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Mit WUMMS! die Zukunft sichern und gestalten – Das Konjunkturpaket

Mittwochabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Details des Konjunkturpakets geeinigt. Maßgeblich daran beteiligt war Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, dessen Ministerium die Vorlage erarbeitet hatte.

Das Konjunkturpaket berücksichtigt viele Themen, breite Zielgruppen und Wirtschaftssektoren. Ziel ist es einerseits, die Folgen der Corona-Krise für viele Menschen abzumildern. Andererseits sollen die Initiativen sicherstellen und sogar beschleunigen, dass Deutschland in Zukunft weiterhin eine wirtschaftliche und technologische Vorreiterrolle einnehmen kann.

Der Mehrwertsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Binnennachfrage zu stärken.

Familien und Kinder wurden in der Corona-Krise besonders hart getroffen und mussten besonders umfangreiche Einschränkungen akzeptieren. Diese Leistung soll durch einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind Anerkennung finden. Außerdem wird für Alleinerziehende der steuerliche Entlastungsbetrag erhöht. In den Ausbau von Ganztagsschulen, in die Ganztagsbetreuung und in den Ausbau der Krippen-und Kita-Plätze wird ebenso investiert wie in die Digitalisierung der Schulen.

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G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen.
Martina Friederichs, Obfrau des G20-Sonderausschusses: „Der Polizeieinsatz rund um den G20 Gipfel ist teurer geworden als vorher angenommen. Das liegt offenbar auch daran, dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten – das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen. Klar ist, das zusätzliche Kosten, die auf Hamburg zukommen würden, aus zentralen Haushaltsmitteln zu zahlen wären – und nicht aus dem Innen-Etat. Wenn die CDU bei diesem Thema noch einen Funken Anstand hätte, würde sie diese Sachlage nicht kritisieren, sondern sich bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten. Denn der G20-Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland, zu der die Bundeskanzlerin eingeladen hat. Aber der Hamburger CDU ist Oppositionsklamauk mal wieder wichtiger als eine sachliche Aufarbeitung,“ so Martina Friederichs unter Verweis darauf, dass die CDU-Bundeskanzlerin die Angriffe der Hamburger CDU-Fraktion auf den Hamburger Bürgermeister im Zuge der G20-Aufarbeitung bereits eine deutliche Absage erteilt hatte.

Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert. Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden. Das ist außerdem der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“