Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Harburg integriert – Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt

Hafenfrühstück im Harburger BinnenhafenSeit Herbst 2014 liegt das Flüchtlingsschiff Transit im Harburger Binnenhafen. Damals war die Diskussion in Harburg von vielerlei Ängsten geprägt. Aber nicht nur das. Zugleich kam auch der Wunsch auf, die Situation gemeinsam zu meistern und zu helfen. So wurde die „Flüchtlingshilfe Binnenhafen“ gegründet.

Welche Bilanz lässt sich jetzt, nach vier Jahren, ziehen? Dieser Frage gingen die Teilnehmer des Hafenfrühstücks nach, das am Sonntag, dem 25. März, in der Harburger Fischhalle stattfand. Moderiert von Gastgeber Gorch von Blomberg von der KulturWerkstatt Harburg diskutierten unter anderem Birte Kling, Freiwilligennetzwerk Harburg, Beate Schmid-Janssen, fördern & wohnen, Harburgs Baudezernent Jörg Penner der sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Hafenfrühstück im Harburger BinnenhafenDie Flüchtlingswelle habe den Bezirk damals ziemlich unvorbereitet getroffen, so Gorch von Blomberg. Hier seien die Harburger in die Bresche gesprungen und hätten dabei Großartiges geleistet. Ähnlich äußerte sich Sören Schumacher: „Harburg hat die beste Integrationskompetenz aller sieben Hamburger Bezirke.“ Als einen möglichen Grund dafür nannte er die Tatsache, dass Hamburgs Süden schon lange durch Migranten geprägt sei. „Durch seine Erfahrung mit Zuwanderung hat sich hier eine spezielle Identität entwickelt. Die Harburger sind neugierig und weltoffen. Das zeichnet sie aus“, so Schumacher. „Harburg integriert – Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt“ weiterlesen

Hafenfrühstück „3 Jahre TRANSIT im Harburger Hafen – haben die Flüchtlingshilfen die Gesellschaft verändert?

Sonntag, 25. März 2018 um 11 Uhr, Fischhalle, Kanalplatz 16

Im Herbst 2014 hieß es „Sie kommen“, und Harburg war sehr früh dran am  23.9. mit dem Hafenfrühstück „Flüchtlingsschiffe“. Stichworte damals: Ängste, Wertverlust von Immobilien, Überfremdung, aber auch: die Situation meistern, Willkommen, das Notwendige tun – die Geburtsstunde der „Flüchtlingshilfe Binnenhafen.

2018: Wir haben die Krise quasi gemeistert. Heißt das: Zurück aufs Sofa?

In den Flüchtlings-Hotspots Harburgs ist es vergleichsweise ruhig geworden. Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt und sinkt, Unterkünfte stehen leer und werden abgebaut, das Wohnschiff TRANSIT wird 2019 weg sein. Die einst unvorbereitet getroffenen Institutionen waren zwar einen langen Moment auf Bürgerhilfe angewiesen, aber längst haben die Behörden die Handlungshoheit zurückerobert. Die Flüchtlingskrise ist „gemanagt“ und in der unserer Gesellschaft eigenen Regelungswut in kleinste Stückchen zerlegt, sortiert und bürokratisiert.

„War´s das also? Was bleibt?“

Einerseits natürlich: Inwieweit ist die Flüchtlingsintegration inzwischen akzeptiert und auf einem guten Weg – haben die Hilfs-Initiativen gewirkt? Ab wann sind Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr? Wo ist die Kontinuität der Hilfs-Initiativen weiterhin wichtig – oder ist das Thema „abgefrühstückt“? „Hafenfrühstück „3 Jahre TRANSIT im Harburger Hafen – haben die Flüchtlingshilfen die Gesellschaft verändert?“ weiterlesen

Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!

Vor knapp einem Jahr wurden die Bürgervereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg unterzeichnet. Darin verpflichteten sich der Senat, die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie Vertreter der Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits dazu, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Hamburger Stadtgebiet gerecht gestaltet wird.

