Dekadenstrategie Sport: Verlässliche Perspektiven für Hamburg

Mit der Dekadenstrategie Sport liegt aus Sicht der SPD-Fraktion nun ein erstes behördenübergreifendes Konzept vor, das verlässliche Perspektiven für den Sport in Hamburg bietet. „Wir begreifen Sport nicht als bloße Marketingidee, sondern als Querschnittsaufgabe und eigenes Politikfeld – und deshalb wollen wir durch größtmögliche Beteiligung und Transparenz gemeinsam mit den Akteuren die Dekadenstrategie weiterentwickeln und zu einem Erfolgsmodell machen“, so Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion. Mit der Dekadenstrategie sei es gelungen, die sportpolitischen Institutionen in Hamburg zusammenzubringen und in einen verbindlichen und umfassenden Prozess einzubinden. „Dies ist ein großer Fortschritt und Maßnahmen wie die Einrichtung eines Sportkonvents oder auch der jährliche Sportbericht werden zeigen, dass Hamburgs Sportpolitik auf dem richtigen Weg ist.“

Der Senat legt nun einen Umsetzungsplan vor, der in drei Phasen aufgeteilt ist und in der ersten Phase 28 konkrete Maßnahmen umfasst. Die erste Phase, die als „Sofortprogramm“ dieses Jahr begonnen hat, sieht unter anderem die Einberufung eines Sportkonvents, die Fortsetzung der Sanierungsoffensive, Regelungen hinsichtlich des Lärmschutzes, eine Ausschreibung eines Wettbewerbs für innovative Sportveranstaltungen der „Hamburg Top Ten“ oder die verstärkte Kooperation von Schulen und Vereinen sowie eine intensivere Integrationsarbeit vor.

Timmermann abschließend: „Den vielen Ehrenamtlichen im Sport sind wir es schuldig, dass wir uns für sie und ihre Belange einsetzen. Insofern ist die Dekadenstrategie gerade auch ein wichtiger Baustein zur Anerkennung und Wertschätzung der vor Ort geleisteten Arbeit.“

Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Eingabeausschuss befasst sich abschließend mit der Zomia-Petition

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona – siehe unten den Antragsentwurf für die Bezirksversammlung – anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg: Vielfalt erhalten – Markenkern stärken!

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch, d. 9. November 2011 ihre Initiative zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) in die Bürgerschaft eingebracht. „Mit unserem Antrag liegt nun ein zukunftsweisendes Konzept für eine innovative Museumspolitik vor, mit dem die kulturelle und gesamtgesellschaftliche Position und Präsenz der Stiftung Historische Museen Hamburg – und aller Hamburger Museen – gestärkt wird“, so Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Hamburger Museen ihrer Rolle als zentrale kulturelle Bildungs-, Vermittlungs- und Forschungseinrichtung künftig in höherem Maße als bisher gerecht werden können.“

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, die Stiftung zukünftig auf die drei Kernhäuser Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum und Museum der Arbeit zu konzentrieren. Das Harburger Helms-Museum soll wieder in den Status der Selbständigkeit vor der Gründung der SHMH zurückgeführt werden, ebenso soll zusammen mit dem Bezirk Bergedorf ein Konzept zur Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande erarbeitet werden. Mit Blick auf die Kritik der CDU erklärte Dobusch: „Es ist schon interessant, wie sich gerade die CDU hierbei von ihren eigenen Bezirksbeschlüssen verabschiedet.“

Dobusch weiter: „In der Vergangenheit hat sich die Stiftung immer wieder in Kompetenz- und Steuerungsfragen verheddert – und nicht zuletzt auch immer neue Schuldenberge aufgetürmt. Mit der von uns vorgeschlagenen Neustrukturierung hat die dann verschlankte und auf ihre Kernthemen konzentrierte SHMH eine gute Chance, wirtschaftlich und konzeptionell erfolgreich zu arbeiten. Wir wollen nicht zuletzt mehr Teilhabe am Museumsgeschehen ermöglichen und unseren Museen – anders als noch Schwarz-Grün eine ausdrückliche Bestandsgarantie geben – auch dafür liefern wir mit unserem Konzept die notwendigen Weichenstellungen.“

