Europaauschuss: Europawoche 2016 erfolgreich und wichtig wie nie zuvor

13644017_10207202741607037_1743928829_nSeit 1994 richten die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament jedes Jahr im Mai die Europawoche aus. Sie findet in ganz Europa statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe, die vom 30. April bis zum 9. Mai dauerte, standen die Zukunft Europas und die der innereuropäischen Grenzen. Hamburg hatte die Europawoche 2016 mit ihren zahlreichen und vielfältigen dezentralen Informations- und Aktionsangebote unter das Motto „Innovativ und sozial – Hamburg im Herzen Europas“ gestellt.

Am Donnerstag,dem 7. Juli, befasste sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft rückblickend mit der Europawoche 2016. „Der Ausgang des Referendums in Großbritannien hat uns alle tief getroffen und einige wirklich entsetzt“, so der Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Die verbreiteten europaskeptischen und europafeindlichen Stimmungen in vielen Ländern der Europäischen Union lassen sich nicht leugnen; wir müssen sie ernst nehmen und alles dafür tun, diesen Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.“ Offensichtlich bedeute die europäische Idee viele Menschen nichts, ja sie seien gar der Meinung, die Europäische Union laufe ihren eigenen Interessen zuwider. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, dass Europa diese Krise nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht,“ so Schumacher.

Dazu sei es nötig, Selbstkritik zu üben und offen über notwendige Reformen auf europäischer Ebene nachzudenken. Außerdem dürfe man Verdrehungen und zum Teil dreiste Lügen über Europa, wie sie von populistischen Gruppierungen verbreitet würden, nicht unwidersprochen stehen lassen. „Sich selbst klug zu machen und zu informieren, ist immer noch der beste Weg zur eigenen, fundierten Meinung“, sagt Schumacher. „Die Europawoche hat dazu reichlich Gelegenheit geboten. Sie ist ein wichtiges Instrument, den europäischen Gedanken zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Sie war wichtig und sie wird immer wichtiger.“

Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.

Fotoshooting 2014 Rednerpult 2 1024„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“

Die europäische Einigung sei „unser gemeinsames Friedensprojekt“, so Schumacher. Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, müsse man das nicht erläutern. Allerdings hätten nur noch wenige – jedenfalls in Westeuropa – der heute Lebenden eigene Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.

Mit Blick auf die junge Generation betonte Schumacher, dass die europäische Einigung deren Mobilität der Jüngeren erst ermögliche und verstärke – zum Nutzen des Einzelnen und der Völkerverständigung. „Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?“, fragt Schumacher.

Der Auftrag laute – nicht erst seit dem Brexit-Referendum: „Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer und verständlicher werden – damit die Mehrheit der Menschen in Europa versteht und zu schätzen weiß, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.“

***Meine Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni 2016*** „Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.“ weiterlesen

Austritt Großbritanniens aus der EU – Ein trauriger Tag auch für Hamburg

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Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade uns hier in Hamburg als ‚britischste Stadt‘ Deutschlands stimmt diese Entscheidung sehr traurig. Nur gemeinsam ist man stark – diese schlichte Weisheit ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien bleibt für uns ein enger Partner. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für die europäische Idee.

„Dazu Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dies ist ein trauriger Tag – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass diejenigen, die mit Ängsten, Ressentiments und belegbar falschen Aussagen jenseits des Kanals Stimmung gegen die EU gemacht haben, keinen Erfolg haben würden. Wer als Politiker den Menschen weismacht, dass man irgendein Problem des 21. Jahrhunderts durch Abschottung lösen kann, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder er handelt bewusst unverantwortlich. Das Ergebnis ist zugleich auch ein Aufruf an die EU-Befürworter und Pro-Europäer, sich mehr denn je mit ganzer Kraft für den europäischen Gedanken einzusetzen. Denn wir brauchen ein starkes Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und dessen Vorteile plausibel, überzeugend und fassbar sind. Das ist dann auch die beste Antwort auf nationalistisclhe Tendenzen, die sich in Teilen Europas derzeit breitmachen.“

Harburger Gespräch: Europa und Russland

13422302_1145977022092507_3432709468549384403_oAm Dienstag, dem 14. Juni, diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Niels Annen, als Gast der Harburger Sozialdemokraten mit Dr. Gabriele Kötschau, der Leiterin der Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Prof. Dr. Michael Brzoska, dem Wissenschaftlichem Direktor beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg über das Verhältnis zwischen Europa und Russland.

Die Brisanz des Themas und das große Interesse, auf das es stößt, zeigte sich zum einen an den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung, zum anderen an deren lebhafter Beteiligung an der offenen Diskussionsrunde im Anschluss an die Podiumsdiskussion. Wenngleich die Podiumsteilnehmer das Thema aus je unterschiedlichen Richtungen – wirtschaftlich, europapolitisch, außenpolitisch – angingen, so waren sie sich darin einig, dass Deutschland als einer Art Puffer zwischen den USA und Russland eine bedeutende Rolle zukommt. Auch über die Rolle und Aufgabe Deutschlands, die Gespräche mit Russland nicht abbrechen zu lassen, sondern kontinuierlich und beharrlich aufrecht zu erhalten, gab es keinen Dissens. „Das war eine hochinteressante und informative Veranstaltung, an deren Ende man klüger ist vorher. Herzlichen Dank an die drei Diskutanten!“, so Sören Schumacher.

