Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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Weihnachten und der Jahreswechsel

Wer hätte zu Beginn des Jahres  2020 gedacht, welche Veränderungen und Herausforderungen uns erwarten würden, mit welchen Einschränkungen wir leben können und wie schnell und gut wir uns an solch einschneidende Veränderungen anpassen können?

Natürlich waren die neuesten Entwicklungen und vor allem der Lockdown Thema der Regierungserklärung, die unser Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft abgab. Seit dem 16. Dezember gelten in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen: Treffen mit anderen Menschen sind stark eingeschränkt, die meisten Geschäfte sind geschlossen. Kultur, Sport und andere größere private Treffen sind schon seit Anfang November nicht möglich. Dies soll helfen, die Infektionen einzugrenzen und so wieder Kontrolle über das Virus zu erhalten. 

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür: Feste, die wir gerne im Kreis unserer Liebsten verbringen möchten. Für die Weihnachtstage wurden daher die Beschränkungen ein wenig erweitert, um im engsten Familienkreis feiern zu können. Auch die Silvesterfeier dieses Jahr wird anders ausfallen als gewohnt. Feuerwerk darf in Hamburg weder verkauft, noch gezündet werden. Nicht, um uns den Spaß zu nehmen, sondern um die vielen Verletzten zu vermeiden, die dann das Gesundheitssystem zusätzlich belasten würden. Die aktuellen Regeln sind hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/faq-weihnachten/ 

Diese Woche wurde auch bekannt, dass noch vor Weihnachten die europäische Arzneimittelagentur einen ersten Impfstoff zulassen wird. Das Hamburger Impfzentrum ist auch fertiggestellt. Erst wenn eine größere Zahl an Menschen geimpft sein wird, können wir die Effekte der Herdenimmunität sehen. Der Weg dahin ist jedoch noch weit und wir müssen noch längere Zeit mit Einschränkungen leben, um das Leben anderer zu schützen. Zunächst werden kurz nach Weihnachten die Hochrisikogruppen und das medizinische Personal durch Impfungen geschützt. Die Impfungen werden bis weit in das nächste Jahr stattfinden. Die Details werden hier zusammengeführt: https://www.hamburg.de/coronavirus/14709058/2020-12-03-sozialbehoerde-impfzentrum-messehallen/ 

Der Lockdown führt wieder zu starken wirtschaftlichen Einschränkungen. Hamburg will – gemeinsam mit dem Bund – alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft des Standortes zu sichern. Zusätzlich zu den Wirtschaftshilfen des Bundes spannt deshalb Hamburg auch für den zweiten Lockdown den Schutzschirm für die Unternehmen auf. Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro unterstützt so die Stadt vor allem mittelständische Unternehmen. Neben den Steuer-, Gebühren- und Miethilfen soll der Hamburger Stabilisierungs-Fonds bei mittelgroßen Unternehmen diese mit vorübergehenden Kapitalbeteiligungen und Sicherheitsleistungen unterstützen. Inklusive der Stundungen etwa von Steuern, Gebühren und Mieten gibt Hamburg über das ganze Jahr gerechnet ca. 5 Milliarden Euro aus. Außerdem sorgt das bis Ende 2021 erhöhte und verlängerte Kurzarbeitergeld für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/

Wir werden also dieses Jahr sehr ruhig und sehr besinnlich im kleinsten Kreis verbringen. Es ist wichtig, die Regeln ernst zu nehmen, damit wir andere und uns selbst schützen können. Das ist unser kleiner, aber wichtiger und solidarischer Beitrag.

Sören Schumacher erneut als Mitglied im Kongress des Europarats gewählt

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher, wurde in der Sitzung am 25. November 2020 durch die Hamburgische Bürgerschaft erneut als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Schumacher war bereits seit 2015 stellvertretendes Mitglied des Kongresses.

Schumacher fühlt sich geehrt, nun wieder als Vollmitglied die Interessen Hamburgs im Kongress des Europarats zu vertreten: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Austausch mit anderen Kommunen und Regionen in Europa ist. Und ich freue mich, diese Aufgabe nun für weitere fünf Jahre übernehmen zu dürfen und mich so für Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen einsetzen zu können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist ein beratendes Gremium des Europarates, einer eigenständigen Organisation zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. Der Kongress vertritt die Kommunen und Regionen und gewährleistet die Förderung der bürgernahen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten. Er umfasst 648 gewählte Mitglieder, die mehr als 200.000 europäische Gebietskörperschaften vertreten. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört die Wahlbeobachtung und das Erstellen von Berichten zur Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten.

