Eins Möbel Höffner, zwei Elbvertiefung und drei Moorburg?

Gibt es auch beim Kohlekraftwerk in Moorburg geheime Nebenvereinbarungen zwischen CDU und GAL?

HARBURG – Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Aus einem Aktenvermerk der Umweltbehörde ergebe sich, dass die GAL sich die Aufgabe ihres Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einem Verzicht auf den Ausbau der Oberelbe hat abkaufen lassen.

Nach diesen Enthüllungen fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. Richter:“ Das Vorgehen von CDU und GAL in Sachen Möbel Höffner und Elbvertiefung machen einen in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg sehr misstrauisch. Erst versprechen der Bürgermeister und insbesondere die GAL der Öffentlichkeit politische Transparenz und dann stellt sich nach und nach heraus, dass politisch brisante Themen unter der Hand geregelt worden sind. Der Koalitionsvertrag ist offenbar nur eine mehr oder weniger schöne Hülle, die bei politisch umstrittenen Themen schweigt oder Nebelkerzen wirft während hinter den Kulissen schon alles geregelt ist.“ Anfragen hierzu beantwortete der Senat in beredter Manier mit der Antwort, dass der Senat keine Kenntnis von Absprachen habe, die zwischen Parteien geschlossen werden. Gerade so als ob in den Verhandlungskommissionen der Parteien CDU und GAL nicht der Bürgermeister und Mitglieder seines Senats sondern Personen sitzen, die mit dem Senat überhaupt nichts zu tun haben. Richter weiter:„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob es auch für das Kohlekraftwerk Moorburg geheime Nebenabreden gibt, in denen sich möglicherweise die GAL verpflichtet hat, dem Bau des umstrittenen Kraftwerks keine Steine in den Weg zu legen. Ich fordere Herrn von Beust und Frau Hajduk auf, insbesondere den unmittelbar betroffenen Harburgerinnen und Harburgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, ob es Absprachen der schwarzgrünen Koalition zum Bau des Kohlekraftwerks gibt und wie sie gegebenenfalls aussehen. Lüften Sie das Geheimnis der schwarzen Löcher in ihren Koalitionsvereinbarungen.“

Aufruf zu sofortiger Waffenruhe

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich tief besorgt über die Gefechte zwischen Georgien und Russland um die georgische Provinz Südossetien gezeigt: „Um eine weitergehende Eskalation und eine Destabilisierung der Region zu verhindern, sind beide Konfliktparteien zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen.“

Russland müsse nach der von Georgien einseitig ausgerufenen Feuerpause seine militärischen Aktionen einstellen, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

Zugleich sei die territoriale Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen zu respektieren. „Beide Konfliktparteien sind zudem gleichermaßen dazu aufgerufen, ihre militärischen Kräfte auf die Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen in der zurückliegenden Woche zurückziehen“, sagte Kurt Beck.

An den Verhandlungstisch zurückkehren

Russland und Georgien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und Vermittlungsangebote annehmen, meinte der Parteichef. „Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer möglichst unverzüglichen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts unterstützen wir nachdrücklich.“

Insbesondere begrüßte Beck die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt vermittelte Kontaktaufnahme zwischen den Außenministern Russlands und Georgiens als einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts.

Barack Obama in Marmstorf

Am Montag, dem 28. Juli 2008, fand im Schützenhof  Marmstorf bei tropischen Temperaturen und in entsprechend  entspannter Atmosphäre das monatliche Treffen der Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten statt.

Als Gast war der Kreisvorsitzende der SPD Harburg, Frank Richter, zugegen. Er erläuterte die derzeit laufenden Vorbereitungen eines Workshops, den die Harburger SPD am 30. August veranstalten wird. Themen dieser Arbeitstreffens werden unter anderem die Arbeitsweise verschiedener Gremien und  Mitgliederwerbung für die SPD sein. Die SPD Harburg hat bereits drei erfolgreiche  Workshops dieser Art veranstaltet; der Anfang Juni neu gewählte Vorstand will diese Reihe fortsetzen.

Sören Schumacher, der dem Distriktsvorstand als Beisitzer angehört, berichtete über die erste Sitzung des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Juli. Erstaunen und Befremden löste bei den Teilnehmern der Veranstaltung im Schützenhof die Tatsache aus, dass die erste Sitzung dieses Ausschusses  erst fünf Monate nach der Bürgerschaftswahl stattfand.

Nach der Diskussion parteiinterner, sowie landes- und kommunalpoltischer Theman wandten sich die Anwesenden  zum Abschluss einem weltpolitischen Thema zu: der möglichen Wahl von Barack Obama zum nächsten Präsidenten des Vereinigten Staaten.

Übrigens: Zu den Sitzungen des Marmstorfer  SPD sind alle interessierten Marmstorfer Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen – nicht nur die Mitglieder der SPD. Die Termine werden hier angekündigt.

Seminar des AK Sport

Am Sonnabend, dem 19.Juni 2008, trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Kreisbüro der SPD Wandsbek zum einem Seminar. Diesem Arbeitskreis gehören die Fraktionsmitglieder an, die Mitglied im Sportausschuss der Bürgerschaft sind. Alle wurden zum ersten Mal in die Bürgerschaft gewählt und zählen zu den jüngeren Abgeordneten.

