Europa digital – Podiumsdiskussion

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Von links nach rechts: Jutta Steinruck, Martina Werner, Sören Schumacher, Sarik Weber und Hansjörg Schmidt

Man kann die Digitalisierung aller Lebensbereiche beklagen und bejammern. Gründe dafür ließen sich leicht finden. Einen Weg zurück in die vordigitale Welt gibt es jedoch nicht. Sinnvoller ist es deshalb, die Kräfte darauf zu richten, sich an der Gestaltung der Digitalisierung zu beteiligen und ihre Chancen zu nutzen. Dabei dürfen die Gefahren, die die Digitalisierung birgt, keinesfalls aus dem Blick geraten; vielmehr ist ihre Abwehr beziehungsweise Minimierung unabdingbarer Bestandteil der Gestaltung der Digitalisierung.

Um diese und andere Themen ging es bei einer von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 17. November 2016, im Hamburger Rathaus. Die fachkundigen Diskutanten kamen aus der Wirtschaft wie auch aus der Politik. Einigkeit war in der von Sören Schumacher moderierten Runde schnell zu erzielen, was die Notwendigkeit betrifft, in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Dazu Sören Schumacher: “Die Digitalisierung birgt für alle Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen alles in allem wesentlich mehr Chancen als Risiken. Die Ausschöpfung der Chancen wird jedoch nur mit modernen Netzen möglich sein.“ Hamburg sei in dieser Hinsicht gut dran, so Schumacher. „Unsere Stadt ist bundesweit an der Spitze der Digitalisierung.“

Im Hinblick auf die Europa sei es wichtig, so Schumacher als Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, den angestrebten digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. „In dem Zusammenhang ist es ganz wichtig, den Verbraucher- und Datenschutz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch daran arbeiten wir.“

Hamburg Summit 2016: Deutschland und China starke Partner

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Am 23. und 24. November fand in Hamburg zum siebten Mal der „Hamburg Summit: China meets Europe“ statt, das wichtigste europäisch-chinesische Wirtschaftstreffen. Dafür waren rund 550 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und chinesischen Wirtschaft in die Hansestadt gereist, die mit 520 Firmen der größte Standort Chinas in Europa ist. Wie schon in den vorhergegangenen Jahren war es den Veranstaltern auch dieses Mal gelungen, hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft für das Treffen zu gewinnen.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Gerhard Schröder erhält den China-Europe Friendship Award

Ehrenvorsitzender des China-Gipfels war erstmals Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Funktion von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Helmut Schmidt übernommen hatte. In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Schröder, dass es jetzt darum gehe, die Partnerschaft zwischen Deutschland und China politisch, kulturell und wirtschaftlich zu vertiefen. „Wir sollten keine defensive Haltung einnehmen zu chinesischen Investments in Deutschland“, sagte Schröder und kennzeichnete damit, ohne den Namen zu nennen, einen wesentlichen Unterschied zur erwarteten Wirtschaftspolitik des designierten US-Präsidenten.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe„Einige chinesische Wirtschaftsvertreter sind der Meinung“, so Sören Schumacher, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, „dass eine Abschottung der USA unter Trump dazu führen könnte, dass China und Europa eine Führungsrolle in der globalen Wirtschaft übernehmen. Das wird abzuwarten sein. Wichtig scheint mir vor allem der hier nicht in Frage gestellte Konsens zu sein, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – unter Einhaltung von Normen und Standards – dem Wohlstand aller dienen.“

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Mit Engagement und Begeisterung für Europa

EEYP 2016 in Hamburg
Junge Europäerinnen und Europäer im Plenarsaal der Hamburger Rathauses

Junge Menschen können mit der Europäischen Union wenig anfangen. Junge Menschen nehmen Demokratie, Freiheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Reisefreiheit und internationalen Austausch als selbstverständlich, ohne diese Errungenschaften mit der EU in Verbindung zu bringen. Solches oder ähnliches ist häufig zu lesen und bestätigt sich nicht selten in Gesprächen mit jungen Menschen.