Qualifikation als Schlüssel auf dem Arbeitsmarkt

Vor der Sitzung der Bürgerschaft – rechtzeitig im Hamburger Rathaus.

In der Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 wurde es für mich persönlich ein bisschen aufregend. Es fand die Wahl des Vertreters Hamburgs für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat statt. Bereits seit 2015 nehme ich dieses Amt war und kann mich nun freuen, dass ich mit großer Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden bin.

Ein für viele Hamburgerinnen und Hamburger wichtiges Thema war Gegenstand der Beratungen der letzten Bürgerschaftssitzung: die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts. Hamburg konnte viele Jahre lang neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit fiel auf einen Tiefstand. Durch Corona sind nun nicht nur viele Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch arbeitslos geworden. Um der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten und Beschäftigung zu sichern, setzt sich die Koalition in der Bürgerschaft dafür ein, dass mit zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Arbeitsmarkt gestützt wird. Durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm werden 10 Millionen Euro für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Krise verdeutlichte aber auch erneut, dass ein großes Beschäftigungsrisiko in fehlenden Berufsausbildungen und -qualifikationen liegt. Daher soll die Krise gleichzeitig zur Qualifizierung genutzt werden, und zwar für Beschäftigte und Arbeitslose, aber auch Soloselbständige.

Des weiteren hat die Bürgerschaft in einem fraktionsübergreifenden Antrag den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Alterssicherung von zugewanderten Jüdinnen und Juden gesichert wird, denen aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter drohen.

Hamburger Verfassungsschutz ist gut aufgestellt

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. November 2020 zum Thema: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Religiöser Extremismus bedroht – wie jede Form von Extremismus und Terrorismus –
unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass religiöser Extremismus eine konkrete Gefahrenlage auch in Hamburg darstellt, haben wir bereits vor geraumer Zeit erkannt. Wie schön, dass diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der AfD angekommen ist.

Um Bedrohungen der Demokratie und der pluralistischen und offenen Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus entgegenzutreten, brauchen wir einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Deswegen haben wir schon 2016 gehandelt.

Damit das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg seine Aufgaben umfassend und
angemessen erfüllen kann, wurde bereits damals in einem strukturierten Prozess überprüft, wie der Verfassungsschutz organisatorisch und strukturell aufgestellt ist und die Aufgaben wurden kritischen Überprüfung unterzogen. Dies alles fand unter Beteiligung des
Parlamentarischen Kontrollausschusses statt.

Als Resultat dieser Aufgabenkritik wurde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Darunter waren auch mehrere Stellen, um
explizit islamistischen Extremismus und Terrorismus zu adressieren. Des weiteren wurde die Ausstattung mit Sachmitteln verbessert und auch die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden gezielt im Gesetz angepasst.

Obwohl der Islamische Staat sich momentan in einer Phase der Schwächung befindet, bleibt die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes erhalten. Die Aufstellung des Hamburger Verfassungsschutzes entspricht bereits schon jetzt den Anforderungen.
Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Rede im Video

Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen

Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf

Beinahe zwei Wochen des “Lockdown light” sind bereits vorüber. Leider spiegelt sich unser größerer Abstand noch nicht in sinkenden Zahlen wieder, aber immerhin bleiben die Infektionszahlen in den letzten Tagen – wenn auch auf einem sehr hohen Niveau – stabil. Immer wieder berichten Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder davon, dass auch sie jemanden kennen, der an Covid 19 erkrankt ist oder deswegen in Quarantäne musste. Die Betten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen füllen sich. Die Gesundheitsämter konnten immer schwieriger alle Kontakte nachverfolgen. Das zeigt, wie wichtig es war und ist, unsere Kontakte einzuschränken und uns nur mit genügend Abstand nahe zu sein.

Vom erneuten Lockdown sind mehrere Branchen besonders betroffen: kulturelle Einrichtungen, Gastronomiebetriebe, Hotels und Pensionen müssen genauso schließen wie Fitness-Studios und Sportvereine. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen werden. Um diesen Betrieben eine wirtschaftliche Unterstützung während dieses Monats zu gewährleisten, zahlt der Bund eine sogenannte Novemberhilfe. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.

