Unterstützung für Kinder und ihre Familien in Hamburg in der Corona-Zeit

Sören Schumacher

Familien sind durch die Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus besonders betroffen. Die Kinder konnten – bis auf diejenigen in der Kita-Notbetreuung – nicht in die Kita, keine anderen Kinder treffen, auf Spielplätzen nicht toben, nicht gemeinsam lernen und spielen. Und die Eltern konnten nur mit großen Einschränkungen und unter organisatorischem Höchstaufwand arbeiten. Die ersten Schritte zurück sind eingeleitet, und auf dem Weg dahin gibt es verschiedene Unterstützungsangebote.

„Die Stadt Hamburg, aber auch der Bund, haben verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung für Familien entwickelt. Sie sind sehr vielfältig und nicht immer bei allen bekannt. Daher habe ich mich entschieden, eine kurze Übersicht zusammenzustellen, um möglichst vielen einen Zugang zu den Leistungen und Angeboten zu ermöglichen“, so Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Harburg.

Notbetreuung in der Kita, bei Tageseltern und in Kindertagespflegestellen
Von Anfang an waren die Kitas für diejenigen Kinder geöffnet, deren Eltern zur Sicherung von Infrastruktur und Versorgung arbeiten (ab 16. März). Auch Kinder mit (drohenden) Behinderungen erhalten während der Notbetreuung die verordneten Therapien. Dann wurde frühzeitig für die Kinder von Alleinerziehenden geöffnet (am 22. April). Seit dem 4. Mai gibt es eine erweiterte Notbetreuung, z.B. wenn die Arbeitgeber sich nicht kooperativ zeigten oder andere persönliche Notlagen vorliegen. Auch die Betreuung bei Tageseltern und in Kindertagespflegestellen wurde zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen.

Öffnungspläne für Kinderbetreuung
Seit dem 8. Mai gibt es einen Plan für die schrittweise Rückkehr der Kitas in den Regelbetrieb. Alle Kinder sollen so bis zum Ende der Sommerferien wieder in der Kita sein. Ab dem 18. Mai können die 5- und 6-jährigen Kinder, die in der Vorschule sind, in die Kitas zurückkehren, ab dem 8. Juni folgen die 4,5-jährigen Kinder, da sie im Herbst die Untersuchung in der Grundschule absolvieren. Jüngere Geschwisterkinder können dann auch in die erweiterte Notbetreuung. Ab dem 29. Juni kehren die 3- und 4-jährigen Kinder zurück, im Juli die Krippenkinder.

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Entlastung für Familien und Investitionen in die Hamburger Wirtschaft

Sören Schumacher und Sami Musa im Hamburger Rathaus.

Die 4. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode stand wieder unter dem Zeichen der Corona-Politik. Auch dieses mal wurde im Festsaal mit begrenzter Teilnehmerzahl getagt. Für die Harburger SPD waren Sami Musa und Sören Schumacher vor Ort.

Prominent diskutiert wurden dieses Mal die politischen Initiativen, die nun folgen, um mit den Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Gesellschaft umzugehen.

Wichtiges Thema waren die Perspektiven und Maßnahmen für Kinder und Familien, die dem Kindeswohl und der Entlastung von Eltern dienen: Die Notbetreuung für Kita- und Schulkinder, die von Anfang an angeboten wurde, wird nun weiter geöffnet: Alle Kinder von Alleinerziehenden konnten bereits in die Kitas zurückkehren, ebenso die Kinder mit Förderbedarf. Tagesmütter und -väter haben ebenfalls die Betreuung wieder aufgenommen. Die Kitas halten Kontakt mit den Kindern, die so auch auf Distanz von der pädagogischen Arbeit profitieren können. Und letztlich gibt es die Möglichkeit des beitragsfreien Mittagsessens, das die Eltern in der Kita abholen können.

