Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend – Dressel: „Behörden werden verbleibende Hausaufgaben mit Hochdruck angehen – Koalition wird parallel mit Klägerseite das Gespräch suchen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nach weiteren Nachbesserungen kann die Elbvertiefung kommen – das ist eine gute Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss überwiegend gebilligt und nicht aufgehoben – aber eben leider heute noch nicht abschließend grünes Licht gegeben. Die umweltrechtlichen Anforderungen in diesem unfassbar komplexen Verfahren haben ein Ausmaß erreicht, was kaum mehr zu bewältigen ist – ein schwieriger Befund für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und Hamburg im Besonderen. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die allermeisten Rügen der Kläger zurückgewiesen und genau formuliert, wo noch welche Nachbesserungen erforderlich sind, damit die Fahrrinnenanpassung endlich kommen kann. Auf dieses Szenario sind wir eingestellt. Insbesondere an der Erforderlichkeit der Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise keinen Zweifel gelassen. Auch ist zu begrüßen, dass das Vorhaben aus Sicht des Gerichts weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, noch dem Verbesserungsgebot zuwiderläuft; auch sonstige Verfahrensmängel und weitere materiell-rechtliche Fehler wurden nicht festgestellt. Diese nunmehr klar umrissenen, verbleibenden Hausaufgaben werden die zuständigen Behörden jetzt erneut mit Hochdruck und Präzision angehen. Parallel werden wir auch mit der Klägerseite das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es trotz unterschiedlicher Grundpositionen, entlang der sehr engen und klaren Maßgaben des Gerichts ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden. Wir werden in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung und einer ausführlichen Beratung auch parlamentarisch die Weichen stellen, damit wir schnellstmöglich die letzten Hürden dieses Jahrhundertprojekts für unseren Hafen nehmen können. Und insbesondere die CDU-Opposition sollte sich mit Kritik am Senat zurückhalten – angesichts der sehr unzureichenden Vorarbeit zur eigenen Regierungszeit.“ „Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend“ weiterlesen

Entspannt und unterhaltsam

Eva Simon und Enkel auf dem roten Sessel.

Es kommt nicht selten vor, dass Großeltern und Enkel ein entspannteres Verhältnis zueinander haben als Eltern und ihre Kinder. Großeltern sind zumeist geduldiger und gelassener als Eltern und da sie sind nicht so stark in den Erziehungsprozess einbezogen sind, können sie für die Enkel bisweilen eine wahre Erholung sein.

Ob dies auf die Großmutter und ihren Enkel zutrifft, die am Mittwoch, dem 8.Februar, im Herbert-Wehner-Haus einen Vorleseabend der Reihe „Der rote Sessel“ bestritten haben, ist nicht bekannt. Klar ist aber: die Beiden können gut miteinander. Bereits zum zweiten Mal haben sich die Autorin Eva Simon und ihr Enkel im Rahmen der von der SPD Harburg organisierten Veranstaltungsreihe zu eine gemeinsamen Lesung getroffen und für einen unterhaltsamen Abend gesorgt, der den Gästen ganz offensichtlich viel Freude gemacht hat.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Der rote Sessel“ findet am Mittwoch, dem 22. März, statt. Näheres wird rechtzeitig auf dieser Website und in der örtlichen Presse bekannt gegeben.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: „Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind“

Zu der am Mittwoch (08.02.17)vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das sind positive Entwicklungen, die mich freuen. Insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stimmen mich sehr zuversichtlich und zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind. Die Polizei leistet hier – unter anderem in den Ermittlungseinheiten wie der SOKO Castle und der Task Force Drogen – ganz hervorragende Arbeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der deutliche Rückgang der Jugendkriminalität, insbesondere bei den Gewaltdelikten. Dies macht deutlich, dass konsequentes Durchgreifen und Ermittlungserfolge präventive Wirkung haben.“ Mit Blick auf die erstmals gesondert erfassten Zahlen zu Tatverdächtigen mit Flüchtlingsstatus erklärt Münster: „Wir nehmen die Entwicklung der Ausländerkriminalität sehr ernst. Klar ist: Diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt, gleich welcher Herkunft sie sind.“

Haltung gegen Rechts – Martin Schulz

„Der Reichstag voll mit uniformierter Reichstagsfraktion der Nazis und dem Diktator auf dem Platz des Reichskanzlers. Und dann hat der Wels im Reichtag – hat der dem ins Gesicht gesagt, dem Diktator, Sie können uns Freiheit und Leben nehmen – unsere Ehre können Sie uns nicht nehmen“ …

Auf dem Parteitag der Bocholter SPD zeigte sich Martin Schulz sichtlich bewegt. Sie die ganze Story im Video!

