Treffen vor dem Treffen

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates im Oktober 2018
Ein Teil der deutschen Delegation im Kongress des Europarates

Anfang November wird in Straßburg der Kongress Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammenkommen. Die 318 Mitglieder des Kongresses Kommunalpolitiker, Bürgermeister und andere regionale Mandatsträger – vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates. Für Hamburg wird der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher teilnehmen, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört.

An den drei Sitzungstagen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses eine acht Seiten umfassende Tagesordnung abzuarbeiten haben. Sie umfasst unter anderem Berichte über den Stand der lokalen Demokratie in Slowenien und Litauen, über Kommunalwahlen in den Niederlanden und den Druck auf Bürgermeister z.B. in der Türkei. Auch die Herausforderungen, vor denen Grenzregionen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen stehen, wird einmal mehr Thema sein. Außerdem stehen etliche Wahlen innerhalb des Kongresses selbst an. Das Oberthema des Kongresses, um das sich zahlreiche Debatten drehen werden, lautet ‚Integrität und ethisches Verhalten von lokalen und regionalen Mandatsträgern‘.

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates im Oktober 2018
Anreise mit dem Interregio von Harburg nach Berlin

Dazu Sören Schumacher: „Das ist ein für jede Demokratie zentrales Thema. Denn wenn Mandatsträger sich ethisch fragwürdig verhalten, korrupt sind oder mit dubiosen Kreisen in Verbindung gebracht werden können, steht die Legitimität des gesamten politischen Systems auf dem Spiel, und es wird Gegnern sehr leicht gemacht, es von Grund auf in Frage zu stellen und zu diskreditieren. So leicht dürfen und werden wir es Gegnern der Demokratie in Europa nicht machen!“

Da während des Kongresses selbst so gut wie keine Zeit zur Besprechung der Tagesordnung und über die Abstimmungen bleibt, trafen sich die deutschen Kongressmitglieder bereits am 10. Oktober in Berlin. „Leider konnten nicht alle Mitglieder der deutschen Delegation anwesend sein, da wegen der Herbstferien einige nicht im Lande waren“, so Sören Schumacher. „Dennoch haben wir das Wichtigste besprechen und vereinbaren können, sodass wir gut vorbereitet zum Kongress reisen werden.“

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Drei Stunden am Freitagabend

Parteitag der SPD Harburg September 2018

Über Politik und Politikern, Parteien und Parteiarbeit haben viele Menschen eine Meinung und nicht wenige gar ein festes Urteil. Zumeist sind diese Urteile wenig positiv. Und leider basieren sie häufig weniger auf eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen als auf nebulösen Annahmen, vagen Vermutungen und diffusen Ressentiments, sind also – kurz gesagt – Vorurteile.

Eine hervorragende Gelegenheit zur Überprüfung dieser Urteile hätte sich jedem geboten, der am Abend des 28. September in die Aula des Bürgerzentrums Feuervogel gekommen wäre. An einem Freitagabend zwischen 18 und 21 Uhr war dort zu beobachten, dass  Parteiabend mitnichten nur Postengerangel, Hauen und Stechen, Kampf um Macht und Pfründe ist. Zu einer Zeit, da andere das Wochenende einläuten, diskutierten die Kreisdelegierten der Harburger SPD drei Stunden lang die insgesamt zwölf vorliegenden Anträge.

Parteitag der SPD Harburg September 2018
Knut Fleckenstein und das Parteitagspräsidium

„Das war eine intensive, sachbezogene und ernsthafte Diskussion“, so Sören Schumacher, der dem Präsidium der Versammlung angehörte. „Besonders hat mich gefreut, dass sich an dieser inhaltlichen politischen Arbeit auch etliche Delegierte beteiligt haben, die dies bisher nicht in diesem Maße getan haben.“ Die diskutierten und größtenteils angenommenen Anträge deckten ein breites Spektrum ab, das von der Jugendhilfearbeit über vielfältige Verbesserungen des Fahrradverkehrs und emissionsfreie Busse für den Flughafen bis zur Abschaffung des Friedhofszwangs reichte, wobei der letztgenannte Antrag allerdings vertagt wurde.