Ebenso biete der Reformvorschlag der SPD-Fraktion eine solide Arbeitsgrundlage, um gerade auch die Weiterentwicklung übergreifender Aufgabenfelder wie dem Inventarisierungsprojekt voranzutreiben, so Dobusch weiter. „Wir wollen soviel Eigenständigkeit wie möglich und so wenig zentrale Steuerung wie nötig. Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen für eine stärkere Öffnung der Häuser gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die diese an ‚ihr‘ Museum herantragen.“

Um die Museen besser als bisher in die Lage zu versetzen, ihre Dauerausstellungen aktuell zu halten, langfristig zu planen, aber auch kurzfristig auf aktuelle Bedarfe vor Ort reagieren zu können, soll auf Initiative der SPD-Fraktion die Hälfte des Sonderausstellungsfonds in Höhe von 1 Mio. Euro zukünftig direkt an die Museen gehen. Um die verbleibenden Mittel des Fonds, die von einer renommierten Jury vergeben werden, können sich die Museen wie bisher bewerben.

Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Sanieren statt neu bauen

Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.

Ratsherrencup 2011: Empfang für die Mannschaften

Einmal im Jahr findet in Deutschland ein ganz besonderes Fußballturnier statt: Beim Ratsherrencup messen sich parteienübergreifend zusammengesetzte Mannschaften aus verschiedenen Parlamenten und Verwaltungen auf dem grünen Rasen. In diesem Jahr war Hamburg der Austragungsort für das Turnier und so trafen sich Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete sowie Verwaltungsmitarbeiter aus sieben deutschen Großstädten und einem Landkreis am Sonnabend, dem 9. September 2011, in Hamburg-Stellingen zum Ratsherrencup 2011. Dabei waren dieses Mal neben den Hamburger Rathauskickern Mannschaften aus dem Landkreis Waldhessen, aus Berlin, Braunschweig, Landshut, Magdeburg, München und Nürnberg.

Zum Auftakt für des Turniers fand bereits einen Tag vorher ein Empfang der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt, den sich auch Sören Schumacher nicht entgehen ließ, um mit den Gästen und Aktiven abseits der Politik einen entspannten Abend im Zeichen des Fußballs zu verbringen.

Hilfen zur Erziehung: SPD will wirksamere Unterstützung für Kinder und Jugendliche

„Die Stellungnahme der GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe ist eine bewusste Panikmache. Es geht einzig und allein darum, das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu machen. Gerade die GAL trägt eine Mitverantwortung für die fahrlässige Unterfinanzierung bei den Haushaltsansätzen der Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren. Die Haltung der GAL ist nicht nachvollziehbar, ja sogar als heuchlerisch zu bezeichnen“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard.

Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gäbe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für „Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII“ sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. Der CDU/GAL-Vorgängersenat hatte wiederholt Steuerung angekündigt und die Haushaltsansätze drastisch gesenkt, war dann aber jährlich mit hohen Nachforderungen an die Bürgerschaft herangetreten – zuletzt in Rekordhöhe von 52,5 Mio. Euro (vgl. Drs. 19/6497).

Es gehe laut Leonhard darum, die Hilfen zur Erziehung so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Zudem gelte es, vorhandene Angebote vor Ort auch zu nutzen. „Wenn zum Beispiel eine Familienhelferin für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fährt, kann man fragen, ob das der richtige Ansatz ist. Und wenn, was vorgekommen ist, der Sozialraum und die Angebote vor Ort nicht wirklich vertraut sind, ist niemandem geholfen – auch das ist eine Lehre aus den bekannten schrecklichen Fällen“, so Leonhard.

