Eingabenausschuss besichtigt Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Diese Recht steht auch Menschen zu, die sich im Gefängnis oder in Untersuchungshaft befinden. Um sich ein Bild vom Leben in diesen Einrichtungen zu machen, besichtigte der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag, dem 6. September 2011, die Untersuchungshaftanstalt Hamburg in der Holstenglacis.

Die Untersuchungshaftanstalt dient als Untersuchungsgefängnis, Polizeigefängnis, Anstalt für Zivilhaft (z.B. Erzwingungshaft), Vorführungsabteilung für Gerichtsverhandlungen und Transportabteilung. Darüber hinaus verfügt sie über ein Vollzugskrankenhaus (Zentralkrankenhaus-ZKH). Der Aussschuss besichtigte sowohl den kürzlich modernisierten Zellentrakt A wie auch den noch nicht modernisierten Zellentrakt B. Außerdem trafen die Abgeordneten zu einem Gespräch mit der Anstaltsleitung zusammen. „Man kann noch so viel über eine solche Einrichtung hören oder lesen, der persönliche Eindruck lässt sich durch nichts ersetzen“, so Sören Schumacher, der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Eingaben ist.

Zu Gast beim Iftar-Empfang

Für gläubige Moslems ist die Einhaltung des gemeinschaftlichen, 30 Tage währenden Fastens während des Ramadan – des neunten Monats des islamischen Kalenders – besonders wichtig. Denn das Fasten gilt als eine der Säulen des Islams. Da sich die islamische Zeitrechnung allein nach dem Mondjahr richtet, sind die Jahre um 10 bis 11 Tage kürzer als im Sonnenjahr. Deshalb findet das Fasten im Monat Ramadan in Bezug auf das Sonnenjahr immer zu einer anderen Zeit statt. In diesem Jahr begehen gläubige Moslems den Ramadan zwischen dem 1.August und dem 29.August.

Fester Bestandteil des Ramadan ist das gemeinschaftliche Fastenbrechen – der Iftar -, der abendliche Abschluss eines Fastentages mit der Zeit des Abendgebetes bei Anbruch des Abends und einem anschließenden Essen. Häufig werden dazu auch Gäste geladen. Zu einem solchen ‚Iftar-Empfang” hatte die Islamische Gemeinde Neugraben am Freitag, dem 19.August 2011 eingeladen. Zu den etwa 40 Gästen, die der Einladung gefolgt waren, gehörte auch Sören Schumacher. Er besuchte erstmals einen moslemischen Gebetsraum und einen Iftar-Empfang. „Ich fühle mich sehr geehrt, dabei zu sein”, so Schumacher. „Und ich freue mich über die große Gastfreundschaft der islamische Gemeinde.”

Petitionen: Bürgernah und so wichtig wie das Wahlrecht

SPD-Fachsprecher für Petitionen aus ganz Deutschland tagen in Hamburg

Am 30. Mai und 1. Juni trafen sich die Fachpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktionen zu einer Tagung im Hamburger Rathaus. Gastgeber war der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er ist seit dieser Legislaturperiode Sprecher für Petitionen. Schumacher: „Das Treffen mit den Kollegen aus ganz Deutschland war für mich ein hilfreicher Start in die von mir übernommene Aufgabe. Neben den fachlichen Diskussionen ist der Austausch sehr wichtig.“

Zentrales Thema der Diskussion waren die Möglichkeiten und die Form, wie Petitionen eingereicht werden können. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bürgerschaft in Bremen lassen inzwischen eine sogenannte „öffentliche Petition“ zu. Das Anliegen wird hier im Internet geschildert. Wer sich ebenfalls für das Anliegen interessiert kann mit wenigen Mausklicks die Petition unterstützen oder in Foren mitdiskutieren. „Für mich klingt das sehr spannend und auch die Hamburger SPD-Fraktion sollte sich mit dieser neuen Formen von Petitionen beschäftigen“, erklärt Schumacher.

Zum Hintergrund:
Neben dem Wahlrecht können sich Bürgerinnen und Bürger auch mittels einer Petition in die Politik einmischen. Das sind schriftlich eingereichte Anliegen an das Parlament. In jedem Landtag und im Bundestag gibt es Ausschüsse, die sich mit diesen Petitionen beschäftigen. Die Schreiben an die Parlamente sind ein im Grundgesetz verbrieftes unantastbares Recht.

