G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen

Europa digital – Podiumsdiskussion

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Von links nach rechts: Jutta Steinruck, Martina Werner, Sören Schumacher, Sarik Weber und Hansjörg Schmidt

Man kann die Digitalisierung aller Lebensbereiche beklagen und bejammern. Gründe dafür ließen sich leicht finden. Einen Weg zurück in die vordigitale Welt gibt es jedoch nicht. Sinnvoller ist es deshalb, die Kräfte darauf zu richten, sich an der Gestaltung der Digitalisierung zu beteiligen und ihre Chancen zu nutzen. Dabei dürfen die Gefahren, die die Digitalisierung birgt, keinesfalls aus dem Blick geraten; vielmehr ist ihre Abwehr beziehungsweise Minimierung unabdingbarer Bestandteil der Gestaltung der Digitalisierung.

Um diese und andere Themen ging es bei einer von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 17. November 2016, im Hamburger Rathaus. Die fachkundigen Diskutanten kamen aus der Wirtschaft wie auch aus der Politik. Einigkeit war in der von Sören Schumacher moderierten Runde schnell zu erzielen, was die Notwendigkeit betrifft, in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Dazu Sören Schumacher: “Die Digitalisierung birgt für alle Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen alles in allem wesentlich mehr Chancen als Risiken. Die Ausschöpfung der Chancen wird jedoch nur mit modernen Netzen möglich sein.“ Hamburg sei in dieser Hinsicht gut dran, so Schumacher. „Unsere Stadt ist bundesweit an der Spitze der Digitalisierung.“

Im Hinblick auf die Europa sei es wichtig, so Schumacher als Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, den angestrebten digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. „In dem Zusammenhang ist es ganz wichtig, den Verbraucher- und Datenschutz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch daran arbeiten wir.“

Europaausschuss: Ein klares Ja zur OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg

Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom
Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom

Am 8. und 9. Dezember findet in Hamburg das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. 57 Außenminister wurden dafür eingeladen, die mit rund 1300 Diplomaten nach Hamburg kommen werden. Seit Monaten wirft dieses politische Großereignis seine Schatten voraus. Zum einen ist klar, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen mit bis zu 10.000 Polizisten und zeitweiligen Straßensperrungen rund um die Tagungsstätte in den Messehallen nötig sein werden. Zum anderen haben seit Bekanntgabe der Konferenz zahlreiche Gruppierungen Proteste gegen das Treffen angekündigt. Vor diesem Hintergrund und um sich einen fundierten inhaltlichen Ausblick auf die Ministerratskonferenz zu verschaffen, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Donnerstag, dem 17.  November, zwei hochkarätige Experten eingeladen, Dabei handelte es sich zum einen um die deutsche Botschafterin bei der OSZE, Antje Leendertse, zum anderen um den Stellvertretenden Wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Dr. Wolfgang Zellner.

„Leider wird bisher im Zusammenhang mit der Konferenz vornehmlich über die Sicherheitsmaßnahmen und die womöglich zu erwartenden Krawalle berichtet“, so Sören Schumacher. „Dabei kommt die Frage viel zu kurz, was die OSZE eigentlich ist, welche Aufgaben sie wahrnimmt und welchen Nutzen sie für die Menschen in Europa und in aller Welt hat.“ Die OSZE sei die die einzige sicherheitspolitische Organisation, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, in der alle europäischen Länder, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei vertreten seien. „Frau Leendertse und Herr Dr.Zellner haben dem Ausschuss die Aufgabe der OSZE und deren Bedeutung für die globale Friedenssicherung in eindrucksvoller und überzeugender Weise dargelegt“, fährt Schumacher fort. „Wer gegen die OSZE-Konferenz demonstrieren will, der soll es tun – solange er sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Welchen Sinn es allerdings hat, gegen eine Friedensinstitution zu demonstrieren, erschließt sich mir nicht.“