Ein weiteres bestimmendes Thema war das Investitionsprogramm über 20 Milliarden Euro, mit dem Hamburg in den nächsten 20 Jahren in Digitalisierung, Energiewende, Bildung und Wissenschaft, in bezahlbaren Wohnraum und in Mobilität investieren will. So sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abgefedert werden und gleichzeitig technologischer Fortschritt, Klimawandel und eine veränderte Globalisierung adressiert werden. Für dieses ambitionierte Programm brauchen wir in der Zukunft auch neue Ideen und Instrumente, um Kreativität, Agilität und Nachhaltigkeit zu fördern.

Erste Sitzung des Corona-Sonderausschusses

Hamburger Rathaus

Der Corona-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tagte zum ersten Mal am Donnerstag, den 30.04.2020. Der Ausschuss hat 20 Mitglieder, mit Sören Schumacher und Claudia Loss nahmen gleich zwei Harburger SPD-Abgeordnete an der konstituierenden Sitzung teil. In diesem Ausschuss werden alle Themen, die in Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, bearbeitet. Alle zwei Wochen wird der Corona-Sonderausschuss tagen, das nächste Mal also am 14. Mai 2020.
Sowohl die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks als auch der Finanzsenator Andreas Dressel berichteten ausführlich und sehr transparent über die Entwicklungen in der Hansestadt.

Zunächst berichtete Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, dass die Zahl derjenigen, die an Corona erkrankt sind, weiter sinkt und dass immer weniger dieser Patienten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Dies ermöglicht es nun wieder, geplante Eingriffe im Krankenhaus durchzuführen. Ein großes Problem stellen jedoch die Pflegeheime dar, weswegen es noch nicht möglich ist, die Besuchsbeschränkungen aufzuheben. Außerdem erklärte die Senatorin, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Schutzausrüstungen zu besorgen.

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Bürgerschaft setzt Sonderausschuss zu Corona ein

Sami Musa, Sören Schumacher, Matthias Czech und Claudia Loss.

Das Abstandsgebot gilt auch weiterhin für die Bürgerschaftssitzungen. Wie auch in den vorherigen Sitzungen traf sich nur ein Teil der Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten persönlich im Festsaal, die anderen Abgeordneten verfolgten die Sitzung über einen Livestream. Von den Harburger Abgeordneten nahm dieses Mal Matthias Czech im Rathaus teil, Claudia Loss, Sami Musa und Sören Schumacher waren im Home Office.

Es wurde ein Corona-Sonderausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss tagt alle zwei Wochen und wird 20 Mitglieder stark sein. Dort werden alle parlamentarischen Vorgänge, Maßnahmen und Entwicklungen ausführlich und transparent beraten. Durch eine Livestream-Übertragung können die Hamburgerinnen und Hamburger die Sitzung verfolgen.

Nachdem in der letzten Sitzung die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, wurde nun in einer weiteren Entscheidung eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigen zu können. So sollen auch die öffentlichen Unternehmen gestützt werden.

Das Geld steht der Finanzbehörde zentral zur Verfügung. Auf diese Weise kann schneller gehandelt werden, da nicht jede Maßnahme einzeln durch das Parlament bewilligt werden muss. Im Gegenzug wurde auch eine engmaschige Berichtspflicht des Senats an die Bürgerschaft beschlossen.

Neuer Wind im Abgeordnetenbüro

Claudia Oldenburg

Auch in der neuen Legislaturperiode und in Corona-Zeiten ist das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher besetzt: Claudia Oldenburg ist seit Anfang April die neue Ansprechpartnerin vor Ort. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin kümmert sich um die tägliche Arbeit und übernimmt organisatorische und inhaltliche Zuarbeiten.

Claudia Oldenburg ist auch aktives Mitglied in der SPD. Sie ist Mitglied im Vorstand der SPD Eißendorf und Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg, wo sie auch Sprecherin der SPD-Fraktion für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ist.
Zusätzlich zur eigenen aktiven Politikerfahrung hat sie als studierte Politikwissenschaftlerin auch eine breite theoretische Ausbildung und bereits zuvor hat sie Erfahrung in Abgeordnetenbüros von Europaabgeordneten erworben.

