Sicherheitskosten bei Veranstaltungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Dezember 2017

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Veranstaltungen auf unseren Straßen und Plätzen müssen sicher sein. Um dies zu Gewährleisten wird einiges getan. So gibt es nicht nur „Betonblöcke“ oder andere Sicherungsmaßnahmen.

Nicht zu übersehen und schon gar nicht zu vergessen sind die vielen Polizistinnen und Polizisten die, auch gerade jetzt auf den Weihnachtsmärkten, unterwegs sind.

Sie werfen mit Ihrem Antrag die Frage nach der Übernahme von Kosten der Veranstalter durch die Stadt auf. Diese Frage stellt sich in der Tat – lässt sich aus unserer Sicht aber nicht pauschal beantworten. Es sind viele Aspekte zu berücksichtigen. Das geht von der Art der Veranstaltung bis hin zu Zuständigkeiten auf Behördenseite.

Um diese Fragen genauer zu besprechen überweisen wir den Antrag in den Innenausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Polizei Hamburg qualitativ und quantitativ auf gutem Wege

Die Anforderungen an die Polizei wachsen und verändern sich ständig. Das trifft in besonderem Maße auf die Polizei in Millionenstädten wie Hamburg zu. Um den Herausforderungen gerecht werden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger optimal gewährleisten zu können, muss die Polizei zum einen zahlenmäßig stark sein. „Der Senat hat daher im Juni 2016 beschlossen, den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst bis 2021 von 7.700 auf 8.000 Stellen zu erhöhen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Um dies zu erreichen, sei unter anderem die Einstellungsoffensive 300+ mit einer Erhöhung der Einstellungszahlen auf jährlich über 500 Nachwuchskräfte gestartet worden.

„Die Anzahl der Polizisten ist allerdings nicht alles“, sagt Schumacher.
Zum anderen müsse sichergestellt sein, dass die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten umfassend, zeitgemäß und auf dem neusten Stand sei. Um qualifizierte junge Menschen für den Einstieg bei der Polizei zu motivieren, müsse auch die Attraktivität des Polizeidienstes erhöht werden. „Um die Ausbildung bei der Polizei Hamburg in diesem Sinne weiter zu verbessern, wurde im Oktober 2013 die Akademie der Polizei Hamburg als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung mit integriertem Fachhochschulbereich gegründet“, erläutert der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat wollte Schumacher jetzt wissen, wie sich die Anzahl der Lehrkräfte und der an der Polizeiakademie Lehrenden und Studierenden in den letzten Jahren verändert hat. „Laut Auskunft des Senats stieg die Anzahl der hauptamtlichen Lehrkräfte zwischen 2013 und 2017 um fast 38% auf jetzt 190“, berichtet Schumacher. Der höchste Zuwachs habe im Fachhochschulbereich stattgefunden; dort seien 2013 elf Lehrkräfte tätig gewesen, aktuell seien es 26. Wie aus der Antwort des Senats auf die Anfrage außerdem hervorgeht, ist die Anzahl der Nachwuchskräfte und Studierenden seit 2008 kontinuierlich von 257 auf aktuell 943 gestiegen.

„Das ist ein gewaltiger Zuwachs, der sich sehen lassen kann“, so Schumacher. „Ich denke, die Entwicklung des Lehrpersonals und der Anzahl der Nachwuchskräfte zeigt deutlich, dass die Polizei Hamburg sowohl qualitativ wie quantitativ auf dem richtigen Wege ist und dass die Einstellungsziele des Senats erreicht werden können.“

Schriftliche Kleine Anfrage:
SKA Polizeiakademie Hamburg 21-11201

Weihnachtsfeier mit Blick über den Tellerrand

Weihnachtsfeier der SPD in Neuenfelde 2017
Sören Schinkel-Schlutt ehrt langjährige SPD Mitglieder.

