Die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2018

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft, für alle sichtbar und wahrnehmbar. Wer von einem ‚Schattendasein‘ der Streitkräfte in unserer Stadt spricht, muss sich fragen lassen, unter welchem Stein er lebt.

Mit der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Bundeswehrkrankenhaus haben wir in unserer Stadt drei bedeutende, international renommierte Ausbildungsstätten für Angehörige der Streitkräfte. Die Einrichtungen gehören zu Hamburg und genießen hier hohes Ansehen.

Mit der Fregatte ‚Hamburg‘ hat unsere Stadt seit 2002 wieder ein Patenschiff. Die Besuche der Fregatte in Hamburg stoßen regelmäßig auf großes Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Gelegenheit, beim sogenannten „Open Ship“ das Schiff zu besichtigen und mit den Marinesoldaten an Bord ins Gespräch zu kommen, nehmen jedes Mal viele Hamburgerinnen und Hamburger wahr.

Auch vom Hafengeburtstag ist die Bundeswehr nicht wegzudenken. Sie ist dort ein von Hunderttausenden gern gesehener und mit viel Sympathien empfangener Gast. Die Angebote dort, werden ebenso viel und gerne angenommen wie die unter dem Titel „Bundeswehr im Dialog“ stehenden Veranstaltungen.

Der Würdigung der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten dient auch die in Hamburg seit 2014 jährlich verliehene Auslandsverwendungsmedaille.
Zu den Ausgezeichneten gehören regelmäßig Angehörige der Bundeswehr.

Gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung:
Zur Respektbezeugung für die Ausgezeichneten gehört, dass Abgeordnete dieses Hauses bei der Feierstunde anwesend sind. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, außer Herrn Warnholz dort einen weiteren Abgeordneten auf der Veranstaltung dieses Jahr erblickt zu haben. Soviel zur Frage des Respekts.

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„Hamburg kann stolz auf seine Polizei sein!“

Anlässlich der Berichterstattung zur Kriminalstatistik 2018 der Hamburger Polizei erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die bekannt gewordenen Zahlen aus der Kriminalstatistik für das Jahr 2018 zeigen schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage guter Polizeiarbeit. Hamburg kann stolz auf seine Polizei sein! Als Politik ist es unser Anspruch den Polizeibeamtinnen und -beamten optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen und etwa den Ausbau der Akademie und Hochschule der Polizei vorantreiben, damit junge Polizistinnen und Polizisten von einer noch besseren Ausbildung profitieren können.“

NDR Hamburg: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kriminalstatistik-Politik-lobt-Polizei,kriminalitaet372.html

BILD Hamburg: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kriminalitaet-2018-danke-fuer-diesen-tiefen-fall-59679188.bild.html

Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!

Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.

Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.

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Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, d. 12.12.2018, in der die Abgeordneten über den Haushalt der Innenbehörde in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden für die Jahre 2019 und 2020 debattieren, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Aus diesem Grund haben wir die Innere Sicherheit bereits mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 zu einem Schwerpunktthema unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und diese Entwicklung hält weiter an. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Der Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 liegt klar in der Fortführung der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr sowie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Allein für das Jahr 2019 sind für die Polizei 878,9 Millionen Euro, für die Feuerwehr 314,3 Millionen Euro und für den Verfassungsschutz 19,8 Millionen Euro eingeplant.

Dazu Sören Schumacher: „Ich bin davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige, bürgernahe Sicherheitsbehörden sind. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Leistungsfähigkeit unserer Behörden und verbessern die Rahmenbedingungen der Einsatzkräfte. Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird weitere 23,5 Stellen hinzubekommen. Die in 2013 gestartete Sanierungsoffensive für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr führen wir mit weiteren fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 fort. Für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wird außerdem die Erschwerniszulage deutlich erhöht. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Stellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung einrichten.“

Bereits seit Jahren werden die Sicherheitsämter Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr personell gestärkt: Seit 2017 werden mit dem Programm „300+“ die Polizeivollzugskräfte deutlich aufgestockt. Bis 2021 werden mit Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher. Seit 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz bereits um 26 neue Stellen verstärkt. Mit dem Haushaltsbeschluss 2019/2020 werden weitere 23,5 Stellen für das LfV hinzukommen. Die gestartete Einstellungsoffensive für die Feuerwehr wird dazu führen, dass bis 2021 insgesamt 228 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen werden.

Sören Schumacher weiter: „Wir brauchen starke, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns das noch einmal ganz bewusst machen müssen. Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrundeliegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, lebenswerte und sichere Großstadt bleibt, die es ist.“

Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,

mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.

Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei – wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr – investiert.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse gemeldet wurde, wiederhole ich:
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

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‚Branddirektor Westphal‘ – Feuerlöschboot der Superlative

Taufe Feuerlöschboot 2018

43,5 Meter lang; drei Wasserwerfer, die bis zu 180 Meter weit und 110 Meter hoch spritzen; bis zu 100.000 Liter Wasser pro Minute; Höchstgeschwindigkeit zwölf Knoten – das sind nur einige der Superlative, mit denen das neue Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen aufwarten kann. Am Montag, dem 26. November, wurde es an den Landungsbrücken von Eva Maria Tschentscher, der Ehefrau des Bürgermeisters, im Rahmen einer Feier auf den Namen ‚Branddirektor Westphal‘ getauft.

