Eklat im Haushaltsausschuss

CDU und GAL verhindern Fragen zum Kauf von Hapag-Lloyd

In der Sitzung des Haushaltsausschusses ist es am Dienstag abend zu einem Eklat gekommen. Beim Tagesordnungspunkt „Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Bieterkonsortium“ verhinderte die Ausschussmehrheit aus GAL und CDU, dass die Opposition auch nur eine einzige Frage nach möglichen Veränderungen der Geschäftsgrundlage stellen konnte. „Das Verhalten von GAL und CDU erinnert an die Verschleierung, die der Senat in der Diskussion um die Krise der HSH Nordbank praktiziert. Das ist schädlich“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.

So wollten die SPD-Abgeordneten unter anderem wissen, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten negativ auf das Geschäft der Reederei und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt. Ferner wollten sie wissen, welche Risiken sich aufgrund der Krise für die Reederei entwickeln können. Hintergrund sind unter anderem Medienberichte, nach denen die Finanzmarktkrise zu einem erheblichen Wertverlust des Unternehmens geführt habe.

Tschentscher kritisierte die Blockade durch GAL und CDU. „Wir stehen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Aber wir wollen vollständige Transparenz, was die aktuellen Wirtschaftsentwicklungen angeht. Wenn das Parlament daran gehindert wird, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, ist das schädlich. Das zeigt aktuell das Vorgehen des Senats in der Krise der HSH Nordbank. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss schädlich und unverständlich.“

Rechnungshof kritisiert Schulbehörde – SPD fordert Aufklärung

Nach Bekanntwerden des Rechnungshof-Berichts zum Schulbau-Modellprojekt „Hamburg Süd“ hat SPD-Schulexperte Ties Rabe eine Stellungnahme und Aufklärung durch die Schulbehörde gefordert.

„Die Behörde hat offensichtlich bei einem 800-Millionen-Geschäft die Bürgerschaft getäuscht, mit Zahlen geschummelt und Millionen ohne Zustimmung des Parlaments ausgegeben. Damit hätte die Behörde nicht nur Steuermillionen verschwendet. Sie hätte auch gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Rabe am Freitag. Die Vorwürfe des Rechnungshofes müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Rabe.

Der Bericht des Rechnungshofes mache auch klar, „warum die Behörde das umstrittene „Modell Hamburg Süd“ heimlich beerdigen will: „Die einst bejubelte Lösung im Schulbau hat sich allem Anschein nach zu einem Rohrkrepierer entwickelt.“

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über ein Gutachten des Rechnungshofes, in dem dieser der Schulbehörde vorwirft, Senat und Bürgerschaft über die tatsächlichen Kosten in Zusammenhang mit dem Schulbauprojekt „Hamburg Süd“ getäuscht zu haben.

Senat legt Elbphilharmonie-Akten vor

Neumann begrüßt Einlenken: „Entscheidung nur bei Kenntnis der Fakten“

In einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Kultursenatorin Karin von Welck heute erklärt, die Elbphilharmonie-Akten, die Aufschluss über die Mehrkosten bei der Realisierung des Konzerthauses geben, stünden den Abgeordneten der Bürgerschaft ab sofort zur Einsicht zur Verfügung.

„Ich begrüße diesen Schritt der Kultursenatorin ausdrücklich“, sagte Neumann. Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/1841) gebe zwar detailliert über die zusätzlichen Maßnahmen beim Bau der Elbphilharmonie Aufschluss. „Wichtige andere Fragen – etwa nach Abläufen in der Projektsteuerung und Verantwortlichkeiten – hat der Senat aber bislang nicht beantwortet. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Thema Elbphilharmonie kann die Bürgerschaft aber nur in Kenntnis der nötigen Fakten treffen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Senat hatte bereit am 9. Dezember letzten Jahres erklärt, den Abgeordneten der Bürgerschaft stünden die Elbphilharmonie-Akten zur Einsicht offen. Neumann hatte daraufhin den Bürgermeister schriftlich um Information darüber gebeten, wo und wie die Akteneinsicht erfolgen kann. Der Bürgermeister hat auf den entsprechenden Brief hin aber nicht reagiert.

Freytags Finanzgebaren aufklären

SPD übt erneut scharfe Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher am Mittwoch.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank stelle ich mir unter einem erfolgreichen Finanzsenator etwas anderes vor“, sagte Tschentscher.

Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie ein einfacher Abgeordneter, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.

Novelle des Strafvollzugsgesetzes: CDU und GAL einigen sich auf SPD-Linie

Abkehr vom Verwahrvollzug der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann – SPD zufrieden mit überarbeitetem Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. „Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß.

Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge. „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.

Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Handelskammer-Kritik: Beust und Goetsch fühlen sich erwischt

Von Beust und Goetsch fühlen sich erwischt
Schwarz-Grün sollte Kritik der Handelskammer ernst nehmen

Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe die Reaktion des Senats als „bemerkenswert dünnhäutig“ bezeichnet. „Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen“, sagte Rabe am Freitag. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bürgermeister von Beust mache sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken wolle. „Denn auch in diesem Bereich – etwa bei den Themen Kraftwerk Moorburg und Möbel Höffner – müssten dem Bürgermeister eigentlich die Ohren geklingelt haben.“

„Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen“, sagte Neumann weiter. Von Beust rede „den schwarz-grünen Schul-Murks“ schön, diskreditiere Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerate immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.

SPD-Schulexperte Rabe sagte, die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik werde nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. „Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung“, sagte der Abgeordnete. Schulsenatorin Goetsch zwinge Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeude Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.

Rabe forderte die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. „Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert, bestätigt das“, sagte der SPD-Schulfachmann. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gebe, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. „Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren“, sagte Rabe.

