Zwei Wochen aufregende Politik im herbstlichen Hamburg. Ein Praktikumsbericht.

Sören Schumacher und Praktikantin Lara besuchen die Plaza der Elbphilharminie

Als ich mich bei Sören Schumacher, MdHB, für ein Praktikum beworben habe, beschränkte
sich mein Wissen von echter Parteipolitik auf die Theorien und Studien, die ich aus dem trockenen Studium kannte. Während der Zeit in Hamburg jedoch habe ich einige Blicke hinter die Kulissen werfen können.

Meine Eindrücke: Wahrscheinlich mehr glücklicher Zufall, aber gleich zu Beginn meines Praktikums konnte ich Teil der Ostseeparlamentarierkonferenz sein. Als Schülerin und Studentin aus dem Süden Deutschlands habe ich mich nie groß mit der Ostsee beschäftigt, doch während den Debatten auf der Konferenz habe ich sehr viel über Zusammenarbeit, Partizipationsmöglichkeiten, Wissenschaft und Forschung und Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion gelernt. Es war spannend zu zusehen, wie viele Experten, und auch Lobbyisten ihre Projekte und Berichte vorgestellt haben, die seit der letzten Konferenz entstanden sind. Besonders gut hat mir der Vortrag der beiden Jugendlichen gefallen, die von den Ostseeparlamentariern eingeladen worden sind sich ebenfalls einzubringen. In der abgeschlossenen Resolution ist das Ergebnis dieser Zusammenarbeit festgehalten worden.

Nach zwei Tagen Konferenz im beeindrucken Rathaus Hamburgs zeigte Sören Schumacher mir die andere Seite der Politik: bei einer Tour durch Hamburg-Harburg schauten wir uns die lokalpolitische Entwicklung „auf der Straße“ an (Link).

Der Tagesablauf eines Abgeordneten sieht jeden Tag anders aus, der von den Terminen im Rathaus und der Partei abhängt. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft werden zu vielen Terminen eingeladen, von denen sie natürlich nicht alle annehmen können, doch es kann gut vorkommen, dass zwei, drei Termine an einem Tag über die ganze Stadt verteilt stattfinden können. Ich habe Sören Schumacher zu den meisten Terminen begleiten können und dadurch viel von der Stadt gesehen. „Zwei Wochen aufregende Politik im herbstlichen Hamburg. Ein Praktikumsbericht.“ weiterlesen

Wahlkampf hält Einzug auf Bürgerschaft

Die erste Sitzung der 21. Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause hat eine lange Tagesordnung. Über 100 Themen haben sich über die letzten Wochen angestaut, denen sich die Abgeordneten stellen müssen. Dass diese Sitzung aber nicht nur für lokalpolitische Themen Hamburgs wichtig ist, sondern auch für den bundesweiten Wahlkampf der Parteien zeigt sich schnell. Ein Eindruck als Besucherin:

Die Bürgerschaftssitzung findet im Plenum, als Vollversammlung aller 121 Abgeordneten statt. Diese findet normalerweise alle zwei Wochen ab 13:30 Uhr statt und ist mit Anmeldung für jeden öffentlich und frei zugänglich. Auch diese Sitzung ist gut besucht und lockt das Interesse der Bevölkerung an. Auf den Logenplätzen über dem Parlament sitzend lauschen junge, wie alte Menschen den Reden und Diskussionen den Bürgerschaftsabgeordneten. Die Tagesordnung enthält alle möglichen Themen von Sofortmaßnahmen im Pflegebereich bis zum Bericht des Innenausschusses zu G20. In meinem Studium habe ich den Unterschied zwischen Arbeits- und Redeparlament gelernt und mir das so theoretisch vorgestellt. Da wir in Deutschland Arbeitsparlamente haben, findet die eigentliche Arbeit also in Fachausschüssen statt und in den Parlamentssitzungen wird daher vergleichsweise viel weniger diskutiert als zum Beispiel in den Redeparlamenten im Vereinigten Königreich. Auch die Positionen und Entscheidungen werden schon während der Arbeit in den Ausschüssen vorbereitet und als Bericht für die Bürgerschaft zusammengefasst. „Wahlkampf hält Einzug auf Bürgerschaft“ weiterlesen

Engagiert euch! – Besuchergruppe im Hamburger Rathaus

Zur ersten Bürgerschaftsversammlung nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 13. September 2017 war das Interesse der Bevölkerung besonders groß. Eine Stunde vor Beginn besucht eine Bundeswehrgruppe von etwa 30 jungen Erwachsenen Sören Schumacher im Rathaus. Sören Schumacher empfängt regelmäßig Besuchergruppen und freut sich sehr über das Interesse an Politik und der Parlamentsarbeit.

