SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel auf Sommertour in Harburg

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch alle Bezirke und viele Stadtteile Hamburgs besuchte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Dressel am Mittwoch, dem 25. Juli 2012, den Wahlkreis Harburg. Begleitet wurde er dabei von Sören Schumacher sowie den Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Birte Gutzki-Heitmann, Dr. Melanie Leonhard, Doris Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath.

Den Auftakt des Besuchs bildete das Politische Frühstück im Herbert-Wehner-Haus, zu dem die Abgeordneten öffentlich eingeladen hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, so konnten sich die Sozialdemokraten auch gestern nicht über mangelndes Interesse beklagen. Zu den Themen, die auf den Frühstückstisch kamen, gehörten eines der Haupt- und Dauerprobleme des Bezirks: die Verkehrsbelastung. Aber auch die Entwicklung der City Harburg und die Zukunft des Harburger Museums wurden diskutiert. Das Museum soll zum Jahresende aus dem ungeliebten Verbund Stiftung Historische Museen Hamburg herausgelöst werden und dann eigenständig werden. „Dies haben wir Harburger Sozialdemokraten angestrebt“, so Sören Schumacher, „Ãœber dieses gute Entwicklung bin ich sehr froh.“

Nach dem Frühstück stand eine Besichtigung des Harburger Theaters auf dem Programm, dessen Spielstätte sich nur wenige Schritte vom Herbert-Wehner-Haus entfernt, im Helms-Museum, befindet. Der Geschäftsführer des Theaters, Holger Zebu Kluth, erläuterte dessen Arbeit und Potenzial, das allerdings zur vollen Entfaltung dringend einer Vergrößerung der Bühne und der Künstlergarderobe bedürfe. Diese Baumaßnahmen werden auf etwa 1,5 Millionen veranschlagt. „Ich habe die Notwendigkeit erkannt, dass hier etwas verbessert werden muss, weil Saal und Bühne in ihrer Funktion große Bedeutung für Harburg und das Umland haben“, so der Fraktionsvorsitzende.

Nach Kunst und Kultur stand die Geschäftswelt auf dem Programm. Frau Elke Schnoor vom gleichnamigen Modegeschäft im Tunnel zwischen Sand und Rathausplatz erläuterte den Politikern die nicht optimale Situation im Tunnel. Anschließend ging es zum Harburger Wochenmarkt auf dem Sand. Hier gibt es – wie die Harburger nur allzugut wissen – diverse Probleme. Ein besonders dringendes: die fehlenden Toiletten. Nach Aussage von Jürgen Heimath werden hierzu Gespräche geführt. Allerdings sei der Weg zu einer Lösung leider noch weit. Auch die leerstehende Immobilie  am Sand missfällt den Harburgern seit Langem. Andreas Dressel fand dazu deutliche Worte: „Ein Schandfleck. Diese Zustände sind nicht weiter zumutbar.“ Die Immobilie gehöre der Stadt. Dressel sieht allerdings auch den Pächter in der Verantwortung. Positiv sieht Dressel ebenso wie die anderen SPD-Parlamentarier die Einrichtung eines Business Improvement District (BID) für diesen Bereich. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Partnerschaft von Grundeigentümern und Gewerbetreibenden mit dem Ziel, Maßnahmen durchzuführen, die einen bestimmten innerstädtischen Bereich attrakiver machen. Derartige BIDs gibt es bereits in Hamburg und viele von ihnen können auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Einer davon ist den Harburgern gut bekannt: Die Lüneburger Straße. Dazu Sören Schumacher: „Der BID für die Lüneburger Straße zeigt positive Entwicklungen. Deshalb halte ich es für eine gute Idee, den Bereich rund um den Sand ebenfalls in dieser Weise in Angriff zu nehmen und attraktiver zu gestalten.“

Gegen Mittag besuchte Andreas Dressel und die Harburger Abgeordneten die Freiwilligenagentur im Haus der Kirche in der Höhlertwiete. Frau Birte Kling erklärte Andreas Dressel das vor einem Jahr gestarteten Projekt „Freiwilligen Netzwerk Harburg“, das sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Verbindungen herzustellen zwischen Einrichtungen, die ehrenamtliche Mitarbeiter suchen und Ehrenamtlichen, die eine Aufgabe suchen. Dressel war vom Engagement des Netzwerks außerordentlich angetan und sagte zu, sich sich für weitere Unterstützung dessen Arbeit einsetzen.

