Hamburger Verfassungsschutz ist gut aufgestellt

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. November 2020 zum Thema: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Religiöser Extremismus bedroht – wie jede Form von Extremismus und Terrorismus –
unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass religiöser Extremismus eine konkrete Gefahrenlage auch in Hamburg darstellt, haben wir bereits vor geraumer Zeit erkannt. Wie schön, dass diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der AfD angekommen ist.

Um Bedrohungen der Demokratie und der pluralistischen und offenen Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus entgegenzutreten, brauchen wir einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Deswegen haben wir schon 2016 gehandelt.

Damit das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg seine Aufgaben umfassend und
angemessen erfüllen kann, wurde bereits damals in einem strukturierten Prozess überprüft, wie der Verfassungsschutz organisatorisch und strukturell aufgestellt ist und die Aufgaben wurden kritischen Überprüfung unterzogen. Dies alles fand unter Beteiligung des
Parlamentarischen Kontrollausschusses statt.

Als Resultat dieser Aufgabenkritik wurde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Darunter waren auch mehrere Stellen, um
explizit islamistischen Extremismus und Terrorismus zu adressieren. Des weiteren wurde die Ausstattung mit Sachmitteln verbessert und auch die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden gezielt im Gesetz angepasst.

Obwohl der Islamische Staat sich momentan in einer Phase der Schwächung befindet, bleibt die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes erhalten. Die Aufstellung des Hamburger Verfassungsschutzes entspricht bereits schon jetzt den Anforderungen.
Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Rede im Video

Es geht voran mit der S-Bahn in Harburg

Baustelle in der S-Bahnstation Harburg

Die S-Bahn ist für Harburg ein wichtiges Verkehrs- und Verbindungsmittel über die Elbe in die Stadtmitte und ins Umland. Um so wichtiger ist es, dass sie zuverlässig fährt und über ausreichend Platz verfügt, um alle Fahrgäste sicher (und umweltfreundlich) an ihr Ziel zu bringen.

Damit die die Zuverlässigkeit, Flexibilität und Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Mobilitätsbausteins zum Tragen kommen kann, müssen viele Modernisierungsmaßnahmen durch die Bahn umgesetzt werden. Bereits 2016 wurde daher eine Prioritätenliste erstellt. Eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen hat nun gezeigt, dass die Bahn bereits viele Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt hat oder aber zumindest konkreten Planungen macht.

Auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg wurden bereits neue Weichen– und Gleisanlagen umgesetzt. Diese ermöglichen es, dass bei Störungen der Schienenersatzverkehr deutlich verkürzt werden kann, weil die Bahnen besser wenden oder auf einem anderen Gleis fahren können.

„Es geht voran mit der S-Bahn in Harburg“ weiterlesen

Neue Fitness-Anlage auf der Harburger Schlossinsel lädt zum Trainieren ein

Fitnessstation in Harburger Binnenhafen

Grünanlagen dienen der Erholung und des Ausgleichs. Harburgs Grünanlagen werden aber auch immer sportlicher. Durch neue Outdoor-Fitnessinseln wird es nun noch einfacher und attraktiver, sich auch an der freien Luft und mit toller Aussicht zu bewegen.

Im Park auf der Harburger Schlossinsel sind seit kurzem neue Geräte zu finden. Eine weitere Anlage befindet sich seit einiger Zeit übrigens neben dem Midsommerland-Schwimmbad an der Außenmühle.

Fitnessstation an der Außenmühle.

Calisthenics ist die moderne Variante des altbekannten Trimm Dich Pfads. Die Geräte ermöglichen es, mit dem eigenen Körper verschiedene Übungen auszuführen und so beweglich zu bleiben und die Muskeln zu stärken. Um die Übungen korrekt auszuführen, gibt es Hinweistafeln, die erklären, wie die Geräte benutzt werden können. So kann man seine Fitness erhalten oder gar noch fitter werden, ohne Mitglied in einem Verein oder Fitness-Studio zu sein.

Weitere Bilder

Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen

Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf

Beinahe zwei Wochen des “Lockdown light” sind bereits vorüber. Leider spiegelt sich unser größerer Abstand noch nicht in sinkenden Zahlen wieder, aber immerhin bleiben die Infektionszahlen in den letzten Tagen – wenn auch auf einem sehr hohen Niveau – stabil. Immer wieder berichten Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder davon, dass auch sie jemanden kennen, der an Covid 19 erkrankt ist oder deswegen in Quarantäne musste. Die Betten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen füllen sich. Die Gesundheitsämter konnten immer schwieriger alle Kontakte nachverfolgen. Das zeigt, wie wichtig es war und ist, unsere Kontakte einzuschränken und uns nur mit genügend Abstand nahe zu sein.