Gemeinsam für die Entwicklung des Ostseeraums

Baltic Development Forum 2016
Am 8. November fand in Stockholm das diesjährige Treffen des Baltic Development Forum (BDF) statt. Dieser Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien versteht sich als ‚Denkfabrik‘, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Integration des Ostseeraums voranzubringen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit erlangt. “Die Ostseeregion“ , erläutert Sören Schumacher, der gemeinsam mit Michael Westenberger einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion als Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft an dem Treffen teilnahm, „umfasst nicht weniger als 11 Länder, in denen rund 100 Millionen Menschen leben. Wir haben es hier also mit einem bedeutsamen Wirtschaftsraum zu tun.“

Baltic Development Forum 2016
Schwedens Premierminister Stefan Löfven

In Verbindung mit dem Treffen des BDF fand das 7. Strategieforum der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) statt. Während im BDF auch Länder vertreten sind, die nicht der EU angehören, ging es im Strategieforum um den Stand der Regionalstrategien der EU im Hinblick auf ihre, an der Ostsee gelegenen Mitgliedsländer. Sören Schumacher: „Die EU verfolgt mehrere länderübergreifende Regionalstrategien; die für den Ostseeraum wurde 2009 entwickelt und war damit die erste ihrer Art. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus auch an den Regionalstrategien für die Alpen- und für die Donauregion.“

Baltic Development Forum 2016
Finnalnds Premierminister Juha Sipilä

Die hohe Bedeutung, die die Länder der Ostseeregion den beiden Veranstaltungen beimessen, war nicht zuletzt an der Anwesenheit des finnischen und des schwedischen Ministerpräsidenten zu erkennen. Dabei rief Schwedens Premierminister Stefan Löfven die Staaten der Region auf, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen. „Das war ein sehr wichtiger Beitrag“, so Sören Schumacher. „Denn die Ostseeregion wird seit der russischen Annexion der Krim immer mehr zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Diese Entwicklung müssen wir genau im Auge behalten.“

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Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

Computerspiele, Jugendliche und Politik?

15064202_10208189650439141_584369284_oEin ungewöhnliches Bild bot sich Besucherinnen und Besuchern des Rathauses am Sonnabend, dem 5. November. In der Diele luden zahlreiche Computerspiele zum Mitmachen ein. Zu denjenigen, die sich – einige sicherlich erstmals – an den Spielen versuchten, gehörten etliche Bürgerschaftsabgeordnete.

Die, jedenfalls für die Rathausdiele, recht ausgefallene Mitmachaktion war Teil einer Veranstaltung, zu der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit etliche Akteure der Computerspielbranche eingeladen hatte. Unter dem Motto „Games im Rathaus“ sollte an Hand zur Diskussion gestellter Spiele darüber nachgedacht werden, ob und gegebenenfalls wie Politikvermittlung über dieses Medium möglich ist. Zum Auftakt der Veranstaltung bildeten Abgeordnete und speziell eingeladene Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren gemischte Gruppen. Sie erkundeten etliche der Spiele, diskutierten darüber und machten sich gemeinsam in Workshops Gedanken über die Faszination, die Möglichkeiten und Grenzen von Computerspielen. „Die Spiele und vor allem die Gespräche darüber mit den Jugendlichen waren sehr interessant“, so Sören Schumacher, der sich auf dem Gebiet Computerspiele als Neuling outete. „Mir waren nicht nur die Spiele neu. Ich wusste auch nicht, dass Deutschland neben den USA zu den ganz Großen in der Computerspielbranche gehören. Den Gedanken, den Spaß an diesen Spielen mit politischer Bildung zu verknüpfen, sollte man daher meines Erachtens auf jeden Fall weiter verfolgen.“

Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft

70 Jahre Bürgerschaft Bremen in der Bundesrepublik
Gerhard Lein und Sören Schumacher aus der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Kollegin Antje Grotheer aus der Bremischen Bürgerschaft

Mitte Oktober erinnerte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einer Rede im Hamburger Parlament an die ersten freien Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus, die am 13. Oktober vor 70 Jahren stattgefunden hat. Die Feier zu diesem Anlass wird am 25. November im Hamburger Rathaus stattfinden. Auch Bremen hat in diesen Tagen an ein derartiges Jubiläum zu begehen. Am vergangenen Wochenende erinnerte die Bremische Bürgerschaft im feierlichen Rahmen mit einer Sondersitzung, einem ökumenischen Gottesdienst, zwei Gastvorträgen und einem Konzert der Bremer Philharmoniker an ihre erste konstituierende Sitzung nach freien Wahlen am 30. Oktober 1946.