70. Harburger Jägerball

Gut vertreten waren die Sozialdemokraten auf dem Jägerball 2017.

Kreisdelegiertenversammlung der Harburger SPD am Vormittag, Musa Cup ab Mittag – Langweile kam am Sonnabend, dem 4. Februar, beim Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher nicht auf. Auch am Abend nicht. Denn da hieß es „Tanz auf der Waldlichtung“! Unter diesem Motto veranstaltet die Bezirksgruppe Harburg des Landesjagd- und Naturschutzverbandes Hamburgs alljährlich ihren ‚Jägerball‘. In diesem Jahr zum siebzigsten Mal!

Sei es, dass in diesen politisch unruhigen Zeiten der Wunsch nach Tanz und Entspannung besonders ausgeprägt ist oder sei es das Jubiläum – auf jeden Fall war der Ball mit rund 700 Gästen so gut besucht noch nie. Darüber haben sich die Veranstalter sicherlich sehr gefreut, die sich auch dieses Mal wieder voll ins Zeug gelegt hatten, um den Saal in einen Wald umzudekorieren. Wie beim Jägerball nicht anders zu erwarten, waren zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft unter den Gästen. Die SPD Harburg war nicht nur mit Sören Schumacher vertreten. Auch die Stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung Harburg, Claudia Loss, sowie die beiden sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksversammlung Peter Bartels und Klaus Fehling genossen den Abend.

Die Harburger Jäger hatten sich nicht nur mit der Dekoration des Festsaals viel Mühe gegeben. Auch das Programm sorgte für einen wunderbaren Abend. Die große Tombola macht allen – natürlich vor allem den Gewinnern – viel Spaß und der Überraschungsauftritt der Band ‚Glasperlenspiel‘ ließ um Mitternacht noch einmal richtig Stimmung aufkommen. Das von einem Mitglied der Band ausgesprochene Kompliment an die Gäste des Balls, sie seien das bestangezogene Publikum, vor dem ‚Glasperlenspiel‘ je aufgetreten seien, wurde mit Freude und Applaus aufgenommen. „Ein wirklich schöner Ball“, so Sören Schumachers Fazit. „Die Harburger Jäger haben‘s einfach drauf.“

3. Musa-Hallencup: Kicken für eine gute Sache

Gutes tun und dabei viel Spaß haben – wie problemlos das miteinander vereinbar ist, zeigte sich am Sonnabend, dem 4. Februar 2017, in der Sporthalle Kerschensteinerstraße in Harburg. Zum dritten Mal fand dort das vom Harburger Club FC Musa ins Leben gerufene Hallenfußball-Turnier statt.

Das Besondere des Wettbewerbs: Hier treten Promis und Profis in zum Teil nur für dieses Turnier zusammengesetzten Mannschaften an und der Erlös aus den Startgeldern sowie eventuelle Spender gehen an die Deutsche Muskelschwund-Hilfe. In diesem Jahr trat unter anderem eine Mannschaft der Bezirksschiedsrichter an, und besondere Aufmerksamkeit erzielte selbstverständlich das Team Musa & Friends, dem die ehemaligen HSV- und St.-Pauli-Profis Marcell Jansen und André Golke sowie Luan Krasniqi, ehemaliger Europameister im Schwergewichts-Boxen, angehörte.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete hatte zwar nur wenig Zeit, das Turnier zu besuchen, schaute aber gerne kurz herein. „Toll, dass dieses Turnier nun schon zum dritten Mal in Folge stattfindet. Herzlichen Dank dafür an die Organisatoren, Teilnehmer und Besucher!“

SPD Harburg: Auf in den Wahlkampf!

Der Vorsitende der SPD Harburg, Frank Richter, eröffnet den Parteitag.