In Neuenfelde ist vieles ein bisschen anders. Zum Beispiel gibt es dort nicht nur Adventskalender mit Schnopkram, sondern einen Lebendigen Adventskalender. Wer das nicht kennt: Beim Lebendigen Adventskalender treffen sich Menschen eines Stadtteils, eines Quartiers oder eines Ortes an den 24 Tagen vor Weihnachten. Sie treffen sich in Privatwohnungen, in Garagen, in Kulturwerkstätten, bei Freiwilligen Feuerwehren, in Gemeindehäusern – wo auch immer, wer auch immer mitmacht. Die Idee ist ebenso einfach wie schön: Man lernt einander kennen, feiert ein wenig und hat eine gute Zeit.

Auch die Weihnachtsfeier der örtlichen SPD sieht ein bisschen anders aus als anderswo. Denn der Distriktsvorsitzende Sören Schinkel-Schlutt lädt dazu regelmäßig nicht nur die Mitglieder des eigenen Ortsvereins ein, sondern auch Mitglieder anderer Ortsvereine, mit denen die Neuenfelder im zu Ende gehenden Jahr gut zusammengearbeitet haben. „Ich finde, dass ist ein sehr schöne Tradition“, so Sören Schumacher, der bei der Feier in Neuenfelde am 2. Advent ebenfalls zugegen war. „Denn über den Tellerrand zu gucken, ist immer gut, und zu Weihnachten Danke zu sagen erst recht.“

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Grüne Weihnachtsfeier in Heimfeld

Weihnachtsfeier der SPD in Heimfeld 2017
Senatorin Melanie Leonhard ehrt langjährige Mitglieder der SPD in Heimfeld.

Auf den ersten Blick scheinen Spargel und Grünkohl nicht viel gemeinsam zu haben. Bei genauem Hinsehen wird allerdings klar, dass sie durchaus etwas verbindet. Um beide Gemüse wird in Deutschland ein wahrer Kult getrieben. Während das Edelgemüse, sofern man es nicht in flüssiger Butter oder Holländischer Sauce ertränkt, auch für jene Mitmenschen geeignet ist, die ihre Kalorienzufuhr maximal minimieren möchten, ist das deftige Wintergemüse ebenso für Unbeschwerte geeignet, denen dieser Gedanke nicht ständig gegenwärtig ist. Manch einer argwöhnt gar, dass die fettreiche Speise im Wesentlichen als Ausrede für den Konsum des einen oder anderen ‚Verteilers‘ erhalten muss.

Das trifft selbstverständlich nicht auf die Heimfelder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu. Sie haben sich für einen Grünkohlschmaus bei ihrer Weihnachtsfeier entschlossen, weil es ihnen ganz einfach schmeckt und wohl auch weil Grünkohl zu Hamburg passt wie Erbsen zu Wurzeln und Zimt zum Stern. Oder wie Jubilarehrungen zu sozialdemokratischen Weihnachtsfeiern. Die Mitglieder, die bei der Feier in Heimfeld, am Freitag, dem 8. Dezember, für langjährige Zugehörigkeit zur SPD geehrt wurden, hatten Grund, sich nicht nur über die Ehrung als solche zu freuen. Auch die Tatsache, dass Sozialsenatorin Melanie Leonhard an einem Freitagabend nach Heimfeld gekommen war, um die Ehrungen vorzunehmen, gab Anlass zur Freude. „Der Grünkohl war lecker, die Anwesenheit der Senatorin eine Ehre, die Stimmung super – was will man mehr?“, so Sören Schumacher, der den Abend mit den Heimfeldern Genossen genoss.

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Apfel, Nuss, Mandelkern und Mitgliederehrungen – Weihnachtsfeier der SPD aus Marmstorf

Weihnachtsfeier der SPD Harburg-Süd (Marmstorf) 2017
Klaus Stölting wurde für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft von Sören Schumacher geehrt.

