Unser Europa: Grenzenlos, sozial und demokratisch

Knut Fleckenstein, Ronja Schmager, Natalia Sahling und Udo Bullmann

Vom 23. bis zum 26. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum neunten Mal zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 26. Mai, statt. Wahlberechtigt sind hier knapp 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Zum Endspurt des Wahlkampfes waren Donnerstag, dem 23. Mai, Knut Fleckenstein und Udo Bullmann bei einer Veranstaltung der SPD Harburg im Stellwerk zu Gast. Knut Fleckenstein ist seit 2009 Hamburgs SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD Hamburg zur Europawahl an. Udo Bullmann ist Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die gut besuchte Veranstaltung in Harburg wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Harburg und Bezirksabgeordneten Ronja Schmager moderiert, der es gekonnt gelang, die Veranstaltung wie geplant zu einer Dialogveranstaltung zu machen. Das heißt: Es gab keine langen Politikerreden, sondern man sprach miteinander, die Gäste und ihre Fragen wurden einbezogen.

Nach neuesten Erhebungen ist das Interesse an der Europawahl in diesem Jahr erheblich stärker als bei früheren Wahlen. „Das ist eine gute Nachricht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Sie deutet darauf hin, dass die EU immer mehr Wählerinnen und Wählern wichtig ist und dass viele spüren, dass mit der jetzt anstehende Wahl entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden.“

Das Engagement für Europa wurde in der Veranstaltung sehr deutlich. Gerade für junge Menschen ist eine Rückkehr zur europäischen Kleinstaaterei kaum vorstellbar. So erklärte die in den 90er Jahren geborene Natalia Sahling, die bei den ebenfalls am Sonntag stattfindenden Bezirkswahlen antritt, dass sie und ihre Generation gar keine Grenzen in Europa kenne und auch keine haben wolle. Dafür allein lohne es sich zu streiten und zu kämpfen.

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Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“

Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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Drei Stunden am Freitagabend

Parteitag der SPD Harburg September 2018

Über Politik und Politikern, Parteien und Parteiarbeit haben viele Menschen eine Meinung und nicht wenige gar ein festes Urteil. Zumeist sind diese Urteile wenig positiv. Und leider basieren sie häufig weniger auf eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen als auf nebulösen Annahmen, vagen Vermutungen und diffusen Ressentiments, sind also – kurz gesagt – Vorurteile.

Eine hervorragende Gelegenheit zur Überprüfung dieser Urteile hätte sich jedem geboten, der am Abend des 28. September in die Aula des Bürgerzentrums Feuervogel gekommen wäre. An einem Freitagabend zwischen 18 und 21 Uhr war dort zu beobachten, dass  Parteiabend mitnichten nur Postengerangel, Hauen und Stechen, Kampf um Macht und Pfründe ist. Zu einer Zeit, da andere das Wochenende einläuten, diskutierten die Kreisdelegierten der Harburger SPD drei Stunden lang die insgesamt zwölf vorliegenden Anträge.

Parteitag der SPD Harburg September 2018
Knut Fleckenstein und das Parteitagspräsidium

„Das war eine intensive, sachbezogene und ernsthafte Diskussion“, so Sören Schumacher, der dem Präsidium der Versammlung angehörte. „Besonders hat mich gefreut, dass sich an dieser inhaltlichen politischen Arbeit auch etliche Delegierte beteiligt haben, die dies bisher nicht in diesem Maße getan haben.“ Die diskutierten und größtenteils angenommenen Anträge deckten ein breites Spektrum ab, das von der Jugendhilfearbeit über vielfältige Verbesserungen des Fahrradverkehrs und emissionsfreie Busse für den Flughafen bis zur Abschaffung des Friedhofszwangs reichte, wobei der letztgenannte Antrag allerdings vertagt wurde.

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Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Jugend im Parlament 2018: Europaausschuss

Seit etlichen Jahren veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft im Herbst das Politik- Planspiel „Jugend im Parlament“. 130 jungen Menschen zwischen 15 und 21 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, an fünf Tagen die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten einzunehmen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und diese anschließend zu Papier zu bringen. Und damit nicht genug: Die Forderungen, Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Ende des Planspiels der Bürgerschaftspräsidentin übergeben, die die Themen später ganz offiziell auf die Tagesordnung des Landesparlaments setzen wird.

Den ‚echten‘ Bürgerschaftsabgeordneten bietet das Planspiel die Gelegenheit eines Perspektivenwechsels. So nahm Sören Schumacher am Europaausschuss der Veranstaltung als Auskunftsperson und Sachverständiger teil. Die Diskussion drehte sich wesentlich um die Frage, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Auf der einen Seite wurde die Ansicht vertreten, Europa solle solidarischer werden, etwa durch die Einführung einer europäischen Form des ‚Länderfinanzausgleichs‘ dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern zügiger einander angeglichen werden. Auf der anderen Seite stand die Frage, ob nicht ein sogenanntes ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ in der gegenwärtigen Situation angebrachter sei. Man darf gespannt sein, was in der Resolution stehen wird, die die Jugendlichen der Bürgerschaftspräsidentin am Freitag übergeben werden.

