Herzlichen Glückwunsch, Peter Tschentscher!

Bürgermeisterwahl am 28.3.18Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Am Mittwoch, dem 28. März, wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52-jährigen bisherigen Finanzsenator zum Nachfolger von Olaf Scholz.

„Mit Peter Tschentscher hat Hamburg einen hochkompetenten und klugen neuen Bürgermeister“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Olaf Scholz hinterlässt zweifellos große Fußspuren. Doch ich bin mir sicher, dass Peter Tschentscher sie hervorragend ausfüllen kann und dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger ihn schätzen werden, sobald sie ihn in den nächsten Tagen und Wochen näher kennenlernen. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl, wünsche ihm viel Erfolg, das immer auch nötige Quäntchen Glück und freue mich auf die Zusammenarbeit!“

Harburg integriert – Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt

Hafenfrühstück im Harburger BinnenhafenSeit Herbst 2014 liegt das Flüchtlingsschiff Transit im Harburger Binnenhafen. Damals war die Diskussion in Harburg von vielerlei Ängsten geprägt. Aber nicht nur das. Zugleich kam auch der Wunsch auf, die Situation gemeinsam zu meistern und zu helfen. So wurde die „Flüchtlingshilfe Binnenhafen“ gegründet.

Welche Bilanz lässt sich jetzt, nach vier Jahren, ziehen? Dieser Frage gingen die Teilnehmer des Hafenfrühstücks nach, das am Sonntag, dem 25. März, in der Harburger Fischhalle stattfand. Moderiert von Gastgeber Gorch von Blomberg von der KulturWerkstatt Harburg diskutierten unter anderem Birte Kling, Freiwilligennetzwerk Harburg, Beate Schmid-Janssen, fördern & wohnen, Harburgs Baudezernent Jörg Penner der sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Hafenfrühstück im Harburger BinnenhafenDie Flüchtlingswelle habe den Bezirk damals ziemlich unvorbereitet getroffen, so Gorch von Blomberg. Hier seien die Harburger in die Bresche gesprungen und hätten dabei Großartiges geleistet. Ähnlich äußerte sich Sören Schumacher: „Harburg hat die beste Integrationskompetenz aller sieben Hamburger Bezirke.“ Als einen möglichen Grund dafür nannte er die Tatsache, dass Hamburgs Süden schon lange durch Migranten geprägt sei. „Durch seine Erfahrung mit Zuwanderung hat sich hier eine spezielle Identität entwickelt. Die Harburger sind neugierig und weltoffen. Das zeichnet sie aus“, so Schumacher. „Harburg integriert – Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt“ weiterlesen

Gut aufgestellt. SPD Hamburg mit neuem Spitzenpersonal

Landesparteitag SPD Hamburg März 2018
Melanie Leonhard, Hamburgs neue SPD Landesvorsitzende

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,2% Prozent haben die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der Hamburger SPD am Sonnabend, dem 24. März dem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorzuschlagen, den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs zu wählen.

Die Wahl im Hamburger Parlament wird am kommenden Mittwoch, dem 28. März, stattfinden. „Ich freue mich sehr“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass Peter Tschentscher so breite Zustimmung bei den Delegierten gefunden hat und gratuliere ihm herzlich zu diesem Ergebnis. Und ich kann nur sagen: es ist berechtigt. Ich kenne Peter Tschentscher seit er, genau wie ich, 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde. Er kennt sich wie kaum ein anderer in Hamburg, in der Hamburger Politik und Verwaltung aus, ist hochkompetent und auf allen Ebenen ein angenehmer Gesprächspartner. Ich bin mir sicher, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger, denen er noch unbekannt ist, ihn sehr schnell zu schätzen lernen.“

