserie würden an anderen Standorten stattfinden. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher forderte eine Umorientierung zugunsten des Breitensports und sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Sport- und Schwimmhallen aus.

Timmermann mahnte eine umfassende Konzeption für den Sportstandort Hamburg an. „Niemand weiß, was der Senat will und wie die Sportstadt Hamburg sich in der immer stärkeren Konkurrenz behaupten will. Die Handelskammer spricht von Ziellosigkeit in der Sportpolitik, die Hamburg Marketing Gesellschaft bedauert zu Recht, Hamburg werde als Sportstadt nicht wahrgenommen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Cyclassics gebe es seit 15 Jahren, den Marathon seit 24 Jahren und den Triathlon seit acht Jahren. „Auch diese erfolgreichen Großveranstaltungen brauchen eine Perspektive, eine Weiterentwicklung“, forderte Timmermann.

Wo die Sportpolitik Erfolge erzielt hat – etwa beim Sportentwicklungsplan, der Rettung der Lehrschwimmbecken oder der Sanierung von Sportstätten – habe sich der Senat auf die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen stützen können. Wo der Senat auf sich allein gestellt sei, sehe es finster aus. Die Gedankenspiele zur Einführung einer Sportsteuer verunsicherten in regelmäßigen Abständen die Vereine, der Umzug der Behörde sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher bemängelte, der Senat fördere Events auf Kosten des Breitensports. So verkaufe der Senat etwa Triathlon-Wettbewerbe als Veranstaltungen des Breitensports, obwohl allen Fachleuten klar ist, dass es sich hier um Individualsport handelt, der mit organisiertem Vereinssport selten etwas zu tun habe. Um die Konkurrenzfähigkeit des Sportstandorts Hamburg zu stärken, müsste mehr in die Sanierung von Sportanlagen investiert werden. Schumacher mahnte eine konsequente Arbeit bei der Sportentwicklungsplanung an. So habe München Jahrzehnte gebraucht, um eine erfolgreiche Planung abzuschließen. Hamburg habe schon viel zu viel Zeit verloren.

Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

Seniorenarbeit: Senat wälzt Verantwortung ab

Kienscherf: Wersich überträgt Aufgaben an Bezirke – das erforderliche Geld behält seine Behörde

Mit scharfer Kritik hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf auf die Entscheidung des Senats reagiert, die Verantwortung für die Seniorenarbeit auf die Bezirke zu verlagern, ohne diese für die wichtige Aufgabe auch mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

„Was Senator Wersich als ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten für die Bezirke verkauft, entpuppt sich als Kuckucksei der Sozialbehörde. Denn diese lässt die Bezirke mit den zusätzlichen Aufgaben allein – bei zum Teil sogar gekürzten Mitteln“, sagte Kienscherf. Es sei zu befürchten, dass in den Bezirken jetzt Angebote gestrichen werden. „Kein Wunder, dass Senator Wersich über die finanziellen Inhalte und Folgen der Senatsentscheidung kein Wort verliert“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Aus Kienscherfs Sicht stiehlt sich der Sozialsenator einmal mehr aus der Verantwortung. „Wersich hat es nicht geschafft, eine zentrale Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln. Der Senat kommt seiner Verantwortung zur Gestaltung einer seniorengerechten Stadt nicht nach. Er muss aber zumindest die Bezirke mit ausreichenden Finanzmitteln unterstützen, auf deren Kosten er sich von seinen Aufgaben entlastet“, so Kienscherf.

SPD macht Krümmel-Pannenserie zum Thema

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht die Serie von Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel zum Thema in der Bürgerschaft. Unter dem Titel „Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs“ wird die Bürgerschaft sich in der aktuellen Stunde mit dem Thema befassen, teilte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Montag mit. Sie forderte den Energieversorger Vattenfall auf, das Kraftwerk stillzulegen und die Restlaufzeit auf andere, neuere Kraftwerke zu übertragen.