Anschließend ging es auf einen großen Spaziergang durch die gut besuchte, quirlige Harburger City. Ãœber die Lüneburger Straße durch den Gloriatunnel bis zur Moorstraße. Dieser derzeit noch ausgesprochen unschöne Tunnel – zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird renoviert und ansprechend gestaltet werden.  Klar ist, dass dort im kommenden Jahr Informationsräume für die Internationale Bauausstellung IBA entstehen werden.

Abschließend stand ein Treffen mit Anwohnern der Bremer Straße in Appelbüttel an. Die extreme Verkehrsbelastung ist der Bürgerschaftsfraktion selbstverständlich seit Langem bekannt und auch Andreas Dressel hat in vielen Gesprächen mit Betroffenen davon gehört. Dazu Sören Schumacher: „Andreas Dressel und ich beschäftigen uns seit langer Zeit mit diesem Problem und wir wissen, dass auch der Senat Veränderungen möchte. Leider gibt es hier aber keine einfache und schnell durchzuführende Lösung. Es wäre daher unredlich, den Bewohnern derartiges zu versprechen.“

„Der Besuch in Harburg hat sich gelohnt“, so Andreas Dressels Fazit nach einem langen Tag mit vielen Eindrücken und Gesprächen. Sören Schumacher ergänzt: „Diese Besuche sind außerordentlich wichtig, um sich vor Ort einen lebendigen Eindruck von der Lebenslage und den Anliegen der Menschen machen zu können. Denn Politik nach Aktenlage taugt nichts. Und die machen wir Sozialdemokraten deshalb auch nicht.“

Ein Tag im Hamburger Rathaus mit Sören Schumacher

Zu einem ganz besonderen Tag im Hamburger Rathaus lädt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ein: Am Donnerstag, dem 16. August 2012, haben Interessierte die Möglichkeit, im Rahmen einer von Schumacher selbst geführten Besichtigung das Rathaus kennenzulernen, im anschließenden Gespräch mit dem Abgeordneten Näheres über die Arbeit der Bürgerschaft zu erfahren und danach eine Sitzung des Hamburger Parlamentes zu besuchen.

Der Tag im Hamburger Rathaus beginnt um 12:30 Uhr und wird voraussichtlich gegen 16 Uhr beendet sein. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. Da die Plätze begrenzt sind, ist es ratsam, sich mit damit nicht zu lange Zeit zu lassen. Wer dabei sein möchte, sollte sich bis spätestens Donnerstag, 9. August 2012 im Büro von Sören Schumacher melden: Tel.: 33 98 44 33.

Parlamentarisches Sommerfest 2012

Ohne Fußball geht es eben nicht in diesen Tagen. Da machte auch das Parlamentarische Sommerfest am Montag, dem 18. Juni 2012, keine Ausnahme, zu der die Bürgerschaftspräsidentin eingeladen hatte. Bereits zum 18.Mal wird dieses Fest gefeiert – und zwar immer am letzten Montag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und – wenn das Wetter es erlaubt – im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses. Neu war allerdings die große Leinwand im Foyer des Rathauses, die es den Gästen ermöglichte, die beiden Vorrundenspiele der Gruppe C live mitzuerleben. So musste keiner befürchten, wichtige Ereignisse der EM zu verpassen.