Die Wahl eines neuen Bürgermeisters ist nötig geworden, weil Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin gewechselt ist. Weil ihm diese Aufgaben zeitlich nicht mehr ermöglichen, den Landesvorsitz der Hamburger SPD innezuhaben, mussten die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Funktion neu besetzen. Auch der diesbezügliche Vorschlag des Landesvorstandes fand große Zustimmung bei den Delegierten. Sie wählten Sozialsenatorin Melanie Leonhard mit 317 Stimmen bzw. 94,6 Prozent zu ihrer neuen Vorsitzenden. Dazu Sören Schumacher: „Ich gratuliere Melanie Leonhard von Herzen zu ihrer Wahl und wünsche ihr für diese verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe alles erdenklich Gute.“

Melanie Leonhard ist 1999 in die SPD eingetreten und gehört seitdem dem Ortsverein Marmstorf an. Von 2004 bis 2011 war sie Mitglied der Bezirksversammlung Harburg und stieg zügig zur Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion auf. 2011 wurde sie in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Bis sie am 1. Oktober 2015 Sozialsenatorin wurde, waren sie und Sören Schumacher Kollegen in der Bürgerschaft. Ihn habe immer wieder beeindruckt, so Schumacher, wie schnell und gründlich sie sich in Themen einarbeiten konnte und mit welcher Bestimmtheit und Freundlichkeit zugleich sie ihre Mandate und Funktionen ausgeübt habe. „Ihre Kompetenz und ihr politisches Geschick wurden allen, die mit ihr zu tun hatten, sehr schnell deutlich. Gleiches gilt für ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und ihre ruhige, immer sachliche Beharrlichkeit.“

Gerade die Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuten sich sehr über die Wahl von Melanie Leonhard zur Landesvorsitzenden, so Schumacher. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir ein bisschen stolz darauf sind. Das Wichtigste aber ist: Wir wissen, dass Melanie Leonhard eine sehr gute Landesvorsitzende sein wird.“

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Bleiben wir im Gespräch … über Sport in Hamburg

Bleiben wir im Gespräch - Sport
Juliane Timmernann und Marc Schemmel – Sportexperten der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Sport ist in Hamburg immer ein Thema. Gegenwärtig aus Gründen, die nicht näher dargelegt werden müssen, nicht für alle Disziplinen ein angenehmes Thema. Doch wer sich mit Sport auskennt, der weiß: Sport ist viel mehr als das! „Der Sport leistet unverzichtbare und umfassende gesellschaftliche Arbeit in allen Stadtteilen, für alle Altersgruppen und sozialen Schichten“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist es daher seit Jahrzehnten wichtig, engen Kontakt und Dialog zu den Vereinen und Verbänden des Hamburger Sports zu pflegen. Und ganz offensichtlich gilt das auch in umgekehrter Richtung. Anders ließe sich der gute Besuch der Veranstaltung „Bleiben wir im Gespräch … über Sport in Hamburg“ nicht erklären, zu dem die Fraktion für Mittwoch, den 21. März eingeladen hatte. Mit etwa 200 Personen war der Kaisersaal des Rathauses gut gefüllt. Rede und Antwort standen ihnen die Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Timmermann, und Marc Schemmel, Vorsitzender des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir haben das Format dieser Veranstaltungen vor einiger Zeit modernisiert“, so der Sören Schumacher, der dem Sportausschuss ebenfalls angehört. „Die Teilnehmer können ihre Fragen bereits im Vorfeld einreichen. Dadurch ist sichergestellt, dass sie umfassend beantwortet werden können. Außerdem hat sich gezeigt, das auf diese Weise ein breiteres Themenspektrum abgearbeitet werden kann. Beides macht die Veranstaltung sehr informativ, sodass sich die Beteiligung für alle wirklich lohnt.“

Ei, der Daus! Ostereiersuche in Marmstorf

Ostereiersuchen 2017
Die Marmstorfer Bezirksabgeordnete Ronja Schmager versteckt Ostereier.