Sören Schumacher hält zu Beginn einen kurzen Input über seine tägliche Arbeit und gibt einen Einblick hinter die Türen des Rathauses. Doch die Besucher sollen die Möglichkeit erhalten selbst zu hinterfragen und direkt zu sein. Auch an diesem Tag stellen die Besucher jede Menge kritische Fragen. Besonders interessant ist für die Gruppe der Punkt zur Nachbereitung des G20 der Tagesordnung. Die Zuhörer fragen Sören Schumacher nach seiner Einschätzung der Lage. Schumacher erklärt wieso es den G20 überhaupt gibt und wieso er in Hamburg stattfand. Es werden mehrere Rückfragen gestellt und eine spannende Diskussion begonnen.

Sören Schumachers Appel beantwortet die Frage der Konsequenz mit dem Appell „Engagiert euch“ und wirbt für mehr Partizipation der Gesellschaft.

Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden

21271037_10210644457967795_3000692626255462878_nZum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Hamburg haben sich die rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf eine gemeinsame Resolution verständigt, mit der sie sich an die Regierungen der Region wenden.

Der Ostseeraum soll nach Überzeugung der Ostseeparlamentarier international besser vermarktet werden. Dafür schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen sogenannten Ostsee-Labels, also einer Art Marke ‚Ostsee‘ vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der Region stärken soll. Dabei wird klar auf nachhaltigen Tourismus gesetzt.
Ein wichtiges Thema der Konferenz, das auch in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat, war die sinkende Wahlbeteiligung und die Teilhabe an demokratischen Prozessen in vielen Länder sowie die Gefahren des Populismus. In diesem Zusammenhang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen diskutiert. Dazu Sören Schumacher, der zur Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Konferenz gehörte: „Als demokratische, zivilisierte Gesellschaften können wir diesem Unwesen nicht tatenlos zusehen. Daher ist es richtig, dass die Regierungen in unserer Resolution aufgefordert werden, sich mit strafrechtlichen Möglichkeiten für diese Aktivitäten zu befassen.“ „Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden“ weiterlesen

Über Cannabis und Radschnellwege – DialogP am Heilwig Gymnasium

Schnell können Politikerinnen und Politiker fern und unnahbar wirken, wenn man sie nur aus den Medien oder von Wahlplakaten kennt. Doch besonders für junge Menschen, die zukünftigen Wählerinnen und Wähler, ist der persönliche Kontakt zu Politikerinnen und Politikern wichtig. Deswegen organisiert die Hamburgische Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit DialogP zum wiederholten Mal diese Dialogveranstaltung und ermöglicht es damit Schülerinnen und Schülern in Hamburg, Brandenburg und Berlin Politik hautnah zu erleben.

Sören Schumacher besuchte am Montag, dem 11. September 2017 mit drei weiteren Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft das Heilwig Gymnasium und diskutierte dort knapp zwei Stunden mit Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 12 über lokalpolitische Themen. Es wurden alle sechs Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen, doch nicht alle konnten zusagen. So waren mit Sören Schumacher für die SPD noch die Grünen, CDU und FDP vertreten. „Über Cannabis und Radschnellwege – DialogP am Heilwig Gymnasium“ weiterlesen

G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen: „Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August 2017 als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unser gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“ „G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss“ weiterlesen

Sommerliches Sommerfest

Die Warteschlange der Besucherinnen und Besucher des diesjährigen Parlamentarischen Sommerfestes reichte zeitweilig vom Portal des Rathauses bis zu den Bushaltestellen und zurück. Dank der guten Organisation und vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses mussten die Gäste dennoch nicht lange darauf warten, sich in das Getümmel im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses stürzen zu können.

