Ramadanempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am Dienstag, dem 22.September 2009, nahm Sören Schumacher am Empfang für die Hamburger Muslime teil, zu dem die SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Anlass des diesjährigen Ramadanfestes eingeladen hatte. Zu der Veranstaltung im Festsaal des Hamburger Rathauses waren zahlreiche Gäste erschienen. Begrüßt wurden sie vom Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann, die Ansprache hielt der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und derzeitige Stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose.

Sport in Hamburg: Zu viele Events, zu wenig Breitensport

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit der Situation des Sports in der Hansestadt. Als Redner der SPD-Fraktion kritisierte Sören Schumacher die sportpolitische Schwerpunktsetzung des Senates. Für diesen stehe, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, Großveranstaltungen und Events im Vordergrund, die überdies oftmals nur halbherzig verfolgt würden oder aber viel zu teuer seien. „Der Breitensport“, so Schumacher,“ hat selten etwas von dieser Politik.“

Schumacher skizzierte in seiner Rede Grundlagen einer Sportpolitik, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger Vorteile brächte. Dazu gehöre, dass Sport erreichbar und bezahlbar sei und dass es genügend, gut ausgestattete Sportanlagen und genügend Hallenzeiten für die Sportvereine gäbe.

Als ein Beispiel, das dringender Verbesserung bedarf, nannte Sören Schumacher den Schwimmunterricht an Hamburger Schulen: „Wie sollen Kinder schwimmen lernen, wenn es kaum Schwimmhallen und Schwimmzeiten gibt?“

Die Sportpolitik des Hamburger Senats – eine Chronik des Scheiterns

Hamburg droht in der Konkurrenz der Sportstandorte zurückzufallen – nötig ist umfassende Konzeption statt bloßer Event-Orientierung

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann dem Senat eine „Chronik des Scheiterns in der Sportpolitik“ vorgeworfen. Hamburg drohe in der härter werdenden Konkurrenz der Sportstandorte zurück zu fallen. Bei der Bewerbung Hamburgs um die Universiade habe der Senat gekniffen, bei der Bewerbung um die Schwimm-WM sei er gescheitert. Die Zukunft des Tennis-Turniers am Rothenbaum sei ungewiss, andere Großveranstaltungen wie die Judo-WM, der Judo-World-Cup, das „Basketball-Final-Four“ oder die Beachvolleyball Europaserie würden an anderen Standorten stattfinden. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher forderte eine Umorientierung zugunsten des Breitensports und sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Sport- und Schwimmhallen aus.

Timmermann mahnte eine umfassende Konzeption für den Sportstandort Hamburg an. „Niemand weiß, was der Senat will und wie die Sportstadt Hamburg sich in der immer stärkeren Konkurrenz behaupten will. Die Handelskammer spricht von Ziellosigkeit in der Sportpolitik, die Hamburg Marketing Gesellschaft bedauert zu Recht, Hamburg werde als Sportstadt nicht wahrgenommen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Cyclassics gebe es seit 15 Jahren, den Marathon seit 24 Jahren und den Triathlon seit acht Jahren. „Auch diese erfolgreichen Großveranstaltungen brauchen eine Perspektive, eine Weiterentwicklung“, forderte Timmermann.

Wo die Sportpolitik Erfolge erzielt hat – etwa beim Sportentwicklungsplan, der Rettung der Lehrschwimmbecken oder der Sanierung von Sportstätten – habe sich der Senat auf die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen stützen können. Wo der Senat auf sich allein gestellt sei, sehe es finster aus. Die Gedankenspiele zur Einführung einer Sportsteuer verunsicherten in regelmäßigen Abständen die Vereine, der Umzug der Behörde sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher bemängelte, der Senat fördere Events auf Kosten des Breitensports. So verkaufe der Senat etwa Triathlon-Wettbewerbe als Veranstaltungen des Breitensports, obwohl allen Fachleuten klar ist, dass es sich hier um Individualsport handelt, der mit organisiertem Vereinssport selten etwas zu tun habe. Um die Konkurrenzfähigkeit des Sportstandorts Hamburg zu stärken, müsste mehr in die Sanierung von Sportanlagen investiert werden. Schumacher mahnte eine konsequente Arbeit bei der Sportentwicklungsplanung an. So habe München Jahrzehnte gebraucht, um eine erfolgreiche Planung abzuschließen. Hamburg habe schon viel zu viel Zeit verloren.

SPD macht Krümmel-Pannenserie zum Thema

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht die Serie von Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel zum Thema in der Bürgerschaft. Unter dem Titel „Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs“ wird die Bürgerschaft sich in der aktuellen Stunde mit dem Thema befassen, teilte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Montag mit. Sie forderte den Energieversorger Vattenfall auf, das Kraftwerk stillzulegen und die Restlaufzeit auf andere, neuere Kraftwerke zu übertragen.

Schaal erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an Vattenfall. „Alte Probleme, neue Pannen: Es stellt sich nach der Serie von Unglücken und Defekten die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Atomkraftwerk Krümmel zu betreiben. Ich habe da große Zweifel“, sagte Schaal. Die Auswirkungen der jüngsten Panne in Krümmel seien auch in Hamburg spürbar gewesen. Die genauen Folgen des Ausfalls seien noch zu klären, sagte Schaal.

HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

Reise der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach Wien

Von Montag, dem 25.Mai bis einschließlich Mittwoch, dem 27.Mai 2009, nahm Sören Schumacher an einer Reise der Bürgerschaftsfraktion nach Wien Teil. Auf dem Programm der Abgeordneten standen unter anderem ein Besuch der Stadtwerke Wien, eine Sitzung des österreichischen Nationalrats sowie Gespräche mit Bürgermeister Michael Häupl und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Harry Kopietz. Weiter informierten sich die SPD-Abgeordneten über neue Projekte der Stadtgestaltung am Donaukanal und über das MuseumsQuartier, über neue Ansätze der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und über die Arbeitsmarktpolitik in Österreich und in Wien. Am Mittwochabend kehrte die Fraktion nach Hamburg zurück.