Haltung gegen Rechts – Martin Schulz

„Der Reichstag voll mit uniformierter Reichstagsfraktion der Nazis und dem Diktator auf dem Platz des Reichskanzlers. Und dann hat der Wels im Reichtag – hat der dem ins Gesicht gesagt, dem Diktator, Sie können uns Freiheit und Leben nehmen – unsere Ehre können Sie uns nicht nehmen“ …

Auf dem Parteitag der Bocholter SPD zeigte sich Martin Schulz sichtlich bewegt. Sie die ganze Story im Video!

G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen

Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen

Good governance in metropolitan areas - Statement Sören Schumacher

(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen. „Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen

Schengen ist Europas Zusammenhalt


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.

Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt. „Schengen ist Europas Zusammenhalt“ weiterlesen