Schaal erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an Vattenfall. „Alte Probleme, neue Pannen: Es stellt sich nach der Serie von Unglücken und Defekten die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Atomkraftwerk Krümmel zu betreiben. Ich habe da große Zweifel“, sagte Schaal. Die Auswirkungen der jüngsten Panne in Krümmel seien auch in Hamburg spürbar gewesen. Die genauen Folgen des Ausfalls seien noch zu klären, sagte Schaal.

HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

Reise der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach Wien

Von Montag, dem 25.Mai bis einschließlich Mittwoch, dem 27.Mai 2009, nahm Sören Schumacher an einer Reise der Bürgerschaftsfraktion nach Wien Teil. Auf dem Programm der Abgeordneten standen unter anderem ein Besuch der Stadtwerke Wien, eine Sitzung des österreichischen Nationalrats sowie Gespräche mit Bürgermeister Michael Häupl und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Harry Kopietz. Weiter informierten sich die SPD-Abgeordneten über neue Projekte der Stadtgestaltung am Donaukanal und über das MuseumsQuartier, über neue Ansätze der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und über die Arbeitsmarktpolitik in Österreich und in Wien. Am Mittwochabend kehrte die Fraktion nach Hamburg zurück.

SPD geht Wachenschließungen auf den Grund

Große Anfrage zum Personalabbau bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion geht den Stellenstreichungen im Zusammenhang mit Wachenschließungen bei der Hamburger Polizei auf den Grund. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage (siehe Anlage) an den Senat gerichtet. „Der Senat hat versprochen, die Wachenschließungen würden nicht zu einem Präsenzverlust führen. Und er hat versprochen, Stellenstreichungen würden bei den Führungspositionen vorgenommen werden – bei den Häuptlingen, nicht bei den Indianern“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Dass es weniger Polizeipräsenz gibt, musste der Senat bereits einräumen. Aussagen zu Details der Stellenverlagerungen verweigert der Senat. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist.“

Hintergrund: Bei der Vorstellung der Pläne zum Abbau von 151 Stellen und der Schließung von vier Polizeikommissariaten hat der damalige Innensenator Nagel versprochen, „der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße“, die Einsparungen ergäben sich „durch den Wegfall von Leitungsfunktionen“ und die Zusammenführung administrativer Aufgaben. Auch hatte er gesagt, „die Polizei hat den Auftrag, diese Stellen bei den Stäben einzusparen“.

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zur Polizeipräsenz zeigen, dass der Senat sein Versprechen gebrochen hat, an den neuen Polizeikommissariaten werde es keine Personalreduzierung auf der Straße geben“, sagte Dressel.

Nicht zuletzt deshalb sei auch das Versprechen zu hinterfragen, eingespart würden die Leitungsfunktionen und nicht die einfachen Polizeibeamten: „Bei der Zusammenlegung der beiden Harburger Polizeikommissariate wurden ausgerechnet die beiden höchstdotierten Stellen der Besoldungsgruppen A 14 und A 13 nicht unbesetzt gelassen, sondern flugs an andere Dienststellen verschoben.“ So werde die A 14-Stelle der vormaligen Polizeikommissariats-Leitung jetzt für einen Stabsleiter am Polizeikommissariat 11 genutzt, die A 13-Stelle für eine Leitungsfunktion in der Zentraldirektion der Polizei. Zwei Kleine Anfragen, in denen die SPD nach Stellenverlagerungen aus den anderen drei geschlossenen Polizeikommissariaten in Barmbek, Eimsbüttel und der Innenstadt fragt, hat der Senat nicht beantwortet. Der Senat versuche systematisch, die Auswirkungen der Wachenschließungen zu verschleiern. Insbesondere die Menschen in den Stadtteilen hätten aber Anspruch, zu erfahren, wofür die Innenbehörde die Polizistenstellen nutzt, die sie aus den Polizeikommissariaten abgezogen hat.

„Wir wollen jetzt Klarheit über sämtliche Stellenstreichungen und -verschiebungen im Zuge der PK-Schließungen und der Auflösung der Verkehrsstaffel bekommen. Bisher verschweigt der Senat, welche Maßnahmen im Zuge des Abbaus der 151 Polizeistellen getroffen wurden“, sagte Dressel.

