Projektmanagement auf Kreisliga-Niveau

Universiade-Bewerbung: SPD kritisiert Widersprüche im Senat

Ein „Projektmanagement auf Kreisliga-Niveau“ hat die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann dem Senat mit Blick auf eine mögliche Ausrichtung der Universiade in Hamburg vorgeworfen. „Hamburg hätte als Ausrichter-Stadt der Universiade die Chance, sich der künftigen Wissenschafts- und Forschungselite zu präsentieren. Der Senat ist dabei, diese Chance zu verspielen“, sagte Timmermann am Montag.

Der Senat habe keine klare Linie. Angesichts des Abstimmungschaos und der widersprüchlichen Aussagen von Sportsenatorin und Bürgermeister seien mittlerweile Zweifel berechtigt, ob der Senat die Universiade wirklich an Alster und Elbe holen will. Der Senat brüskiere nicht zuletzt die vielen Menschen, die sich – ob haupt- oder ehrenamtlich – in den letzten Monaten für die Ausrichtung der Universiade engagiert hätten.

Die widersprüchlichen Äußerungen des Senats – von Euphorie über Ablehnung bis zu mittlerweile demonstrativem Desinteresse – nährten darüber hinaus den Verdacht, der Senat habe sich vom Ziel „Sportstadt Hamburg“ längst verabschiedet. „Der Senat lässt nicht erkennen, dass er an der Ausrichtung der Spiele überhaupt ein Interesse hat. Vor diesem Hintergrund erscheint logisch, dass sich der Bund bei der Frage der Finanzierung nicht bewegt“, sagte Timmermann. Investitionen in die Universiade würden sich über längen Zeitraum gesehen für die Stadt rechnen, betonte die SPD-Sportpolitikerin. Der Senat setze sich nicht offensiv für die Studenten-Olympiade ein, werde nach einem Aus aber alle Schuld nach Berlin schieben, prognostizierte Timmermann.

Der Sportausschuss der Bürgerschaft wird sich am kommenden Mittwoch (16. Juli) um 18.00 Uhr im Rathaus (Raum 186) auch mit der öffentlichen Diskussion um die Universiade beschäftigen.

Sommerfest in der Lämmertwiete

Rafael Robert Pilsczek, Eigentümer der PR Argentur Pilsczek Public Relations, hatte am Sonntagabend (13. Juli 2008) zu einem Sommerfest in die Lämmertwiete geladen. Kunden der Argentur, Freunde von Pilsczek und Bürger Harburgs trafen sich zum Plausch über Gott und die Welt. „Gerne habe ich die Einladung angenommen. Die Möglichkeit mit vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen nutze ich gerne.“, sagte Sören Schumacher im Anschluss der Veranstaltung.

Beach-Volleyball-EM in Hamburg

Hamburgs Politiker hatten während der Bürgerschaftssitzung am 10. und 11. Juli 2008 einen ganz besonderen Ausblick auf den Rathausmarkt. Zur gleichen Zeit wurden einige Spiele in einem extra für die Beachvolleyball EM aufgebauten Station ausgetragen. „So ein kleines Stadion mitten in Hamburg ist eine super Idee“, kommentierte Sören Schumacher, das Geschehen vor dem Rathaus. Zum zuschauen kamen die Politiker verständlicher Weise nicht. Ihr Aufgabe lag vielmehr in der Arbeit im Parlament.

Hamburg zeigt Flagge

HAPAG-Lloyd: SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Senats

Die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde, hat das „unerwartet starke Engagement des Senates für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hapag-Llloyd“ begrüßt. SPD-Fraktionschef Michael Neumann appellierte, die unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten in der wirtschaftspolitisch dominierten öffentlichen Diskussion nicht zu ignorieren.

„Der Schulterschluss für den Erhalt der nahezu 2000 Arbeitsplätze in Hamburg kann gar nicht eng genug sein“, sagte Badde am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Während beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser die Interessen der Arbeitnehmer noch hintenangestellt wurden, ist jetzt zugunsten eines Hamburger Traditionsunter-nehmens eine deutliche Kehrtwende wahrzunehmen“. Für die SPD-Fraktion betonte Badde die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Hapag-Lloyd. Sie fordert den Senat dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um das Unternehmen in Hamburg zu halten.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor appelliert, die Interessen und Sorgen der Beschäftigten im Kampf um Hapag-Lloyd nicht aus den Augen zu verlieren. „Es geht beim Ringen um Hapag-Lloyd um die Perspektiven für den Hafen und damit für den ganzen Standort Hamburg. Es geht um ein Hamburger Unternehmen mit großer Tradition und um 40 Prozent des Umschlags im Hafen. In entscheidendem Maße geht es aber um die Existenz von über tausend Familien in unserer Stadt. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient“, sagte Neumann vor Hapag-Lloyd-Beschäftigten am Ballindamm. Wenn die SPD sage, Hamburg stehe zu Hapag-Lloyd, dann bedeute das in allererster Linie: „Hamburg steht zu den Beschäftigten von Hapag-Lloyd“, sagte der SPD-Politiker.

