Regeln für Finanzmärkte

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erwartet vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington klare Vereinbarungen für eine neue internationale Finanzarchitektur.

In Washington müsse ein Mandat erteilt werden, „einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten, und das ist Aufgabe der Gremien in den nächsten Monaten“, sagte Steinbrück am Freitag. Der Weltfinanzgipfel werde der erste einer Reihe von Gipfeln sein, um eine neue internationale Finanzarchitektur zu erarbeiten, die Finanzaufsicht und -regulierung zu überprüfen und weitere notwendige Reformen zu identifizieren.

Der Finanzminister verwies darauf, dass bereits wichtige Vorarbeiten für solche Ziele geleistet worden seien. Schließlich habe die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer G7- und EU-Präsidentschaft auf mehr Finanzmarkttransparenz gedrängt – damals war sie jedoch noch am angloamerikanischen Widerstand gescheitert.
Internationale Institutionen stärken

Ziel müsse jetzt sein, so Steinbrück, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte so zu verbessern, dass diese künftig mit einem geringeren Kredithebel operieren, mit vernünftigen Anreizen und höherer Transparenz. Dazu brauche man weltweit gültige Verkehrsregeln für das Weltfinanzsystem, die von global handelnden Institutionen, am besten vom Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden.

Steinbrück erinnerte daran, dass er angesichts der akuten Krise seinen G7-Kollegen bereits ein erstes Maßnahmenpaket mit acht Regeln vorgeschlagen habe. Diese Verhaltensregeln sollen zukünftig verhindern, dass sich die Vergütung von Bankmanagern allein am kurzfristigen Erfolg ausrichtet und es ermöglichen, Bankmanager und Aufsichtsräte für Fehlentscheidungen stärker in Haftung zu nehmen. Notwendig sei zukünftig außerdem eine eindeutige Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, ein Selbstbehalt bei Verbriefungen und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

Der Bundesfinanzminister gab sich zuversichtlich, dass die angloamerikanische Seite angesichts der Finanzkrise inzwischen konstruktives Interesse an sinnvollen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte habe.

Der Atomausstieg ist richtig

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.

Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.

Anlässlich der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben hob Steinmeier ausdrücklich die wichtige Rolle der Anti-Atom-Bewegung hervor. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland auf dem Weg zu erneuerbaren Energieformen „früher losgelaufen“ sei als andere Länder. Dies sowie das entschlossene Handeln der Politik zahle sich heute aus. Dass Deutschland heute auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehe, sei „durchaus eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung“.
Energiewende eingeleitet

Steinmeier wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Energieeinspeisegesetz den ordnungspolitischen Rahmen für die Markteinführung alternativer Energien geschaffen habe. Mit mehr als 40 Staaten, die die Grundlinien dieses Gesetzes übernommen haben, sei es inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager geworden, betonte Steinmeier.

Steinmeier ist SPD-Kanzlerkandidat

Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit 85 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.

Jusos freuen sich über großen Andrang beim dritten Festival

Das Marmsfestiva 2008, das am Samstag, den 06. September im Harburger Rieckhof stattfand, war mit 350 Gästen ein voller Erfolg. Das von den Jusos aus Marmstorf und Harburg organisierte Musikfestival für junge Bands und Musikbegeisterte aus der Region wurde mittlerweile schon zum dritten Mal durchgeführt.
Eigentlich war von den Veranstaltern erwartet worden, dass es wegen der gleichzeitigen Konkurrenzveranstaltungen dieses Jahr weniger Zulauf geben würde. Doch weit gefehlt: Die Freikarten für die ersten 100 Besucher waren nach weniger als zehn Minuten vergriffen! Dabei blieben die Preise auch sonst sozialdemokratisch: Für nur einen Euro erlebten die erfreulich jungen Besucher musikalische Abwechslung von gleich fünf Bands. Besonders überraschen konnte die Band Abstract Mind, die zum ersten Mal dabei war und mit ihrem Schlussauftritt das Publikum richtig in Stimmung versetzte. Wie gewohnt gab das Festival auch wieder Newcomern die Chance, vor einem breitem Publikum aufzutreten. Die Jungs von Empage konnten so beweisen, dass sie trotz ihres noch jungen Daseins bereits eine große Fangemeinde besitzen.
„Wir sind zwar völlig erschöpft, aber glücklich“, konstatiert Ronja Schmager am Ende der Veranstaltung, „dass wir an die Erfolge der Vorjahre anknüpfen konnten“. Zeit zum Feiern nach dem Aufräumen bleibt den Jusos dennoch nicht, denn „jetzt beginnt die Arbeit für das nächste Jahr“, so die Vorsitzende der Jusos Marmstorf weiter. Nicht nur an der Freude der Jusos, auch an der Stimmung unter den Zuschauern konnte man eines deutlich erkennen: Hier freuen sich bereits alle auf das Marmsfestiva 2009.