Regionale Schulentwicklungskonferenzen: Behörde verhindert besseres Ergebnis

SPD zieht erste Bilanz: Pseudo-Beteiligung, Denkverbote und eine Behörde, die an den wichtigen Themen vorbeikonferieren lässt
SPD-Bildungsfachmann Ties Rabe hat die Schulbehörde für bescheidene Ergebnisse der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) verantwortlich gemacht. „Die Konferenzen haben Hoffnungen geweckt und hätten ein guter Anfang für Verbesserungen im Schulsystem sein können. Leider hat die Behörde Gespräche über bessere Bildung und besseren Unterricht weitgehend verhindert. Stattdessen mussten monatelang Raum- und Organisationsprobleme erörtert werden. Unklare Zielvorgaben und behördlich verordnete Denkverbote haben ein besseres Ergebnis verhindert“, sagte Rabe am Donnerstag. Wenn die Schulsenatorin jetzt von der großen Beteiligung spreche, müsse sie auch sagen, dass die Behörde klare Entscheidungen in den RSK verhindert hat. „Offensichtlich waren klare Beschlüsse nicht gewollt, damit die Behörde freie Hand für eigene Planungen hat. Ernsthafte Beteiligung sieht anders aus.“

Rabe kritisierte insbesondere die „offensichtlichen Denkverbote“ durch die Behörde im Rahmen der RSK. Diskussionen über Wege zu einem besseren Unterricht und über neue pädagogische Konzepte seien nicht gewollt gewesen und hätten lediglich am Rande der Konferenzen stattfinden können. Rabe: „Die entscheidenden Fragen für bessere Bildung hat die Behörde auf diese Weise ausgeklammert.“

Rabe weiter: „Es ist besonders ärgerlich, dass keine Ziele formuliert wurden. Es ist beispielsweise dringend notwendig und sicher machbar, die Zahl der Schulabbrecher in zwei Jahren zu halbieren. Das wäre ein schönes und erreichbares Ziel.“ Auf ambitionierte Zielsetzungen habe die Behörde jedoch verzichtet. Es habe keinerlei Zielvorgaben für mehr und bessere Abschlüsse gegeben. „Es ist stattdessen viel Zeit und viel Energie auf die Frage verwendet worden, in welchem Klassenraum wie viele Schülerinnen und Schüler sitzen sollen. An den größten Problemen der Hamburger Schulpolitik – den Themen Bildungsqualität und Schulabbrecherquote – hat die Schulbehörde vorbeikonferieren lassen“, sagte Rabe. Rabe: „Die Frage, wer in welchem Schulgebäude lernt, war offensichtlich wichtiger als die Frage, was und wie in den Schulen gelernt wird.“

Die Organisation der RSK sei ebenfalls von vielen Teilnehmern kritisiert worden. Rabe: „Viele Zahlenangaben – etwa bei der Zügigkeit von Schulen und der Schülerzahl an den Gymnasien – sind verändert worden, sind widersprüchlich oder erkennbar falsch gewesen. Einige Moderatoren waren zudem offensichtlich überfordert.“ Auch Diskussionen über die vorgegeben Schulstrukturen seien unterbunden worden. Das habe bei vielen Teilnehmern für Verärgerung gesorgt. Rabe bestätigte Angaben, nach denen viele Teilnehmer am Ende nur noch widerwillig an den RSK teilgenommen hätten.

PUA HSH Nordbank: SPD legt Untersuchungsauftrag vor

PUA HSH Nordbank: Fehlentwicklungen untersuchen, nötige Konsequenzen ziehen

SPD beschließt Untersuchungsauftrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Thomas Völsch Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion – PUA-Einsetzung erfolgt im Juni

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Untersuchungsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank beschlossen (siehe Anlage). Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, sowie der Fachsprecher für Haushaltspolitik und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher stellten am Dienstag den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung eines PUA vor. Ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft ist sicher, da die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit 45 Abgeordneten über weit mehr als das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten verfügt. Der Beschluss in der Bürgerschaft soll im Juni erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat für den PUA die Abgeordneten Thomas Völsch, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Monika Schaal, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Stefan Schmitt und Andrea Rugbarth benannt.