Bürgerschaftsarbeit mit Abstand in Zeiten von Corona

Am 23. Februar 2020 fanden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt, die bisher zweimal tagte. Doch der Corona-Virus wirkt sich auch erheblich auf die Arbeit der Bürgerschaftsabgeordneten und der Fraktionen aus, denn auch wir Abgeordnete halten Abstand. Und das bedeutet, dass sich auch für uns einiges ändern muss: Es gibt altbekannte und neue Inhalte, aber vor allem gibt es neue Mittel und Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit, die ich hier kurz darstellen möchte.

Die Fraktionsarbeit und die Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis finden zur Zeit vor allem telefonisch und online statt. Die gesamte Fraktion findet regelmäßig online zusammen, um sich abzustimmen. Darüber hinaus finden mehrmals die Woche Telefonkonferenzen mit den Abgeordneten statt, in denen jeweils bestimmte Themen besprochen werden. So halten wir den Informationsfluss aufrecht und bleiben entscheidungsfähig. Gleichzeitig können wir so unsere neu gewählten Abgeordneten in die Fraktionsarbeit einführen.

Meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Harburg erledige ich im Moment möglichst am Telefon. Und natürlich bin ich weiterhin per E-Mail für alle Anliegen erreichbar. Die besondere Zeit nutze ich aber auch, um Neues zu erkunden und weitere Kommunikationskanäle zu nutzen. So werde ich mich zusammen mit Claudia Loss am 15. April ein Instagram Live über die aktuellen Informationen und Entwicklungen zu Corona austauschen. Und auf meinem Youtube-Kanal stelle ich neue Videos zu aktuellen Themen online.

Ich bin also weiterhin für Ihre und Eure Anliegen erreichbar und arbeite mit Abstand für Sie, für unsere Stadt und für unseren Bezirk!

Bürgerschaft beschließt Schutzschirm für alle und lockert Schuldenbremse

Am 1. April 2020 fand die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Um die Abstandsregeln auch in der Sitzung der Bürgerschaft einhalten zu können, kamen die Abgeordneten dieses Mal im Großen Festsaal zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten war in Absprache mit den anderen Fraktionen reduziert worden. Vor Ort teilgenommen haben für Harburg Sören Schumacher und Sami Musa, zu Hause über Livestream dabei waren Matthias Czech und Claudia Loss.

Das bestimmende Thema waren die Auswirkungen des Corona-Virus. Um die finanziellen Herausforderungen durch das Corona-Virus stemmen zu können, beschloss die Bürgerschaft einstimmig, den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festzustellen. Dies ermöglicht es Hamburg, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Dadurch bleibt Hamburg finanziell voll handlungsfähig.

Über den Hamburger Schutzschirm können betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg einen Zuschuss beantragen, der die vom Bund gestellten Mittel aufstockt. Durch steuerliche Entlastungen, unbürokratische Soforthilfen bis zu 25.000 Euro und Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollen so Wirtschaft, Kultur und Sport wirksam unterstützt werden.

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Danke für Ihr Vertrauen

Liebe Harburgerinnen, liebe Harburger,

bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag hat die SPD in Harburg mit fast 41% der Stimmen im Vergleich zu ganz Hamburg ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Dafür danke ich Ihnen – auch im Namen von Bürgermeister Peter Tschentscher – von Herzen.

Wir sehen das Ergebnis nicht nur als Bestätigung unserer Arbeit. Weit wichtiger ist der damit verbundene Auftrag, Hamburg weiter voranzubringen, und das mit einer Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger und die ganze Stadt im Blick hat.

Dank Ihrer Stimmen kann ich meine Arbeit als Ihr Wahlkreisabgeordneter fortsetzen. Auch dafür danke ich Ihnen sehr. Ich werde mein Bestes dafür tun, dem Vertrauen meiner Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden und das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die mich dieses Mal nicht gewählt haben.

Ihr
Sören Schumacher

Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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