Hamburg Summit 2016: Deutschland und China starke Partner

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Am 23. und 24. November fand in Hamburg zum siebten Mal der „Hamburg Summit: China meets Europe“ statt, das wichtigste europäisch-chinesische Wirtschaftstreffen. Dafür waren rund 550 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und chinesischen Wirtschaft in die Hansestadt gereist, die mit 520 Firmen der größte Standort Chinas in Europa ist. Wie schon in den vorhergegangenen Jahren war es den Veranstaltern auch dieses Mal gelungen, hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft für das Treffen zu gewinnen.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Gerhard Schröder erhält den China-Europe Friendship Award

Ehrenvorsitzender des China-Gipfels war erstmals Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Funktion von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Helmut Schmidt übernommen hatte. In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Schröder, dass es jetzt darum gehe, die Partnerschaft zwischen Deutschland und China politisch, kulturell und wirtschaftlich zu vertiefen. „Wir sollten keine defensive Haltung einnehmen zu chinesischen Investments in Deutschland“, sagte Schröder und kennzeichnete damit, ohne den Namen zu nennen, einen wesentlichen Unterschied zur erwarteten Wirtschaftspolitik des designierten US-Präsidenten.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe„Einige chinesische Wirtschaftsvertreter sind der Meinung“, so Sören Schumacher, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, „dass eine Abschottung der USA unter Trump dazu führen könnte, dass China und Europa eine Führungsrolle in der globalen Wirtschaft übernehmen. Das wird abzuwarten sein. Wichtig scheint mir vor allem der hier nicht in Frage gestellte Konsens zu sein, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – unter Einhaltung von Normen und Standards – dem Wohlstand aller dienen.“

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Jahrestreffen der Europäischen Bewegung

cu-jmddwgaa7zy7-jpg-largeEs ist kein Geheimnis und es wird auch nicht besser, wenn man darüber nicht spricht: Die Europäische Union steht derzeit vor den vielleicht größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Genannt seien nur: Das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt des Landes aus der EU, der Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen, die nach wie vor ungelösten Probleme der Verschuldung etlicher EU-Länder, das Erstarken nationalistischer, anti-europäischer und zum Teil rassistischer Parteien.

Angesichts dieser komplexen Themen sind die pro-europäisch gesinnten Kräfte gefordert wie selten zuvor. Zu denjenigen, die sich vehement für Europa einsetzen, gehört die Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Das Besondere dieses größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland: Es ist ein überparteilicher Zusammenschluss. Die rund 250 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen – Wirtschafts- und Berufsverbände ebenso wie Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen und viele andere. Die EPD hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Integration in der Bundesrepublik Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Dies geschieht beispielsweise durch Informations- und Bildungsarbeit sowie durch die Unterstützung vieler unterschiedlicher europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten seiner Mitgliedsorganisationen

Am Montag, dem 17. Oktober, trafen sich die Hamburger Mitglieder der EPD im Hamburger Rathaus. Als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahm Sören Schumacher an dem Treffen teil. „Bei diesem Treffen ging es unter anderem um erste Vorbereitungen für die Europawoche 2017,“ so Schumacher. „Ich möchte Schulen, Vereine und sonstige Institutionen schon jetzt aufrufen, über eigene Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche nachzudenken. Kontakte zu Referenten, möglichen Diskussionsteilnehmern oder sonstigen europapolitischen Fachleuten stelle ich gerne her.“

Nach dem Brexit?

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Europaabgeordneter Knut Fleckenstein und Harburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher

Das im Juni dieses Jahres in Großbritannien durchgeführte Referendum über den sogenannten Brexit, also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, beschäftigt nicht nur die Menschen jenseits des Kanals. Auch hierzulande möchten viele wissen, wie es weitergeht. Entsprechend gut war die Veranstaltung „Nach dem Brexit – wie geht es weiter mit Europa?“ am Montag, dem 10. Oktober 2016 im Stellwerk Harburg besucht, zu der die örtliche SPD eingeladen hatte.

Als Experte war der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein geladen, moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Nach der Begrüßung durch Rainer Laugwitz, den Vorsitzenden der SPD Harburg-Mitte, erläuterte Knut Fleckenstein zunächst im Gespräch mit dem Moderator, wie es überhaupt zur Entscheidung der Briten gekommen war und wie das weitere Verfahren aussehen könnte. Dabei betonte er, dass die EU auch nach einem Brexit, wie immer der gestaltet sein werde, vernünftig und freundschaftlich mit Großbritannien umgehen werde. Großbritannien bleibe Teil Europas, auch wenn es nicht mehr zur Europäischen Union gehören sollte. Auch sei es wichtig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Er wies darauf hin, dass im Europäischen Parlament mittlerweile eine Brexit-Task-Force gegründet worden sei, die sich speziell mit den Brexit-Verhandlungen beschäftige.