„Der PUA soll in erster Linie die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank AG aufklären und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersuchen“, sagte Völsch. Zugleich wolle die SPD im PUA untersuchen, was der Senat mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Hamburger Landesbank unternommen hat, um das Vermögen der Stadt zu schützen.

Tschentscher sagte, der PUA solle nicht nur Fehler der Vergangenheit aufarbeiten sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, zu vermeiden sind, an denen die Stadt Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Völsch sagte, es seien im Geschäftsbetrieb der Bank offensichtlich Risiken eingegangen worden, deren Folgen den Bestand der Bank schließlich gefährdet hätten. Weiter sei zu fragen, ob und in wieweit der Anteilseigner Hamburg – einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen oder von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder – darauf geachtet hat, dass die Interessen Hamburgs gewahrt werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst rund 30 Fragestellungen und ist in fünf Komplexe gegliedert:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen handelnder Personen

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

Völsch betonte mit Blick auf den letzten Punkt, aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle sich der PUA nicht ausschließlich mit Fehleinschätzungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit beschäftigten. „Es geht auch darum, dass aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament auch möglichst konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine vergleichbar problematische Entwicklung zukünftig zu verhindern“, sagte der SPD-Obmann. Es müsse eine Systematik entwickelt werden, um weitestgehend sicherzustellen, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in städtischen Unternehmen vermieden werden können. Diesbezüglich müssten die Parlamentarier auch darüber nachdenken, welche Regelungen und Instrumente erforderlich sind, um die bereits vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.

Thomas Völsch
1990 bis 1994 Rechnungshof
1994 bis 1997 Finanz- und Haushaltsreferent der SPD-Bürgerschaftsfraktion
1997 bis 2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion
2004 bis 2006 Rechnungshof
Seit 2006 Behörde für Schule und Berufsbildung
Seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft; Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für öffentliche Unternehmen

LBK-Verkauf kommt Hamburg teuer zu stehen

Nachwirkungen des LBK-Verkaufs
Über 100 Millionen Euro an Asklepios

Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen (siehe Anlage). Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios zahlen musste, betrug dagegen nur 19,2 Millionen Euro. „Dass die Zahlung von zuletzt 39,1 Millionen Euro an Asklepios nicht bekannt gegeben wurde, zeigt nicht nur das schlechte Gewissen des Senats, sondern beweist die Nachteiligkeit des Verkaufs für die Stadt“, so Schäfer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und die finanziellen Folgen für die Stadt für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.

Im Zuge des LBK-Verkaufs garantierte die Stadt über den LBK Immobilien AöR (jetzt Hamburgischer Versorgungsfonds) ein Nettoumlaufvermögen von mindestens zwei Monatsumsätzen bis einschließlich 2009. Für das Jahr 2004 mussten 19,5 Millionen Euro nachbezahlt werden. Für die Jahre 2005 und 2007 wurden 18,3 bzw. 39.1 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wird aber erst bei einem Börsengang des früheren LBK oder von Asklepios fällig oder wenn die Hausbank des Konzerns der Rückzahlung einwilligt. „Ich befürchte, das Geld sehen wir nicht wieder“, so Schäfer.

Über diese Zahlungen hinaus hat der Hamburgische Versorgungsfonds den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH seit dem 1. Januar 2005 zudem insgesamt rund 31,5 Millionen Euro erstattet. „Der LBK-Verkauf kostet der Stadt nach wie vor Geld“, erklärte Schäfer. „Neben den direkten Zahlungen von über 100 Millionen Euro trägt die Stadt noch die Personalkosten der LBK-Rückkehrer sowie über den Versorgungsfonds die Fortzahlung der Pensionen für LBK-Beschäftigte.“ Der Versorgungsfonds finanziert sich vor allem aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. „Wie hier die Planungen für die dividendenlosen Jahre 2009 und 2010 aussehen, hat der Senat verschwiegen“, so Schäfer. „Es besteht die Gefahr, dass hier verdeckt neue Schulden aufgenommen werden.“