Um 10 Uhr startete man mit einem gemeinsamen, selbst zubereiteten Frühstück. Und dann ging es an die Arbeit. Dazu gehörte zum einen die Verständigung über die Arbeitsweise im AK. Zum anderen wurden die Themen festgelegt, an der die Sportpolitiker der Fraktion in der nächsten Zeit arbeiten wollen. Dazu gehören: der Sportentwicklungsplan, der Sportfördervertrag, der Zustand der Sportstätten, das Thema Gesundheit/Sport, der Breitensport und eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Spiele.

Anja Domres & Juliane Timmermann

Sommerakademie 2008 der Friedrich-Ebert-Stiftung

kurt_schumacher_soeren_schumacher.jpgAm Wochenende vom Freitag, 20. Juni bis Sonntag, 22. Juni, nahm Sören Schumacher an der Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil. Gemeinsam mit sieben weiteren Teilnehmern aus Hamburg ging es bereits am frühen Morgen mit dem Zug Richtung Bonn.

Die Sommerakademie wird von der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) organisiert. Sie ist das Sommertreffen der Kommunalakademiker, also der jungen Sozialdemokraten, die sich an der Sozialdemokratischen Kommunalakademie weitergebildet haben, um ihrer politische Arbeit qualifizierter nachgehen zu können. Seit Gründung der Akademie Anfang 2001 haben bereits etwa 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deren Kurse besucht.

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Kreisdelegiertenversammlung der SPD Harburg

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Harburg am Sonnabend, dem 7. Juni, im Marmstorfer Schützenhof wurde der Kreisvorsitzende Frank Richter erneut in seinem Amt bestätigt. Mit nahezu 73 % der abgegebenen Stimmen gaben die 80 Delegierten Richter für zwei weitere Jahre ihr Vertrauen. Außerdem nominierten die Delegierten Richter, der auch amtierender Stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD ist, für die Wahl zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag am 4./5. Juli 2008. Sören Schumacher wurde zum Beisitzer für Kommunikation und Protokoll gewählt.

Schwarz-Grün versteckt sich hinter den Roben der Verwaltungsrichter

Keine Einigung beim Kohlekraftwerk – Wird Harburg durch eine südliche Trasse für die Hafenquerspange abgeschnitten?

Harburg – Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode 2008 bis 2012 vorgelegt.

In einer ersten Reaktion erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Harburger SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter:“ Der Koalitionsvertrag ist in vielen Bereichen schlicht enttäuschend. Die größte Enttäuschung aus Harburger Sicht dürfte das Nichtergebnis beim Kohlekraftwerk Moorburg sein. Dieses Problem von den Gerichten entscheiden zu lassen, ist eine Bankrotterklärung der politischen Gestaltung, die gerade die Aufgabe hat, Interessenkonflikte politisch zu lösen und sich nicht hinter den Roben der Verwaltungsrichter zu verstecken.“
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Wahlabend im Rieckhof

wahlparty_rieckhof_2008-02-24-02.jpgIn der Rieckhof-Kneipe versammelten sich viele Mitglieder der SPD Harburg um gemeinsam den Wahlabend zu erleben.

Ab 17:30 Uhr füllte sich der Raum und minütlich steigerte sich die Spannung.

Kurz vor 18 Uhr wurde es dann still, damit keiner die Prognose verpassen würde.

Großer Jubel brach zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dennoch war die Stimmung den ganzen Abend positiv. Überzeugt zeigten sich die SPD wahlparty_rieckhof_2008-02-24-01.jpgMitglieder davon einen engagierten und guten Wahlkampf geführt zu haben. „Die Zuggewinne haben wir uns im letzten Jahr hart erkämpft“, war zu hören.

Applaus kam auf, als Michael Naumann vor die Kameras trat und sich bei seinen Unterstützern zu bedanken.
Die Bilder wurden freundlicherweise von www.die-harburger.de zur Verfügung gestellt.

Wahlsonntag, 24. Februar 08 – Wahltaxi

Die SPD Harburg bietet für die Bürgerschaftswahlen, wie bei allen Wahlen bisher üblich, einen Fahrservice zum Wahllokal an. Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr gut zu Fuß sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.

Das Wahltaxi kann am Wahlsonntag in der Zeit von 08:00-17:30 Uhr unter folgender Telefonnummer bestellt werden:
040-77 24 82
Bei Anruf bitte die Wahlbenachrichtigungskarte bereit halten.

Erneute Absage an eine Kooperation mit der Linken

Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, und der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff haben einer Kooperation jeglicher Art mit der Linkspartei erneut eine klare und deutliche Absage erteilt. „Nein, nein, nein“, sagte Naumann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Und für die „Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau (Christel) Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet.“

Naumann und Egloff erklärten weiter:

„Auf Grund der aktuellen Gerüchte und Spekulationen stellen wir ein weiteres Mal deutlich klar: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus – es wird weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Wir bleiben bei unserer Linie und kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Hamburg. Die Chancen dafür sind in den letzten Tagen laut Umfragen weiter gestiegen. Wir wollen stärker werden als die CDU.

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