Mehr als 1600 Gäste waren der Einladung von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gefolgt und konnten bei sommerlichem Wetter ein schönes Fest genießen. Unter den Gästen waren dieses Mal nicht nur ‚die üblichen Verdächtigen‘, also Prominenz aus Hamburger Politik, Kultur und Wirtschaft. Darüber hinaus hatte das Präsidium der Bürgerschaft kurzfristig rund 80 Betroffene der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel eingeladen, darunter Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Geschädigte. Sie waren bereits vor Beginn des Festes von der Bürgerschaftspräsidentin persönlich im Kaisersaal des Rathauses begrüßt worden. „Sommerliches Sommerfest“ weiterlesen

Beeindruckende Diskussion mit Schulklasse am Rande der Bürgerschaft

Zur letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor Beginn der Parlamentsferien hatte Sören Schumacher eine Klasse des Gymnasiums Corveystraße zu Gast im Rathaus. Als der Besuch während der diesjährigen Europawoche im Mai verabredet wurde, konnte niemand ahnen, wie brisant diese Sitzung sei würde. Denn auf eben dieser gab Bürgermeister Olaf Scholz seine Regierungserklärung zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.

So war es nicht verwunderlich, dass sich das Gespräch zwischen den Schülerinnen und Schülern und Sören Schumacher einzig um die Ausschreitungen drehten. „Ich war wirklich beeindruckt von den Schülern“, sagt Schumacher. „Sie haben kluge Fragen gestellt und sehr sachbezogen Argumente ausgetauscht.“ Dabei sei es zum einen darum gegangen, wie es zu den Gewaltexzessen kommen konnte und wie man politisch nun weiter vorgehen werde. Zum anderen habe es eine ernste Diskussion darum gegeben, wie die Hamburgerinnen und Hamburger mit den Ereignissen umgehen. „So bedrückend das Thema war, so erfreulich war die Diskussion mit diesen klugen jungen Menschen“, so Schumacher.

Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“

Er sei zuversichtlich, so Schumacher, dass der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, dem er selbst angehöre, die Vorbereitung des Gipfels und den Polizeieinsatz in den nächsten Wochen und Monaten intensiv aufarbeiten werde. „Eine Aussage scheint mir allerdings schon jetzt möglich: Es war richtig, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in der Schanze nicht in einen Hinterhalt haben locken lassen.“ Darüber hinaus dürfe man bei allem Zorn und unterstellten Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes nicht vergessen, dass bereits vor Beginn der Gewalttaten mit rund 20.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs stattfand. „Das war alles andere als eine Kleinigkeit und verdeutlicht, wie ernst die zuständigen Stellen die Gefahren bei der Vorbereitung des Gipfels genommen haben“, so Schumacher. „Hinterher klug zu schnacken und vom Sofa aus zu erklären, was anders hätte laufen müssen, ist eine der leichteren Übungen.“ „Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt“ weiterlesen

Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gesprächen in Brüssel

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
Andreas Dressel (SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg) und Knut Fleckenstein (SPD Europaabgeordneter aus Hamburg) im Plenarsaal der Europäischen Parlaments

Auf Einladung des Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein ist der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 20. und 21. Juni nach Brüssel gereist. Auf dem für beide Tage vollen Terminkalender standen unter anderem Gespräche mit dem britischen Europaabgeordneten Richard Corbett (Labour Party) zum Thema Brexit, mit Gianni Pittella, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie mit Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal. Mit anderen Abgeordneten sprachen die Mitglieder des Vorstandes unter anderem über Fragen des Wettbewerbs in Europa wie auch über das Thema Luftreinhaltung. Als letzter Termin war ein Gespräch mit dem Deutschen Botschafter der EU, Reinhard Silberberg, angesetzt; auch dabei ging es um das Thema Brexit.

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
Sören Schumacher als Gast im EU Parlament

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst die Gespräche wie folgt zusammen: „Hamburg ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch sehr von Europa. Deshalb ist ein enger Austausch mit Brüssel für uns unabdingbar. Im Rahmen unseres Besuches haben wir uns zum einen über Themen unterhalten, bei denen sich EU-Vorgaben direkt auf Hamburg auswirken. Darüber hinaus hatten wir auch einen interessanten Austausch über grundsätzliche Fragen der europäischen Zukunft. Neben Reformvorschlägen, wie sie etwa vom neuen französischen Präsidenten vorgelegt worden sind, ging es dabei natürlich leider auch um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.“

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
SPD Fraktion im Hanse Office in Brüssel

Trotz des engen Programms nutzte der Fraktionsvorstand die Reise, um am Mittwoch seine turnusgemäßen Sitzung abzuhalten. Sie fand am Mittwoch im Hanse Office statt, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union. „Wir nutzen neben vielen Termine in Brüssel einige Stunden für die Vorstandssitzung“, so Sören Schumacher.

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