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Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Jugend im Parlament 2018: Europaausschuss

Seit etlichen Jahren veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft im Herbst das Politik- Planspiel „Jugend im Parlament“. 130 jungen Menschen zwischen 15 und 21 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, an fünf Tagen die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten einzunehmen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und diese anschließend zu Papier zu bringen. Und damit nicht genug: Die Forderungen, Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Ende des Planspiels der Bürgerschaftspräsidentin übergeben, die die Themen später ganz offiziell auf die Tagesordnung des Landesparlaments setzen wird.

Den ‚echten‘ Bürgerschaftsabgeordneten bietet das Planspiel die Gelegenheit eines Perspektivenwechsels. So nahm Sören Schumacher am Europaausschuss der Veranstaltung als Auskunftsperson und Sachverständiger teil. Die Diskussion drehte sich wesentlich um die Frage, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Auf der einen Seite wurde die Ansicht vertreten, Europa solle solidarischer werden, etwa durch die Einführung einer europäischen Form des ‚Länderfinanzausgleichs‘ dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern zügiger einander angeglichen werden. Auf der anderen Seite stand die Frage, ob nicht ein sogenanntes ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ in der gegenwärtigen Situation angebrachter sei. Man darf gespannt sein, was in der Resolution stehen wird, die die Jugendlichen der Bürgerschaftspräsidentin am Freitag übergeben werden.

Sören Schumacher waren auf jeden Fall beeindruckt von den jungen Leuten. „Sie waren gut vorbereitet, haben ernsthaft und engagiert diskutiert. Daran teilzunehmen macht mir jedes Jahr wieder Freude.“

Engagiert, interessiert, informiert: Jugendkongress in Stuttgart

Wer dem ebenso alten wie schwer beizukommendem Vorurteil anhängt, die sogenannte ‚Jugend von Heute‘ tauge nichts mehr und interessiere sich nur für dummes Zeug, der hätte am 13. und 14. September, in Stuttgart sein sollen. Denn dort trafen sich rund 150 Jugendliche aus Baden-Württemberg im Landtag in Stuttgart zum Jugendkongress des Fördervereins der Jungen Europäer.

Jugendkongress COE Congress 2018
Abstimmung über eine Resolution

Der Jugendkongress, der bereits zum zweiten Mal stattfand, ist eine Simulation des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat. Die Schülerinnen und Schüler repräsentierten Delegierte der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und debattierten unter
dem Oberthema „Demokratie von unten – aktuelle Herausforderungen und Lösungen“ wichtige Beschlüsse des Kongresses.

Als Berichterstatter über die Ergebnisse des Kongresses waren drei ‚echte‘ Politiker nach Stuttgart gekommen. Dies waren Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinen und Regionen, sowie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Auch die beiden Letztgenannten gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat an.

Jugendkongress COE Congress 2018
Sören Schuacher mit der Organisatorin Lara Sosa Popovic

Sören Schumacher hatte auf Einladung der Initiatorin und Mitorganisatorin des Jugendkongresses Lara Sosa Popovic teilgenommen. Die junge Frau ist ehemalige Jugenddelegierte im COE Congress und hatte im September letzten Jahres ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher absolviert. „Lara hat da wirklich etwas ganz Tolles auf die Beine gestellt“, so Sören Schumacher anerkennend. „Und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mich beeindruckt. Sie waren äußerst diszipliniert, hatten sich sehr gründlich auf die Debatten vorbereitet und konnte aufgrund dessen gute Fragen stellen und sinnvolle Anmerkungen zu den Resolutionen machen.“ Dies habe auch für das Thema E-Demokratie gegolten, zu dem er gesprochen habe.

