Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor dem Hintergrund eines Stadtderbys in der 2. Fußball-Bundesliga.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der 12. Mai 2018 war eine Zäsur für den Sport in Hamburg. Der HSV stieg in die zweite Liga ab – und konnte sich aufgrund von wenigen Krawallmachern im Stadion nicht einmal anständig aus der Erstklassigkeit verabschieden. Wir müssen das Sporterlebnis in unserer Stadt zukünftig noch besser schützen und die bestehenden Konzepte weiter verbessern, damit nicht einige wenige Störenfriede immer wieder das Familienerlebnis Fußball torpedieren. Kollektivstrafen sind dabei der falsche Weg – denn damit wird auch der große Anteil friedlicher Fans abgestraft. Wir müssen vielmehr eine zielgerichtete Strafverfolgung einzelner Krawallmacher ermöglichen. Deshalb wollen wir auch das nationale Konzept Sport und Sicherheit von 2012 aktualisieren und bestehende Präventivprogramme ausbauen. Die Fanprojekte in Hamburg offenbaren den Fußballfans alternative, kreative Wege, mit denen sie ihren Verein unterstützen können. Gerade, weil uns in dieser Saison wieder einige (Stadt-)Derbys bevorstehen, müssen wir jetzt aktiv werden und sicherheitsrelevante Maßnahmen aktiv hinterfragen.“ „Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern“ weiterlesen

Sicheres und sauberes Hamburg: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Entscheidung für 100 zusätzliche Ordnungskräfte im öffentlichen Raum begrüße ich ausdrücklich. Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise freilaufende Hunde auf Spielplätzen, das Verdrecken von Hauseingängen oder Wildpinkeln gehören geahndet. Die sichtbare Verstärkung der Polizeipräsenz wird das Melden und Beseitigen von mangelhaften Zuständen im öffentlichen Raum erleichtern und beschleunigen. Das wird die Lebensqualität in den Stadtteilen weiter erhöhen und auch bestehende Maßnahmen wie die Sauberkeitsoffensive wirkungsvoll ergänzen. Die Anbindung der AiP an die bestehenden Strukturen der Polizei ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Sie gewährleistet, dass Sicherheit und Ordnung als einheitliches Konzept ohne zusätzlichen Koordinierungsaufwand unter enger Dienst- und Fachaufsicht gelebt werden. So kann die Arbeit stets der Situation vor Ort entsprechend angepasst werden. Dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der 2006 unter der damaligen CDU-Regierung etabliert und dessen erneute Einführung zuletzt von der CDU wieder gefordert wurde, fehlte genau diese Anbindung und Koordinierung. Deshalb wurde er 2014 wegen Erfolglosigkeit wieder abgeschafft.“ „Sicheres und sauberes Hamburg: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort“ weiterlesen

72 neue Feuerwehrleute für Hamburg: Vereidigung und Feierstunde

Vereidigung Feuerwehr Hamburg Juli 2018Am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, vereidigte Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser im Rahmen einer Feierstunde im großen Festsaal des Rathauses 72 Feuerwehrleute, darunter drei Frauen. Anwesend waren zudem geladene Gäste und Angehörige sowie der Leiter der Feuerwehr Hambburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer. Den musikalischen Beitrag zur Feierlichkeit lieferte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zu dieser Veranstaltung gern gefolgt. „Ein Blick allein auf die Zahlen des letzten Jahres“, so Schumacher, “verdeutlicht die Dimensionen der Aufgaben, die die Feuerwehr bei uns in Hamburg zu bewältigen hat. So gab es 2017 mehr als 11.000 Einsätze zur Brandbekämpfung, über 23.500 Einsätze für die unterschiedlichsten Hilfeleistungen und – kaum vorstellbar – mehr als 250.000 Einsätze des Rettungsdienstes. Es ist schön und beruhigend zu sehen, dass junge Menschen wie die hier frisch Vereidigten zu diesem großartigen und auch gefährlichen Dienst bereit sind. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.“

Lieder- und Plakatwettbewerb der Polizei Hamburg

Sei schlau und schau„Die Sicherheit jedes Individuums im öffentlichem Verkehr hat oberste Priorität für Polizeibeamten in Hamburg und bundesweit.“