Gespräch mit Bundeswehrsoldaten

Zu einem Gespräch mit 15 Lehrgangsteilnehmern der Unteroffizierschule der Luftwaffe in Heide/Holstein traf sich Sören Schumacher am Dienstag, dem 29. März 2011, im Hamburger Rathaus. Die Soldaten waren im Rahmen eines Lehrgangs nach Hamburg gekommen und hatten sich vorgenommen, einen Politiker persönlich kennenzulernen und von Schumacher als Bürgerschaftsmitglied und Wahlkreisabgeordnetem aus erster Hand zu erfahren, was dessen Arbeit als Parlamentarier ausmacht. Sören Schumacher: „Ich nehme derartige Termine immer sehr gerne wahr. Denn sie tragen dazu bei, dass eventuell bestehende Vorurteile gegenüber Politikern abgebaut werden. Und selbstverständlich lerne ich in diesen Gespräche eine Menge über die Arbeits- und Lebensumstände sowie Meinungen und Einstellungen meiner Gesprächspartner. Das ist für meine parlamentarische Arbeit von großem Wert.“

Erste Sitzung des Eingabenausschusses

Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.

Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“

Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.

Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat

Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:

Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).

Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).

„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“

Hamburger Wanderfreunde im Rathaus

Ungeachtet der vielen zusätzlichen Termine durch den Wahlkampf führt Sören Schumacher auch weiter Besichtigungen des Hamburger Rathauses durch. Am Donnerstag, dem 10. Februar, waren die Hamburger Wanderfreunde zu Gast und ließen sich vom Harburger Wahlkreisabgeordneten die beeindruckenden Räumlichkeiten zeigen. Klar, dass bei dieser Gelegenheit auch über Wahl und die Arbeit eines Bürgerschaftsabgeordneten gestellt wurden. „Mir sind diese direkten Kontakte zu den Bürgern sehr wichtig“, so Sören Schumacher. „Denn ich möchte keine Politik vom Schreibtisch aus machen, sondern setze bei den Wünschen und Anliegen der Bürger an.“

Letzte Bürgerschaftssitzung der 19. Legislaturperiode

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2011, fand die letzte Sitzung der wegen des Bruchs der schwarz-grünen Koalition verkürzten 19. Legislaturperiode statt. Wie nicht anders zu erwarten war, stand weniger die inhaltliche parlamentarische Arbeit im Zentrum als vielmehr ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen den um die Gunst der Wähler konkurrierenden Parteien. „Das war“, meint Sören Schumacher, „eher eine Wahlkampfveranstaltung als eine Bürgerschaftssitzung.“

Eine Entscheidung allerdings wurde gegen die Stimmen der SPD getroffen, die für die Menschen südlich der Elbe von großer Bedeutung ist: die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. „Wir wollten diese Entscheidung erst nach Vorlage eines Verkehrsentwicklungsplanes treffen“, erläutert der Harburger Wahlkreisabgeordnete.

Naturfreunde im Hamburger Rathaus

Am Dienstag, dem 1. Februar 2011, führte Sören Schumacher eine Gruppe der Naturfreunde aus Harburg durch das Hamburger Rathaus.

In den knapp drei Jahren der jetzt vorzeitig zu Ende gehenden Wahlperiode gehörten diese Führungen zum festen Bestandteil seiner Wahlkreisarbeit. Und schon seit langem muss er keinen Ratsdiener mehr für die Führungen engagieren, sondern kennt sich so gut aus, dass er die Gäste selbst durch die prachtvollen Räume führen und ihnen viel Wissenswertes und Kurioses dazu erzählen kann.

„Diese Führungen“, so Schumacher, „sind mir wichtig. Nicht nur, weil die Besichtigung für die Besucher interessant ist, sondern auch, weil auf diese Weise der direkte Kontakt zwischen den Bürgern und ihrem Abgeordneten angestoßen werden kann.“

75 Harburgerinnen und Harburger erobern das Hamburger Rathaus

Zu Beginn des Jahres hatte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete etwas besonderes einfallen lassen. „Mein Ziel ist es, dass möglichst jeder Harburger mindestens einmal im Hamburger Rathaus gewesen ist. Das werde ich wohl alleine durch meine Radhausführungen nicht schaffen, dennoch habe ich fast 600 Menschen in den vergangenen drei Jahren persönlich durch das Rathaus geleitet.“, äußert sich Sören Schumacher. Um seinem Ziel etwas näher zu kommen bot der Wahlkreisabgeordnete am Dienstag, dem 11. Januar 2011 gleich zwei Führungen an. Und die Harburgerinnen und Harburger ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. „So schnell waren unsere Gruppen noch nie ausgebucht. Die Führung um 19 Uhr wurde besonders bei der arbeitenden Bevölkerung nachgefragt. Vormittags waren es eher diejenigen, die ihr aktives Arbeitsleben schon hinter sich gebracht haben.“, erklärt Schumacher.