Ziel des Planspiels war es nach Auskunft der Organisatoren, den Europarat und vor allem die Arbeit des Kongresses bekannter zu machen und junge Menschen auf spielerische Art und Weise für politische Partizipation zu begeistern. „Ich bin mir sicher, dass solche Simulationen gute Instrumente dafür sind, diese Ziele zu erreichen“, so Schumacher. „Das einwöchige Planspiel ‚Jugend im Parlament‘, zu dem die Hamburgische Bürgerschaft seit etlichen Jahren einlädt, verfolgt ähnliche Ziele und erfreut sich zunehmender Beliebtheit und Beteiligung.“

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Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat

Monitoring Committee in Büyükçekmece Juni 2018Am 28. Juni trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) zu seinem turnusmäßiges Treffen, dieses Mal in Istanbul, zusammen. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des Kongresses an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln.

„Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. „In dieser Eigenschaft entsendet er Beobachter zu Wahlen in den 47, dem Europarat angehörenden Staaten.“ Hintergrund sei die Verpflichtung dieser Staaten auf die Ziele des Europarates und damit zusammenhängend die Genehmigung von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Das wichtigste Ziel des Rates ist“, so Schumacher, „die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren. Überdies soll das Bewusstsein für eine europäische Identität geweckt und gestärkt werden.“ „Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat“ weiterlesen

Besuch aus Marseille

Vermutlich fühlten sie sich ein bisschen wie zuhause, die 15 Studentinnen und Studenten der Pharmazie aus Marseille, die am Sonnabend, dem 26. Mai, das Hamburger Rathaus besichtigten. Immerhin waren sie in einer Hafenstadt, in der sie mediterrane Temperaturen und Sonnenschein von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang genießen konnten.

Die jungen Leute waren im Rahmen eines Programms des europäischen Verbandes der Pharmaziestudenten zu Gast in Hamburg, wo sie an 4 Tagen ein wissenschaftliches und kulturelles Rahmenprogramm erwartete. Für den Programmpunkt „Besichtigung des Hamburger Rathauses“ war es den Organisatoren gelungen, den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher zu gewinnen. Er führte die Gruppe als letzte des Tages durch das fast leere Rathaus und konnte selbstverständlich nicht nur Fragen zu den Räumlichkeiten, sondern auch zu den Aufgaben und Arbeitsweisen der Abgeordneten und des Parlaments beantworten. „Mir machen diese Führungen und die Gespräche, die sich daraus entwickeln, immer viel Freude“, so Schumacher. Das glaubt man gerne, veranstaltet Schumacher diese Führungen doch nun schon seit vielen Jahren.

Wer Interesse an einer Rathausführung mit Sören Schumacher oder auch am Besuch einer Bürgerschaftssitzung hat, sollte sich in seinem Abgeordnetenbüro melden!

Europa? Was sonst?!

Alexander von Humboldt Gymnasium

Der Monat Mai ist in besonderem Maße mit Europa verbunden. Denn am 5. Mai 1949 wurde durch die Unterzeichnung seiner Satzung in London der Europarat gegründet und nur ein Jahr später, am 9. Mai 1950, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer später als Schuman-Erklärung bezeichneten Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Die Rede gab den Anstoß zur Schaffung der Montanunion, die wiederum zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde. Hierin also liegt der Grund, dass wie in weiten Teilen Europas auch in Hamburg in Sachen Europa im Mai viel los ist. Dazu zöhlen etwa die Europawoche und die Europaprojekttage an Hamburgs Schulen.

Schule am SeeAuch Sören Schumacher war für Europa unterwegs. Wie schon seit Jahren war er der Einladung an Hamburger Schulen gefolgt. Am 4. Mai diskutierte er mit Schülerinnen und Schüler in der Schule am See in Steilshoop und am 21. Mai war er Gast einer Klasse im Humboldt Gymnasium in Rönneburg. „Es war schön zu erleben“, so Schumacher, „wie überzeugt die jungen Menschen von der Idee eines gemeinsamen Europa sind. Keiner konnte und wollte sich eine Zukunft vorstellen, in der dieses großartige Projekt gescheitert ist. Ich wünsche und hoffe sehr, dass sie sich in diesem Sinne engagieren und ihre Stimme gegen die erheben werden, die zurück zu Grenzen und Mauern wollen.“

Das Dringendste am Rande – Umgang mit Korruption in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorbesprechung COE Congress in Hannover
Sören Schumacher mit seiner Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer.