Anlässlich des 52. polizeilichen Lieder- und Plakatwettbewerbs haben Schülerinnen und Schüler Plakate und Lieder zum Thema „Alles im Blick“ vorbereitet, um die Verkehrsbeteiligten auf die Verkehrssicherheit hinzuweisen. In der Laeiszhalle fand eine fabelhafte und liebenswerte Preisverleihung statt. Anwesend waren Führungskräfte der Hamburger Polizei und Vertreter von der Bildungsbehörde. Die fantastischen Gemälde der  jungen Gewinner wurden ausgestellt und einige Musikgruppen präsentierten ihre hervorragenden und professionellen Arbeiten auf der Bühne. Sei schlau und schauEin Verkehrslehrer moderierte die Veranstaltung. Er übergab den Gewinnern Urkunden und kleine Geldpreise. „Ich gratuliere den Siegerinnen und Siegern, sowie bedanke mich bei den anderen Konkurrenten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der schulischen Laufbahn!“, sagte Sören Schumacher im Anschluss an die Preisverleihung. Großer Dank geht auch an die Hamburger Polizei, dass sie jahrelang diesen Wettbewerb ermöglicht. Nächstes Jahr folgt der Slogan „Sei schlau und schau“.

(Bericht vom Schülerpraktikanten Gestli)

Er ist da! Der neue Mannschaftsbus für die Jugendfeuerwehr Harburg

Neues Fahrzeug für die JF Harburg 2. Juni 2018Da hat sich die Zockerei aber mal gelohnt! Satte 15.000 Euro aus den Hamburger Troncmitteln hatte die Jugendfeuerwehr Harburg für einen neuen Mannschaftsbus erhalten, der ihr bei einer kleinen Feier im Rahmen des Harburger Binnenhafenfestes am Sonnabend, dem 2. Juni, übergeben wurde. „Troncmittel sind Gelder, die einer speziellen Abgabe der Spielbank Hamburg entstammen und von der Hamburgischen Bürgerschaft traditionell an gemeinnützige Einrichtungen in der Stadt verteilt werden“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der ebenso wie seine Kollegin Birte Gutzki-Heitmann bei der Übergabe anwesend war. Schumacher hatte sich persönlich für die Jugendfeuerwehr Harburg eingesetzt und freute sich daher über das neue Fahrzeug mindestens genau so wie die Nachwuchsfeuerwehrleute.

Neues Fahrzeug für die JF Harburg 2. Juni 2018Nach der feierlichen Enthüllung des Mannschaftsbusses gab es einige kurze Reden und dann zeigten die Mitglieder der Jugendfeuerwehr was sie so drauf haben. Sie führten eine Übung durch, in der sie einen kleinen Brandherd löschten. „Das Ausbringen der Schläuche war ebenso routiniert wie die ausgegebenen Kommandos und die Ruhe, mit der die Kinder und Jugendlichen diese Aufgabe gemeistert haben,“ so Sören Schumacher. „Das war super professionell und beeindruckend anzusehen!“

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Vorbildlich: die Freiwillige Feuerwehr Billstedt-Horn

Sören Schumacher und Johannes Kahrs bei der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn.

Großartig, vorbildlich, beeindruckend – in dieser Einschätzung waren sich der Bundestagsabgeordnete Joahnnes Kahrs und der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher einig. Das einhellige Lob gilt der Freiwilligen Feuerweh Billstedt-Horn, die die beiden Parlamentarier am Freitag, dem 1. Juni, besucht haben. „Die Fahrzeuge, das Gebäude und die Ausstattung waren topp“, so Schumacher. „Und vor allem hat uns natürlich das junge, engagierte Team beeindruckt.“

Einen besonderen Anlass für den Besuch gab es nicht. „Den benötigen wir auch nicht“, meint Sören Schumacher. „Wichtig ist der regelmäßige Gedanken- und Meinungsaustausch. Darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn unser Besuch auch als Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit gesehen werden würde, den die jungen Feuerwehrleute für uns alle leisten.“

Jahresempfang der Polizei Hamburg

Jahresempfang der Polizei Hamburg 2018Am Donnerstag, dem 24. Mai, fand der diesjährige Jahresempfang der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg e.V. statt. Mehr als 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien waren der Einladung gefolgt. Sören Schumacher war erstmals in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zugegen.

Im Rahmen des seit etlichen Jahrzehnten stattfindenden Empfangs wurde der Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse, Dr. Harald Vogelsang, von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zum Ehrenkommissar der Polizei Hamburg ernannt. „Dieser Titel wird Persönlichkeiten verliehen, die die Polizei Hamburg durch ihr Engagement in besonderem Maße unterstützen“, erläutert Sören Schumacher. „Das trifft auf Herrn Dr. Vogelsang zweifellos zu. Herzlichen Glückwunsch deshalb auch von mir an den neuen Ehrenkommissar!“

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Treffen der Innenpolitischen Sprecher

Innenpolitische SPD Fachsprechertagung Stuttgart Mai 2018
Sie innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen.