EEYP 2016 in HamburgDass es auch anders geht, hat Sören Schumacher am 20. und 21. November auf der Veranstaltung des EEYP (Erasmian European Youth Parliament) erlebt. Dieses internationale europäische Jugendparlament tagt alljährlich in einer anderen europäischen Stadt. Die Teilnehmer, Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechszehn und achtzehn, diskutieren dabei europäische Themen und entwickeln eigene Lösungen, die sie mit örtlichen und nationalen Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. In diesem Jahr fand das EEYP erstmals in Hamburg statt. „Mit Engagement und Begeisterung für Europa“ weiterlesen

Gemeinsam für die Entwicklung des Ostseeraums

Baltic Development Forum 2016
Am 8. November fand in Stockholm das diesjährige Treffen des Baltic Development Forum (BDF) statt. Dieser Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien versteht sich als ‚Denkfabrik‘, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Integration des Ostseeraums voranzubringen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit erlangt. “Die Ostseeregion“ , erläutert Sören Schumacher, der gemeinsam mit Michael Westenberger einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion als Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft an dem Treffen teilnahm, „umfasst nicht weniger als 11 Länder, in denen rund 100 Millionen Menschen leben. Wir haben es hier also mit einem bedeutsamen Wirtschaftsraum zu tun.“

Baltic Development Forum 2016
Schwedens Premierminister Stefan Löfven

In Verbindung mit dem Treffen des BDF fand das 7. Strategieforum der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) statt. Während im BDF auch Länder vertreten sind, die nicht der EU angehören, ging es im Strategieforum um den Stand der Regionalstrategien der EU im Hinblick auf ihre, an der Ostsee gelegenen Mitgliedsländer. Sören Schumacher: „Die EU verfolgt mehrere länderübergreifende Regionalstrategien; die für den Ostseeraum wurde 2009 entwickelt und war damit die erste ihrer Art. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus auch an den Regionalstrategien für die Alpen- und für die Donauregion.“

Baltic Development Forum 2016
Finnalnds Premierminister Juha Sipilä

Die hohe Bedeutung, die die Länder der Ostseeregion den beiden Veranstaltungen beimessen, war nicht zuletzt an der Anwesenheit des finnischen und des schwedischen Ministerpräsidenten zu erkennen. Dabei rief Schwedens Premierminister Stefan Löfven die Staaten der Region auf, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen. „Das war ein sehr wichtiger Beitrag“, so Sören Schumacher. „Denn die Ostseeregion wird seit der russischen Annexion der Krim immer mehr zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Diese Entwicklung müssen wir genau im Auge behalten.“

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Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

Kurs Europa: Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zu
Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel
am Donnerstag, den 17. November 2016, um 19.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rauhauses.

Begrüßung
Knut Fleckenstein, Stv. Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Podium
Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation der  SPD-Bürgerschaftsfraktion
Jutta Steinruck, Beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Sarik Weber, Geschäftsführer Yoints GmbH, Internetunternehmer und Digitalexperte
Martina Werner, Industriepolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Moderation
Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Fax: 040 4273-12291. „Kurs Europa: Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel“ weiterlesen

Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies

Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates - Copyright: © Council of Europe
Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates – Copyright: © Council of Europe

Vom 18. bis 21. Oktober fand in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter, zu denen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und regionale Mandatsträger gehören, vertreten mehr als 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats. Die übergreifende Aufgabe des Kongresses ist es, als beratendes Gremium dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates ihren Niederschlag finden. Seine Ziele entsprechen denen des Europarats: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. „Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies“ weiterlesen

Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen

Good governance in metropolitan areas - Statement Sören Schumacher

(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen. „Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen

Nach dem Brexit?

