Europarat am Ende? – Kongress im Europarat: Wachsende Bedeutung, weniger Geld

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Opening of the Session | Copyright:© Council of Europe | Photographer:Ellen Wuibaux

Vier Sitzungstage, rund vierzig Tagesordnungspunkte – über Leerlauf und Langeweile mussten sich die mehr als 300 Delegierten des Kongresses im Europarat wahrhaftig nicht beklagen, die vom 1. bis zum 4. April in Straßburg zu dessen 36. Sitzung in Straßburg zusammentrafen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstigen regionalen Mandatsträger vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit etwa 820 Millionen Menschen.

Die Sitzung stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Außer einer Sonderdebatte zu diesem Thema standen unter anderem Diskussionen zu den Themen ‚Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden‘, ‚Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)‘, ‚BürgermeisterInnen unter Druck‘, das Stadt-Land-Gefälle sowie ‚Transparenz und Teilhabe durch ‚Open Government‘ auf Ebene der Regionen‘ auf der Tagesordnung.

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Tweet | Copyright:© Council of Europe | Photographer: Klara Beck

Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als eines Gremiums, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, gehören Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet, das daraufhin gegebenenfalls auf die für die Wahlen Verantwortlichen Einfluss zu nehmen versucht. So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen.

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Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

Sitzung des Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 5. Mai dieses Jahres wird der Europarat sein 70jähriges Bestehen feiern können. Ziel des Rates, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken.

Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Beim Kongress des Europarates, obliegen derartige Beobachtungen dem Monitoring-Ausschuss, dessen Mitglieder regelmäßig in Mitgliedstaaten entsendet werden und den Kongress anschließend über die Ergebnisse informieren.

Sören Schumacher beim Monitoringausschuss in belgrad

Am 7. Februar trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des in Belgrad stattfindenden Treffens standen unter anderem die Berichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und Moldawien sowie ein Bericht über die Wahlen zu den Kantonsversammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina. „Diese Berichte werden dem Kongress Anfang April in Straßburg zur Annahme vorlegt“, erläutert der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Mitglied des Monitoring-Ausschusses in Belgrad anwesend war. Präsentiert wurden zudem etliche Berichte über Kommunalwahlen, beispielsweise die in Polen vom Oktober letzten Jahres. Außerdem wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina sowie in Russland vorgelegt und diskutiert.

Im vergangenen Jahr, anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Europarat den ersten Band eines Handbuch zu den Menschenrechten (Handbook on Human Rights) herausgegeben. Es beschreibt unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen, um das Recht auf Nicht-Diskriminierung sicherzustellen sowie die Rolle die lokale und regionale Körperschaften dabei spielen. Zudem werden 65 sogenannte Good Practices, also beispielgebende bewährte Verfahren vorgestellt, die in mehr als 65 Ländern bereits umgesetzt werden. In Belgrad diskutierten die Mitglieder des Monitoring-Ausschuss unter anderem darüber, welche Themen ihrer Meinung nach in den geplanten zweiten Band des Handbuches aufgenommen werden sollte.

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Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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Kommunale und regionale Demokratie in Serbien


Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.

Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.

Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina. „Kommunale und regionale Demokratie in Serbien“ weiterlesen

Sitzung des 33. Kongresses des Europarates

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Sören Schumacher beim 33. Kongress des Europarates – Copyright: © Council of Europe


Vom 17.  bis 20. Oktober trat in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat zusammen. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates befassten sich in besonderem Maße mit dem Thema Migration und der schwierigen politischen Lage in Katalonien. Darüber hinaus wurde über die Arbeit der vergangenen Monate Bericht erstattet und Rechenschaft abgelegt.

33. Kongress des Europarates
Plenarsaal des Europapalastes in Straßburg.

Als Vertreter der Gemeinden und Regionen Europas befassten sich die Kongressmitglieder vor allem mit dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration von Migranten. Dabei legten sie besonderes Augenmerk auf die Integration von Kindern. „Das ist ein wichtiges Thema“, so Sören Schumacher. „Immerhin sind unter den Menschen, die seit 2015 die Mitgliedsstaaten des Europarates angekommen, um Kriegen, Konflikten und der Armut zu entkommen, über eine Million Kinder. Zwar sinken die Zahlen derzeit, doch stehen wir hier unverändert vor großen Herausforderungen.“ Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses, dass erfolgreiche Integration die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verlangt und letztlich nur gemeinsam mit der der lokalen und regionalen Ebene gelingen kann. „Sitzung des 33. Kongresses des Europarates“ weiterlesen

Vorbesprechung für die 33. Plenarsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““

Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

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Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine

Meeting of the Congress Monitoring Committee in Kharkiv 2017
Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.

Meeting of the Congress Monitoring Committee in Kharkiv 2017Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter. „Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine“ weiterlesen