Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ „Vielleicht eines der coolsten politischen Gruppentreffen, an dem ich je teilgenommen habe“ so das enthusiastische Fazit Bryony Rudkins, einer britischen Abgeordneten im Kongress des Europarats nach einem Zoom-Meeting mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD). Eine Einschätzung, die ganz besonders den Mitorganisator der Veranstaltung, den Leiter der deutschen Delegation im Kongress und Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gefreut haben dürfte.

„Wie wohl den allermeisten von uns fehlt mir seit Beginn der Pandemie der persönliche Kontakt nicht nur im privaten Leben, sondern auch im politischen“, so Schumacher. „Für den Erfolg politischer Arbeit sind nicht nur harte Faktoren – wie beispielsweise Sach- und Fachkenntnisse, Verständnis für den Ablauf politischer Entscheidungsprozesse, Bereitschaft zu intensiver Arbeit – entscheidend. Einander persönlich zu kennen, ist ebenfalls unabdingbar. Dadurch wird die politische Arbeit nicht nur angenehmer. Vor allem wird die Zusammenarbeit einfacher, der Informationsfluss verbessert, Missverständnisse schneller ausgeräumt oder ganz vermieden – um nur einige Vorteile zu nennen.“

Um trotz der nach wie vor bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen persönliches Kennenlernen zu ermöglichen, hatte die SOC/G/PD-Fraktion für den 8. Juni ihre Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen. Dieses Treffen sollte als informelles, lockeres Beisammensein verstanden werden, so Schumacher. „Etwa so, als würde man nach einer Konferenz, in der Pause oder am Rand einer offiziellen Veranstaltung beieinander stehen, ein Bier miteinander trinken und einfach nur klönen.“

Das Konzept ging auf. Aus etlichen der 47, im Europarat vertretenen Länder waren Anmeldungen eingetroffen, und die Runde der Teilnehmenden war entsprechend international. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und der Präsident des Kongresses, Leendert Verbeek, die Gäste begrüßt hatten, teilten sich die Teilnehmenden in Gruppen zu sechs Personen auf, die sich in je eigenen ‚Räumen‘ trafen. In den verschiedenen Runden wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und worüber wurde gesprochen? Man stellte einander vor, sprach über Privates, über Reisen, natürlich auch über die Pandemie – also alles genau wie es im ‚richtigen Leben‘ gewesen wäre. Das bei einem Glas Wein, Gin-Tonic oder einem Kaffee. Nur, dass man sein Getränke nun einmal selbst mitbringen musste.

„Schön, dass alles so gut geklappt hat“, sagt Sören Schumacher. „Jetzt freue ich mich natürlich darauf, nach dem Ende der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen ganz ohne Zuhilfenahme digitaler Technik kennenlernen zu können.“

„Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever“ weiterlesen

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüft Deutschland

Treffen der „Monitorin-Mission“ mit der deutschen Delegation im Kongress des Europarates.

Vom 26. bis zum 28. Mai 2021 findet in Deutschland eine Monitoring-Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. In diesen drei Tagen überprüfen die zwei Berichterstatter Jani Kokko aus Finnland und Konstantinos Koukas aus Griechenland im Auftrag des Kongresses, inwieweit die Charta für kommunale Selbstverwaltung in Deutschland umgesetzt wird. Die Monitoring-Mission findet aufgrund der Corona-Pandemie online statt.

Zu Beginn des Monitoring-“Besuchs“ fand am 26. Mai ein Online-Treffen mit den Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses statt, an der ich als Delegationsleiter zusammen mit weiteren Delegierten aus den Kommunen und Bundesländern teilnahm. Auch die deutsche Jugenddelegierte war dabei.

In den folgenden drei Tagen werden sich die Berichterstatter mit Vertretern von nationalen Vereinigungen, mit Mitgliedern des Bundestags, mit dem Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, dem Bundesverfassungsgericht austauschen. Außerdem werden die Berichterstatter Vertreter der Landtage von Sachsen, Bayern, Bremen und verschiedene Gesprächspartner der lokalen und kommunalen Ebene treffen. Der Monitoring-Bericht wird im Herbst 2021 im Monitoring-Ausschuss des Kongresses behandelt werden.

„Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüft Deutschland“ weiterlesen

Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe

Enthusiasm for the effectiveness of regional cooperation across national borders, many ideas for the participation of young people in political decision-making processes and a common interest in strengthening Europe – these were the hallmarks of an online conference on April 29, initiated by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe and Sören Schumacher, Member of the State Parliament of the Free and Hanseatic City of Hamburg and Head of the German Delegation.

More than 50 participants from several of the 47 countries represented in the Council of Europe took the opportunity to learn about the work of the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) and about projects of the youth delegates in the Congress of the Council of Europe. This was made possible by the participation of highly competent speakers. The projects centered specifically on issues related to the use of digital media for youth participation.