An die 1400 Gäste waren der Einladung gefolgt. Neben den Abgeordneten, den Senatoren und natürlich dem Bürgermeister freuten sich auch die Mitarbeiter des Parlaments und jede Menge Promis aus Wirtschaft, Kultur und Politik mit dabei zu sein. Sören Schumachers Resümee: „Das Sommerfest ist ein wunderbarer Abschluss des ersten Halbjahres der parlamentarischen Arbeit. Hier herrscht fraktionsübergreifende gute Laune, die die politischen Gegensätze zwar nicht leugnet, aber doch verdeutlicht, dass viele, die im und für das Parlament arbeiten, mehr gemeinsam haben als man in der täglichen Arbeit manchmal denkt.“

Sommerfest im Herbert-Wehner-Haus

Ein leckeres Abendbuffet, gute Stimmung und mehr als siebzig Besucherinnen und Besucher – mit ihrem gemeinsam veranstalteten Sommerfest am Freitag, dem 15. Juni 2012, konnten die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, Melanie Leonhard und Doris Müller sehr zufrieden sein. Und das waren sie auch. Sören Schumacher: „Ich glaube, es war eine gute Idee, dass wir gemeinsam zu diesem kleinen Fest eingeladen haben. Dadurch konnten viele neue Kontakte geknüpft werden und wer von den Besuchern es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Hier im Herbert-Wehner-Haus hat nicht nur die SPD Harburg ihre Geschäftsstelle; hier sind auch die Büros von drei Harburger Bürgerschaftsabgeordneten, die mit ihren unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten eine breite Palette der Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern abdecken.“

Dekadenstrategie Sport: Verlässliche Perspektiven für Hamburg

Mit der Dekadenstrategie Sport liegt aus Sicht der SPD-Fraktion nun ein erstes behördenübergreifendes Konzept vor, das verlässliche Perspektiven für den Sport in Hamburg bietet. „Wir begreifen Sport nicht als bloße Marketingidee, sondern als Querschnittsaufgabe und eigenes Politikfeld – und deshalb wollen wir durch größtmögliche Beteiligung und Transparenz gemeinsam mit den Akteuren die Dekadenstrategie weiterentwickeln und zu einem Erfolgsmodell machen“, so Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion. Mit der Dekadenstrategie sei es gelungen, die sportpolitischen Institutionen in Hamburg zusammenzubringen und in einen verbindlichen und umfassenden Prozess einzubinden. „Dies ist ein großer Fortschritt und Maßnahmen wie die Einrichtung eines Sportkonvents oder auch der jährliche Sportbericht werden zeigen, dass Hamburgs Sportpolitik auf dem richtigen Weg ist.“

Der Senat legt nun einen Umsetzungsplan vor, der in drei Phasen aufgeteilt ist und in der ersten Phase 28 konkrete Maßnahmen umfasst. Die erste Phase, die als „Sofortprogramm“ dieses Jahr begonnen hat, sieht unter anderem die Einberufung eines Sportkonvents, die Fortsetzung der Sanierungsoffensive, Regelungen hinsichtlich des Lärmschutzes, eine Ausschreibung eines Wettbewerbs für innovative Sportveranstaltungen der „Hamburg Top Ten“ oder die verstärkte Kooperation von Schulen und Vereinen sowie eine intensivere Integrationsarbeit vor.

Timmermann abschließend: „Den vielen Ehrenamtlichen im Sport sind wir es schuldig, dass wir uns für sie und ihre Belange einsetzen. Insofern ist die Dekadenstrategie gerade auch ein wichtiger Baustein zur Anerkennung und Wertschätzung der vor Ort geleisteten Arbeit.“

Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Eingabeausschuss befasst sich abschließend mit der Zomia-Petition

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona – siehe unten den Antragsentwurf für die Bezirksversammlung – anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg: Vielfalt erhalten – Markenkern stärken!

