Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001

Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001
Kriminalstatistik: Dressel wirft Ahlhaus „massive Schönrednerei“ vor

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.

Es dränge sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, sagte der SPD-Innenexperte: „Statt sich Reiterdenkmäler zu setzen, sollte der Innensenator etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg tun. Hier hat er mit seinen Senatskollegen aus Justiz-, Schul- und Sozialbehörde nichts vorzuweisen.“ Dressel mahnte insbesondere eine bessere Umsetzung des Konzepts gegen Jugendgewalt an. „Gerade der jüngste Fall der Metrobus-Schläger mahnt den Senat, richtige Konzepte nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen.“ Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. Das beweise die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn sprach Dressel von einer besorgniserregenden Entwicklung. Er verwies auf die aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (s. Anlage). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.

Dressel warnte vor einer Fortsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei und dankte den Beamtinnen und Beamten. „Unsere Polizei macht einen guten Job. Es ist keine Gnade sondern die Pflicht des Innensenators, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft nicht nur die Einsatztechnik. Das betrifft in erster Linie die Personalstärke“, sagte Dressel.

Schulfrieden für Hamburg

Neumann: Verbesserte Schulreform ist Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur als „großen Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern“ bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Er sei stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen können.

Der Ausgang des Volksentscheids gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg sei offen. „Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik und mit den in den Konsensgesprächen erzielten Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können“, sagte Neumann. Die vereinbarten Nachbesserungen an der ursprünglichen Reform – das werde auch in anderen Parteien so gesehen – seien in erheblichem Maße durch die SPD durchgesetzt worden, sagte der SPD-Fraktionschef. Er nannte beispielsweise den Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes oder die deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen. „Die Klassenobergrenze in den Primarschulen soll jetzt bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen, in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern unterrichtet werden“, sagte Neumann.

Neu an der Primarschulreform sei auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße. „Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in ganz Deutschland noch nicht. Das ist ein bildungspolitischer Riesenschritt nach vorn“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Er räumte ein, die SPD habe sich mit der Schulreform – insbesondere mit der Primarschule – schwer getan. „Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, weder die CDU noch die GAL haben dieses Ziel vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben. Die ursprüngliche Variante der Primarschule war der politische Kompromiss, den CDU und GAL für ihre Koalition zahlen mussten und wollten.“ An dieser ursprünglichen Variante habe die SPD substanzielle Verbesserungen durchgesetzt – Verbesserungen, die es der SPD-Bürgerschaftsfraktion möglich machten, dem überarbeiteten Schulgesetz zuzustimmen.

Organisationswahlen im Distrikt Marmstorf

Alle zwei Jahre finden in den Gliederungen der SPD Organisationswahlen statt, bei den die jeweiligen Vorstände neu gewählt werden. Im Distrikt Marmstorf, dem Ortsverein von Sören Schumacher, fanden diese Wahlen am Montag, dem 1.März 2010, statt.
Als Vorsitzender des Distrikts wurde Rafael Pilsczek wiedergewählt. Auch Sören Schumacher gehört dem Vorstand wieder an. Außerdem wurde er von den Marmstorfer Sozialdemokraten für den Kreisvorstand der SPD Harburg nominiert. Die Wahlen zum Kreisvorstand Harburg finden am 08. Mai 2010 statt.

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Petition gegen die Kopfpauschale 100x100Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

Weitere Informationen und Petition

Eißendorf tanzt!

Frühlingsfest der SPD Eißendorf mit Live Musik
Die SPD Eißendorf freut sich, mit Ihnen / Euch ein Fest zu feiern.

Mit dabei: Michael Graham – Tenerife’s best Singer (Irish / Musical / Songs)
Six Päck – Oldies Hits und Evergreens

Eintritt: 3 EURO – ein Glas Sekt gratis!

Schnee, Eis – und ein Senat im Winterschlaf

SPD: Winter-Krisenmanagement als „extrem verbesserungsw�rdig“

In der Debatte �ber die Folgen des Winters in Hamburg hat die SPD-Fachsprecherin f�r Verkehrspolitik, Martina Koeppen, das Krisenmanagement des Senats als „extrem verbesserungsw�rdig“ bezeichnet. „Viele Menschen – insbesondere die �lteren – haben wochenlang ein trauriges Winterm�rchen erlebt – und einen Senat im Winterschlaf“, sagte Koeppen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der B�rgerschaft. Die Hamburger Zeitungen h�tten – zum Beispiel mit der Einrichtung von Hotlines – schlie�lich den Job der Stadtentwicklungsbeh�rde �bernommen. „Und dabei hatten wir es nicht mit einer Witterungskatastrophe zu tun, sondern lediglich mit einem Winter, der etwas anders ausfiel als �blich“, sagte Koeppen.