2008 – für Hamburg ein Jahr der verpassten Chancen und der Enttäuschungen

Neumann: Schul- und Finanzpolitik hängen wie Damoklesschwerter über Hamburg

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist das Jahr 2008 für Hamburg ein „Jahr der verpassten Chancen und der Enttäuschungen“. Der mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-grüne Senat habe sich schnell als Bündnis von faulen- oder Minimalkompromissen entpuppt – etwa beim Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Ansiedlung des Möbelhauses Höffner. „Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder dem Kneifen vor politischer Verantwortung lassen sich aber die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, vor denen Hamburg steht“, sagte Neumann. Insbesondere die Schul- und die Finanzpolitik hingen wie Damoklesschwerter über Hamburg. Positiv bewertete Neumann die parteiübergreifend erfolgreichen Bemühungen um die Rettung von Hapag-Lloyd sowie die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was die nötigen Schritte betrifft, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg zu minimieren.

In der Schulpolitik habe der Hamburger Bürgermeister Kinder und Eltern dem Experiment der sechsjährigen Grundschule ausgeliefert. „Schwarz-Grün zwingt die Schulen gleichzeitig, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen, statt mit der Verbesserung des Unterrichts. Wenn in der Hamburger CDU der Widerspruchsgeist nur ein wenig deutlicher entwickelt wäre, würde die CDU-Basis dem Senat seine Schulpolitik um die Ohren hauen“, sagte Neumann. Es sei ein bemerkenswertes Misstrauensvotum für die GAL-geführte Schulbehörde, dass gut die Hälfte der GAL-Wähler ihre Kinder am liebsten auf einer Privatschule sehen würden. Zwar habe sich der Bürgermeister plötzlich inhaltlich hinter die Schulpolitik seiner Schulsenatorin gestellt. „Mit seinem Bekenntnis wollte er aber allein die aufkommende Diskussion in seiner Partei abwürgen“, sagte Neumann.

Kritisch setzte sich der SPD-Fraktionschef auch mit der Politik von Finanzsenator Michael Freytag auseinander. „Die Schieflage des Haushalts ist nicht mehr zu leugnen. Und sie lässt sich mit der weltweiten Finanzkrise nicht begründen. Hamburg zahlt in Zukunft den Preis für die schlechte Haushaltspolitik der Vergangenheit“, sagte Neumann. Die Stadt habe in den vergangenen zwölf Monaten so große Steuereinnahmen verbuchen können, wie seit Jahren nicht. Aber anstatt Vorsorge zu treffen, habe Schwarz-Grün neue Ausgaben beschlossen. „Mit dem Geld der Steuerzahler haben sich die Koalitionäre die Zustimmung ihrer Parteimitglieder zum schwarz-grünen Vertrag erkauft.“

Es sei absehbar, dass der Senat nicht mit seinem Geld auskommen und weiter in den Verschuldungsstaat marschieren wird, sagte Neumann. Finanzsenator Freytag habe monatelang das Märchen vom „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ erzählt, mache aber längst Schulden. Der SPD-Fraktionschef verwies auf Aussagen des Rechnungshofes, wonach Hamburg im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt als einnimmt. Er rechne damit, dass Hamburg noch tiefer in die Haushaltsklemme rutschen werde, sagte Neumann. „Und der Senat wird die Finanzkrise verantwortlich machen, nicht seine Fehler der Vergangenheit.“

Neumann wiederholte seine Forderung, lediglich einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. „Der Doppelhaushalt kann nicht seriös durchgerechnet sein, weil
niemand für das Jahr 2010 eine seriöse Einschätzung wagen kann.“

Positiv äußerte sich Neumann zum parteiübergreifend errungenen Erfolg, die Reederei Hapag-Lloyd am Standort Hamburg zu retten. Er verwies auch auf die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise betrifft. „Wenn es im Interesse der Menschen, des Wirtschaftsstandorts und der Stadt liegt, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Senat auch im kommenden Jahr nicht scheuen“, sagte Neumann. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion würden weiter Bildungs- und Finanzpolitik im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Ferner werde es um eine Aufklärung der Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie gehen.

Sorge um Patientenversorgung

Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Geschäftspolitik von dem Medizinischen Versorgungszentrum Atriomed. So wurde heute bekannt, dass Atriomed die Praxis eines Lungenfacharztes in Billstedt aufgekauft hat – mit der Folge, dass diese zum Jahresende geschlossen und nach Winterhude verlagert wird.

Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, sagte: „Die Entwicklung in der ambulanten medizinischen Versorgung Hamburgs ist besorgniserregend. Immer mehr Ärzte wandern von den sozial schwierigen Stadtteilen in die attraktiven Stadtviertel ab. Die Entscheidung des Versorgungszentrums Atriomed verstärkt diese Tendenz. Den Schaden haben die Patienten der unterversorgten Gebiete, die lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“ Sie fordere, dass das Versorgungsgebiet der Kassenärztlichen Vereinigung in kleinere Bereiche aufgeteilt wird – angelehnt an die Ortsamtsgebiete. Dadurch werde eine gleichmäßige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich erleichtert.

Preisgünstigen Wohnraum sichern

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Absicherung von bestehenden Sozialwohnungen aufzulegen. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote. Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar“, sagte Grote. Insbesondere läge das daran, dass bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten“, sagte Grote. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden, sagte Grote mit Hinweis auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit Jahren finde nicht einmal jeder dritte Mensch mit entsprechendem Anspruch in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sehe es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. „Für diese Menschen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.“

Hamburg benötige jährlich rund 6000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert. „Im Jahr 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um rund 15.000 gestiegen. Dem standen gerade einmal 3173 neue Wohnungen gegenüber. In der „Wachsenden Stadt“ wächst vieles – aber nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.“, sagte Grote.