The BSPC was presented by its Secretary General, Bodo Bahr, as an example of successful and effective regional cooperation. The most important instruments of this body, which was founded in 1991 and to which all countries bordering the Baltic Sea and Iceland belong, are its resolutions, which are adopted annually and then submitted to the national parliaments. The Chairwoman of the BSPC Working Group on Climate Change and Biodiversity (CCB), Cecilie Tenfjord-Toftby, considered the principle of unanimity as useful since it forced members to figure out what unites them, to find the „glue that unites us all.“ The conversations in the BSPC, she said, were characterized by openness and an interest in learning from each other. The point, Ms Tenfjord-Toftby continued, was to define problems as common ones and then make them an issue in the national parliaments. In this process it was of vital importance to find exemplary projects that can be presented there.

„Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe“ weiterlesen

“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe”

Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

DATE AND TIME

29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.

DESCRIPTION

In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. In the course of the conference the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) will be presented and elaborated on as a good example of interregional cooperation and the work of the Council of Europe regarding youth participation on local and regional levels will be discussed. In doing so the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, pursuing the objective of interconnecting the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.

PROGRAMME

„“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe”“ weiterlesen

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online

Am 11. Februar 2021 kam der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online zusammen, um eine Vielzahl an Themen zu diskutieren und Berichte zu verabschieden.

Der Monitoring-Ausschuss hat einen Bericht angenommen, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auch in Krisenzeiten die regionalen und kommunalen Institutionen angemessen zu berücksichtigen und für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese völkerrechtlichen Grundregeln finden sich in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985, zu deren Anwendung sich die die Vertragsstaaten verpflichtet haben und auf deren Grundlage die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gründet. Die Berichterstatter haben auch auf positive Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie hingewiesen, da beobachtet werden kann, dass sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen verbessert hat. Außerdem solle der Digitalisierungsschub genutzt werden, um die öffentliche Beteiligung in der Politik vor Ort zu verbessern.

„Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online“ weiterlesen

Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden

Hate speech – Hassrede – im Internet, in sozialen Medien, aber auch auf anderen Kanälen betrifft auch Politikerinnen und Politiker. Dies betrifft häufig auch Politikerinnen und Politiker in der Landes- und Kommunalpolitik, in ganz Europa. Die Anonymität des Internets bietet dabei denjenigen Schutz, die beleidigen, bedrohen, diffamieren etc.

Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Europarat ist daher Hate Speech im Internet. Daher organisierte die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Teil des Europarates ist, eine Veranstaltung dazu. In der Online-Konferenz, die gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stattfand, wurde die Frage behandelt, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch in der Lage ist, die Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu adressieren bzw. ob es gar einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention bedürfe.

„Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden“ weiterlesen

Die Fraktion „Group of Socialists, Greens and Progressive Democrats“ des Kongresses im Europarate bereitet sich auf nächste Legislaturperiode vor

Fraktionsvorsitzende Yoomi Renström aus Schweden und Leen Verbeek aus den Niederlanden.

Auch die Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten hat sich nun nach sehr langer Corona-Pause wieder versammelt. Es tat sehr gut, sich zumindest online mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten auszutauschen und die gemeinsame politische Arbeit fortzusetzen. Ein wichtiges Thema des Online-Treffens am 19.10.2020 waren die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode, die im Frühjahr 2021 beginnen wird.

Der Kongress des Europarates musste sein Oktober-Treffen absagen, da ein Vor-Ort-Treffen im Moment nicht möglich ist, aber auch ein Online-Treffen ist aus Gründen der Daten- und Abstimmungssicherheit nicht durchzuführen.

Wahlbeobachtung Türkei – klare Worte | Sören Schumacher bei der 37. Sitzung des Kongresses im Europarat

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

Entgegen internationaler Standards lässt die Türkei weder einheimische Wahlbeobachter noch solche internationaler Organisationen und Institutionen zu. Einzig das Beobachterkomitee des Kongresses im Europarat hatte eine Genehmigung erhalten. Sören Schumacher ist nicht davon überzeugt, dass der Kongress auf diese Ausnahmestellung nur stolz sein sollte. Vielmehr könne es durchaus sein, dass die Abordnung nur zugelassen worden sei, weil der Kongress selbst als nicht ernst zu nehmend eingeordnet wurde. „Sollte diese Vermutung zutreffen“, so Schumacher, „würde der Bericht in seiner unmissverständlichen Klarheit verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.“

Beobachterausschuss: Treffen in Oslo

Reichlich sechs Seiten umfasste die Tagesordnung, die abzuarbeiten sich das Monitoring Committee des Kongresses im Europarat bei seinem Treffen am Mittwoch, dem 3. Juli, in Oslo vorgenommen hatte.

Diskutiert und geprüft wurden unter anderem die Entwürfe der Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina, der Russischen Föderation sowie Ungarns. Diese Berichte werden dem Kongress bei dessen 37. Plenarsitzung Ende Oktober zur Annahme vorgelegt. Gleiches soll auch mit dem Bericht über die Wahlbeobachtungen in der Türkei vom 31. März und 23. Juni geschehen., der von den Teilnehmern des Treffens intensiv diskutiert wurde.

Derzeit laufen zwei Beobachtermissionen in Armenien und Portugal. „Dabei geht es um die Frage der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesen Ländern“, erläutert Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem Kongress und dem Beobachterausschuss angehört. „Der Bericht wird dem Kongress allerdings erst im März nächsten Jahres vorgelegt werden.“

„Beobachterausschuss: Treffen in Oslo“ weiterlesen