Alle zwei Jahre treffen sich die Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landesparlamente und des Europaparlamentes zu einer gemeinsamen Konferenz. In diesem Jahr kam der sozialdemokratischen Fraktion des baden-württembergischen Landtages die Rolle des Gastgebers für die am 7. und 8. Mai in Stuttgart stattfindende Veranstaltung zu.

Für Sören Schumacher, der im Oktober letzten Jahres die Funktion des Innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion übernommen hatte, war es die erste Gelegenheit, die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parlamenten kennenzulernen. „Auch wenn sich die Problemschwerpunkte der Flächenländer von denen der Stadtstaaten selbstverständlich in einigen Punkten unterscheiden und die Bundespolitik andere Aufgaben als die Landespolitik hat, haben wir alle mit ähnlichen Themen zu tun. Ich nenne hier nur Fragen der Terrorabwehr oder der Kriminalstatistik. Von aktueller Bedeutung sind zudem derzeit Änderungen der Polizeigesetze und die Rahmenbedingungen der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Abgesehen davon sei es immer auch wichtig, so Schumacher, die Kolleginnen und Kollegen persönlich kennenzulernen. „Das erleichtert erforderlichenfalls schnelle und unbürokratische Kontaktaufnahmen und Verständigungen.“

95 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten 18.4.18Schon etlichen Jahre ist auf dieser Website regelmäßig über Vereidigungen junger Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei zu lesen. Das mag manch Leser langweilig finden. „So ist das bisweilen mit guten Nachrichten“, meint der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Sie machen nur selten Schlagzeilen, werden meist kommentarlos hingenommen und schnell wieder vergessen. Das hält mich aber nicht davon ab, über gute Ereignisse in unserer Stadt zu informieren. Und dazu gehören diese Vereidigungen.“

Am Mittwoch, dem 18. April, wurden insgesamt 95 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter von Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser im Beisein des Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer vereidigt. Die 33 Frauen und 62 Männer sind zwischen 16 und 34 Jahre alt. Viele haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hinter sich, beispielsweise als Justizfachangestellter, Rettungsassistent, Altenpflegerin, KFZ-Mechatroniker, oder Tourismuskauffrau. 19 der Nachwuchskräfte haben ausländische Wurzeln, u.a. polnische, türkische, russische, spanische, iranische oder ägyptische.

Im Anschluss an die Vereidigung lud der Senat die neuen Polizistinnen und Polizisten zu einem Empfang ins Rathaus.

Vereidigung ‘18, die Zweite

Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten 12.4.18
Für 86 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei war Donnerstag, der 12. April 2018, ein ganz besonderer Tag. Denn ihre Vereidigung durch Hamburgs Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeivizepräsident Wolfgang Brand war ein entscheidender Schritt auf ihrem Berufsweg. „Die jungen Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Eid auf unsere Verfassung und nicht etwa auf eine Partei, Ideologie oder gar Person“, so Sören Schumacher, der zum zweiten Mal in diesem Jahr bei einer derartigen Veranstaltung zugegen war. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates, den zu verteidigen wir nie müde werden dürfen.“

Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten 12.4.18Insgesamt wurden 28 Kommissaranwärterinnen und -anwärter, 15 Frauen und 13 Männer, sowie 58 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter, darunter 22 Frauen und 36 Männer, vereidigt. Die Nachwuchskräfte sind zwischen 17 und 34 Jahre alt, einige haben bereits einer Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium hinter sich. Wie bei der Polizei einer weltoffenen Millionenstadt wie Hamburg nicht anders zu erwarten und nicht anders gewünscht, haben etliche der Anwärterinnen und Anwärter ausländische Wurzeln, darunter polnische, türkische, afghanische und US-amerikanische.

Im Anschluss an die Vereidigung lud der Senat die neuen Polizistinnen und Polizisten zu einem Empfang ins Rathaus. „Dies ist, wie ich finde, eine schöne Geste der Anerkennung“, so Sören Schumacher. „Denn der Dienst in der Polizei ist kein leichter und wir alle sollten denen danken, die sich für ihn entschieden haben und damit für unser aller Sicherheit sorgen.“