Engagiert und dialogorientiert

IKG„Das war eine super Diskussion!“, so ein begeisterter Sören Schumacher nach einer Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern einer 9. Klasse des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG) in Marmstorf. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete war eingeladen worden, um im Rahmen des EU-Schulprojekttages 2016 mit den Schülern über die europäische Flüchtlingskrise zu diskutieren. Vorab hatten die jungen Leute ihm einen Fragenkatalog zukommen lassen, der verdeutlichte, dass sie sich bereits intensiv mit dem Thema befasst hatten. „Mich hat sowohl die Diskussionskultur als auch das Engagement der Klasse beeindruckt“, sagt Schumacher, selbst Ehemaliger des IKG. „Da wurde keiner wegen einer anderen Meinung niedergemacht, vielmehr hörten die Schüler einander zu und zeigten sich durchweg dialogorientiert.“ Und auch eigene Ideen wurden eingebracht. Dazu Schumacher: „Die Schülerinnen und Schüler hatten jede Menge Ideen, was die Förderung der Integration der Flüchtlinge angeht. Das hat mir wirklich sehr gut gefallen“.

Der EU-Schulprojekttag findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Bundesminister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments beteiligen sich an dem Projekt und sind zu Gast in Schulen in ganz Deutschland, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union zu diskutieren.

Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel

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Am 7. und 8. April haben sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer Konferenz getroffen. In diesem Jahr fand die jährlich stattfindende Zusammenkunft im Landeshaus Kiel statt, dem Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sören Schumacher nahm als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Tagung teil.

Am ersten Tag der Konferenz befassten sich die Teilnehmer mit jenen europapolitischen Themen befasst, die derzeit auch die öffentlich Diskussion prägen. Vor allem ist dies nach wie vor die Flüchtlingskrise und damit zusammenhängend beispielsweise das Verhältnis der EU zur Türkei und die Aufgaben und Ausstattung von Frontex, der für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur. Außerdem ging es um den in vielen Ländern Europas bedrohlich erstarkenden Rechtspopulismus und die Politik der EU mit ihren östlichen Nachbarn. „Soweit ich mich erinnern kann“ so Sören Schumacher, „hat es noch selten eine Zeit gegeben, in der genuin europapolitische Themen so sehr in der öffentlichen Diskussion standen wie dies derzeit der Fall ist. Zugleich wird gerade bei diesen Themen deutlich, wie wichtig die EU ist. Denn Lösungen für die dringenden Aufgaben und Probleme lassen sich nationalstaatlich nicht mehr finden. Als Europapolitiker stehen wir vor der großen Aufgabe, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die an der Idee zweifeln, zu gewinnen oder zurückzugewinnen.“ „Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel“ weiterlesen

Verabschiedung von Stefan Herms – Leiter des Staatsamts Hamburg

Verabschiedung Stefan HermsIm Beisein zahlreicher Gäste aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Hamburg, darunter zahlreiche Mitglieder des Konsularischen Korps, hat Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch, dem 30.3. 2016, den langjährigen Leiter des Staatsamts Hamburg, Stefan Herms, in den Ruhestand verabschiedet..

Stefan Herms leitete das zur Senatskanzlei gehörende Amt sechzehn Jahre lang und war damit unter anderem für die Europapolitik des Senats, Hamburgs Städtepartnerschaften, die Ostseekooperation und andere Fragen der internationalen Zusammenarbeit zuständig. Das bei seinem Amt angesiedelte Protokoll organisiert Veranstaltungen im Rathaus, Staatsbesuche, Termine und Reisen des Ersten Bürgermeisters sowie des Bevollmächtigten beim Bund.

In seiner Rede betonte Bürgermeister Olaf Scholz besonders Stefan Herms Kompetenz und Engagement als Anbahner internationaler Kooperationen in Europa und darüber hinaus – bis nach China. Als überzeugten Europäer und profunden Kenner der Europapolitik hat auch Sören Schumacher ihn kennengelernt: „Ich habe Stefan Herms bei meiner Tätigkeit im Europausschuss kennen und schätzen gelernt. Auf seine Sachkenntnis und sein politisches Geschick konnte man sich immer verlassen. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!“

Tagung des europäischen Kongresses der Gemeinden und Regionen

Schumacher beim KGREÜberschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE. „Tagung des europäischen Kongresses der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen

Klausurtagung der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Klausur dt. Delegation KGRE Februar 2016
Ende März wird in Straßburg die 30. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) stattfinden. Aufgabe dieses beratenden Gremiums ist es, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Zur Vorbereitung der Sitzung haben sich die deutschen Delegierten am Freitag, dem 26. Februar, in der Landesvertretung Hessens in Berlin getroffen. Als Vertreter Hamburgs nahm Sören Schumacher an der Tagung Teil.

Wie derzeit auf allen politischen Ebenen und in nahezu jedem politischen Gremium spielte auch auf dieser Veranstaltung die Flüchtlingsfrage eine bedeutende Rolle. Dazu Sören Schumacher: „Was auch immer auf hoher politischer Ebene bezüglich der Flüchtlinge beschlossen wird, muss auf regionaler und örtlicher Ebene umgesetzt werden. Darüber hinaus findet genau dort Integration statt – oder eben nicht. Daher ist es für uns alle wichtig, Informationen auszutauschen, voneinander zu lernen und vermeidbare Fehler gar nicht erst zu begehen.“