Sören Schumacher waren auf jeden Fall beeindruckt von den jungen Leuten. „Sie waren gut vorbereitet, haben ernsthaft und engagiert diskutiert. Daran teilzunehmen macht mir jedes Jahr wieder Freude.“

Engagiert, interessiert, informiert: Jugendkongress in Stuttgart

Wer dem ebenso alten wie schwer beizukommendem Vorurteil anhängt, die sogenannte ‚Jugend von Heute‘ tauge nichts mehr und interessiere sich nur für dummes Zeug, der hätte am 13. und 14. September, in Stuttgart sein sollen. Denn dort trafen sich rund 150 Jugendliche aus Baden-Württemberg im Landtag in Stuttgart zum Jugendkongress des Fördervereins der Jungen Europäer.

Jugendkongress COE Congress 2018
Abstimmung über eine Resolution

Der Jugendkongress, der bereits zum zweiten Mal stattfand, ist eine Simulation des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat. Die Schülerinnen und Schüler repräsentierten Delegierte der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und debattierten unter
dem Oberthema „Demokratie von unten – aktuelle Herausforderungen und Lösungen“ wichtige Beschlüsse des Kongresses.

Als Berichterstatter über die Ergebnisse des Kongresses waren drei ‚echte‘ Politiker nach Stuttgart gekommen. Dies waren Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinen und Regionen, sowie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Auch die beiden Letztgenannten gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat an.

Jugendkongress COE Congress 2018
Sören Schuacher mit der Organisatorin Lara Sosa Popovic

Sören Schumacher hatte auf Einladung der Initiatorin und Mitorganisatorin des Jugendkongresses Lara Sosa Popovic teilgenommen. Die junge Frau ist ehemalige Jugenddelegierte im COE Congress und hatte im September letzten Jahres ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher absolviert. „Lara hat da wirklich etwas ganz Tolles auf die Beine gestellt“, so Sören Schumacher anerkennend. „Und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mich beeindruckt. Sie waren äußerst diszipliniert, hatten sich sehr gründlich auf die Debatten vorbereitet und konnte aufgrund dessen gute Fragen stellen und sinnvolle Anmerkungen zu den Resolutionen machen.“ Dies habe auch für das Thema E-Demokratie gegolten, zu dem er gesprochen habe.

Ziel des Planspiels war es nach Auskunft der Organisatoren, den Europarat und vor allem die Arbeit des Kongresses bekannter zu machen und junge Menschen auf spielerische Art und Weise für politische Partizipation zu begeistern. „Ich bin mir sicher, dass solche Simulationen gute Instrumente dafür sind, diese Ziele zu erreichen“, so Schumacher. „Das einwöchige Planspiel ‚Jugend im Parlament‘, zu dem die Hamburgische Bürgerschaft seit etlichen Jahren einlädt, verfolgt ähnliche Ziele und erfreut sich zunehmender Beliebtheit und Beteiligung.“

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Europa? Was sonst?!

Alexander von Humboldt Gymnasium

Der Monat Mai ist in besonderem Maße mit Europa verbunden. Denn am 5. Mai 1949 wurde durch die Unterzeichnung seiner Satzung in London der Europarat gegründet und nur ein Jahr später, am 9. Mai 1950, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer später als Schuman-Erklärung bezeichneten Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Die Rede gab den Anstoß zur Schaffung der Montanunion, die wiederum zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde. Hierin also liegt der Grund, dass wie in weiten Teilen Europas auch in Hamburg in Sachen Europa im Mai viel los ist. Dazu zöhlen etwa die Europawoche und die Europaprojekttage an Hamburgs Schulen.

Schule am SeeAuch Sören Schumacher war für Europa unterwegs. Wie schon seit Jahren war er der Einladung an Hamburger Schulen gefolgt. Am 4. Mai diskutierte er mit Schülerinnen und Schüler in der Schule am See in Steilshoop und am 21. Mai war er Gast einer Klasse im Humboldt Gymnasium in Rönneburg. „Es war schön zu erleben“, so Schumacher, „wie überzeugt die jungen Menschen von der Idee eines gemeinsamen Europa sind. Keiner konnte und wollte sich eine Zukunft vorstellen, in der dieses großartige Projekt gescheitert ist. Ich wünsche und hoffe sehr, dass sie sich in diesem Sinne engagieren und ihre Stimme gegen die erheben werden, die zurück zu Grenzen und Mauern wollen.“

EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

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