Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa


Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

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Junge Leute auf dem roten Sessel

Ronja Schmager (Harburger SPD Bezirksabgeordnete) und Thilo Sander (Harburger Juso-Vorsitzender)

Mit welchen Problemen haben junge Menschen zu tun, die als erste ihrer Familie eine Universität besuchen und eine akademische Ausbildung anstreben? Was tun wir in unserer Überflussgesellschaft unserer Umwelt, ja der Erde insgesamt an? Das waren – kurz gefasst – die Themen, derer sich die beiden Jusos angenommen haben, die am Mittwoch, dem 22. März, auf dem roten Sessel der SPD Harburg Platz genommen hatten. Damit hatten Ronja Schmager und Thilo Sander Themen ausgewählt, die auch, aber durchaus nicht nur junge Menschen interessiert. Eine gute Wahl, so ließ sich an der Reaktion der Gäste ablesen.

Die SPD Hamburg lädt einmal monatlich zu ihrem Vorleseabend „Der rote Sessel“ in das Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 ein. Die Termine werden rechtzeitig auf dieser Website und in der örtlichen Presse angekündigt.

Ein Ei kommt selten allein – Ostereiersuchen der SPD in Marmstorf

Die Harburger SPD Bezirksabgeordnete Ronja Schmager als Osterhase
Kaum ist Weihnachten vorbei, steht Ostern vor der Tür! So sehen es zumindest viele Erwachsene. Kindern hingegen kommt die Zeit zwischen beiden Festen eher lang bis nahezu unendlich vor. Aber selbst eine so lange Zeit des Wartens ist irgendwann einmal vorbei. Und Dank der Marmstorfer SPD verkürzt sich die Wartezeit sogar. Denn ihre traditionelle Ostereisuche findet bereits eine Woche vor Ostern statt.

Also bitte merken oder – noch besser – aufschreiben: Am Sonntag, dem 9. April zwischen 11 und 13 Uhr Ostereiersuche für Kinder auf dem Schulhof der Grundschule Marmstorf. Die Großen dürfen übrigens gerne mitkommen, anfeuern und alle verfügbaren Daumen drücken. Zur Suche werden allerdings nur Kinder zugelassen.

In der SPD aus Tradition und aktuelle Bezirkspolitik

Einmal im Monat treffen sich die Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrem Mitgliederabend. Auf den Versammlungen geht es beispielsweise um organisatorische Notwendigkeiten wie Vorstandswahlen oder die Aufstellung von Kandidaten für Bürgerschafts, Bundestags- oder Bezirkswahlen.

Thomas Völsch

Steht nichts derart Zeitaufwändiges an, nutzen die Mitglieder die Versammlung, um sich über aktuelle politische Vorgänge zu informieren und auszutauschen. Dafür werden, soweit möglich Gäste eingeladen, von denen Informationen und Berichte aus erster Hand zu bekommen sind. Auf der Mitgliederversammlung am 20. März, war dies der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Er ist seit nunmehr fünf Jahren im Amt und nutzte den Abend bei den Marmstorfer Genossinnen und Genossen, um einen Überblick über das Erreichte und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. „Ganz zu recht hat der Bezirksamtsleiter den Wohnungsbau in Harburg ganz besonders betont“, so der Vorsitzende der Marmstorfer SPD Sören Schumacher. „Hier ist viel erreicht worden. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass die Einwohnerzahl Harburgs von 2011 bis 2016 um 8000 gestiegen ist.“ Einen weiteren, für die Zukunft des Bezirks, positiven Trend sieht der Bezirksamtsleiter in der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Harburg. Dazu Sören Schumacher: “Wir haben hier mit der TU Hamburg Harburg nicht nur eine international hochangesehene technische Universität. Auch die geplante Ansiedlung des Fraunhofer Instituts mit dem Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen ist ein wichtiges Signal in diese Richtung.“ „In der SPD aus Tradition und aktuelle Bezirkspolitik“ weiterlesen

Harburg 2030: Zukunft in einer Metropole – 13. Harburger Gespräch


13. HARBURGER GESPRÄCH – ANMELDUNG erforderlich! (E-Mail: harburg@spd-hamburg.de)

Hamburg 2030 – Zukunftsentwicklungen in der wachsenden Metropole
Trends, Herausforderungen, Antworten

In den Metropolen wie Hamburg sind die Zukunftstrends und -Herausforderungen zuerst spürbar. Gleichzeitig ist hier aber auch der Ort, die Antworten als „Labor der Mo-derne“ zu finden. Gerade Hamburg profitiert als attraktiver und nachgefragter Wirtschafts-, Wissens- und Kultur-standort von der Urbanisierung und wächst kontinuierlich.