Eins Möbel Höffner, zwei Elbvertiefung und drei Moorburg?

Gibt es auch beim Kohlekraftwerk in Moorburg geheime Nebenvereinbarungen zwischen CDU und GAL?

HARBURG – Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Aus einem Aktenvermerk der Umweltbehörde ergebe sich, dass die GAL sich die Aufgabe ihres Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einem Verzicht auf den Ausbau der Oberelbe hat abkaufen lassen.

Nach diesen Enthüllungen fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. Richter:“ Das Vorgehen von CDU und GAL in Sachen Möbel Höffner und Elbvertiefung machen einen in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg sehr misstrauisch. Erst versprechen der Bürgermeister und insbesondere die GAL der Öffentlichkeit politische Transparenz und dann stellt sich nach und nach heraus, dass politisch brisante Themen unter der Hand geregelt worden sind. Der Koalitionsvertrag ist offenbar nur eine mehr oder weniger schöne Hülle, die bei politisch umstrittenen Themen schweigt oder Nebelkerzen wirft während hinter den Kulissen schon alles geregelt ist.“ Anfragen hierzu beantwortete der Senat in beredter Manier mit der Antwort, dass der Senat keine Kenntnis von Absprachen habe, die zwischen Parteien geschlossen werden. Gerade so als ob in den Verhandlungskommissionen der Parteien CDU und GAL nicht der Bürgermeister und Mitglieder seines Senats sondern Personen sitzen, die mit dem Senat überhaupt nichts zu tun haben. Richter weiter:„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob es auch für das Kohlekraftwerk Moorburg geheime Nebenabreden gibt, in denen sich möglicherweise die GAL verpflichtet hat, dem Bau des umstrittenen Kraftwerks keine Steine in den Weg zu legen. Ich fordere Herrn von Beust und Frau Hajduk auf, insbesondere den unmittelbar betroffenen Harburgerinnen und Harburgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, ob es Absprachen der schwarzgrünen Koalition zum Bau des Kohlekraftwerks gibt und wie sie gegebenenfalls aussehen. Lüften Sie das Geheimnis der schwarzen Löcher in ihren Koalitionsvereinbarungen.“

Aufruf zu sofortiger Waffenruhe

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich tief besorgt über die Gefechte zwischen Georgien und Russland um die georgische Provinz Südossetien gezeigt: „Um eine weitergehende Eskalation und eine Destabilisierung der Region zu verhindern, sind beide Konfliktparteien zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen.“

Russland müsse nach der von Georgien einseitig ausgerufenen Feuerpause seine militärischen Aktionen einstellen, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

Zugleich sei die territoriale Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen zu respektieren. „Beide Konfliktparteien sind zudem gleichermaßen dazu aufgerufen, ihre militärischen Kräfte auf die Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen in der zurückliegenden Woche zurückziehen“, sagte Kurt Beck.

An den Verhandlungstisch zurückkehren

Russland und Georgien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und Vermittlungsangebote annehmen, meinte der Parteichef. „Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer möglichst unverzüglichen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts unterstützen wir nachdrücklich.“

Insbesondere begrüßte Beck die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt vermittelte Kontaktaufnahme zwischen den Außenministern Russlands und Georgiens als einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts.

