EU-Projekttag an Schulen in Hamburg


Die Europäische Union steht derzeit vor so schweren Herausforderungen wie selten zuvor in ihrer mehr als sechzigjährigen Geschichte. Symptomatisch dafür steht die britische Abstimmung über den Brexit und das Erstarken antieuropäischer Parteien und Ressentiments in den Ländern der EU und darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund bekommt der EU-Projekttag, der seit 2007 an deutschen Schulen stattfindet, eine besondere Bedeutung. Dazu Sören Schumacher, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Projekttag wurde anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen, wird also bereits zum 11. Mal durchgeführt. Sein Ziel ist, das Wissen der Schülerinnen und Schüler an diesem großartigen europäischen Projekt zu erweitern und ihr Interesse daran zu wecken beziehungsweise zu stärken. Wenn wir Europa stärken wollen, müssen wir die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen erreichen.“

Anlässlich des EU-Projekttages, der in diesem Jahr in Hamburg bereits am 7.Mai stattfand, werden an und von den Schulen unterschiedliche Veranstaltungen konzipiert, organisiert und durchgeführt. Dabei spielt der Besuch von Politikerinnen und Politikern aus Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die sich den Fragen der Jugendlichen stellen, eine zentrale Rolle. „EU-Projekttag an Schulen in Hamburg“ weiterlesen

Europa? Selbstverständlich!

Trotz Hafengeburtstag und Freitagabend war im Kaisersaal des Hamburger Rathauses am 5. Mai kaum noch ein Platz zu bekommen. „Wir sind Europa!“ so der ebenso selbstbewusste wie kämpferische Titel der Veranstaltung, zu der die SPD-Bürgerschaftsfraktion und des SPD Europaabgeordneten Knut Fleckenstein zu Beginn der diesjährigen Europawoche eingeladen hatte.

Dr. Andreas Dressel – SPD Fraktionsvorsitzender

Fraktionschef Andres Dressel wies in seiner Begrüßung auf die Gefahren hin, denen sich der europäische Einigungsprozess durch grassierenden Populismus und wachsende Europafeindlichkeit gegenüber sähe. Die Probleme, vor denen die EU stehe, seien jedoch nicht durch Abkehr von der EU, sondern durch deren Stärkung zu lösen. Auf den Titel der Veranstaltung eingehend betonte Dressel, dass es vor allem die Menschen seien, die Europa ausmachen, nicht die Institutionen.

Ronja Schmager und Dr. Georg Jarzembowski

Ähnliche Akzente kamen auch in den folgenden drei Gesprächsrunden vor, zu denen der als Moderator fungierende Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher jeweils zwei Gäste begrüßte. In der ersten Runde diskutierten die junge Harburger Bezirksabgeordnete Ronja Schmager und Georg Jarzembowski, der unter anderem von 1991 bis 2009 Mitglied des europäischen Parlaments war. Sie gingen der Frage nach, ob es eine Begeisterung für Europa gab und gibt und wie diese sich gegebenenfalls über die Jahrzehnte verändert hat. Früher, so Georg Jarzembowksi, sei die europäische Einigung ein Traum gewesen, für den sich viele begeistern konnten. Inzwischen sei sie eine Selbstverständlichkeit und dies habe die Begeisterung vertrieben. Ronja Schmager kann in ihrer Generation durchaus Begeisterung für Europa feststellen, wenngleich auch für sie beispielsweise die offenen Grenzen selbstverständlich seien. Sie wünsche sich jedoch mehr Solidarität in Europa und die Entwicklung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls. Es sei durchaus kein Widerspruch, sich sowohl als Hamburgerin als auch als Europäerin zu fühlen. „Europa? Selbstverständlich!“ weiterlesen

Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life

Rede von Sören Schumacher während der 32. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren

Die Resolution schlägt den Gemeinden und Regionen eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlichster Art vor. Ich gehe auf einige Überzeugungen und Erkenntnisse, die den Empfehlungen zugrunde liegen, ein.

