Bürgerschaft – Seite 3 – Sören Schumacher

23. Mai 202323. Mai 2023

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

28. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.

17. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft trat wegen der Oster-Feiertage dieses Mal an einem Donnerstag zusammen. Am 13. April 2023 debattierten wir unter anderem die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die nun in die Verfassung aufgenommen wurde, die Verbrechen des NSU, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden (erstmals in Deutschland) und der Hamburger Senat hat nun mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, das bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsieht, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, war bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

4. April 2023

Als Juror beim Landeswettbewerb Hamburg von „Jugend debattiert“

Am 30. März 2023 durfte ich in der Hamburgischen Bürgerschaft spannenden Debatten folgen. Und zwar nicht von den Abgeordneten, sondern von Hamburger Schülerinnen und Schülern.

„Jugend debattiert“ ist ein bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler. Ziel des Projektes ist es, im Schulunterricht die Kunst der freien Rede und der guten Debatte zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, ihre Meinung zu sagen und sich mit den Meinungen anderer auseinandersetzen, zuzuhören, zu reden und fair und sachlich zu debattieren. Gute Debatten sind eine Voraussetzung lebendiger Demokratie und eines gelingenden Zusammenlebens in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, als ich war gebeten wurde, als Juror am Wettbewerb teilzunehmen. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit. Sie freute sich, nach drei Jahren Corona-Pause endlich wieder so viele Jugendliche im Festsaal des Rathauses begrüßen zu können.

2023 traten in Hamburg rund 12.000 Schülerinnen und Schüler aus 72 Schulen bei den Vorentscheiden an. Die besten 40 von ihnen kamen zu den Vorrunden des Landeswettbewerbs ins Rathaus. Die jeweils vier besten pro Altersgruppe (Klassen 8 bis 10 sowie 11 bis 13) bestritten die Finaldebatte.

Abgeordnete aller fünf Bürgerschaftsfraktionen, eine Journalistin sowie der Programmleiter, ein Lehrertrainer und Alumni von „Jugend debattiert“ beurteilten die Reden der Finalistinnen und Finalisten. Wir bewerteten Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft. Die acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesfinales konnten sich vorab auf ihre Themen vorbereiten. Dafür entwickeln sie Pro- und Contra-Positionen. Debattiert wurden „Sollen in Hamburg beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum verboten werden?“ und „Soll der Hamburger Hafen ausschließlich in deutscher oder europäischer Hand bleiben?“

Siegerinnen und Sieger sind Anika Bechtold (Johanneum), Saly Dieyel (Gymnasium Klosterschule), Jakob Zierep (Marion-Dönhoff-Gymnasium) und Sophie Arndt (Gymnasium Buckhorn). Diese Erstplatzierten qualifizieren sich für das Finale des Bundeswettbewerbs, das vom 8. bis 10. Juni in Berlin stattfinden wird. Viel Glück dafür!

4. April 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. März 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch der Opfer von Gewalt und Extremismus gedacht. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begann die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März 2023 mit einem Innehalten für die Opfer des Amoklaufs in den Räumlichkeiten der Zeugen Jehovas in Alsterdorf. Sie hielt danach eine beeindruckende Ansprache zu „90 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg“, in der sie dazu aufrief, wachsam zu bleiben gegenüber jeglicher Anfeindung gegen das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit. Es sei beschämend, auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen, sagte sie in Richtung der AfD und forderte, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten, damit Halle, Hanau und der NSU sich nicht wiederholen. Damit niemand denke, Rassismus sei normal.

Eine entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas bleibt es, für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sind nun auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

3. April 2023

Rathausbesuch mit SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher | 13. April / 12 Uhr

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dann einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit Ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben.

Für den Termin am 13. April 2023 um 12:00 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

8. März 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)

Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.

Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.

23. Februar 202328. Februar 2023

Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Nach dem Erfolg des ersten Politik-Mentoring, das die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher im vergangen Jahr durchgeführt haben, findet nun ein zweiter Durchgang statt. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“, das am 30. März 2023 beginnt, anzumelden.

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Auf dem Programm stehen, neben einer gemeinsamen Auftakt- und einer Abschlussveranstaltung, ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. April inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 25. April. Daneben haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innen, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. Das Mentoring enthält ca. sechs Veranstaltungen und endet mit der Abschlussveranstaltung am 27. April 2023.

Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich rechtzeitig anmeldet. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss (E-Mail: buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22927122). Anmeldeschluss ist der 19. März 2023.

21. Februar 202320. Februar 2023

Abdolnaser Qaderi: Weiterhin keine Neuigkeiten

Abdolnaser Qaderi, ein sunnitischer Kleriker, wurde am 27. Dezember 2022 vom Geheimdienst in Taybad inhaftiert. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Verbleib oder über seinen gesundheitlichen Zustand. Claudia Loss und Sören Schumacher haben gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen.

Wir haben die iranische Botschaft angeschrieben und forderten seine sofortige Freilassung. Ebenso forderten wir Informationen zu seinem Verbleib und seinem Gesundheitszustand, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter zugelassen werden.

Bis heute haben wir keinerlei Informationen von der Botschaft erhalten. Wir bleiben weiterhin an seiner Seite. Sollte es Neuigkeiten geben, werden wir sie mit Euch teilen.

20. Februar 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)

Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.