Gegen den Hass – Diskussion im Herbert-Wehner-Haus

SPD Bürgerschaftskandidaten Oksan Karakus, Sören Schumacher und Claudia Loss-

Hasserfüllte Kommentare in Sozialen Medien, Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende, offene Verachtung für Demokratie und Menschenrechte – dies sind nur einige Beispiele dafür, in welch finstere und gefährliche Richtung sich der gesellschaftliche und politische Umgang seit einigen Jahren entwickelt. Ungeachtet der eigenen politischen Ausrichtung gibt es immer mehr Menschen, die sich dieser, aus der äußeren rechten Ecke des politischen Spektrums kommenden Tendenz entgegenstellen.

Die SPD Hamburg hat bereits 2013 ein Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen und entwickelt es seitdem ständig weiter. Dabei setzen Hamburgs Sozialdemokraten auf Aufklärung, Prävention und gezieltes Eingreifen. Was die SPD im einzelnen unternimmt und welche Erfolge dabei bisher erzielt worden sind, steht im Zentrum einer Veranstaltung mit den Kandidaten für die anstehende Bürgerschaftswahl Sören Schumacher, Claudia Loss und Oksan Karakus, die am Freitag, dem 7. Februar, um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 stattfindet. Eingeleitet wird der Abend mit einem Impulsreferat von der Politikwissenschaftlerin Jasmin König, Ansprechpartnerin für den Bereich Rechtsextremismus bei der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. . Zudem wird die Kriminologin Silke Gary, zuständig für die Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in Hamburg beim CJD Nord, aus der Praxis berichten.

Auf der Veranstaltung soll es jedoch nicht nur darum gehen, was bereits getan wird. Vielmehr wollen die Sozialdemokraten nach eigenen Worten vor allem mit den Gästen der Veranstaltung ins Gespräch kommen, um Kritik und Anregungen aufzunehmen, sodass das Programm wirkungsvoll weiterentwickelt werden kann.

Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg

Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf und Sören Schumacher

Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“

„Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg“ weiterlesen

Im Gespräch

Ob man jemandem Vertrauen schenkt, ihn für zuverlässig und kompetent hält – all das entscheidet sich innerhalb weniger Minuten. Deshalb reicht meist schon eine kurze Begegnung, um sich einen ersten, entscheidenden Eindruck von einem Menschen zu verschaffen.

Wenn Sie sich ein Bild von den Harburger SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl machen möchten, habe ich einen Vorschlag für Sie: Lernen Sie Claudia Loss, Oksan Karakus und mich im persönlichen Gespräch kennen!

Ich lade Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein.

Am Freitag, 17.01.20 um 19 Uhr
Herbert-Wehner-Haus
Julius-Ludowieg-Str. 9
21073 Hamburg

Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Deutschen Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Nicht nur Brexit, aber ohne ging es auch nicht während des zweitägigen Besuchs des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. und 5. November. Die Abgeordneten waren bereits am Sonntagabend angereist, sodass ihnen zwei volle Tage für die vielen Gespräche zur Verfügung standen, die auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Gespräch mit Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublick Deutschland bei der Europäischen Union. Auch am Abend des Tages beim Empfang im Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union, bewgte man sich eher auf diplomatischen Parkett.

„Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel“ weiterlesen

Umfassende Sanierung der Sportanlage Außenmühle: Moderner Sport für alle

Juliane Timmermann, Sportpolitischesprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion, zusammen mit dem Harburger Wahlkreisabgeordneten der SPD Sören Schumacher machen sich ein Bild vor Ort am Sportplatz Außenmühle.

SPD und Grüne wollen die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkssportanlage Außenmühle in Harburg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen. Das sieht ein Antrag der beiden Fraktionen vor, über den die Bürgerschaft am 6. November abstimmen wird. „Die geplanten Sanierungsmaßnahmen haben ein Volumen von insgesamt mehr als 2,7 Millionen Euro. Allerdings gibt es noch eine Finanzierungslücke von 840.000 Euro“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Diese Lücke wollen wir schließen und damit sicherstellen, dass im Herzen Harburgs eine moderne und attraktive Sportanlage für den vereinsungebundenen Sport entstehen kann, die für alle Menschen im Stadtteil zugänglich ist. So zahlen sich Investitionen in Sportanlagen vielfach aus.“

Sportplatz Außenmühle soll saniert werden.