Vom erneuten Lockdown sind mehrere Branchen besonders betroffen: kulturelle Einrichtungen, Gastronomiebetriebe, Hotels und Pensionen müssen genauso schließen wie Fitness-Studios und Sportvereine. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen werden. Um diesen Betrieben eine wirtschaftliche Unterstützung während dieses Monats zu gewährleisten, zahlt der Bund eine sogenannte Novemberhilfe. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.

„Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen“ weiterlesen

Die neue Doppelspitze stellt sich der AG 60 plus vor

Im Oktober 2020 wurden Ronja Schmager und ich als Doppelspitze des SPD-Kreisvorstands gewählt. Nun hatten wir unseren ersten gemeinsamen Termin bei der AG 60plus. Die Älteren in der SPD schließen sich in dieser Arbeitsgemeinschaft zusammen. Das Ziel der AG 60plus ist es, die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten, das Engagement der Älteren zu fördern, Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen. Das heißt: Hier haben sich Genossinnen und Genossen mit viel Lebens-, Politik- und Parteierfahrung zusammengefunden, um sich mit uns auszutauschen.

In dem Treffen haben Ronja und ich unsere Pläne für die Zukunft der Harburger SPD vorgestellt und natürlich wurde auch diskutiert. Es war ein sehr schöner und lebhafter Austausch, der bestimmt bald wiederholt werden wird.

Wie in diesen Zeiten üblich fand das Treffen online statt. Dieser Austausch ist uns sehr wichtig und wir sind froh, dass wir auch durch die neuen Online-Formate mit einander in Kontakt bleiben. Wir alle vermissen den persönlichen Kontakt, doch wir gewöhnen uns an die neue Realität. Es war sehr schön, die Genossinnen und Genossen wiederzusehen und zu hören, dass es allen gut geht.

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

„Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt“ weiterlesen

Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten

Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bedauern die Entscheidung von Mercedes-Benz, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist begrüßenswert, dass der Konzern die Tür trotz der schwierigen Lage nicht ganz geschlossen hat. Wir stehen weiter fest zum Standort und zur Werkserweiterung in Bostelbek, die dem Hamburger Süden eine Perspektive für eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bietet.“

Infektionswelle brechen – Kontakte auf das Notwendige beschränken

Bestimmendes Thema der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 waren die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Maßnahmen, mit denen ein weiterer schneller Anstieg der Erkrankungen verhindert werden soll. Oberste Devise der bundesweit einheitlichen Regeln ist es, dass es zu möglichst wenigen Kontakten zwischen den Menschen kommt. Gleichzeitig sollen notwendige Aktivitäten (Arbeit, Schule, Kita, Bildung in Universitäten und Bibliotheken, Geschäfte bleiben geöffnet, Individualsport und Spielplätze) möglich bleiben. Die aktuellen Einschränkungen sollen JETZT die Infektionswelle brechen, damit ein zweiter vollständiger Lock down verhindert werden kann, aber auch, um durch spätere Lockerungen die Weihnachtszeit wieder zusammen mit Familie und wenigen Freunden verbringen zu können. Die einschneidenden Kontakteinschränkungen sind unser Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Indem wir möglichst wenig Kontakte haben, ermöglichen wir den besonders gefährdeten Risikogruppen, auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und daher bitte ich Euch alle darum, Eure Kontakte jetzt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam und für einander meistern!

Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden und welche Maßnahmen der Senat ergriffen werden können, um die Ansprüche des Staates geltend zu machen. Auf Antrag der rot-grünen Koalition wird im Ausschuss ein längerer Zeitraum untersucht als im ursprünglichen Antrag von CDU und Linken vorgesehen.

SPD Harburg hat neuen Kreisvorstand gewählt – Ronja Schmager ist Kreisvorsitzende und bildet Doppelspitze mit Sören Schumacher

Ronja Schmager und Sören Schumacher werden in Zukunft die SPD Harburg gemeinsam führen.

Die Harburger SPD hat am 24. Oktober 2020 für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die 80 Delegierten aus dem Bezirk Harburg trafen sich mit einer Verspätung von mehreren Monaten, die durch den Lockdown im Frühjahr notwendig geworden war.