Um das gewährleisten, hatten sich die Unterzeichner unter anderem darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlüssel zu entwickeln, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. Der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ wurde vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ sowie dem Dachverband ‚Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg‘ unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erarbeitet und jetzt vorgestellt. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass diese Kooperation zwischen den Partner so gut gelaufen ist und jetzt ein Ergebnis vorliegt, das besonders für Harburg sehr positiv ist. Die Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen, deren Vorschläge hier eingeflossen sind, haben sehr wichtige Arbeit geleistet.“ „Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!“ weiterlesen

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

430.000 Euro für Harburger Integrationsprojekte

Die Integration von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ist eine große Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und angegangen wird. Als solche bedarf sie angemessener finanzieller Förderung. Die Hamburgische Bürgerschaft hat daher im Sommer letzten Jahres auf Initiative der Sozialdemokraten und der Grünen den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, der der Förderung von Projekten in den Quartieren und Stadtteilen dienen soll. Der inzwischen eingerichtete Fonds stellt derzeit 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.  Februar 2017 werden die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Verteilung von 3 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 an Projekte in den Bezirken betrifft. Der Antrag sieht vor, dass fünf Projekte im Bezirk Harburg mit insgesamt rund 430.000 Euro gefördert werden. Dazu sagt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher:

„Ich glaube, damit können wir hier in Harburg gut leben. Alle fünf Harburger Bürgerschaftsabgeordneten – Matthias Czech , Birte Gutzki-Heitmann, Doris Müller, Brigitta Schulz und ich – waren bei der Erarbeitung des Antrags beteiligt und wir sind insgesamt zufrieden mit dem erzielten Ergebnis.“

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Sommerfest „Am Radeland“

13738293_10207267722271513_7468273234676516300_oEnde letzten Jahres wurde die Wohnunterkunft „Am Radeland“ in Bostelbek ihrer Bestimmung übergeben. In sieben Pavillons stehen für insgesamt 168 Flüchtlinge Erstaufnahmeplätze zur Verfügung.

Am 16. Juli feierten die Betreiber der Unterkunft, fördern & wohnen und Open Arms gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft ihr erstes Sommerfest. Eingeladen waren Freunde, Nachbarn, Mitarbeiter und Ehrenamtliche. Von 15 bis 20 Uhr lockte ein buntes Programm, das für Groß und Klein gleichermaßen einiges bereithielt. Die musikalischen Highlights setzten der Hafenbarde Werner Pfeifer und Bruder Schwarz mit ihren Auftritten.

Am Nachmittag gesellte sich sogar noch politische Prominenz zu den Feiernden. Senatorin Melanie Leonhard hatte die Einladung gerne angenommen. Dies nicht nur in ihrer Funktion als Hamburgs Sozialsenatorin, sondern auch als Harburgerin. Auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher freute sich, am Fest teilnehmen zu können. „Diese Wohnunterkunft ist Beispiel geglückter Verhandlungen zwischen der Stadt und den Anwohnern. Außerdem ist sie vorbildhaft, was das private Engagement betrifft. Das gemeinnützige Projekt Open Arms macht hier hervorragende Arbeit. Dafür gebührt der Familie Birkel, die es ins Leben gerufen hat, sowie den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern Anerkennung und Dank“, so Sören Schumacher.

„Willkommen im Sport“: Beispielgebende Integrationsarbeit

7879315242_f8dcc26844_zIm Oktober letzten Jahres haben der Hamburger Sportbund und die Hamburger Sportjugend ihr Projekt „Willkommen im Sport“ vorgestellt. Ziel des vom Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg finanziell unterstützten Projektes sollte es sein, Kooperationen von Sportvereinen und Flüchtlingsunterkünften auf den Weg zu bringen und dadurch einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Auf Anregung des Sportausschusses des Hamburgischen Bürgerschaft fand am Freitag, dem 13. Mai 2016, eine Anhörung statt, durch die die Abgeordneten sich ein Bild des bisherigen Projektverlaufs verschaffen wollten. Als sogenannte Auskunftspersonen waren Verantwortliche verschiedener, in dem Projekt aktiver Sportvereine sowie der Hamburger Sportjugend und des Hamburger Sportbundes geladen. „„Willkommen im Sport“: Beispielgebende Integrationsarbeit“ weiterlesen

Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Aschenland II auf maximal 1.500 Plätze vereinbart

VernunftSörenSchumacherHARBURG – Die Verhandlungen waren erfolgreich. Mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wurde vereinbart, dass die im September letzten Jahres bekannt gegebene Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht mir der ursprünglich beabsichtigten Zahl von 3.000 Plätzen, sondern lediglich mit 1.500 Plätzen realisiert wird.

Dem vorausgegangen waren monatelange Gespräche der SPD-Bezirksfraktion und der Bürgerschaftsabgeordneten der Harburger SPD sowie der Bezirksverwaltung mit den Fachbehörden, in denen es am Ende gelungen ist, diesen Kompromiss zu erreichen.

Schon in dem Beschluss der Bezirksversammlung über den Antrag der Großen Koalition in Harburg vom 22. September 2015 (Drucksache 20-0942) hatten SPD und CDU in Ziffer 3 gefordert, dass am Standort Aschenland „bei einer Gesamtbetrachtung von zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung eine Zielzahl von 3.000 Unterbringungsplätzen nicht überschritten wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath hierzu: “Wir sind froh, dass es nach den zahlreichen Gesprächen eine gute Lösung gibt und der Antrag der Großen Koalition in Harburg in diesem Punkt erfüllt wird. Am Standort Aschenland wird es in Zukunft in der Gesamtbetrachtung aus zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung in den Einrichtungen Aschenland I und Aschenland II deutlich weniger als 3.000 Plätze geben. Wir hoffen, dass dieser Erfolg nicht nur zu einer deutlichen Entlastung, sondern auch zu einer entspannteren Diskussion im Stadtteil führt, damit die Konzentration nunmehr darauf gerichtet werden kann, die Menschen in den Einrichtungen willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Stellvertretend für die Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten ergänzt Sören Schumacher: „Die SPD steht fortlaufend im Dialog sowohl mit Initiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, und auch mit denen, die eine kritische Haltung einnehmen. Ihre Bedenken und Ideen nehmen wir ernst und lassen sie soweit möglich in unser Handeln einfließen.“

Fluchtursachen und Integration – Diskussionsveranstaltung im Rathaus

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Von links nach rechts: Kazim Abaci, Sören Schumacher, Latifa Kühn und Niels Annen

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben am Dienstag, dem 1. März 2016, mehr als 200 Gäste an einer Diskussionsveranstaltung im Kaisersaal des Rathauses teilgenommen, bei der es um die Themen Fluchtursachen und Integration von Flüchtlingen ging. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren die Politik- und Islamwissenschaftlerin Latifa Kühn, der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sowie der Fachsprecher für Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Wer sich näher mit den Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise befasst, gewinnt Verständnis für die Millionen von Menschen, die ihre Heimat zu verlassen und sich auf den höchst gefährlichen Weg in eine unsichere Zukunft zu machen“, sagt Sören Schumacher. „Ich danke in diesem Zusammenhang besonders Niels Annen, dessen umfangreiche Kenntnis der komplexen politischen Gemengelage in den Herkunftsländern und -regionen der Flüchtlinge für uns alle aufschlussreich und erhellend war.“

Hamburgs Anstrengungen und Leistungen bei der Integration der Flüchtlinge wurde von allen Diskussionsteilnehmern anerkannt. Natürlich könne man immer noch mehr verlangen, und man könne auch immer noch viel mehr machen, so Sören Schumacher. Doch es habe keinen Sinn, dabei die Realität und das Machbare auszublenden. „Ganz entscheidend für gelingende Integration ist es, dass wir sowohl in unseren Urteilen als auch bei unseren Integrationsmaßnahmen differenzieren und die Individualität jedes Schicksals anerkennen.“