Ob das Wetter am Sonntag, dem 25. März zwischen 11 und 13 Uhr, das Gelbe vom Ei sein wird, ist noch ungewiss. Wie gut, dass sich die Marmstorfer Sozialdemokraten nicht um ungelegte Eier kümmern, und sich deshalb auf diesen Termin für ihre diesjährige Ostereiersuche auf dem Schulhof der Grundschule Marmstorf festgelegt haben. Um dabei sein zu dürfen, muss man nicht aussehen wie aus dem Ei gepellt. Einzige Bedingung: Mitmachen darf nur, wer kaum aus dem Ei gekrochen ist, also Mädchen und Jungen bis zum Alter von 12 Jahren. Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten sowie große Geschwister, die keine Eierschalen mehr hinter den Ohren haben, sind aber herzlich als Zuschauer willkommen. Erfahrungsgemäß sollte man nicht zu spät kommen, sonst sind die Eier weg, bevor jemand mit dem Salz kommt. Und das wäre nun wirklich ein dickes Ei!

Marmstorf für Melanie

Am Freitag, dem 9. März, hat der Landesvorstand der Hamburger SPD entschieden, dem Landesparteitag der SPD bei dessen außerordentliche Tagung am 24. März Dr. Melanie Leonhard als neue Landesvorsitzende vorzuschlagen. Die Wahl eines neuen Mannes oder einer neuen Frau an der Spitze der Hamburger SPD wird nötig, da Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin gehen wird und damit zusammenhängend die Funktion als Landesvorsitzender abgibt.

Melanie Leonhard ist 1999 in die SPD eingetreten und gehört seitdem dem Ortsverein Marmstorf an. „Wir kennen und schätzen Melanie Leonhard seit Beginn ihres sozialdemokratischen Engagements“, so der Vorsitzende der Marmstorfer Sozialdemokraten Sören Schumacher. „Ich glaube, ich kann für uns alle sagen, dass ihre Kompetenz und ihr politische Geschick sehr schnell deutlich wurde. Gleiches gilt für ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und ihre ruhige, immer sachliche Beharrlichkeit.“

Von 2004 bis 2011 war Melanie Leonhard Mitglied der Bezirksversammlung Harburg, und stieg zügig zur stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion auf. 2011 wurde sie in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Bis sie am 1. Oktober 2015 Sozialsenatorin wurde, waren sie und Sören Schumacher Kollegen in der Bürgerschaft. Ihn habe beeindruckt, so Schumacher, wie schnell und gründlich sie sich immer wieder in Themen einarbeiten konnte und mit welcher Bestimmtheit und Freundlichkeit zugleich sie ihr Mandat ausgeübt habe.

„Wir Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns sehr über die Nominierung von Melanie Leonhard zur Landesvorsitzenden“, sagt Sören Schumacher. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir ein bisschen stolz darauf sind. Das Wichtigste aber ist: Wir wissen, dass Melanie eine sehr gute Landesvorsitzende sein kann. Deshalb unterstützen wir ihre Kandidatur aus voller Überzeugung und wünschen ihr für die Wahl am 24. März viel Erfolg!“

Senat stellt Innovationspark-Strategie vor – Schmidt: „Hamburg einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa“

Hansjörg Schmidt Fachsprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 07. März hat der Senat seine Strategie zur weiteren Entwicklung der Innovationsparks in Hamburg und zur weiteren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung vorgestellt. In den Innovationsparks soll langfristig durch das Zusammenkommen von wissenschaftlichen Einrichtungen, Inkubatoren für Gründer, Technologiezentren und Gewerbeflächen für innovative Unternehmen ein optimales Klima für eine dynamische, innovative Wirtschaft geschaffen werden. Mit dem Forschungscampus Bahrenfeld, dem Life Science-Campus in Bergedorf, der Technischen Universität Hamburg (TUHH) in Harburg sowie dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) auf Finkenwerder verfügt Hamburg hier bereits an mehreren Orten über ideale Ankerpunkte.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Innovationskraft Hamburgs ist der Garant für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von Morgen. Mit der heute vorgestellten Innovationspark-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen weiter. Mit den kürzlich angekündigten Gründerstipendien, Beratungsangeboten wie der Plattform „beyourpilot“ und nun mit der Schaffung von Innovationsparks als Keimzellen des Innovationsstandortes kombinieren wir verschiedene Angebote. So schaffen wir bestmögliche Voraussetzungen für ein florierendes Start-Up-Ökosystem. Wir sind wieder einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa.“

Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
Neue Innovationsparks für Hamburg Auf dem Weg zur Zukunftsmetropole

SPD Marmstorf mit neuen Veranstaltungsformaten

Seminar SPD Harburg-Süd Februar 2018Im Zusammenhang mit der SPD wird gern die Metapher des schwerbeweglichen oder gar unbeweglichen Tankers benutzt. Wer die Partei von innen kennt, weiß, dass dies erstmals in den 1980er Jahren vom damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz gebrauchte Bild, seine Berechtigung hat. Die Partei beziehungsweise ihre Mitglieder tun sich mit Veränderungen bisweilen recht schwer. Dies gilt nicht zuletzt für die Organisation und Arbeitsweisen der SPD. „Im Zuge der Erneuerung der Partei müssen wir uns auch um diese Aspekte kümmern“, so der Vorsitzende der SPD Marmstorf und Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Seminar SPD Harburg-Süd Februar 2018Die SPD Marmstorf hatte sich daher für ihr Tagesseminar am Sonnabend, dem 24. Februar, auch dieses Themas angenommen. In Abkehr von der traditionell monatlich am Abend eines Werktags stattfindenden Distriktsversammlung will die SPD Marmstorf künftig dreimal im Jahr an einem Sonnabendvormittag eine auf lebendige Diskussion abzielende Veranstaltung abhalten. Dazu Sören Schumacher. „Monatliche Distriktsversammlungen unter der Woche zu besuchen ist für viele Berufstätige, Eltern und Alleinerziehende kaum möglich. Entsprechend gering war in den letzten Jahren die Beteiligung. Wir können nicht riskieren, dass Menschen sich mühsam einen Abend in der Woche Zeit nehmen und hinterher das Gefühl haben, dass sich diese Mühe nicht gelohnt hat.“ Wenn man wolle, dass mehr Menschen sich engagieren und ihre Ideen einbringen, müsse man es ihnen auch ermöglichen, so Schumacher. „Wir hoffen, dass sowohl die neuen Termine wie auch die auf Dialog angelegte Veranstaltungsform mehr Menschen dazu bringt, bei der SPD mitzumachen.“

Unabhängig von dieser Planung sei es natürlich jederzeit möglich, zusätzliche gegebenenfalls auch öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, so Schumacher. „Wichtig scheint mir zu sein, dass die Veranstaltung das Dabeisein lohnt und dass offen diskutiert und für neue Ideen Platz gemacht wird.“

Großes Interesse an Politik gegenüber Russland

Kurs Europa 22. Februar 2018
Knut Fleckenstein MdEP, Gabriele Krone-Schmalz und Danial Ilkhanipour, MdHB

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sind derzeit alles andere als gut. Angesichts der Annexion der Krim, des Ukraine-Konflikts und der Einschränkung von Freiheitsrechten in Russland wird gar von einer ‚Eiszeit‘ gesprochen. Das ist ein politisch wie auch wirtschaftlich unerfreulicher Zustand. Wie kommen beide Seiten aus dieser Lage wieder heraus? Haben sich die Sanktionen als sinnvoll erwiesen? Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Die komplexen und kontrovers diskutierten Beziehungen der EU zu Russland und ihre Zukunft waren Thema bei einer Veranstaltung am 24. Februar, zu der die SPD Bürgerschaftsfraktion und der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein eingeladen hatten. Wie groß das Interesse an dieser Thematik ist, zeigte sich an den gut 200 Gästen im Kaisersaal des Rathauses, die trotz winterlichen Temperaturen gekommen waren. Knut Fleckenstein konzedierte in der hochkarätig besetzten Runde – darunter die Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz, der Russland-Sprecher Amnesty International Peter Franck und die Politikwissenschaftlerin Regina Heller vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg – , dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Sie erschwerten zudem den Dialog zwischen den Abgeordneten beider Seiten.