Barack Obama in Marmstorf

Am Montag, dem 28. Juli 2008, fand im Schützenhof  Marmstorf bei tropischen Temperaturen und in entsprechend  entspannter Atmosphäre das monatliche Treffen der Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten statt.

Als Gast war der Kreisvorsitzende der SPD Harburg, Frank Richter, zugegen. Er erläuterte die derzeit laufenden Vorbereitungen eines Workshops, den die Harburger SPD am 30. August veranstalten wird. Themen dieser Arbeitstreffens werden unter anderem die Arbeitsweise verschiedener Gremien und  Mitgliederwerbung für die SPD sein. Die SPD Harburg hat bereits drei erfolgreiche  Workshops dieser Art veranstaltet; der Anfang Juni neu gewählte Vorstand will diese Reihe fortsetzen.

Sören Schumacher, der dem Distriktsvorstand als Beisitzer angehört, berichtete über die erste Sitzung des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Juli. Erstaunen und Befremden löste bei den Teilnehmern der Veranstaltung im Schützenhof die Tatsache aus, dass die erste Sitzung dieses Ausschusses  erst fünf Monate nach der Bürgerschaftswahl stattfand.

Nach der Diskussion parteiinterner, sowie landes- und kommunalpoltischer Theman wandten sich die Anwesenden  zum Abschluss einem weltpolitischen Thema zu: der möglichen Wahl von Barack Obama zum nächsten Präsidenten des Vereinigten Staaten.

Übrigens: Zu den Sitzungen des Marmstorfer  SPD sind alle interessierten Marmstorfer Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen – nicht nur die Mitglieder der SPD. Die Termine werden hier angekündigt.

Seminar des AK Sport

Am Sonnabend, dem 19.Juni 2008, trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Kreisbüro der SPD Wandsbek zum einem Seminar. Diesem Arbeitskreis gehören die Fraktionsmitglieder an, die Mitglied im Sportausschuss der Bürgerschaft sind. Alle wurden zum ersten Mal in die Bürgerschaft gewählt und zählen zu den jüngeren Abgeordneten.

Um 10 Uhr startete man mit einem gemeinsamen, selbst zubereiteten Frühstück. Und dann ging es an die Arbeit. Dazu gehörte zum einen die Verständigung über die Arbeitsweise im AK. Zum anderen wurden die Themen festgelegt, an der die Sportpolitiker der Fraktion in der nächsten Zeit arbeiten wollen. Dazu gehören: der Sportentwicklungsplan, der Sportfördervertrag, der Zustand der Sportstätten, das Thema Gesundheit/Sport, der Breitensport und eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Spiele.

Anja Domres & Juliane Timmermann

Sommerakademie 2008 der Friedrich-Ebert-Stiftung

kurt_schumacher_soeren_schumacher.jpgAm Wochenende vom Freitag, 20. Juni bis Sonntag, 22. Juni, nahm Sören Schumacher an der Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil. Gemeinsam mit sieben weiteren Teilnehmern aus Hamburg ging es bereits am frühen Morgen mit dem Zug Richtung Bonn.

Die Sommerakademie wird von der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) organisiert. Sie ist das Sommertreffen der Kommunalakademiker, also der jungen Sozialdemokraten, die sich an der Sozialdemokratischen Kommunalakademie weitergebildet haben, um ihrer politische Arbeit qualifizierter nachgehen zu können. Seit Gründung der Akademie Anfang 2001 haben bereits etwa 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deren Kurse besucht.

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Kreisdelegiertenversammlung der SPD Harburg

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Harburg am Sonnabend, dem 7. Juni, im Marmstorfer Schützenhof wurde der Kreisvorsitzende Frank Richter erneut in seinem Amt bestätigt. Mit nahezu 73 % der abgegebenen Stimmen gaben die 80 Delegierten Richter für zwei weitere Jahre ihr Vertrauen. Außerdem nominierten die Delegierten Richter, der auch amtierender Stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD ist, für die Wahl zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag am 4./5. Juli 2008. Sören Schumacher wurde zum Beisitzer für Kommunikation und Protokoll gewählt.