Senat begeht Wortbruch gegenüber Ratsdienern

Ausweitung der Zeitarbeit im Rathaus – SPD in Sorge

Im Streit um den Umgang des Senats mit den Hamburger Ratsdienern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen den Senat erhoben. „Der Senat hat diesen Beschäftigten im Rathaus gegenüber Wortbruch begangen, und das ist schäbig“, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Ernst am Freitag. Der Senat habe seinen Beschäftigten schriftlich versichert, die Reorganisation im Arbeitsbereich der Ratsdiener werde nicht zu einer „Schlechterstellung der Bediensteten“ führen. Tatsächlich wurde den Ratsdienerinnen und Ratsdienern durch Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt.

Ernst kritisierte weiter, der Senat habe in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung keinen Willen zu einer gütlichen Einigung gezeigt. „Er hat unverblümt gezeigt, dass ihm die Belange von Beschäftigten in ihrem direkten Umfeld egal sind. Dass der Senat jetzt zunehmend Kräfte aus Zeitarbeitsfirmen einsetzt, macht uns das Sorgen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine aktuelle Kleine Anfrage (siehe Anlage). Aus der Senatsantwort geht hervor, dass der Landesbetrieb Rathaus Service (LRS) seit seiner Gründung im Jahr 2005 vermehrt Personal von Zeitarbeitsfirmen in Anspruch nimmt. Die Anzahl der Arbeitsstunden, die durch Personal von Zeitarbeitsfirmen geleistet wurden, habe sich vervielfacht.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Verena Lappe aus der letzten Legislaturperiode (siehe ebenfalls Anlage) hatte der Senat noch erklärt, er sei „bestrebt mit eigenem Personal den Hauptteil der Dienstleistungen in den Bereichen Facilitymanagement, Interner Service und Veranstaltungsmanagement … selbst zu erbringen. Zur Abdeckung von Spitzen werden je nach Bedarf in allen Bereichen klar definierte Aufträge an externe Dienstleister vergeben. Dieses Vorgehen ist besonders im Veranstaltungsbereich der Ratsdienerinnen und Ratsdiener seit vielen Jahren geübte Praxis.“

„Die aktuellen Aussagen des Senats zeigen eine andere Entwicklung“, sagte Ernst. So hätte Personal von Zeitarbeitsfirmen im Landesbetrieb Rathausservice im Jahr 2006 insgesamt 934,5 Arbeitsstunden geleistet, im Jahr 2007 insgesamt 1968,5 und allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 1382.

Hintergrund: Nach der Gründung des Landesbetriebs Rathausservice zum 1. Januar 2005 wechselten die Ratsdienerinnen und Ratsdiener zum 1. Mai 2005 in den LRS. Die Senatskanzlei hatte ihnen mit Schreiben an den Personalrat am 14. Oktober 2004 versichert, „dass der bevorstehende Reorganisationsprozess zukünftig keine Schlechterstellung der Bediensteten zur Folge haben wird.“ Am 26. November 2004 haben die Senatskanzlei – vertreten durch Staatsrat Volkmar Schön – und der Personalrat eine Vereinbarung getroffen, nach der bestehende Dienstvereinbarungen „solange bindende Wirkung haben, bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt werden.“

Kurz vor Weihnachten 2007 wurden den Ratsdienerinnen und Ratsdienern Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge zugestellt, die ihnen das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt haben.

Senat muss Konzept zum Erhalt vorlegen

Im Streit um die Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat unverantwortliches Taktieren vorgeworfen. „Die Zukunft der Lehrschwimmbecken ist erneut in Gefahr – und der Senat lässt die Träger mit ihren Problemen allein“, sagte Juliane Timmermann, SPD-Fachsprecherin für Sportpolitik, in der Bürgerschaft.

2005 hatte der CDU-Senat beschlossen, die Lehrschwimmbecken zu schließen. Vereine und Initiativen hatten sich darauf hin zunächst erfolgreich bemüht, den Betrieb auch ohne Behördengelder fortzuführen. Dieses Engagement droht jetzt aufgrund finanzieller Belastungen – etwa durch Kosten für Energie – zu scheitern

Der Senat habe den Trägern Investitionsruinen übergeben. Es sei „politisch dilletantisch“, die Vereine jetzt mit ihren Problemen allein zu lassen“, sagte Timmermann. Das Handeln des Senats brüskiere Vereine und Organisationen, die Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beibringen wollen.