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch, d. 9. November 2011 ihre Initiative zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) in die Bürgerschaft eingebracht. „Mit unserem Antrag liegt nun ein zukunftsweisendes Konzept für eine innovative Museumspolitik vor, mit dem die kulturelle und gesamtgesellschaftliche Position und Präsenz der Stiftung Historische Museen Hamburg – und aller Hamburger Museen – gestärkt wird“, so Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Hamburger Museen ihrer Rolle als zentrale kulturelle Bildungs-, Vermittlungs- und Forschungseinrichtung künftig in höherem Maße als bisher gerecht werden können.“

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, die Stiftung zukünftig auf die drei Kernhäuser Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum und Museum der Arbeit zu konzentrieren. Das Harburger Helms-Museum soll wieder in den Status der Selbständigkeit vor der Gründung der SHMH zurückgeführt werden, ebenso soll zusammen mit dem Bezirk Bergedorf ein Konzept zur Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande erarbeitet werden. Mit Blick auf die Kritik der CDU erklärte Dobusch: „Es ist schon interessant, wie sich gerade die CDU hierbei von ihren eigenen Bezirksbeschlüssen verabschiedet.“

Dobusch weiter: „In der Vergangenheit hat sich die Stiftung immer wieder in Kompetenz- und Steuerungsfragen verheddert – und nicht zuletzt auch immer neue Schuldenberge aufgetürmt. Mit der von uns vorgeschlagenen Neustrukturierung hat die dann verschlankte und auf ihre Kernthemen konzentrierte SHMH eine gute Chance, wirtschaftlich und konzeptionell erfolgreich zu arbeiten. Wir wollen nicht zuletzt mehr Teilhabe am Museumsgeschehen ermöglichen und unseren Museen – anders als noch Schwarz-Grün eine ausdrückliche Bestandsgarantie geben – auch dafür liefern wir mit unserem Konzept die notwendigen Weichenstellungen.“

Ebenso biete der Reformvorschlag der SPD-Fraktion eine solide Arbeitsgrundlage, um gerade auch die Weiterentwicklung übergreifender Aufgabenfelder wie dem Inventarisierungsprojekt voranzutreiben, so Dobusch weiter. „Wir wollen soviel Eigenständigkeit wie möglich und so wenig zentrale Steuerung wie nötig. Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen für eine stärkere Öffnung der Häuser gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die diese an ‚ihr‘ Museum herantragen.“

Um die Museen besser als bisher in die Lage zu versetzen, ihre Dauerausstellungen aktuell zu halten, langfristig zu planen, aber auch kurzfristig auf aktuelle Bedarfe vor Ort reagieren zu können, soll auf Initiative der SPD-Fraktion die Hälfte des Sonderausstellungsfonds in Höhe von 1 Mio. Euro zukünftig direkt an die Museen gehen. Um die verbleibenden Mittel des Fonds, die von einer renommierten Jury vergeben werden, können sich die Museen wie bisher bewerben.

Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Sanieren statt neu bauen

Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.

Ratsherrencup 2011: Empfang für die Mannschaften

Einmal im Jahr findet in Deutschland ein ganz besonderes Fußballturnier statt: Beim Ratsherrencup messen sich parteienübergreifend zusammengesetzte Mannschaften aus verschiedenen Parlamenten und Verwaltungen auf dem grünen Rasen. In diesem Jahr war Hamburg der Austragungsort für das Turnier und so trafen sich Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete sowie Verwaltungsmitarbeiter aus sieben deutschen Großstädten und einem Landkreis am Sonnabend, dem 9. September 2011, in Hamburg-Stellingen zum Ratsherrencup 2011. Dabei waren dieses Mal neben den Hamburger Rathauskickern Mannschaften aus dem Landkreis Waldhessen, aus Berlin, Braunschweig, Landshut, Magdeburg, München und Nürnberg.

Zum Auftakt für des Turniers fand bereits einen Tag vorher ein Empfang der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt, den sich auch Sören Schumacher nicht entgehen ließ, um mit den Gästen und Aktiven abseits der Politik einen entspannten Abend im Zeichen des Fußballs zu verbringen.