Diese positive Entwicklung hat aber auch Folgen, wie z.B. Verkehrszuwächse, steigende Immobilienpreise, Nachfrage nach städtischer Infrastruktur und größere Flächenverbräuche. Entwicklungen und Trends rechtzeitig zu erkennen ist unabdingbar, um die richtigen Weichenstellungen zu treffen.
Unsere Experten sollen Trends aufzeigen, Herausforderungen benennen, Planungen skizzieren und auch Antworten für den Umgang mit den Zukunftsfragen und deren Gestaltung geben. „Harburg 2030: Zukunft in einer Metropole – 13. Harburger Gespräch“ weiterlesen

Jusos auf dem roten Sessel

Junge Menschen hängen nur vor dem Internet oder starren von morgens bis abends auf ihr Handy, zum Bücherlesen haben die keine Lust. Wer politisch aktiv ist, hat keine Zeit, Bücher zu lesen. Anderen etwas vorzulesen ist die Aufgabe von alten Tanten und Großmüttern. Alles dummes Zeug und nichts als Vorurteile! Wer das nicht glaubt, der sollte am Mittwoch, dem 22. März, in das Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg kommen. Denn dort werden zwei junge, aktive Sozialdemokraten aus Bücher vorlesen, die ihnen derzeit besonders gut gefallen. Zum einen wird Ronja Schmager zu hören sein. Sie ist Abgeordnete der Bezirksversammlung und Beisitzerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der im Gesundheitswesen tätigen Sozialdemokraten. Zum anderen wird der Vorsitzende der Harburger Jusos, Thilo Sander, aus Büchern seiner Wahl vorlesen. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.

Die Veranstaltung findet im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.

Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress
Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017
Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

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Danz op de Deel – Marmstorfer Königsball 2017

Doris Müller und Sören Schumacher – Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordnete

Im Sommer letzten Jahres hat König Arne der Meisterhafte die Regentschaft als Marmstorfer Schützenkönig angetreten. Den Höhepunkt jeder derartigen Regentschaft bildet seit 1897, dem Gründungsjahr des Schützenvereins Marmstorf, der Königsball. Und so hielten es auch König Arne und seine Königin Sandra. Am Sonnabend, dem 25. Februar, begrüßten sie rund 300 Gäste in Böttchers Gasthaus in Rosengarten-Nenndorf. Das Gasthaus ist zum dritten Mal in Folge Ort des Geschehens, da für den Schützenhof Marmstorf seit einiger Zeit ein neuer Pächter gesucht wurde. Derzeit sieht es zur Freude nicht nur der Marmstorfer Schützen ganz danach aus als könne der Schützenhof in diesem Jahr wiedereröffnet werden.

Dass die Majestäten und ihre Gäste den Ball nicht zuhause begehen konnten, tat der Tanz- und Feierfreude allerdings keinerlei Abbruch. Dazu trugen neben der guten Laune der Gäste auch die Band „Hale-Bopp“ im großen Saal und DJ Phil-Mey im kleinen Saal bei. Als Überraschung trat darüber hinaus die Trommel-Gruppe „Bateria Baroulho“ auf und sorgte für Begeisterung.

Zu den Gästen aus dem politischen Harburg gehörte der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der in Marmstorf aufgewachsen und Vorsitzender der örtlichen SPD ist. „Die Marmstorfer Schützen wissen einfach, wie‘s geht“, so Schumacher. „Vielen Dank für den tollen Ball – selbstverständlich auch an auch an König Arno und Königin Sandra!“

Zum 40. Mal: Ehrung Harburger Sportlerinnen und Sportler

Bezirksamtleiter Thomas Völsch bei der Harburger Sportlerehrung 2017.

Am Freitag, dem 24. Februar, fand im Harburger Rathaus die diesjährige Ehrung erfolgreicher Harburger Sportlerinnen und Sportler statt. Dieses Mal hätten eigentlich auch die Ausrichter der Veranstaltung selbst – das Bezirksamt Harburg, die örtliche Bezirksversammlung und als Kooperationspartner die Sparkasse Harburg-Buxtehude – eine Ehrung verdient. Denn immerhin fand die Sportlerehrung in diesem Jahr zum vierzigsten Mal statt. Aber im Mittelpunkt standen selbstverständlich die Sportler. Daran ließen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, Bernd Meyer von der Sparkasse Harburg-Buxtehude und der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg Robert Timmann, die die Ehrungen gemeinsam vornahmen, denn auch keinerlei Zweifel aufkommen.

Nachdem zwei Tage zuvor bereits insgesamt 155 Kinder und Jugendliche aus 14 Harburger Vereinen für ihre sportlichen Leistungen ausgezeichnet wurden, waren nun die erwachsenen Sportler an der Reihe. Und deren Bilanz war wahrlich beeindruckend. Insgesamt wurden 179 Sportlerinnen und Sportler aus 22 Harburger Sportvereinen geehrt. Sie errangen im vergangenen Jahr 255 Titel als Hamburger Meister, 67 wurden als Norddeutsche Meister ausgezeichnet. 9 Sportlerinnen und Sportler brachten einen Titel als Deutscher Vize Meister sowie 8 als Deutsche Meisterinnen und Meister nach Hause. Außerdem wurden 16 WM-Teilnehmer, 7 EM-Teilnehmer, 4 Europa- und 1 Vizeeuropameister, 1 Vizeweltmeister, 2 Weltmeister und 1 Teilnehmer an Olympischen Spielen geehrt. Das Spektrum der Disziplinen reicht dabei von Rudern über Leichtathletik, Sportschießen, Badminton und Schwimmen bis Tennis und Tanzen. „Wir können auf die Leistungen unserer Harburger Sportlerinnen und Sportler wirklich stolz sein“, so Sören Schumacher, der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft bei der Ehrung zugegen war. „Besonders schön finde ich, wie viele unterschiedliche Disziplinen hier vertreten sind.“