Im anschließenden Teil der Veranstaltung hatten die Gäste der Veranstaltung Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden. Im Zentrum stand dabei die Frage und Befürchtung, ob das Projekt Europa nach der britischen Entscheidung gescheitert sei. Das verneinte Knut Fleckenstein entschieden, und auch Sören Schumacher sieht vom Brexit keine Gefahr für die EU insgesamt ausgehen. Wichtig sei, so Schumacher, dass es keine Hängepartie gebe, Großbritannien das formelle Verfahren für seinen EU-Austritt also in absehbarer Zeit einleite. „Ich begrüße daher die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, dieses Verfahren bis Ende März 2017 in Gang zu setzen“, so Schumacher. Er sei sicher, dass es faire Verhandlungen geben werde. Wünschenswert sei, dass die Briten ein guter Partner der EU blieben. Allerdings werde es keine Extrawürste für Großbritannien geben. Schumacher: „Insbesondere die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – gibt es entweder als Paket oder gar nicht.“

Nach dem Brexit – wie geht es weiter mit Europa?

plakat-va-10-10-2016-brexitDiskussionsveranstaltung mit dem Hamburger Europa-Abgeordneten Knut Fleckenstein

Montag, 10. Oktober um 18 Uhr
STELLWERK im Harburger Bahnhof, über den Fernzuggleisen 3+4

Drei Monate ist es her, dass die Mehrheit der Bürger Großbritanniens für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmte. Formal bisher lediglich eine Ankündigung, mehr nicht – denn eine entsprechende Mitteilung an den Europäischen Rat hat es seitens Großbritanniens bisher nicht gegeben. Dennoch hat der EU-Gipfel in Bratislava im September die Diskussion noch einmal befördert, ist doch dort noch einmal deutlich geworden, wie sehr der Brexit u.a. Fragen der Sicherheits-, der Flüchtlings- und der Wirtschaftspolitik berührt. Insbesondere bei der Frage zur Verteilung von Flüchtlingen wurde deutlich, wie Eigeninteressen vor Solidarität stehen und einige Mitgliedsstaaten Vorteile aus der verfahrenen Situation zu ziehen versuchen.

Wie geht es weiter mit Europa?

Gefährdet das Ausscheiden Großbritanniens die Europäische Union – oder ist der Brexit eine Chance für die Gemeinschaft?

Welche Konsequenzen hat es für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa?

Gibt es gar eine Hintertür zurück in die Gemeinschaft?

Diese und weitere Fragen diskutiert der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein mit Ihnen. Wir freuen uns auf viele interessierte Gäste. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei

Treffen mit dem Botschafter Ungarns

Am Donnerstag, dem 14. Juli, traf Sören Schumacher gemeinsam mit den Obleuten des Europaausschusses der anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zu einem Gespräch mit dem Botschafter Ungarns, Herrn Péter Györkös, zusammen. Der Botschafter hatte um diese Zusammenkunft gebeten, da ihm daran gelegen sei, für europäische Fragen zuständige Parlamentarier auf Landesebene kennenzulernen. „Die Europäische Union befindet sich nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage und infolge des Ausgangs des Brexit-Referendums in einer sehr schwierigen Phase“, so Sören Schumacher. „In einer solchen Situation sind Kontakte und Gespräche auf allen Ebenen wichtig. Deshalb habe ich diesen Termin mit dem Botschafter gerne wahrgenommen.“

Europaauschuss: Europawoche 2016 erfolgreich und wichtig wie nie zuvor

13644017_10207202741607037_1743928829_nSeit 1994 richten die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament jedes Jahr im Mai die Europawoche aus. Sie findet in ganz Europa statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe, die vom 30. April bis zum 9. Mai dauerte, standen die Zukunft Europas und die der innereuropäischen Grenzen. Hamburg hatte die Europawoche 2016 mit ihren zahlreichen und vielfältigen dezentralen Informations- und Aktionsangebote unter das Motto „Innovativ und sozial – Hamburg im Herzen Europas“ gestellt.