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Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

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Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten

Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bedauern die Entscheidung von Mercedes-Benz, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist begrüßenswert, dass der Konzern die Tür trotz der schwierigen Lage nicht ganz geschlossen hat. Wir stehen weiter fest zum Standort und zur Werkserweiterung in Bostelbek, die dem Hamburger Süden eine Perspektive für eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bietet.“

Infektionswelle brechen – Kontakte auf das Notwendige beschränken

Bestimmendes Thema der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 waren die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Maßnahmen, mit denen ein weiterer schneller Anstieg der Erkrankungen verhindert werden soll. Oberste Devise der bundesweit einheitlichen Regeln ist es, dass es zu möglichst wenigen Kontakten zwischen den Menschen kommt. Gleichzeitig sollen notwendige Aktivitäten (Arbeit, Schule, Kita, Bildung in Universitäten und Bibliotheken, Geschäfte bleiben geöffnet, Individualsport und Spielplätze) möglich bleiben. Die aktuellen Einschränkungen sollen JETZT die Infektionswelle brechen, damit ein zweiter vollständiger Lock down verhindert werden kann, aber auch, um durch spätere Lockerungen die Weihnachtszeit wieder zusammen mit Familie und wenigen Freunden verbringen zu können. Die einschneidenden Kontakteinschränkungen sind unser Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Indem wir möglichst wenig Kontakte haben, ermöglichen wir den besonders gefährdeten Risikogruppen, auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und daher bitte ich Euch alle darum, Eure Kontakte jetzt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam und für einander meistern!

Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden und welche Maßnahmen der Senat ergriffen werden können, um die Ansprüche des Staates geltend zu machen. Auf Antrag der rot-grünen Koalition wird im Ausschuss ein längerer Zeitraum untersucht als im ursprünglichen Antrag von CDU und Linken vorgesehen.

Klima und Konjunktur stärken

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 30. September 2020 waren die steigenden Corona-Fallzahlen und die Bewältigung der Herausforderungen durch Corona wieder zentrales Thema.

Jetzt im Herbst wird es schwieriger, den gewohnten Abstand einzuhalten. Die Fahrten mit dem Fahrrad, der Restaurantbesuch auf der Terrasse und viele Alternativen, an die wir uns gewöhnt haben, können jetzt mit dem kälter werdenden Wetter nicht mehr so leicht umgesetzt werden. Um so wichtiger ist es daher, dass wir die AHA-Regeln einhalten: Dass wir so gut es geht Abstand halten, für Hygiene sorgen, unsere Masken tragen und auch, dass wir uns an Selbstverständlichkeiten halten, also korrekte Daten angeben, damit das Gesundheitsamt seiner Aufgabe der Infektionseindämmung nachkommen kann. Nur gemeinsamen und soldarisch können wir sicherstellen, dass wir weiterhin der zweiten Corona-Welle vorbeugen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle möglichst gering halten.

Um die wirtschaftlichen Folgen durch Corona abzumildern, hat Hamburg ein beeindruckendes Konjunkturprogramm aufgesetzt, dass sich vor allem auf die Themen Klimaschutz und Mobilitätswende konzentriert und so die Wirtschaft auf dem Weg der Dekarbonisierung unterstützt. Durch dieses ambitionierte Programm wird die Hamburger Wirtschaft angekurbelt, die Klimaziele können erreicht werden und die Hamburgerinnen und Hamburger erhalten Planungssicherheit und Stabilität.

Ein weiterer Schritt zur Klimaneutralität wird genommen, indem Hamburg ab spätestens 2030 aus der Fernwärmeerzeugung aus Kohle aussteigt. Um dieses wichtige Klimaziel zu erreichen, aber gleichzeitig den Wärmepreis stabil zu halten, wird ein Gremium ernannt, in dem technische Forscher, Wärmekunden und Wohnungswirtschaft, Industrie und Gewerkschaften und die Initiative „Tschüss, Kohle“ gemeinsam beraten.

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass Weihnachtsmärkte in der Stadt möglich sein sollen. Ob Alkohol ausgeschenkt werden darf, steht noch nicht fest. Dies wird in den Hygiene-Konzepten der Marktbetreiber geregelt werden, da auch der Infektionsschutz auf den Weihnachtsmärkten wichtig ist.

Und in Hamburg wird eine HIV-Infektion zukünftig bei der Einstellung von Beamten keine Rolle mehr spielen. Etwa 7.000 Menschen sind in Hamburg mit HIV infiziert, die meisten sind dank ausgereifter Therapien berufstätig – unter anderem arbeiten sie auch in der Verwaltung der Stadt. Hamburg hat nun eine Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet, die einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben fordert.

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