Spekulatius, Glühwein und Zimtsterne gehören zu den Weihnachtsfeiern der SPD wie Puderzucker zu Mutzenmandeln. Darin unterscheiden sich die Feiern der Sozialdemokraten nicht sehr von vielen anderen derzeit stattfindenden adventlichen Veranstaltungen.

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft sind auf Weihnachtsfeiern dagegen nicht so weit verbreitet. Bei der SPD gehören sie fest dazu. Der Vorsitzende der SPD Marmstorf, Sören Schumacher, konnte bei der diesjährigen Weihnachtsfeier des Ortsvereins am Sonnabend, dem 2. Dezember, drei Parteimitglieder mit Urkunde, Anstecknadel und – vor allem – Würdigung ihrer Verdienste ehren. Da war zum einen Birgit Rajski, seit Februar Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg. Sie gehört der SPD seit 25 Jahren an, und das von Anfang an als sehr aktives Mitglied. Gleiches gilt für den zweiten Jubilar des Tages: Klaus Stölting, einer der früheren Vorsitzenden der SPD Marmstorf. Er ist sogar seit einem halben Jahrhundert Sozialdemokrat!

Ansonsten begingen die Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre gemeinsame Weihnachtsfeier im Herbert-Wehner-Haus bei Kaffee, Kuchen, Keksen und Klönschnack. Ein gemütliches Beisammensein, das sich, wie bereits erwähnt, nicht sehr von vielen anderen derzeit stattfindenden adventlichen Veranstaltungen unterscheidet, allen Beteiligten aber viel Freude gemacht hat. Und nur darauf kommt‘s an!

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Gut besuchte Lesung – der rote Sessel der SPD Harburg im November 2017

Der rote Sessel im November 2017
Fritz Gärmer auf dem roten Sessel der SPD Harburg.

Im November steht der Vorleseabend der SPD Harburg seit etlichen Jahren ganz im Zeichen der Harburger Gedenktage, mit denen die Initiative Gedenken in Harburg seit fast 20 Jahren die Erinnerung an die Geschichte des Nationalsozialismus in Harburg wachhält, der Harburger Opfer des NS-Regimes gedenkt und die Bezüge zu unserer Gegenwart beleuchtet.

Für Mittwoch, den 29. November, stand eine Lesung von Fritz Gärmer auf dem Programm, der bereits mehrfach im Rahmen der Gedenktage gelesen hatte und allen, die den Roten Sessel regelmäßig besuchen, ein Begriff ist. „Es hat uns sehr gefreut“, so Sören Schumacher, „dass gerade diese Veranstaltung außergewöhnlich gut besucht war.“

Weihnachtsfeier in Hausbruch

Weihnachtsfeier der SPD Hausbruch 2017
Manfred Schulz und Beate Pohlmann aus dem Vorstand der SPD Hausbruch

…und schon ist es wieder soweit! Die Zeit der Weihnachtsfeiern ist angebrochen. Zu den ersten Ortsvereinen der Harburger Sozialdemokraten gehörte in diesem Jahr die SPD Hausbruch.

Am Freitag, dem 24. November, trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins und etliche, die nicht dazu gehören, aber dennoch gerne dabei sind. Zu ihnen gehörte auch Sören Schumacher. „Ich bin immer gerne hier“, sagt Schumacher, „und freue mich, dass die Hausbrucher mich seit vielen Jahren zu ihrer Feier einladen.“ Die Organisation der Feier lag in den bewährten Händen der Stellvertretenden Vorsitzenden Beate Pohlmann. Als Gäste konnten auch die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Gitti Schulz sowie der Vorsitzende der SPD Hausbruch Manfred Schulz begrüßt werden. „Darüber haben sich, so glaube ich, alle Anwesenden sehr gefreut. Auch ich fand es sehr schön, die beiden hier zu treffen“, so Sören Schumacher.

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Lesung im Rahmen der ‚Harburger Gedenktage 2017‘

Vor fast 20 Jahren hat die Initiative Gedenken in Harburg die Harburger Gedenktage ins Leben gerufen, die sie seitdem um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, organisiert. Jahr für Jahr gelingt es den Veranstaltern, ein beeindruckendes, umfangreiches Programm auf die Beine zu stellen, an dem sich viele Harburger Kulturschaffende und Institutionen, darunter auch Schulen, beteiligen.

Das Motto der diesjährigen Gedenktage lautet „Gegen das Vergessen – Gedenken als Mahnung für heute“. Wie die Teilnehmenden ihre Veranstaltungen konzipieren, bleibt ihnen selbst überlassen. Und eben dadurch wird das Programm Jahr für Jahr vielfältig. Es reicht von Filmen und Rundgängen bis zu Diskussionen, Gedenkveranstaltungen und Zeitzeugengesprächen.

Die SPD Harburg beteiligt sich seit vielen Jahren an den Gedenktagen, indem sie ihre Vorleseabend „Der rote Sessel“ im November thematisch darauf ausrichtet. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 29. November um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt. Als Vorleser konnte Fritz Germer gewonnen werden, der bereits mehrfach und gerne in diesem Rahmen zu hören war. Der Eintritt ist frei.

Harburger SPD über Rückzug Thomas Völschs bestürzt

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch

HARBURG – Mit großer Bestürzung haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Thomas Völschs gesundheitliche Entwicklung eine weitere Tätigkeit als Harburger Bezirksamtsleiter unmöglich macht und er den Ersten Bürgermeister um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten hat.

Der Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter und der Vorsitzende der SPD Bezirksfraktion Jürgen Heimath erklären hierzu:“Über die Nachrichten sind wir sehr bestürzt. Im Vordergrund steht selbstverständlich die Gesundheit Thomas Völschs und wir wünschen ihm und seiner Familie die Stärke und die Kraft, diese Krankheit zu überstehen und wieder vollständig zu genesen. Thomas Völsch hat sich mit seiner zupackenden und engagierten Arbeit als Bezirksamtsleiter in den vergangenen 5 ½ Jahren viel Respekt erworben. Er hat mit Leidenschaft für den Bezirk gekämpft und viele positive Entwicklungen angestoßen. Wir bedanken uns für die jederzeit freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen diese in der Zukunft in anderen Zusammenhängen fortsetzen zu können.“

Zum weiteren Verfahren erklärten Richter und Heimath:“ Wir werden in den kommenden Tagen die Situation mit unserem Koalitionspartner analysieren und uns auf ein Verfahren verständigen, mit dem eine gute Nachfolgeregelung für den Bezirk gefunden werden kann.“

Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017

Parteitag der SPD Hamburg im November 2017
Sören Schumacher auf dem Parteitag der SPD Hamburg.

Die SPD Hamburg nutzte ihren außerordentlichen Landesparteitag am 18.11. zur Aussprache über das Ergebnis der Bundestagswahl. Des Weiteren diente der Parteitag der Antragsberatung.

Der Landesvorsitzende Olaf Scholz rief in seiner Eröffnungsrede zur ausführlichen Diskussion über das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen auf. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen stellte er klar:

„Wir stehen nicht bereit, wenn die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen scheitern. Wenn die das nicht schaffen, haben sie sich blamiert und dann muss es Neuwahlen geben.“

Die SPD muss konkreter werden

Parteitag der SPD Hamburg im November 2017Es müsse der SPD gelingen, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger auch im Bund wieder zutrauten, die Regierung anzuführen und wichtige Themen wie die Zukunft Europas, die Gewährleistung der Sicherheit, Wirtschaftskraft und sicheren Arbeitsplätzen zu gestalten.

Er erneuerte dabei seine Aufforderung, dass die SPD konkret sein müsse. Als Beispiele nannte er die von ihm angestoßene Debatte über einen höheren Mindestlohn, die Beendung der sachgrundlosen Befristung und die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. „Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017“ weiterlesen