Hilfen zur Erziehung: SPD will wirksamere Unterstützung für Kinder und Jugendliche

„Die Stellungnahme der GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe ist eine bewusste Panikmache. Es geht einzig und allein darum, das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu machen. Gerade die GAL trägt eine Mitverantwortung für die fahrlässige Unterfinanzierung bei den Haushaltsansätzen der Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren. Die Haltung der GAL ist nicht nachvollziehbar, ja sogar als heuchlerisch zu bezeichnen“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard.

Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gäbe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für „Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII“ sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. Der CDU/GAL-Vorgängersenat hatte wiederholt Steuerung angekündigt und die Haushaltsansätze drastisch gesenkt, war dann aber jährlich mit hohen Nachforderungen an die Bürgerschaft herangetreten – zuletzt in Rekordhöhe von 52,5 Mio. Euro (vgl. Drs. 19/6497).

Es gehe laut Leonhard darum, die Hilfen zur Erziehung so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Zudem gelte es, vorhandene Angebote vor Ort auch zu nutzen. „Wenn zum Beispiel eine Familienhelferin für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fährt, kann man fragen, ob das der richtige Ansatz ist. Und wenn, was vorgekommen ist, der Sozialraum und die Angebote vor Ort nicht wirklich vertraut sind, ist niemandem geholfen – auch das ist eine Lehre aus den bekannten schrecklichen Fällen“, so Leonhard.

Die Familienpolitikerin sprach sich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese müsse auf Landes- und Bundesebene geführt werden. „Wir müssen alles daran setzen, die vorhandenen Angebote im Sinne der betroffenen Familien noch besser einzusetzen, zu verzahnen und gegebenenfalls neu auszurichten.“ Die Systeme Kita und Schule spielten dabei eine wichtige Rolle. „Wer sich dieser Diskussion nicht stellen will, handelt verantwortungslos und setzt den konzeptlosen Kurs von Schwarz-Grün fort.“

Hintergrund:

Dokumente und Ausführungen des CDU- sowie vor allem des CDU/GAL-Senats zum Thema Hilfen zur Erziehung (HzE):

11.09.2007 (Drs. 18/6980): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

Und gleichlautend ein Jahr später:

19.08.2008 (Drs. 19/918): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

19.08.2008 PM von Ex-Senator Wersich (CDU) zur o.g. Drs. 19/918: „[.] dass wir offenbar noch Nachholbedarf haben, bevor unsere neuen frühen und präventiven Angebote – zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren – sinkende Fallzahlen bewirken. Zudem müssen wir die Hilfeplanung, -gewährung und -dauer im Auge behalten, um Familien passgenau zu helfen. Ãœberteuerte oder unwirksame Hilfen müssen vermieden werden, um einem weiteren Anwachsen der Kosten entgegenzuwirken.“

25.08.2009 PM von Ex-Senator Wersich (CDU): „Diese Handlungsansätze werden derzeit umgesetzt, haben sich jedoch insgesamt noch nicht auf die Fallzahlen und Fallkosten ausgewirkt. Dies ist insbesondere auf unvermeidliche Vorlaufzeiten zurückzuführen [.]. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben werden daher im Jahr 2009 noch nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben.“

16.06.2010 – in der Nachforderungsdrucksache 19/6497 heißt es: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen. Diese und weitere Steuerungsmaßnahmen befinden sich derzeit im Aufbau und werden deshalb im Jahr 2010 lediglich einen Teil ihrer letztendlich intendierten Wirkungen erzielen können. Auf Grund des aktuellen (hohen) Fallzahlniveaus ergibt sich für 2010 trotz insoweit erwarteter erster Steuerungseffekte beim Titel 4460.671.86 gegenüber dem Ansatz 2010 ein Mehrbedarf von ca. 52,5 Mio. Euro.“

Proteste aus der GAL zu diesen gemeinsamen Senatsmitteilungen aus der 19. LP sind nicht bekannt.

Und aktuell: Fachsprecher Familie Kinder Jugend der CDU-Fraktion, Christoph de Vries, im Vortext seiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/1047) zu den HzE: „Diesen anhaltenden Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Ausgaben möglichst zu reduzieren, ist daher dringend erforderlich.“