Drogenkriminalität fest im Blick der Hamburger Polizei und des Hamburger Senates

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.

Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.

Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.

Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg!

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Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

  • freie und gleiche Wahlen
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

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Gewalt hat im Stadion nichts zu suchen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

Hamburg ist Fußballstadt. Das soll so bleiben, wenn möglich bald wieder mit zumindest einem Erstligaverein. Die Frage der Liga entscheidet sich auf dem Platz. Die Frage der Sportlichkeit auch bei den Fans.

Sportlichkeit erweist sich, wenn man verliert.

Wer nicht verlieren kann, verhält sich unsportlich.

Wer mit Gewalt, Krawall und sicherheitsgefährdendem Verhalten auf eine Niederlage oder drohende Niederlage reagiert, disqualifiziert sich als Sportler ebenso wie als Fan.

Glücklicherweise verhalten sich nur einige wenige Stadionbesucher derart unsportlich und bisweilen gar kriminell.

Unglücklicherweise sind auch diese wenigen schon zu viele. Dies hat sich zuletzt auf unschöne Weise am 12. Mai dieses Jahres beim Abstiegsspiel des HSV gezeigt.

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Sicherheitskosten bei Veranstaltungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Dezember 2017

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Veranstaltungen auf unseren Straßen und Plätzen müssen sicher sein. Um dies zu Gewährleisten wird einiges getan. So gibt es nicht nur „Betonblöcke“ oder andere Sicherungsmaßnahmen.

Nicht zu übersehen und schon gar nicht zu vergessen sind die vielen Polizistinnen und Polizisten die, auch gerade jetzt auf den Weihnachtsmärkten, unterwegs sind.

Sie werfen mit Ihrem Antrag die Frage nach der Übernahme von Kosten der Veranstalter durch die Stadt auf. Diese Frage stellt sich in der Tat – lässt sich aus unserer Sicht aber nicht pauschal beantworten. Es sind viele Aspekte zu berücksichtigen. Das geht von der Art der Veranstaltung bis hin zu Zuständigkeiten auf Behördenseite.

Um diese Fragen genauer zu besprechen überweisen wir den Antrag in den Innenausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 08. November 2017 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Dies ist eine beeindruckende und zugleich erfolgreiche Zahl.

Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt.

Deshalb ist Hamburg sicherer geworden:

Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen.

Wir verkennen dabei nicht, dass die Polizeiarbeit in Hamburg sich derzeit härter gestaltet, als sie ohnehin immer war. „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen“ weiterlesen

Kommunale und regionale Demokratie in Serbien


Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.

Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.

Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina. „Kommunale und regionale Demokratie in Serbien“ weiterlesen

EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

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