Wie wichtig frühes Schwimmen lernen ist, zeigten jedes Jahr die Bilanzen der Rettungsdienste. Experten und vor allem die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft gingen davon aus, dass mangelnde Schwimm-Erfahrung und Überschätzung Hauptgründe für Todesfälle durch Ertrinken sind.

Der Senat ignoriere Fakten, die sein Handeln fragwürdig erscheinen lassen. So sei die Auslastung der Lehrschwimmbecken wie in der Vergangenheit konstant gut, betonte Timmermann. Sie warf dem Senat „haarsträubende Versäumnisse“ bei der Überlassung der Lehrschwimmbecken vor. So habe er in den Überlassungsverträgen festgelegt, dass die jeweiligen Betreiber die Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten zu tragen haben. Der Senat gestehe jedoch ein, dass ein erheblicher Sanierungsstau zwischen 400.000 und 800.000 Euro je Lehrschwimmbecken besteht. Hinzu kämen jetzt Nachzahlungen für Energieversorgung. „Die Kalkulation der Träger erfolgte auf Datengrundlage der Behörde. Wenn es jetzt zu Nachforderungen kommt, stellt sich die Frage, ob in der Behörde richtig gerechnet und kalkuliert worden ist. Selbst finanziell gut dastehende Vereine tun sich schwer, eine solche Nachzahlung zu stemmen.“

Timmermann forderte den Senat auf, ein zukunftsfähiges und tragendes Konzept für den Erhalt der Lehrschwimmbecken vorzulegen. „Schaffen Sie Planungssicherheit für die betroffenen Vereine. Und sorgen Sie dafür, dass aus den Lehrschwimmbecken keine Leerschwimmbecken werden.“

2. Gesprächskreis „Sportforum Bergedorf“

Sören Schumacher wird beim 2. Gesprächskreis „Sportforum Bergedorf“ am Freitag, den 11. Juli 2008 um 19.00 Uhr als Gast teilnehmen.

Die TSG Bergedorf hat im letzten Jahr den Gesprächskreis „Sportforum Bergedorf“ ins Leben gerufen. Nun findet der 2. Gesprächskreis statt. Das Thema: „Sportstadt Hamburg – Was erwartet die Hamburger Breitensportvereine vom neuen Hamburger Senat?“
Für die Breitensportvereine in unserer Stadt ein spannendes Thema, da es gerade nach der Wahl und der Verschiebung des Sports in die Kulturbehörde zu einer Reihe von Irritationen gekommen ist.

Zudem wurden die bisherigen Ansprechpartner (Senatorin, Staatsrat, sportpolitische Sprecher der Fraktionen in der Bürgerschaft) komplett ausgetauscht.

Welchen Stellenwert hat der Sport zukünftig für den Hamburger Senat?

Zum Gesprächskreis „Sportforum Bergedorf“ sind Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik, der Verwaltung und des Sports eingeladen und werden, nach einem Vortrag des neuen Staatsrats für Sport, Dr. Manfred Jäger, über das o.g. Thema diskutieren.

SPD kritisiert Diskussion über Verwendung der HHLA-Gelder

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich unmissverständlich zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der HHLA zu äußern. Zuvor hatte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan infrage gestellt, dass die Gelder – wie geplant – in Hafeninvestitionen fließen sollen.

„Vor dem Verkauf der HHLA-Anteile hat sich der Senat verpflichtet, das eingenommene Geld wieder in den Hafen zu investieren. Es wäre ein Skandal und schädlich für den Hafen, wenn diese Position jetzt geräumt wird“, sagte Schwinke am Donnerstag. Schon eine öffentlich geführte Diskussion um die Verwendung der Gelder sorge in der Hafenwirtschaft für Verunsicherung und sei deshalb schädlich.

Der Hamburger Hafen stehe in harter Konkurrenz, die Hafenwirtschaft brauche klare Perspektiven und verlässliche Aussagen. „Dass Schwarz-Grün sich finanziell ziemlich übernommen hat, ist mittlerweile jedem klar. Finanzsenator Freytag hat in den Koalitionsgesprächen die Spendierhosen angehabt und den Grünen das Blaue vom Himmel herunterversprochen. Er darf jetzt nicht den Hafen für seine vermeintliche Großzügigkeit zur Kasse bitten“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Aussagen von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz, der die Kerstan-Forderung zurückgewiesen hatte, bezeichnete Schwinke als „nicht ausreichend“.