Am Donnerstag,dem 7. Juli, befasste sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft rückblickend mit der Europawoche 2016. „Der Ausgang des Referendums in Großbritannien hat uns alle tief getroffen und einige wirklich entsetzt“, so der Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Die verbreiteten europaskeptischen und europafeindlichen Stimmungen in vielen Ländern der Europäischen Union lassen sich nicht leugnen; wir müssen sie ernst nehmen und alles dafür tun, diesen Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.“ Offensichtlich bedeute die europäische Idee viele Menschen nichts, ja sie seien gar der Meinung, die Europäische Union laufe ihren eigenen Interessen zuwider. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, dass Europa diese Krise nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht,“ so Schumacher.

Dazu sei es nötig, Selbstkritik zu üben und offen über notwendige Reformen auf europäischer Ebene nachzudenken. Außerdem dürfe man Verdrehungen und zum Teil dreiste Lügen über Europa, wie sie von populistischen Gruppierungen verbreitet würden, nicht unwidersprochen stehen lassen. „Sich selbst klug zu machen und zu informieren, ist immer noch der beste Weg zur eigenen, fundierten Meinung“, sagt Schumacher. „Die Europawoche hat dazu reichlich Gelegenheit geboten. Sie ist ein wichtiges Instrument, den europäischen Gedanken zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Sie war wichtig und sie wird immer wichtiger.“

Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.

Fotoshooting 2014 Rednerpult 2 1024„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“

Die europäische Einigung sei „unser gemeinsames Friedensprojekt“, so Schumacher. Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, müsse man das nicht erläutern. Allerdings hätten nur noch wenige – jedenfalls in Westeuropa – der heute Lebenden eigene Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.

Mit Blick auf die junge Generation betonte Schumacher, dass die europäische Einigung deren Mobilität der Jüngeren erst ermögliche und verstärke – zum Nutzen des Einzelnen und der Völkerverständigung. „Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?“, fragt Schumacher.

Der Auftrag laute – nicht erst seit dem Brexit-Referendum: „Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer und verständlicher werden – damit die Mehrheit der Menschen in Europa versteht und zu schätzen weiß, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.“

***Meine Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni 2016*** „Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.“ weiterlesen

Austritt Großbritanniens aus der EU – Ein trauriger Tag auch für Hamburg

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Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade uns hier in Hamburg als ‚britischste Stadt‘ Deutschlands stimmt diese Entscheidung sehr traurig. Nur gemeinsam ist man stark – diese schlichte Weisheit ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien bleibt für uns ein enger Partner. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für die europäische Idee.

„Dazu Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dies ist ein trauriger Tag – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass diejenigen, die mit Ängsten, Ressentiments und belegbar falschen Aussagen jenseits des Kanals Stimmung gegen die EU gemacht haben, keinen Erfolg haben würden. Wer als Politiker den Menschen weismacht, dass man irgendein Problem des 21. Jahrhunderts durch Abschottung lösen kann, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder er handelt bewusst unverantwortlich. Das Ergebnis ist zugleich auch ein Aufruf an die EU-Befürworter und Pro-Europäer, sich mehr denn je mit ganzer Kraft für den europäischen Gedanken einzusetzen. Denn wir brauchen ein starkes Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und dessen Vorteile plausibel, überzeugend und fassbar sind. Das ist dann auch die beste Antwort auf nationalistisclhe Tendenzen, die sich in Teilen Europas derzeit breitmachen.“

Harburger Gespräch: Europa und Russland

13422302_1145977022092507_3432709468549384403_oAm Dienstag, dem 14. Juni, diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Niels Annen, als Gast der Harburger Sozialdemokraten mit Dr. Gabriele Kötschau, der Leiterin der Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Prof. Dr. Michael Brzoska, dem Wissenschaftlichem Direktor beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg über das Verhältnis zwischen Europa und Russland.

Die Brisanz des Themas und das große Interesse, auf das es stößt, zeigte sich zum einen an den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung, zum anderen an deren lebhafter Beteiligung an der offenen Diskussionsrunde im Anschluss an die Podiumsdiskussion. Wenngleich die Podiumsteilnehmer das Thema aus je unterschiedlichen Richtungen – wirtschaftlich, europapolitisch, außenpolitisch – angingen, so waren sie sich darin einig, dass Deutschland als einer Art Puffer zwischen den USA und Russland eine bedeutende Rolle zukommt. Auch über die Rolle und Aufgabe Deutschlands, die Gespräche mit Russland nicht abbrechen zu lassen, sondern kontinuierlich und beharrlich aufrecht zu erhalten, gab es keinen Dissens. „Das war eine hochinteressante und informative Veranstaltung, an deren Ende man klüger ist vorher. Herzlichen Dank an die drei Diskutanten!“, so Sören Schumacher.