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SPD fordert Neustart in der Museumspolitik

Oldenburg: Kultur heißt nicht nur Elbphilharmonie sondern auch finanzierte Museen in Hamburg.

Die SPD-Kulturexpertin Christel Oldenburg hat sich für eine Neuausrichtung der Museumspolitik in Hamburg ausgesprochen. „Hamburgs Kulturleben braucht nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch ausreichend finanzierte Museen, die ihre Schätze auch präsentieren können“, sagte Oldenburg am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es sei alarmierend, dass wiederholt Museen – mit Hinweis auf angebliche Brandschutzmängel – an den Rand der Betriebsfähigkeit gedrängt worden seien.

Oldenburg schlug vier Punkte vor, um die Hamburger Museen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. „Es muss zunächst ein Kassensturz vorgenommen werden. Obwohl es der Senat schon vor Jahren angekündigt hat, gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Ein solches Controlling sei aber Voraussetzung, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Museen zu erfahren.

Oldenburg sprach sich weiter dafür aus, das Stiftungsgesetz so wie bisher zu erhalten. Eine Reduzierung der Stiftungsräte von zehn auf sechs lehnte sie ab.

Drittens solle Kultursenatorin Karin von Welck das „unselige Experiment“ der Stiftung Historische Museen beenden. „Diese Stiftung ist eine Konstruktion vom Reißbrett. Sie hat sich nicht bewährt. Auch diese Stiftung hat Schulden gemacht“, sagte Oldenburg.

Letztlich werde der Ausstellungsfonds von zwei Millionen Euro die Probleme der Museen nicht lösen. „So wird nur eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Häusern etabliert“, bedauerte Oldenburg. „Der Vorschlag der sogenannten Expertenkommission, ein Museum in einen Grundbetrieb und Sonderausstellungen zu teilen, ist willkürlich. Sonderausstellungen gehören heute zum normalen Museumsbetrieb – sonst wird sich die Besucherzahl in den Museen drastisch verringern. Der Ausstellungsfonds ist bürokratisch und degradiert die Direktoren zu Bittstellern bei einer Jury, die dann darüber bestimmt, was in den Häusern gezeigt wird. Das kann keine Lösung für unsere Museen sein.“

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So stimmt Sören Schumacher beim Volksentscheid ab

Sehr geehrte Harburgerinnen und Harburger,
in diesen Tagen werden in Hamburg die Stimmzettel zum Volksentscheid zur Schulreform – genauer: zur Einführung der 6jährigen Primarschule – versandt.

Ich bitte Sie, die geplante Schulreform zu unterstützen. Das geht ganz einfach, indem Sie auf dem Stimmzettel mit zwei Kreuzen abstimmen. 1 x links bei „Wir wollen lernen“ ein NEIN und 1 x rechts bei „Bürgerschaft“ ein JA ankreuzen!

Längeres gemeinsames Lernen in der neuen Primarschule heißt:

• Mehr Förderung für jedes Kind (auch für die Leistungsstarken)

• Kleinere Klassen von 1 bis 6 (nicht nur bis Klasse 4)

• Grundschule und Gymnasium arbeiten Hand in Hand (ab Klasse 4)

• Vernünftiges Elternwahlrecht nach Klasse 6

• Aufstieg durch Bildung für möglichst viele

• Solidarität statt Spaltung der Gesellschaft

Bitte unterstützen  Sie mit Ihren beiden Stimmen auf dem Wahlzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher

PS.: Mehr Infos gibt natürlich im Netz, z.B. unter

www.hamburger-schulfrieden.de

www.youtube.com/watch?v=aEZApPPilMU

oder

www.dieschulverbesserer.de

oder

www.proschulreform.de

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CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Streit zwischen Peiner, Freytag und von Beust offenbart dramatische Lage der Hamburger Finanzen

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertige sich weiterhin mit den wegbrechenden Steuereinnahmen, so Tschentscher, „statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat“. Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. „In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, betonte Tschentscher. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister habe es in Hamburg noch nie gegeben.

„Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt“ sagte Tschentscher weiter. Die Probleme seien von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssten jetzt die Zeche zahlen. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die „von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut“ abgelehnt worden seien. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

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Fachgespräch Sport: „Gewalt und Fußball“

Der Arbeitskreis Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sportler, Ehrenamtliche sowie Vertreter auf Vereinen und Verbänden in unregelmäßigen Abstände zu seinem ‚Fachgespräch Sport‘ ein. So auch am 31. Mai .2010. Thema des Treffens war die Gewalt auf Fußballplätzen der Amateurligen. Die Vertreter des Hamburger Fußballverbandes berichteten über die umfangreiche Arbeit zur Gewaltprävention, die ihr Verband seit einiger Zeit durchführt. Dazu gehört beispielsweise ein ‚Coolness-Training‘, in dem Jugendliche, die durch aggressives verhalten am Rande des Fußballfeldes aufgefallen sind, lernen, mit ihren Emotionen unagressiv umzugehen.
Sören Schumacher, der sich seit langem für Gewaltprävention – beispielsweise im Stadtteilgespräch Gewaltprävention in Harburg – , war von den Akvititäten des Verbandes beeindruckt. „Der Verband macht hervorragende Arbeit“, so der Bürgerschaftsabgeordneter, „Mir ist aber auch wichtig, zu betonen, dass Gewalt nicht nur ein Problem des Fußballs ist. Damit täte man diesem Sport unrecht.“