‚Kreisdelegiertenversammlung‘ – ein sperriges Wort, das Sozialdemokraten dennoch leicht über de Lippen kommt und das sie sogar mit Inhalt füllen können. Für diejenigen, die sich in den organisatorischen Verästelungen der SPD nicht so gut auskennen: Die Kreisdelegiertenversammlung ist so etwas wie ein Parteitag auf örtlicher Ebene – in Hamburg beispielsweise auf Bezirksebene.

Am Sonnabend, dem 4. Februar 2017, haben die Harburger Sozialdemokraten ihre erste Kreisdelegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Im Zentrum der Zusammenkunft stand der beginnende Wahlkampf für die im September stattfindende Bundestagswahl. Dabei zeigte sich, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete für den Hamburg-Bergedorf-Harburg weiterhin mit der Unterstützung der örtlichen SPD rechnen kann. Und vor allem zeigte sich die Freude der Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die seit der Nominierung Martin Schulz‘ zum Kanzlerkandidaten deutlich gestiegenen Umfragewerte für ihre Partei. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: “Die Ergebnisse der Umfragen motivieren uns alle sehr. Wir sollten uns aber vor Euphorie hüten. Umfragen sind Umfragen. Was zählt, sind die Wahlergebnisse.“

Zu den politischen Themen, die die Delegierten am vergangenen Sonnabend diskutierten, gehörten unter anderem Fragen des Verkehrs, der Stadtentwicklung und der Bildung.

75.000 Euro für die Mensa der Technischen Universität – Rot-Grün stärkt studentische Infrastruktur

Aus Mitteln des Sanierungsfonds sollen Investitionen in die Mensen des Hamburger Studierendenwerkes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro ermöglicht werden. Über einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Regierungskoalition beschließt heute die Bürgerschaft. Mit dieser Finanzspritze soll die Anschaffung modernster Küchengerätschaften ermöglicht werden, um so sowohl die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studierendenwerks zu erleichtern wie auch die Versorgung der vielen tausend Studierenden zu verbessern, die tagtäglich die Mensen nutzen. Am Standort Mensa Campus sollen hierzu 360.000 Euro investiert werden, an der Mensa Harburg 75.000 Euro und an der Mensa Bergedorf 45.000 Euro.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Arbeit des Studierendenwerks für das Gelingen eines Studiums in Hamburg lässt sich gar nicht hoch genug einschätzen. Neben der Beratung Studierender etwa in Finanzfragen und der Bereitstellung kostengünstigen studentischen Wohnraumes ist insbesondere das Betreiben zahlreicher Mensen und Cafés Kerntätigkeit dieser Institution. Wir freuen uns sehr, das Studierendenwerk in dieser wichtigen Aufgabe mit Finanzmitteln unterstützen zu können. Diese Investitionen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mensen sowie die Studierenden als spürbare Verbesserungen erleben!“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit guter und gesunder Nahrung studiert es sich deutlich besser. Die Mensen sollen in ihren Küchen für die Studierenden leckeres Essen fix, zu günstigen Preisen und möglichst energieeffizient zubereiten können. Dafür bringen wir die Infrastruktur auf den neuesten Stand der Technik. Davon profitieren alle.“

Generationenübergreifend: Der Rote Sessel im Februar

Es gibt etwas, das Dreijährigen ebenso viel Freude macht wie Dreiundneunzigjährigen und das in allen bekannten menschlichen Kulturen zu allen Zeiten nicht nur vorkommt, sondern von großer Bedeutung war und ist. Die Rede ist vom Geschichten erzählen beziehungsweise Geschichten vorlesen. So mag es nicht verwundern, dass sich die Vorlesereihe „Der rote Sessel“ der SPD Harburg seit vielen Jahren großer Beliebtheit erfreut. Ein Selbstgänger ist die Veranstaltungsreihe dennoch nicht.
Denn Monat für Monat müssen Vorleserinnen oder Vorleser gefunden werden, die in der Lage sind, ihre Zuhörer in ihren Bann zu ziehen. Zwei, die das nachweislich können, sind die langjährigen Eißendorfer Sozialdemokratin, pensionierte Lehrerin und Autorin Eva Simon und ihr Enkel. Bereits 2014 und 2015 haben sie gemeinsam einen Vorleseabend bestritten, der sowohl ihnen selbst wie auch ihrem Publikum ausnehmend gut gefallen hat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, wird nun erneut zu einem generationenübergreifenden Vorleseabend eingeladen.

Die Veranstaltung findet im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.