Wenn von der Jugend die Rede ist, ist die Aussage „Die Jugend ist unsere Zukunft“ nicht fern. Der Resolution liegt eine andere, zutreffendere Auffassung zugrunde. Und zwar: „Die Jugend ist unsere Gegenwart.“ Ganz zu Recht wollen sie eine bessere Gegenwart, die ihnen eine gutes Leben jetzt, d.h. in ihrer Jugend, ermöglicht. An den Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die junge Menschen heute vorfinden, lässt sich erkennen, wie es um das Wohl einer Gesellschaft bestellt ist.
Wenn Gesellschaften auf diesem Feld versagen, steht nicht nur ihre Zukunft, sondern auch ihre Gegenwart auf dem Spiel. „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“ weiterlesen

Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa


Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

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Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress
Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017
Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

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Besuch des US Generalkonsuls

Seit gut einem halben Jahre ist Richard Yoneoka US-Generalkonsul in Hamburg. Sein Amtsbezirk umfasst Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist er für die rund 20.000 US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger zuständig, die in diesen fünf Bundesländern leben. Darüber hinaus ist er als höchster diplomatischer Vertreter der USA in Norddeutschland ein wichtiger Gesprächspartner,, wenn es um vielfältige deutsch-amerikanische Fragen geht, die die Landesebene betreffen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der für Europa- und Außenpolitik zuständige sozialdemokratische Abgeordnete Sören Schumacher freuten sich deshalb am Mittwoch, dem 22. Februar, über den Besuch von Richard Yoneoka im Hamburger Rathaus. Dazu Sören Schumacher: „Es ist schön, mit Generalkonsuls Yoneoka einen Diplomaten hier in Hamburg zu haben, mit dem sich so gut reden lässt – und das nicht nur, weil er hervorragend Deutsch spricht.“

Besuch bei Freunden

Dr. Andreas Dressel – SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg – bekennender Frankreichfreund

Vor fünf Monaten hat Laurent Toulouse seinen Dienst als Generalkonsul Frankreichs in Hamburg angetreten. In dieser Funktion ist er nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für Schleswig-Holstein zuständig. Darüber hinaus ist er qua Amt Direktor des Institut français in Hamburg. Am Donnerstag, dem 16. Februar, waren der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der Europapolitische Sprecher der Fraktion, Sören Schumacher, auf Einladung von Laurent Toulouse zu Gast im französischen Generalkonsulat. „In diesen politisch schwierigen Zeiten“, so Sören Schumacher, „tut es immer gut, sich mit Freunden zu treffen. Das gilt für das politische Leben ganz genau so wie für das private.“

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend – Dressel: „Behörden werden verbleibende Hausaufgaben mit Hochdruck angehen – Koalition wird parallel mit Klägerseite das Gespräch suchen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nach weiteren Nachbesserungen kann die Elbvertiefung kommen – das ist eine gute Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss überwiegend gebilligt und nicht aufgehoben – aber eben leider heute noch nicht abschließend grünes Licht gegeben. Die umweltrechtlichen Anforderungen in diesem unfassbar komplexen Verfahren haben ein Ausmaß erreicht, was kaum mehr zu bewältigen ist – ein schwieriger Befund für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und Hamburg im Besonderen. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die allermeisten Rügen der Kläger zurückgewiesen und genau formuliert, wo noch welche Nachbesserungen erforderlich sind, damit die Fahrrinnenanpassung endlich kommen kann. Auf dieses Szenario sind wir eingestellt. Insbesondere an der Erforderlichkeit der Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise keinen Zweifel gelassen. Auch ist zu begrüßen, dass das Vorhaben aus Sicht des Gerichts weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, noch dem Verbesserungsgebot zuwiderläuft; auch sonstige Verfahrensmängel und weitere materiell-rechtliche Fehler wurden nicht festgestellt. Diese nunmehr klar umrissenen, verbleibenden Hausaufgaben werden die zuständigen Behörden jetzt erneut mit Hochdruck und Präzision angehen. Parallel werden wir auch mit der Klägerseite das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es trotz unterschiedlicher Grundpositionen, entlang der sehr engen und klaren Maßgaben des Gerichts ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden. Wir werden in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung und einer ausführlichen Beratung auch parlamentarisch die Weichen stellen, damit wir schnellstmöglich die letzten Hürden dieses Jahrhundertprojekts für unseren Hafen nehmen können. Und insbesondere die CDU-Opposition sollte sich mit Kritik am Senat zurückhalten – angesichts der sehr unzureichenden Vorarbeit zur eigenen Regierungszeit.“ „Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend“ weiterlesen