Neben dem Umbau eines Kunstrasenplatzes und der Errichtung eines neuen Basketballfeldes sollen auch die Laufbahn sowie die Weitsprung- und Kugelstoßanlage erneuert werden. Zudem ist die Errichtung mehrerer Calisthenics-Stationen mit modernsten Geräten für das Training im Freien als Ergänzung der vorhandenen Bewegungsinsel geplant.

Mit der Sanierung und Aufwertung der Anlage am Außenmühlenteich, so Schumacher, erhalte Harburg als Hamburgs am schnellsten wachsender Bezirk eine zentrale und naturnahe Sportstätte, die multifunktional und ganzjährig genutzt werden könne. „Ich freue mich sehr“, ergänzt er, „dass wir einen Weg gefunden haben, die Sanierung sicherzustellen, sodass die vor mehr als 60 Jahren errichtete Sportanlage zu neuem Glanz kommen kann. Daran haben Bezirksamt, Behörden und Bürgerschaft gemeinsam gearbeitet – das war bestes Teamwork im Dienste aller Harburgerinnen und Harburger!“

Jugendlicher Europaausschuss

Seit Anfang der Woche läuft im Hamburger Rathaus das große politische Planspiel ‚Jugend im Parlament‘. Wie es sich für ein Parlament gehört, so findet auch bei diesem die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen statt.

Am Mittwoch, dem 18. September, tagte der Europaausschuss des Jugendparlaments. Zu der Sitzung hatten die jungen Leute ‚echte‘ Abgeordnete zu einer Art Anhörung eingeladen. Jeweils eine Stunde lang befragten sie Mitglieder des Europaausschusses der Bürgerschaft. Als langjähriges Mitglied des Ausschusses und ehemaliger Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war Sören Schumacher der Bitte gern gefolgt.

„Die Fragen der Jugendlichen umfassten ein breites europapolitisches Spektrum“, so Schumacher. „Dabei ging es beispielsweise um Fragen der Demokratie in der EU, den Finanzausgleich, die Flüchtlingspolitik oder Verkehrskorridore für die Bahn. Die guten Fragen ließen erkennen, wie ernsthaft und gründlich sich die jungen Menschen bereits mit der Europapolitik befasst haben. Das freut mich sehr und stimmt mit meiner Erfahrung überein, dass junge Menschen der Idee eines geeinten Europa im Allgemeinen sehr positiv gegenüberstehen.“

Los geht‘s: Jugend im Parlament 2019

„Jugend im Parlament“ heißt das größte Planspiels Hamburgs für Politik, zu dem die Hamburgischen Bürgerschaft jährlich weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter zwischen 15 und 21 Jahren einlädt. In diesem Jahr können die jungen Leute vom 16. bis 20. September hautnah und durch eigene Erfahrung zu erleben, wie Politik ‚gemacht‘ wird und wie komplex diese tatsächlich Vorgänge sind.

Die Schülerinnen und Schüler aus Schulen des gesamten Stadtgebiets, Studentinnen und Studenten der Hamburger Hoch- und Fachschulen sowie Auszubildende aus vielen Betrieben wählen ihr Präsidium, bilden Ausschüsse und setzen ihre eigenen Schwerpunkte. Sie diskutieren und entscheiden eigenständig. Und das nicht etwa für die Schublade. Vielmehr werden am Ende der Veranstaltung ihre Ergebnisse in Form einer Resolution der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, übergeben und diese wird dann veranlassen, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft später in ihren Ausschüssen gemeinsam mit den Jugendlichen diskutieren.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden am Montag, dem 16. September, Gelegenheit, ‚echte‘ Abgeordnete der Bürgerschaft persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Die jungen Leute hatten eine Menge Fragen und wollte alles sehr genau wissen“, sagt Sören Schumacher, der an der Gesprächsrunde teilnahm. „Wie sind sie zur Politik gekommen?“ „Wie viele Stunden nimmt die Abgeordnetentätigkeit wöchentlich in Anspruch?“ „Worauf kommt es vor allem an, wenn man Politik machen will?“ und vieles mehr…

„Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Jugendparlaments“, so Sören Schumacher. „Das waren bisher immer interessante Gedanken und Vorschläge. Vermutlich wird es dieses Mal nicht anders sein.“

Unentbehrlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

„Wir brauchen unabhängige Medien – auch als Garant für gesicherte Berichterstattung, auf der man sich wirklich eine Meinung bilden kann“, so Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit beim Parlamentarischen Abend des NDR am Donnerstag, dem 5. September, im Hamburger Rathaus. Ähnlich äußersten sich auch Bürgermeister Peter Tschentscher und die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach.