Für den Kreisvorsitz kandidierten Ronja Schmager und Sören Schumacher als Doppelspitze. Nachdem Frank Richter nach der Bezirkswahl im Mai 2019 zum Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion gewählt worden war, war Richter nicht wieder als SPD-Kreisvorsitzender angetreten. Er hatte dieses Amt seit 2004 inne.

Ronja Schmager (31) war bereits viele Jahre stellvertretende Kreisvorsitzende und ist im Vorstand der SPD Hamburg. Die Doktorandin arbeitete zuvor als Krankenschwester und befasst sich als Gesundheitswissenschaftlerin mit der Zukunft der Pflege. Sören Schumacher (44) ist Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg, Vorsitzender der SPD in Marmstorf und bereits seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands.

Die beiden stellten sich der Kreisdelegiertenversammlung als Doppelspitze vor. Sie wollen die Genossinnen und Genossen im SPD-Kreisverband mit „Optimismus, Mut und neuen Ideen für ein sozialdemokratisches Harburg“, so der Titel ihrer Bewerbung, führen. Die beiden haben verabredet, diese verantwortungsvolle Aufgabe gemeinsam wahrzunehmen. Als Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit wollen sie Politikwerkstätten für die inhaltliche Arbeit der Partei veranstalten und politische Bildung der SPD in Harburg stärken.

„SPD Harburg hat neuen Kreisvorstand gewählt – Ronja Schmager ist Kreisvorsitzende und bildet Doppelspitze mit Sören Schumacher“ weiterlesen

Klima und Konjunktur stärken

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 30. September 2020 waren die steigenden Corona-Fallzahlen und die Bewältigung der Herausforderungen durch Corona wieder zentrales Thema.

Jetzt im Herbst wird es schwieriger, den gewohnten Abstand einzuhalten. Die Fahrten mit dem Fahrrad, der Restaurantbesuch auf der Terrasse und viele Alternativen, an die wir uns gewöhnt haben, können jetzt mit dem kälter werdenden Wetter nicht mehr so leicht umgesetzt werden. Um so wichtiger ist es daher, dass wir die AHA-Regeln einhalten: Dass wir so gut es geht Abstand halten, für Hygiene sorgen, unsere Masken tragen und auch, dass wir uns an Selbstverständlichkeiten halten, also korrekte Daten angeben, damit das Gesundheitsamt seiner Aufgabe der Infektionseindämmung nachkommen kann. Nur gemeinsamen und soldarisch können wir sicherstellen, dass wir weiterhin der zweiten Corona-Welle vorbeugen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle möglichst gering halten.

Um die wirtschaftlichen Folgen durch Corona abzumildern, hat Hamburg ein beeindruckendes Konjunkturprogramm aufgesetzt, dass sich vor allem auf die Themen Klimaschutz und Mobilitätswende konzentriert und so die Wirtschaft auf dem Weg der Dekarbonisierung unterstützt. Durch dieses ambitionierte Programm wird die Hamburger Wirtschaft angekurbelt, die Klimaziele können erreicht werden und die Hamburgerinnen und Hamburger erhalten Planungssicherheit und Stabilität.

Ein weiterer Schritt zur Klimaneutralität wird genommen, indem Hamburg ab spätestens 2030 aus der Fernwärmeerzeugung aus Kohle aussteigt. Um dieses wichtige Klimaziel zu erreichen, aber gleichzeitig den Wärmepreis stabil zu halten, wird ein Gremium ernannt, in dem technische Forscher, Wärmekunden und Wohnungswirtschaft, Industrie und Gewerkschaften und die Initiative „Tschüss, Kohle“ gemeinsam beraten.

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass Weihnachtsmärkte in der Stadt möglich sein sollen. Ob Alkohol ausgeschenkt werden darf, steht noch nicht fest. Dies wird in den Hygiene-Konzepten der Marktbetreiber geregelt werden, da auch der Infektionsschutz auf den Weihnachtsmärkten wichtig ist.

Und in Hamburg wird eine HIV-Infektion zukünftig bei der Einstellung von Beamten keine Rolle mehr spielen. Etwa 7.000 Menschen sind in Hamburg mit HIV infiziert, die meisten sind dank ausgereifter Therapien berufstätig – unter anderem arbeiten sie auch in der Verwaltung der Stadt. Hamburg hat nun eine Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet, die einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben fordert.

Alle Pressemitteilungen der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg