Erhöhung des Mindestlohns gefordert

Moderation Arne Thomsen, Gesprächsgäste Senatorin Melanie Leonhard und der Vorsitzende von ver.di Hamburg Berthold Bose.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist – so ein in politischen Reden gern eingesetztes Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo. Für den Mindestlohn schien 2015 die Zeit gekommen zu sein, was allerdings nicht bedeutete, dass dessen Einführung ein Selbstgänger war.

Die Widerstände, gegen die die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles zu kämpfen hatte, bis das Mindestlohngesetz schließlich verabschiedet werden konnte, waren erheblich. Sie sind bis heute nicht verstummt und flammen angesichts der aktuellen Diskussion über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erneut auf.

Zur aktuellen Diskussion der geforderten Erhöhung wie auch deren sozialer und volkswirtschaftlicher Aspekte hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Harburg am 20. Januar eingeladen. Als Gäste auf dem Podium waren Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard sowie Berthold Bose, der Vorsitzende von ver.di Hamburg zugegen. Unter der Moderation von Arne Thomsen von der AfA entspann sich eine informative und spannende Diskussion.

Für Beschäftigte in Hamburg könnte sich schon im Laufe dieses Jahre eine positive Veränderung ergeben. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: “Die Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Dezember letzten Jahres einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, den Mindestlohn von 12 Euro in das Hamburger Vergabegesetz aufzunehmen.“ Das bedeute, dass dieser Stundenlohn bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht unterschritten werden dürfe. Bürgermeister Peter Tschentscher, so Schumacher, unterstützte diese Forderung. „Ein weiterer guter und wichtiger Grund, am 23. Februar SPD zu wählen.“

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Die Lokführer, die Piloten und all die anderen…

Katja Karger bei der AfA in Harburg
Die Frage, ob es um des Streikrechts willen hingenommen werden müsse, dass einzelne Berufsgruppen durch ihre Streiks das öffentliche Lebens erheblich beeinträchtigen, hat in den letzten Wochen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Dabei ging es natürlich primär um die Lokführer und die Piloten. Um diese Frage kompetent diskutieren, hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Harburg am Montag, dem 20. Oktober 2104, die Vorsitzende des DGB Hamburg , Katja Karger, zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße eingeladen.

Der DGB werfe, so Katja Karger, den kleinen Spartengewerkschaften – wie der Gewerkschaft der Lokführer oder der Vereinigung Cockpit – mangelnde Solidarität mit den anderen Arbeitnehmern vor. Wie man das Problem regeln könne, wurde von den Anwesenden engagiert diskutiert. Denn – darin waren sich alle einig – es darf unter keinen Umständen an das Streikrecht als solches gerüttelt werden. „Dass ist keine leichtes Unterfangen“, so Sören Schumacher. „Deshalb bin ich sehr gespannt auf den Gesetzentwurf, der dazu derzeit im Bundesarbeitsministerium erarbeitet wird.“

Katja Karger bei der AfA in Harburg