Die Familienpolitikerin sprach sich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese müsse auf Landes- und Bundesebene geführt werden. „Wir müssen alles daran setzen, die vorhandenen Angebote im Sinne der betroffenen Familien noch besser einzusetzen, zu verzahnen und gegebenenfalls neu auszurichten.“ Die Systeme Kita und Schule spielten dabei eine wichtige Rolle. „Wer sich dieser Diskussion nicht stellen will, handelt verantwortungslos und setzt den konzeptlosen Kurs von Schwarz-Grün fort.“

Hintergrund:

Dokumente und Ausführungen des CDU- sowie vor allem des CDU/GAL-Senats zum Thema Hilfen zur Erziehung (HzE):

11.09.2007 (Drs. 18/6980): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

Und gleichlautend ein Jahr später:

19.08.2008 (Drs. 19/918): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

19.08.2008 PM von Ex-Senator Wersich (CDU) zur o.g. Drs. 19/918: „[.] dass wir offenbar noch Nachholbedarf haben, bevor unsere neuen frühen und präventiven Angebote – zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren – sinkende Fallzahlen bewirken. Zudem müssen wir die Hilfeplanung, -gewährung und -dauer im Auge behalten, um Familien passgenau zu helfen. Ãœberteuerte oder unwirksame Hilfen müssen vermieden werden, um einem weiteren Anwachsen der Kosten entgegenzuwirken.“

25.08.2009 PM von Ex-Senator Wersich (CDU): „Diese Handlungsansätze werden derzeit umgesetzt, haben sich jedoch insgesamt noch nicht auf die Fallzahlen und Fallkosten ausgewirkt. Dies ist insbesondere auf unvermeidliche Vorlaufzeiten zurückzuführen [.]. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben werden daher im Jahr 2009 noch nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben.“

16.06.2010 – in der Nachforderungsdrucksache 19/6497 heißt es: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen. Diese und weitere Steuerungsmaßnahmen befinden sich derzeit im Aufbau und werden deshalb im Jahr 2010 lediglich einen Teil ihrer letztendlich intendierten Wirkungen erzielen können. Auf Grund des aktuellen (hohen) Fallzahlniveaus ergibt sich für 2010 trotz insoweit erwarteter erster Steuerungseffekte beim Titel 4460.671.86 gegenüber dem Ansatz 2010 ein Mehrbedarf von ca. 52,5 Mio. Euro.“

Proteste aus der GAL zu diesen gemeinsamen Senatsmitteilungen aus der 19. LP sind nicht bekannt.

Und aktuell: Fachsprecher Familie Kinder Jugend der CDU-Fraktion, Christoph de Vries, im Vortext seiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/1047) zu den HzE: „Diesen anhaltenden Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Ausgaben möglichst zu reduzieren, ist daher dringend erforderlich.“

Drei Fachsprecher aus Harburg

Knapp einen Monat nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft haben die Fraktionen nun auch die Besetzung der Ausschüsse abgeschlossen und sich darüber verständigt, welche Abgeordnete ihre fachpolitischen Sprecher sein sollen.

Bei der Fraktion der SPD haben die Harburger Abgeordneten offensichtlich besonderes Ansehen. Denn sie benannte drei der jetzt sieben Harburger zu Fachsprechern. Die neu in die Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Melanie Leonhard wurde Sprecherin für Kinder, Familie und Jugend; Thomas Völsch aus Neugraben, der auch einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist, übernimmt außerdem die Funktion des Fachsprechers für Öffentliche Unternehmen und Sören Schumacher, der schon in der vergangenen Wahlperiode dem Eingabenausschuss und der Härtefallkommission angehörte, wurde Fachsprecher für den Bereich Eingaben.

Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass ich Fachsprecher geworden bin. Das ist sowohl eine Anerkennung für meine in den vergangenen drei Jahren geleistete Arbeit als auch eine besondere Verpflichtung für die kommenden vier Jahre. Und natürlich ist es toll, dass die ‚Landesgruppe Harburg‘ durch die drei Fachsprecher stärkeres Gewicht in der Fraktion bekommen hat.“

Erste Sitzung des Eingabenausschusses

Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.

Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“

Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.

Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat

Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:

Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).

Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).

„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“

Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand

Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.