Taufe Feuerlöschboot 2018

„Die herausragenden Eigenschaften und Fähigkeiten des Bootes sind kein Selbstzweck“, erläutert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Vielmehr benötigen wir in Hamburg ein solches Löschboot dringend, da die Schiffe im Hafen immer größer werden und so auch die Anforderungen an die Feuerwehr stetig steigen.“

Nach Angaben der Feuerwehr ist die ‚Branddirektor Westphal‘ wahrscheinlich „das modernste und innovativste Löschboot in Europa“. Damit ist die Modernisierung der Flotte der Feuerwehr aber nicht nicht abgeschlossen. „Demnächst folgen zwei weitere, hochmoderne, allerdings etwas kleinere Boote“, kündigt Sören Schumacher an.

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Eher ein Ball als nur ein Fest

Ball der GdP Hamburg 2018
Uwe Kossel Geschäftsführer (Polizeisozialwerk Hamburg) und Sören Schumacher 

Als feines hanseatisches Understatement hat sich die Einladung der Gewerkschaft der Polizei zu ihrem ‚Fest‘ am Sonnabend, dem 24. November, erwiesen. Denn was die rund 300 Gäste im Hotel Grand Elysée erwartete, war nichts weniger als ein veritabler Ball. Und so hatte Sören Schumacher gut daran getan, seinen Smoking abzubürsten und den feinen Zwirn anzulegen.

„Ich habe in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher regelmäßigen und häufigen Kontakt zur Polizei und den Polizeigewerkschaften“, so Schumacher. „Trotzdem finde ich es wichtig, sich gelegentlich auch jenseits des Tagesgeschehens zu treffen und im Kontakt zu sein.“

Ball der GdP Hamburg 2018
Frank-Martin Heise Leiter LKA Hamburg uns Sören Schumacher

Die Veranstaltung dauerte bis spät in die Nacht und stellte damit zweifelsfrei unter Beweis: Unsere Ordnungshüter können hervorragend Bälle organisieren, fröhlich feiern und sind – größtenteils – talentierte Tänzer. „Herzlichen Dank an die GdP für die Einladung. Das war ein ganz wunderbarer Abend!“, so Sören Schumacher. „Und zudem“, fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu, „habe ich gelernt, dass man auch nördlich der Elbe Bälle geben kann.“ Das von jemandem, der aus der ‚Ballhochburg‘ Harburg kommt, will schon etwas heißen.

Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

Volkstrauertag

St. Michaelis

Die letzte Woche des Kirchenjahres steht für Christen im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und des Besinnens auf den eigenen Tod. Sie endet mit dem Ewigkeitssonntag, der häufig als Totensonntag bezeichnet wird. Doch das Totengedenken in dieser Woche ist nicht auf den kirchlich-religiösen Zusammenhang beschränkt. Der zu Beginn dieser Woche begangene Volkstrauertag, in diesem Jahr war es der 18. November, ist kein religiöser, sondern ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Oper von Gewalt und Krieg. Während in früheren Jahren ausschließlich an die Kriegstoten und der Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde, geht es seit nun vielen Jahren auch um die Opfer von Terrorismus, Rassismus und anderer Formen von Hass und Gewalt.

In Hamburg, wie in allen anderen Bundesländern, gibt es rund um den Volkstrauertag zahlreiche Veranstaltungen. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet alljährlich in der Hauptkirche St. Michaelis statt. Ausgerichtet wird sie von der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In seiner Gedenkrede wies der frühere niedersächsische Kulturminister und ehemalige Vorsitzende des Volksbundes, Professor Rolf Wernstedt, darauf hin, dass es „in Mitteleuropa in den letzten Jahrhunderten noch nie eine andauernde Friedenszeit von 73 Jahren gegeben“ habe. „Dafür sind wir dankbar. Das ist ein Vermächtnis, das die nachwachsenden Generationen, ganz gleich woher sie stammen, annehmen können und sollten.“

Das Totengedenken sprach in diesem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Sie schloss es mit den Worten:

Aber unsere Hoffnung steht Im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Zu den Bürgerschaftsabgeordneten, die in den Michel gekommen waren, gehörte auch Sören Schumacher. „Wenn wir angesichts des Grauens vergangener und gegenwärtiger Gewalt beim Trauern und Gedenken verharrten, würden. wir unsere Verantwortung für die Zukunft verpassen. Es ist gut, dass sowohl Professor Rolf Wernstedt als auch die Bürgerschaftspräsidentin an unsere Verantwortung für den Frieden gemahnt haben.“

Gedenkstätte „Revier Blutbuche“

Schumacher hatte zuvor bereits an der Gedenkstunde für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg teilgenommen. Sie findet alljährlich an der Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei auf dem Friedhof Ohlsdorf statt. Auch in diesem Jahr waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen zur als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage. „Wir werden die Polizisten, die ihr Leben im Dienst für unser aller Recht und Freiheit gelassen haben, nicht vergessen“, so Schumacher.

Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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