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Europaabgeordneter Knut Fleckenstein und Harburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher

Das im Juni dieses Jahres in Großbritannien durchgeführte Referendum über den sogenannten Brexit, also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, beschäftigt nicht nur die Menschen jenseits des Kanals. Auch hierzulande möchten viele wissen, wie es weitergeht. Entsprechend gut war die Veranstaltung „Nach dem Brexit – wie geht es weiter mit Europa?“ am Montag, dem 10. Oktober 2016 im Stellwerk Harburg besucht, zu der die örtliche SPD eingeladen hatte.

Als Experte war der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein geladen, moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Nach der Begrüßung durch Rainer Laugwitz, den Vorsitzenden der SPD Harburg-Mitte, erläuterte Knut Fleckenstein zunächst im Gespräch mit dem Moderator, wie es überhaupt zur Entscheidung der Briten gekommen war und wie das weitere Verfahren aussehen könnte. Dabei betonte er, dass die EU auch nach einem Brexit, wie immer der gestaltet sein werde, vernünftig und freundschaftlich mit Großbritannien umgehen werde. Großbritannien bleibe Teil Europas, auch wenn es nicht mehr zur Europäischen Union gehören sollte. Auch sei es wichtig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Er wies darauf hin, dass im Europäischen Parlament mittlerweile eine Brexit-Task-Force gegründet worden sei, die sich speziell mit den Brexit-Verhandlungen beschäftige.

Im anschließenden Teil der Veranstaltung hatten die Gäste der Veranstaltung Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden. Im Zentrum stand dabei die Frage und Befürchtung, ob das Projekt Europa nach der britischen Entscheidung gescheitert sei. Das verneinte Knut Fleckenstein entschieden, und auch Sören Schumacher sieht vom Brexit keine Gefahr für die EU insgesamt ausgehen. Wichtig sei, so Schumacher, dass es keine Hängepartie gebe, Großbritannien das formelle Verfahren für seinen EU-Austritt also in absehbarer Zeit einleite. „Ich begrüße daher die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, dieses Verfahren bis Ende März 2017 in Gang zu setzen“, so Schumacher. Er sei sicher, dass es faire Verhandlungen geben werde. Wünschenswert sei, dass die Briten ein guter Partner der EU blieben. Allerdings werde es keine Extrawürste für Großbritannien geben. Schumacher: „Insbesondere die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – gibt es entweder als Paket oder gar nicht.“

20 Jahre Internationaler Seegerichtshof – Festakt im Hamburger Rathaus

20-jahre-seegrerichthofSo ein Aufgebot an nationaler und internationaler politischer Prominenz ist auch in Hamburg nicht alltäglich. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums das Internationalen Seegerichtshofs, der in der Hansestadt seinen Sitz hat, waren unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angereist.

Ban ging in seiner Ansprache im Großen Festsaal des Rathauses besonders auf die Arbeit der Richter für eine friedvolle und nachhaltige Entwicklung der Nutzung der Meere ein und appellierte an die Staaten, die internationale Gerichtsbarkeit zu nutzen, um mögliche Konflikte auf dem Rechtswege beizulegen.

Auch Bundespräsident Gauck wies auf die Bedeutung internationaler Gerichtsbarkeit. hin Dabei äußerte er allerdings auch Sorge: „Für den Geltungsanspruch des Völkerrechts ist es bedenklich, wenn Staaten sich weigern, mit internationalen Gerichten zu kooperieren oder deren Entscheidungen zu befolgen.“

Sören Schumacher war der Einladung zum Festakt gern gefolgt. „Unsere Stadt war und ist eine gut geeigneter Standort für den Seegerichtshof. Zugleich ist es auch eine Ehre für Hamburg, dass diese international bedeutende Institution hier ihren Sitz hat“, so Schumacher, der zugleich begrüßt, dass Bürgermeister Olaf Scholz bei seiner Rede Hamburg als Standort eines noch zu schaffenden internationalen Gerichts zur Beilegung zwischenstaatlicher Handelsstreitigkeiten ins Gespräch brachte. Dazu Sören Schumacher; „Ich finde, das ist eine kluger Gedanke, den es zu verfolgen gilt.“