Kurs Europa 22. Februar 2018Die Diskussionsleitung hatte erstmals der neue Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Daniel Ilkhanipour inne. Dessen Vorgänger in dieser Funktion, Sören Schumacher, war der Einladung zur Veranstaltung gern gefolgt und zollte seinem Nachfolger Respekt: „Ich hatte nie Zweifel daran, dass Daniel Ilkhanipour in dieser Funktion einen guten Job machen würde. Das hat sich auch heute Abend gezeigt.“

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Warum ich Ja zur GroKo sage

Dialogveranstaltung der SPD Marmstorf zum KoalitionsvertragIch habe mit Ja gestimmt. Die Überlegungen, die mich zu dieser Entscheidung gebracht haben, lassen sich unter drei Fragestellungen zusammenfassen. Diese sind: Was sind die Alternativen? Was ist das Beste für die SPD? Was ist das Beste für die Menschen in unserem Land?

Nachdem die FDP sich aus der Verantwortung gestohlen hat, nur noch am  Spielrand steht und von dort aus gute Ratschläge erteilt, entfällt die nach dem Wahlergebnis nächstliegende Option – die Jamaika-Koalition.

Warum nicht mal eine Minderheitenregierung? Dieser Lösung wurde eine Zeitlang in der öffentlichen Diskussion und innerhalb der SPD einige Sympathie entgegengebracht. Dahinter stand die Hoffnung auf eine Belebung der politischen Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments, auf ‚echte‘ Debatten und transparentere Entscheidungsfindungen. Mittlerweile, so scheint mir, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Minderheitenregierung vor allem bedeuten würde: Instabilität und Verzicht auf große politische Vorhaben. Bei der ständigen Suche nach Tolerierungspartnern würde es politisch nur noch Klein-Klein geben, im ungünstigsten Fall käme es gar zu einander widersprechenden parlamentarischen Entscheidungen. Überdies bestände die Gefahr, bei manchen Abstimmungen auf eine Tolerierung durch extremistische Kräfte angewiesen zu sein und diesen dadurch eine große Bühne zu geben und sie ‚hoffähig‘ zu machen.

Auf kommunaler und in kleineren Ländern mag eine Minderheitenregierung übergangsweise möglich sein. In einem Land von der Bedeutung der Bundesrepublik mit 82 Millionen Einwohnern halte ich sie für weder praktikabel noch verantwortbar. Dies gilt umso mehr in der derzeit äußerst schwierigen weltpolitischen Lage und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.

Die mit Abstand schlechteste Lösung wäre eine von der SPD geduldete Minderheitenregierung. Damit würden die Sozialdemokraten sich gleich zwei Nachteile einhandeln: Sie könnten weder Politik gestalten, noch klar in der Opposition sein. Wer kann so etwas ernsthaft wollen?

Dialogveranstaltung der SPD Marmstorf zum Koalitionsvertrag
Also Neuwahlen? Auch das scheint mir kein sinnvoller Weg zu sein. Zum einen würden sie höchstwahrscheinlich kein für die Politik einfacheres Ergebnis erbringen. Zum anderen würden momentan vielleicht extremistische Kräfte weiter an Boden gewinnen. Hinzukommt, dass die Wählerinnen und Wähler wenig Neigung zu Neuwahlen zeigen, sondern zu Recht erwarten, dass die Verantwortlichen es schaffen, die ihnen durch die Wahl vom September letzten Jahres gestellte Aufgabe zu lösen. Und auf unsere Partei bezogen, muss man ehrlich und offen sagen: Einen schlechteren Zeitpunkt für Neuwahlen als den derzeitigen vermag man sich kaum vorzustellen. „Warum ich Ja zur GroKo sage“ weiterlesen