Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist klar, dass sich Hamburg nicht an einem Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz beteiligen wird. Es geht um eine zeitgemäße und maßvolle Anpassung der polizeilichen Befugnisse vor dem Hintergrund sich verändernder Bedingungen in der Polizeiarbeit. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in dieser Hinsicht vertrauensvoll beraten. Ich gehe davon aus, dass der Senat einen sehr ausgewogenen Gesetzesentwurf vorlegen wird, den wir im Herbst in der Bürgerschaft und im Innenausschuss auch im Rahmen einer Sachverständigenanhörung sehr gründlich diskutieren werden.“

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Hansaplatz: „Sicherheit und Ordnung“ einerseits – „sozial Verantwortung“ andererseits

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze Hamburgs.
Leider ist er auch ein Platz, den einige als ‚sozialen Brennpunkt‘ bezeichnen. Die dort zu beobachtenden Zustände muss ich hier nicht erneut beschreiben. Sie sind bekannt.

Was allerdings immer wieder erläutert werden muss, ist die Tatsache, dass es für Nutzungskonflikte wie diejenigen, die sich auf dem Hansaplatz manifestieren, keine einfachen Lösungen gibt.

Will man die Zustände, die dort zu Ärger, Verdruss, Ängsten, Aggressionen und vielem mehr führen, für alle Beteiligten wirkungsvoll und nachhaltig verbessern, müssen mehrere Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen wollen mit mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.

Mit der Schaffung von mehr Straßensozialarbeit für Menschen mit die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpen haben, möchten wir am Hansaplatz eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle schaffen. Diese Beratungsstelle soll die vorhandenen Hilfsangebote besser koordinieren und miteinander verzahnen.

Die Situation am Hansaplatz wollen wir von verschiedenen Seiten angehen. Zum einen mit dem Glasflaschenverbot und der Videoüberwachung. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Innensenators, Glasflaschen auf dem Hansaplatz an allen Tagen der Woche zwischen 17 Uhr und 6 Uhr morgens zu verbieten. Damit wird der Gebrauch von Glasbehältern hier noch stärker reglementiert sein als auf der Reeperbahn. Wir werden den entsprechenden Gesetzesentwurf auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz sobald als möglich in Kraft treten kann.

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Die Feuerwehr ist überall in der Stadt schnell am Einsatzort

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Auch Hamburgs Retter stehen im Stau: Baustellen endlich wirksam koordinieren

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Es ist richtig. Mit dem derzeitigen Zielerreichungsgrad im Hinblick auf die sog. Hilfsfrist können wir nicht zufrieden sein. Um es aber einmal ganz deutlich zu sagen:
Die Verfehlung des Zielerreichungsgrades bedeutet nicht, dass keiner kommt. Die Hilfsfrist ist schon dann nicht erreicht, wenn die Feuerwehr mit Zehner-Besetzung die 8 Minuten ganz knapp verfehlt oder wenn sie zwar innerhalb der 8 Minuten am Einsatzort, aber nur mit 9 statt mit 10 Funktionen besetzt ist.

Außerdem werden bei der Ermittlung der Hilfsfrist aufgrund des immensen Arbeitsaufwandes nur ca. 50 Prozent der tatsächlichen Einsätze ausgewertet. Das muss hier auch berücksichtigt werden. Es ist auch richtig, dass wir uns – übrigens freiwillig – mit der Hilfsfrist ein sehr ambitioniertes, aber nicht utopisches Ziel gesetzt haben. An diesem Ziel halten wir auch fest und arbeiten an der Erreichung. Tatsächlich geht es hier um wenige Sekunden, um die die Hilfsfrist verfehlt wird. Wir haben bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit umgesetzt werden.

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Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg

Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen und Polizisten in Hamburg tätig. Bis Mai 2019 konnte die Zahl der Einsatzkräfte auf 11.013 gesteigert werden. Auch im Polizeivollzugsdienst hat sich die Zahl der Einsatzkräfte in diesem Zeitraum von 8.803 auf insgesamt 9.337 Vollzugskräfte deutlich erhöht (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem unter dem CDU-geführten Vorgängersenat Polizei-Personal abgebaut wurde, haben wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung umgehend gegengesteuert und die Einstellungszahlen erhöht. Trotz der 2011 dringend notwendigen Haushaltssanierung war für uns klar, dass an Sicherheit nicht gespart werden darf. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket haben wir unsere Polizei auch in der laufenden Legislaturperiode gestärkt: Neueinstellungen, zusätzliche Angestellte im Polizeidienst (AiP), Aufgabenentlastungen, eine verringerte Einsatzzahl für Polizistinnen und Polizisten in Verwaltungsfunktionen sowie Dienstzeitverlängerungen entfalten heute ihre positive Wirkung. Der Gesamtpersonalbestand der Polizei hat sich seit 2011 um fast 1.000 Einsatzkräfte erhöht. Im Polizeivollzug, also ‚auf der Straße‘, sind heute rund 530 Kräfte mehr im Einsatz. Das trägt ganz erheblich zur guten Sicherheitslage und der hohen Lebensqualität in Hamburg bei. Deshalb wird die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes auch weiterhin unser übergeordnetes Ziel bleiben. Die Zahlen zur Personalentwicklung und die sinkende Gesamtkriminalität belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der SPD bleibt Hamburg auch die nächsten Jahre eine sichere und lebenswerte Großstadt.“

SPD Harburg möchte mit den Harburger Grünen über eine mögliche Koalition auf Bezirksebene sondieren

Der Vorstand der Harburger SPD hat sich am Dienstagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit den Harburger Grünen ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende Frank Richter wird zeitnah Kontakt mit den Grünen in Harburg aufnehmen.

Zuvor wurde das für die Sozialdemokraten bittere Ergebnis besprochen. Einhellig war die Meinung, dass die SPD stärker mit jüngeren Generationen in den Dialog treten muss. Besonders Themen wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitales wurden zuletzt vernachlässigt.

Besonders wichtig erachten die Genossinnen und Genossen das Gespräch online und offline.

Unser Europa: Grenzenlos, sozial und demokratisch

Knut Fleckenstein, Ronja Schmager, Natalia Sahling und Udo Bullmann

Vom 23. bis zum 26. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum neunten Mal zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 26. Mai, statt. Wahlberechtigt sind hier knapp 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Zum Endspurt des Wahlkampfes waren Donnerstag, dem 23. Mai, Knut Fleckenstein und Udo Bullmann bei einer Veranstaltung der SPD Harburg im Stellwerk zu Gast. Knut Fleckenstein ist seit 2009 Hamburgs SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD Hamburg zur Europawahl an. Udo Bullmann ist Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die gut besuchte Veranstaltung in Harburg wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Harburg und Bezirksabgeordneten Ronja Schmager moderiert, der es gekonnt gelang, die Veranstaltung wie geplant zu einer Dialogveranstaltung zu machen. Das heißt: Es gab keine langen Politikerreden, sondern man sprach miteinander, die Gäste und ihre Fragen wurden einbezogen.

Nach neuesten Erhebungen ist das Interesse an der Europawahl in diesem Jahr erheblich stärker als bei früheren Wahlen. „Das ist eine gute Nachricht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Sie deutet darauf hin, dass die EU immer mehr Wählerinnen und Wählern wichtig ist und dass viele spüren, dass mit der jetzt anstehende Wahl entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden.“

Das Engagement für Europa wurde in der Veranstaltung sehr deutlich. Gerade für junge Menschen ist eine Rückkehr zur europäischen Kleinstaaterei kaum vorstellbar. So erklärte die in den 90er Jahren geborene Natalia Sahling, die bei den ebenfalls am Sonntag stattfindenden Bezirkswahlen antritt, dass sie und ihre Generation gar keine Grenzen in Europa kenne und auch keine haben wolle. Dafür allein lohne es sich zu streiten und zu kämpfen.

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Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

Hansaplatz am frühen Morgen.

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Am Hansaplatz treffen Welten aufeinander. Menschen in schwierigen Lebenssituationen suchen hier die Gesellschaft Gleichgesinnter. Nachbarn und Anwohner leiden seit Jahren unter der etablierten Drogen- und Prostitutionsszene sowie einer hohen Anzahl von Straftaten. Bereits in der Vergangenheit wurden diverse Maßnahmen ergriffen, der Platz saniert und umgestaltet sowie neue Hilfsangebote ausgebaut. Trotzdem hat sich die Situation kaum verbessert. Mithilfe von Videoüberwachung, einem Verbot von Glasflaschen sowie einer neuen, übergeordneten Anlaufstelle für Hilfsbedürftige soll die Situation am Hansaplatz für alle endlich nachhaltig verbessert werden. Da viele Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss begangen werden und am Hansaplatz Glasflaschen bereits als Tatmittel eingesetzt worden sind, wird das Verbot seine Wirkung nicht verfehlen. Videoaufzeichnungen haben sich am Jungfernstieg und an der Reeperbahn bereits bewährt und die Anzahl intensiver Störungen und Strafdaten deutlich reduziert. Diesen Effekt versprechen wir uns auch am Hansaplatz.“

Dazu Jens-Peter Schwieger, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Bereits jetzt befinden sich rund um den Hansaplatz eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen, die sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen wenden. Auch eine Straßensozialarbeit ist bereits vor Ort etabliert. Trotzdem kommt die Hilfe bei den Bedürftigen teilweise nicht an. Indem im Rahmen der Straßensozialarbeit vor Ort verstärkt auf die einzelnen Zielgruppen zugegangen wird, wollen wir die Situation weiter verbessern. Dabei sollen die Einrichtungen Erfahrungen mit weiteren Communitys einbeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir allerdings eine deutlich bessere Koordinierung und Abstimmung zwischen den vorhandenen spezialisierten Einrichtungen. Außerdem soll die Straßensozialarbeit in der Nachbarschaft sichtbarer und besser ansprechbar werden. Grundsätzlich ist es ein Wesensmerkmal der Straßensozialarbeit, dass sie kaum wahrnehmbar ist. Hier wollen wir bewusst einen neuen Weg einschlagen, um einen besseren Austausch mit der Nachbarschaft zu erreichen.“

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Gemeinsam für Harburg: Bürgermeister Peter Tschentscher und Spitzenkandidat Frank Richter

Bürgermeiter Peter Tschentscher neben dem Harburger SPD Spitzenkandidaten Frank Richter und einigen der SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungswahl 2019.

Harburg gehört zu den Hamburger Bezirken, deren Einwohnerzahl in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. Alles deutet daraufhin, dass dieser Trend anhalten wird. Wer die Pläne und Ideen der Sozialdemokraten für ein neues, größeres und noch lebenswerteres Harburg kennenlernen wollte, der hatte dazu am Dienstag, dem 14. Mai, bei einer Veranstaltung im Feuervogel der Harburger SPD Gelegenheit.

Bürgermeister Peter Tschentscher

Bürgermeister Peter Tschentscher und der Spitzenkandidat der SPD für die Bezirksversammlung Harburg, Frank Richter, erläuterten in kurzen Statements sowie im Gespräch mit den Gästen, was ihnen in Bezug auf den Bezirk besonders wichtig ist. Zusammenfassen ließe sich das in drei Worten: Verkehr, Wohnen, Schulen. Frank Richter versicherte, dass der Wohnungsbau weiterhin hohe Priorität haben werde. Dabei, so betonte er, werden die Sozialdemokraten sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibe und weiterhin ein Drittel der Neubauten Sozialwohnungen sein werden.

Frank Richter

In welchem Maße die Bevölkerung wachsen wird, lässt sich eindrucksvoll an den zu erwarteten Schülerzahlen ablesen: Bis 2030, so Richter in seinen kurzen Ausführungen, werden rund 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche in Harburg leben. Deshalb sollen im Bezirk drei neue Grundschulen – zwei im Kerngebiet, eine in Süderelbe – und eine weiterführende Schule gebaut werden. Außerdem würden die bestehenden Schulen erweitert. „Man könnte auch auf diese Neubauten verzichten und alles so lassen wie es ist. Dann müssten wir jedoch größere Klassen in Kauf nehmen“, erläutert Richter. „Das hieße allerdings, die Qualität des Unterrichts an Harburger zu verschlechtern. So etwas ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.“

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