Wahlbeobachtung Türkei – klare Worte | Sören Schumacher bei der 37. Sitzung des Kongresses im Europarat

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

Entgegen internationaler Standards lässt die Türkei weder einheimische Wahlbeobachter noch solche internationaler Organisationen und Institutionen zu. Einzig das Beobachterkomitee des Kongresses im Europarat hatte eine Genehmigung erhalten. Sören Schumacher ist nicht davon überzeugt, dass der Kongress auf diese Ausnahmestellung nur stolz sein sollte. Vielmehr könne es durchaus sein, dass die Abordnung nur zugelassen worden sei, weil der Kongress selbst als nicht ernst zu nehmend eingeordnet wurde. „Sollte diese Vermutung zutreffen“, so Schumacher, „würde der Bericht in seiner unmissverständlichen Klarheit verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.“

Beobachterausschuss: Treffen in Oslo

Reichlich sechs Seiten umfasste die Tagesordnung, die abzuarbeiten sich das Monitoring Committee des Kongresses im Europarat bei seinem Treffen am Mittwoch, dem 3. Juli, in Oslo vorgenommen hatte.

Diskutiert und geprüft wurden unter anderem die Entwürfe der Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina, der Russischen Föderation sowie Ungarns. Diese Berichte werden dem Kongress bei dessen 37. Plenarsitzung Ende Oktober zur Annahme vorgelegt. Gleiches soll auch mit dem Bericht über die Wahlbeobachtungen in der Türkei vom 31. März und 23. Juni geschehen., der von den Teilnehmern des Treffens intensiv diskutiert wurde.

Derzeit laufen zwei Beobachtermissionen in Armenien und Portugal. „Dabei geht es um die Frage der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesen Ländern“, erläutert Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem Kongress und dem Beobachterausschuss angehört. „Der Bericht wird dem Kongress allerdings erst im März nächsten Jahres vorgelegt werden.“

„Beobachterausschuss: Treffen in Oslo“ weiterlesen

Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

Sitzung des Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 5. Mai dieses Jahres wird der Europarat sein 70jähriges Bestehen feiern können. Ziel des Rates, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken.

Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Beim Kongress des Europarates, obliegen derartige Beobachtungen dem Monitoring-Ausschuss, dessen Mitglieder regelmäßig in Mitgliedstaaten entsendet werden und den Kongress anschließend über die Ergebnisse informieren.

Sören Schumacher beim Monitoringausschuss in belgrad

Am 7. Februar trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des in Belgrad stattfindenden Treffens standen unter anderem die Berichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und Moldawien sowie ein Bericht über die Wahlen zu den Kantonsversammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina. „Diese Berichte werden dem Kongress Anfang April in Straßburg zur Annahme vorlegt“, erläutert der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Mitglied des Monitoring-Ausschusses in Belgrad anwesend war. Präsentiert wurden zudem etliche Berichte über Kommunalwahlen, beispielsweise die in Polen vom Oktober letzten Jahres. Außerdem wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina sowie in Russland vorgelegt und diskutiert.

Im vergangenen Jahr, anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Europarat den ersten Band eines Handbuch zu den Menschenrechten (Handbook on Human Rights) herausgegeben. Es beschreibt unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen, um das Recht auf Nicht-Diskriminierung sicherzustellen sowie die Rolle die lokale und regionale Körperschaften dabei spielen. Zudem werden 65 sogenannte Good Practices, also beispielgebende bewährte Verfahren vorgestellt, die in mehr als 65 Ländern bereits umgesetzt werden. In Belgrad diskutierten die Mitglieder des Monitoring-Ausschuss unter anderem darüber, welche Themen ihrer Meinung nach in den geplanten zweiten Band des Handbuches aufgenommen werden sollte.

Weitere Bilder

Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

„Grund zum Feiern – aber nicht nur“ weiterlesen

Vorbesprechung für die 33. Plenarsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““

Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Weitere Bilder

Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa


Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

„Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa“ weiterlesen