Zu den zahlreichen Bürgerschaftsabgeordneten, die der Einladung des NDR gefolgt waren und die die Gelegenheit zu ausführlichem, persönlichem Austausch über das Verhältnis zwischen Politik und Medien nutzten, gehörte auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Die Angriffe auf die unabhängige Presse und die Verunglimpfung nicht genehmer Berichterstattung als ‚Fake News‘ beziehungsweise ‚Lügenpresse‘ gehören zweifellos zu den bedrohlichsten politischen und soziokulturellen Entwicklungen der letzten Jahre“, so Schumacher. Mit den Angriffen auf die unabhängige Presse werde die Demokratie direkt angegriffen, die ohne unablässige, kritische Überprüfung der politisch Handelnden und anderer mit Macht ausgestatteten Akteure keine sei und keine sein könne. Und mit der Verleumdung negativer Nachrichten als Lüge werde die Wahrheit selbst angegriffen und der Versuch unternommen, sie im Interesse einer Gruppe oder einzelner umzudeuten., wenn nicht gar zu leugnen. „Diese Taktik“, so Schumacher, „ist uns aus aus vielen Diktaturen unterschiedlichster Couleur rund um die Welt nur allzu bekannt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter um sich greift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Zusammenhang unentbehrlich.“

Weitere Bilder

Harburg: Aufstrebend, innovativ, lebenswert

Von links nach rechts: Birte Gutzki-Heitmann (MdHB), Doris Müller (MdHB), Dirk Kienscherf (Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion), Frank Richter (Vorsitzender der SPD Bezirksfraktion) und Sören Schumacher (MdHB)

„Was für ein spannender Mix aus modernen und historischen Gebäuden!“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf bei seinem Stadtteilrundgang vom Elbcampus über den Binnenhafen zur Harburger Innenstadt. Begleitet wurde er dabei von den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Birte Gutzki-Heitmann, Doris Müller und Sören Schumacher sowie dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Frank Richter.

Vor dem Spaziergang hatten die Parlamentarier den Elbcampus, das Bildungs- und Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg, besucht und dabei die Bedeutung qualifizierten Handwerks für die weitere Entwicklung Hamburgs und Harburgs hervorgehoben.

Besonders begeistert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende angesichts des neu entstehenden Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML und des Hamburg Innovation Ports. Dazu Sören Schumacher: „Die Innovationskraft Harburgs und die Dynamik der Entwicklung des Hamburger Südens wird hier tatsächlich besonders deutlich. Dazu gehört auch, dass die Technischen Universität im Zuge ihrer Erweiterung als Hauptmieter neue Räume im Hamburg Innovation Port beziehen wird.“

„Harburg: Aufstrebend, innovativ, lebenswert“ weiterlesen

Ein modernes Polizeizecht für Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. August 2019 zum Thema: Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz haben es erforderlich gemacht, die Polizeigesetze der Länder zu novellieren. Bei kaum einem anderen Gesetzesvorheben liegt das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit so offen zutage wie bei einem Polizeigesetz. Diese Abwägung ist niemals einfach und eine Patentlösung kann es nicht geben. Umso wichtiger ist es, bei der Novellierung des Polizeigesetzes Orientierungspunkte zu haben.

Für uns Sozialdemokraten heißt das:
Einerseits wollen wir ein Polizeigesetz, dass den aktuellen Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht und anderseits wollen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, dass die polizeilichen Befugnisse maßvoll an die tatsächlichen Bedarfe in der Praxis anpasst. Uns Sozialdemokraten ging es bei den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner darum, die Novellierung in diesem Sinne zu gestalten. Mit dem Ergebnis dieser vertrauensvoll geführten Beratungen können wir zufrieden sein.

Sie spiegeln sich im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf:
Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorstöße wie etwa die Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayrischem Vorbild oder auch die Zulässigkeit präventiver Online-Durchsuchungen von Computern wird man daher dort vergeblich suchen.

„Ein modernes Polizeizecht für Hamburg“ weiterlesen