Zu den zahlreichen Gästen, die der Feier beiwohnten, gehörte auch Sören Schumacher, der als Mitglied des Vorstands der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Einladung der Bremischen Bürgerschaft mit einer kleinen Delegation nach Bremen gekommen war. „Bei dieser schönen Gelegenheit, die ich gern ergriffen habe“, so Schumacher, „habe ich das Haus der Bürgerschaft erstmals von innen gesehen. Die große Fensterfront mit Blick auf den historischen Marktplatz mit dem Rathaus und dem Roland ist beeindruckend und symbolisiert zugleich die Transparenz, die gute Politik haben sollte.“ Auch der Plenarsaal des aus den 1960er Jahren stammenden Hauses gefalle ihm gut. „Und der Festsaal, der eigentlich nur eine Art großer Empore im Gebäude ist, ist schon etwas ganz Besonderes.“ „Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft“ weiterlesen

Konferenz der Ostseeparlamentarier in Riga

BSPC 2016
Kaum aus dem Urlaub zurück, galt es schon wieder die Koffer zu packen. Als Teil einer siebenköpfigen Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an der Spitze flog Sören Schumacher am Sonnabend, dem 28. August, in die lettische Hauptstadt Riga zur dort stattfindenden 25. Ostseeparlamentarierkonferenz. Im Zentrum der Beratungen der rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer standen die Themen Ausbildung und Arbeitsmarkt als zentrale Faktoren für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion. Dabei spielten die Jugendarbeitslosigkeit und Fragen der Arbeitskräftemobilität eine besondere Rolle.

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Parlamentarier eine Resolution, in der sie sich für die Entwicklung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion auf Basis der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aussprechen. Darüber hinaus ruft die Konferenz dazu auf, die demokratischen Werte im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu verteidigen, die Rechte nationaler Minderheiten zu respektieren und bei der Bewältigung der Herausforderungen von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gemeinsame Lösungen zu finden.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz ( – BSPC) versteht sich als das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Ihr gehören zum einen Abgeordnete der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten an, die ihrerseits dem Ostseerat angehören. Darüber hinaus sind Mitglieder der Baltischen Versammlung, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des Nordischen Rats dort vertreten. Ziele der Konferenz sind die Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraums sowie die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer politischer Maßnahmen. „Konferenz der Ostseeparlamentarier in Riga“ weiterlesen

dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben

13697265_1167251159965093_4246053425283078617_nDas Verhältnis vieler Menschen zu dem, was nicht selten als ‚die Politik‘ bezeichnet wird, ist von Vorbehalten, Vorurteilen und Berührungsängsten geprägt. Diese Einstellungen und Haltungen lassen sich am besten durch persönliche Kontakte und Gespräche auflösen. Und dies umso wirkungsvoller je früher es geschieht.

Aus diesem Grunde hat die Hamburgische Bürgerschaft unter der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin erstmals in diesem Jahr Schulen aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit eröffnet, Schülerinnen und Schülern in Veranstaltungen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Die unter dem Titel dialogP laufenden Veranstaltungen sind so konzipiert, dass sie zu Gesprächen anregen und Berührungsängste abbauen.

Den Schülern kommen bei dem Veranstaltungsformat wichtige Rollen zu. Sie suchen die Themen aus, um die es gehen soll. Sie diskutieren die Themen an unterschiedlichen Tischen für eine genau begrenzte Zeit mit jeweils einem Bürgerschaftsabgeordneten und referieren in der Schlussrunde die Ergebnisse der Gespräche. Abschließend stimmt die gesamte Gruppe über die kontroversen Themen ab. Auch die Moderation der Veranstaltungen wird jeweils von zwei Schülern übernommen. „dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben“ weiterlesen