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Rathausbesichtigung mit fünfzig ‚Kurzen‘ aus Marmstorf

Seit er Bürgerschaftsabgeordneter ist, führt Sören Schumacher regelmäßig Gruppen aus seinem Wahlkreis oder auch von weiter her durch das Hamburger Rathaus und bringt ihnen auf diese Weise zugleich die Arbeit der Bürgerschaft und der Parlamentarier näher. Am 31. Mai 2010 stand wieder eine solche Führung auf seinem Terminkalender; trotzdem war es eine Premiere.
Denn dieses Mal waren es etwa 50 aufgeregte kleine Marmstorferinnen und Marmstorfer der dortigen Vorschule und Grundschule, die zusammen mit ihren Lehrern nach Hamburg gekommen waren. Während die Grundschulklasse vom Vorsitzenden des SPD-Fraktion, Michael Neumann, übernommen wurde, nahm Sören Schumacher sich der etwa fünfjährigen Vorschüler an. Und denen war eines am Rathaus gut bekannt, nämlich der auf den Rathausmarkt gehende Balkon. Denn: „Dort stehen immer die Fußballer!“ Ähnlich wie ältere Besucher der Rathauses so vermuteten auch einige der Kleinen, dass es sich bei dem Gebäude um ein Museum handelte, und konnten sich nur schwer vorstellen, dass in den Räumen tatsächlich gearbeitet wird. Wieder etwas dazu gelernt!
Im Plenarsaal wurde den kleinen Gästen die besondere Ehre zuteil, vom zufällig anwesenden Präsidenten der Bürgerschaft begrüßt zu werden. Und natürlich ließen auch sie es sich nicht nehmen, die Plätze der Abgeordneten und des Präsidiums einzunehmen, um sich einmal wie ein ‚Politiker‘ zu fühlen.

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Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Fußball“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hamburger Fußball kann man zwar derzeit nicht von einer Zunahme von Gewalttaten im Fußball sprechen. Das hat die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergeben. Dennoch hat jede Form von Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen nichts verloren. Es müssen rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung der Gewalt erarbeitet werden (s. Drs. 19/5142 „Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen“ – s. Anlage). Zuletzt fand eine Podiumsdiskussion der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 29.3.2010 im Schanzenviertel mit namhaften Vertretern des Hamburger Profifußballs statt. Als nächsten Schritt zu einer aktiven Unterstützung der Vermeidung von Gewalt auch im Bereich Jugend- und Amateurfußball lade ich Sie nun herzlich ein zu einem

Fachgespräch der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am 31. Mai 2010, 19:30 Uhr, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2, 2.OG.

Das Fachgespräch soll dazu dienen, in der offenen Diskussion mit Akteuren aus dem Hamburger Jugend- und Amateurfußball Ideen und Positionen auszutauschen und andererseits Konzepte zur Verhinderung von Ausschreitungen im Jugend- und Amateurfußball zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihr Kommen und bitte um eine Zu- oder Absage bis zum 28.5.10 an christa.brockmann@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Juliane Timmermann, MdHB

Sportpol. Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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9. Kommunalpolitische Sommerakademie

Sören Schumacher nimmt an der 9. Kommunalpolitische Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.

Die Sommerakademie wendet sich an in der Kommunalpolitik engagierte junge Menschen, die sich persönlich, fachlich und methodisch zu grundlegenden Themen fit machen wollen.

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„Hamburg gemeinsam gestalten”: Viel Aktion bei Auftaktveranstaltung in Harburg mit Olaf Scholz

Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.

Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.

Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.

Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.

Link: Video vom NDR Hamburg Journal

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Bremser bei der CDU

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) kritisiert die Entscheidung der CDU in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abzulehnen, mit dem die Sozialdemokraten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten wollten, der eine zügige Realisierung des Projektes „Eco City“ auf dem ehemaligen Fabrikgelände der New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ermöglichen würde.
„Ich finde es sehr bedauerlich“, so Schumacher, „dass die CDU hier massiv auf die Bremse tritt und so tut, als würde ein solcher Plan dem Investor einen Freibrief geben. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Denn natürlich würde er Auflagen – unter anderem zum Denkmalschutz – enthalten.“ Die Idee eines Architektenwettbewerbs hält Schumacher für eine Verzögerungstaktik, für die der Steuerzahler noch viel Geld berappen müsse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete selbst kümmert sich seit Beginn der Legislaturperiode intensiv um die Zukunft des Areals und hat in etlichen Anfragen an den Senat immer wieder den aktuellen Stand und die Planungen erfragt. Schumacher: „Mit einigen Aspekten der anfänglichen Planung konnte man nicht zufrieden sein. Vieles davon ist inzwischen verändert worden, anderes müsste in weiteren Verhandlungen mit dem Investor geklärt werden.“ Er gehe davon aus, dass sich dabei Einvernehmen erzielen lasse und wünsche sich eine andere Haltung im Bezirk als die der CDU. „Ich fände es schön, wenn wir hier in Harburg Investoren willkommen heißen würden – und nicht etwa verjagen.“