Die jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro sind zur Reparatur der Stra�en sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber jeder wei�, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Sofortprogramme setzt der Senat wie Beruhigungspillen ein. An den Ursachen des Problems �ndern sie nichts.“

Das Hauptproblem der Hamburger Stra�en sei die marode Grundsubstanz der Stra�en. Doch anstatt sich um dieses Problem zu k�mmern, konzentriert sich die Stadtentwicklungsbeh�rde auf gr�ne Spielwiesen wie „Shared Space“. „Es w�re sinnvoller, nur ein Pilotprojekt zu starten, dieses qualifiziert auszuwerten und dann �ber die Errichtung von weiteren Gemeinschaftsstra�en nachzudenken – zumal es etwa in St. Georg bereits massive Kritik an dem Vorhaben gibt“, sagte Koeppen.

Noch nicht ber�cksichtigt wurden die Probleme auf den Fu�- und Radwegen. Auch hier gebe es einen gravierenden Sanierungsbedarf, sagte Koeppen. Auch der Zustand der Fu�- und Radwege m�sse verbessert werden. „Verzicht f�hrt hier lediglich zu noch h�heren Ausgaben in naher Zukunft“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin.

Bereits in der Debatte �ber den Bericht des Rechnungshofes hatte die SPD auf Defizite bei der Erhaltung der Stra�en in Hamburg hingewiesen. „Der CDU-gef�hrte Senat l�sst Hamburgs Stra�en verkommen, weil er die Mittel f�r Stra�enunterhaltung und -Instandsetzung seit Jahren immer weiter absenkt“, sagte Schaal. Infolge mangelnder Unterhaltung verliere das Stra�ennetz j�hrlich einen rechnerischen Wert von 55 Millionen Euro und schlage noch nicht einmal mit 40 Prozent seiner Herstellungskosten zu Buche. „Wenn das so weiter geht, dann sind unsere Stra�en in 27 Jahren nichts mehr wert.“

Schlagl�cher und andere Wintersch�den auf den Stra�en g�ben dem Rechnungshof in seiner Kritik recht. „Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen der aktuellen Sch�den mindestens 25 Prozent teuerer werden“, sagte Schaal.

Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:

„Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.

Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben. Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, sagten Scholz und Neumann.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeute noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. „Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe“, sagte Scholz.

Er betonte, die SPD habe die Schulreform in den letzten beiden Jahren kritisch und konstruktiv begleitet. „Es ging nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“

Hafenquerspange: SPD reagiert zurückhaltend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Pläne zur Trassenführung der Hafenquerspange reagiert. „Ein möglichst reibungsloser Fluss der Hafenverkehre ist für Hamburg extrem wichtig. Mit der heutigen Entscheidung allerdings hat der Senat eine unausgereifte Trassenplanung verabschiedet. Ob der dieser Streckenverlauf der bestmögliche ist, muss bezweifelt werden“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, am Dienstag. Sie bezeichnete es als „schweren Fehler, derart weit reichende Entscheidungen zu treffen, ohne sie in ein Gesamtverkehrskonzept für den Süberelbraum einzubinden“.

Insbesondere für das Teilstück östlich der A 253 / Wilhelmsburger Reichsstraße, welches zu einer starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Wilhelmsburger Osten führen wird, seien Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Ob diese Trasse nach den Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre eine Realisierungschance hat, sei angesichts der problematischen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls zweifelhaft.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote bedauerte, Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Chance vertan, die Menschen in Wilhelmsburg ernsthaft an dem Planungsprozess zu beteiligen. „Die in einer Reihe von Alibiveranstaltungen eingebrachten Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Planungsverlauf keinerlei Einfluss. Die Menschen südlich der Elbe haben wieder einmal erfahren müssen, dass ihre Interessen bei der Realisierung großer Verkehrsprojekte praktisch keine Rolle spielen. Das ist eine schwere Hypothek für den Sprung über die Elbe“, sagte Grote.

SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagabend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

Harburger Sportlerehrung für Kinder und Jugendliche 2010

Harburger Sportlehrung fuer Kinder und Jugendliche 2010 100x100Nachdem in der vergangenen Woche im Rahmen der Hamburger Sportgala die Hamburger Sportler des Jahres geehrt worden waren, standen am 17. Februar 2010 die Harburger Sportler im Mittelpunkt – und zwar die Jüngsten: Im CinemaxX wurden Kinder und Jugendliche vom Bezirksamt für sportlichen Leistungen ausgezeichnet,
Fast alle Sportarten waren vertreten: Von Basketball über Boxen, vom Gewichtheben bis zum Sportschießen. Insgesamt wurden 111 Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 17 Jahren aus zwölf Harburger Sportvereinen für ihre Leistungen ausgezeichnet.
Wie schon in vergangenen Jahr, so hatte Sören Schumacher auch in diesem Jahr die Einladung zu der Veranstaltung gerne angenommen. „Das war wieder eine schöne Sache“, so Schumacher,  >“Es macht wirklich Freude, diese sportbegeisterten Kinder und Jugendlichen zu erleben. Ich bin immer wieder gerne dabei!“