Ende März wird der Kongress des Europarates in Straßburg zu seiner 34. Vollversammlung zusammentreten. Die 318 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie Mandatsträger und Beamte auf lokaler und regionaler Ebene die Menschenrechte in ihre tägliche Arbeit einbeziehen. Auch der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird zu diskutieren sein. Hier wird angestrebt zu einer gemeinsamen Resolution und Empfehlungen zu gelangen. Auch das derzeit nicht nur in Europa vieldiskutierte Thema nationaler und regionaler Identität steht auf der Agenda.

Zur Vorbereitung der Vollversammlung trafen sich am Mittwoch, dem 7. März die deutschen Delegierten des Kongresses in Hannover. „Diese Treffen sind wichtig, um die gemeinsame Linie festzulegen und selbstverständlich auch, um einander kennenzulernen, falls neue Mitglieder hinzugekommen sind“, so Sören Schumacher, der dem Gremium seit mehr als drei Jahren angehört.

Vorbesprechung COE Congress in HannoverWährend die Diskussion der für die Vollversammlung vorgelegten Tagesordnung für die meisten der Delegierten Routine war, rückte ein Thema ins Zentrum der Gespräche, das als Thema gar nicht vorgesehen war. Es handelt sich um Korruptionsskandale, in die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verwickelt sein sollen. „Dabei geht es um sehr viel Geld, das aus Aserbaidschan in private Geldbörsen geflossen sein soll“, erläutert Sören Schumacher. Diese Vorfälle sind für den Kongress von großer Bedeutung, denn als beratendes Gremium des Europarates sind beide Gremien eng miteinander verbunden. Die deutsche Delegation zeigte sich angesichts der Korruptionsvorwürfe tief besorgt. Dazu Sören Schumacher: „Wir haben sehr ernste Gespräche darüber geführt, welche Selbstverpflichtungen wir uns aufzuerlegen haben, um Korruption in unseren Reihen zu vermeiden. Korruption ist nicht nur strafrechtlich von Belang. Sie ist zudem politisch hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zerstört und damit die Demokratie insgesamt gefährdet. Das werden wir nicht zulassen.“

Großes Interesse an Politik gegenüber Russland

Kurs Europa 22. Februar 2018
Knut Fleckenstein MdEP, Gabriele Krone-Schmalz und Danial Ilkhanipour, MdHB

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sind derzeit alles andere als gut. Angesichts der Annexion der Krim, des Ukraine-Konflikts und der Einschränkung von Freiheitsrechten in Russland wird gar von einer ‚Eiszeit‘ gesprochen. Das ist ein politisch wie auch wirtschaftlich unerfreulicher Zustand. Wie kommen beide Seiten aus dieser Lage wieder heraus? Haben sich die Sanktionen als sinnvoll erwiesen? Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Die komplexen und kontrovers diskutierten Beziehungen der EU zu Russland und ihre Zukunft waren Thema bei einer Veranstaltung am 24. Februar, zu der die SPD Bürgerschaftsfraktion und der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein eingeladen hatten. Wie groß das Interesse an dieser Thematik ist, zeigte sich an den gut 200 Gästen im Kaisersaal des Rathauses, die trotz winterlichen Temperaturen gekommen waren. Knut Fleckenstein konzedierte in der hochkarätig besetzten Runde – darunter die Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz, der Russland-Sprecher Amnesty International Peter Franck und die Politikwissenschaftlerin Regina Heller vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg – , dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Sie erschwerten zudem den Dialog zwischen den Abgeordneten beider Seiten.

Kurs Europa 22. Februar 2018Die Diskussionsleitung hatte erstmals der neue Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Daniel Ilkhanipour inne. Dessen Vorgänger in dieser Funktion, Sören Schumacher, war der Einladung zur Veranstaltung gern gefolgt und zollte seinem Nachfolger Respekt: „Ich hatte nie Zweifel daran, dass Daniel Ilkhanipour in dieser Funktion einen guten Job machen würde. Das hat sich auch heute Abend gezeigt.“

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