Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur  Bürgerschaftssitzung (22.11) machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen (siehe Anlage). Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Falls erforderlich sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen rasch beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Dies kann zum Beispiel mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof erreicht werden. Im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung wäre dann wenigstens ein Betrieb von und bis zu den benachbarten Stationen möglich, wo dann auf andere Linien umgestiegen werden kann. Außerdem sollen zusätzliche Weichen auf der Strecke Richtung Bergedorf die Leistungsfähigkeit dieser Strecke erhöhen. Heute kann hier noch nicht einmal ein 20-Minuten-Takt gefahren werden, wenn nur ein Gleis zur Verfügung steht. Der Betrieb muss dann komplett eingestellt werden. Das wollen wir ändern. Auch der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat für uns höchste Priorität: Mit der neuen und zusätzlichen Fahrzeugen und einer Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass ab Dezember 2018 der Einsatz von 9- statt 6-Wagen-Zügen auf der Linie S3 zwischen Neugraben und Fischbek schrittweise ausgeweitet wird. Die Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Außerdem wollen wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf dieser Strecke auch ein dritter Zug innerhalb von 10 Minuten stabil fahren kann. Das wäre dann noch einmal eine Steigerung der Platzkapazität um weitere 20 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. Auch diesem Ziel dient unser Antrag.“ „Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

Rot-Grüne Initiative – Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Sven Tode, Andreas Dressel, Garabed Antranikian, Anjes Tjarks, René Gögge (Quelle: TUHH, T. Meyer)

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden (siehe Anhang). Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die dynamische Entwicklung und Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft Motor des sehr guten Innovationsklimas in Hamburg und somit Treiber auch des wirtschaftlichen Wachstums. Die TUHH leistet hier als Institution an den entscheidenden Schnittstellen ausgezeichnete Arbeit, die wir sehr gerne weiter unterstützen und befördern wollen.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die TU Hamburg ist eine starke Säule der Dekade der Wissenschaft in Hamburg. Der Wissenschaftsrat hat die große Expertise der TU gelobt – und gleichzeitig betont, dass sie mit rund 7.000 Studierenden recht klein ist. Wir wollen jetzt gemeinsam mit der Technischen Universität den Wachstumskurs einschlagen und konkretisieren. Ich begrüße es sehr, wenn die TUHH in Bereichen wie den Erneuerbaren Energien, Medizinischer Forschung oder der Luft- und Schifffahrt weiter wachsen will. Das bedeutet Forschung, die uns das Leben ganz konkret einfacher, gesünder oder besser machen kann. Dies werden wir politisch unterstützen und begleiten.“ „Rot-Grüne Initiative – Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt“ weiterlesen

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg

TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg – Mit Radschnellwegen komfortabel und sicher zur Arbeit in die Stadt

Die Metropolregion Hamburg hat heute den Abschlussbericht der Potenzialanalyse für Radschnellwege vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das Engagement der Metropolregion für die Förderung des Radverkehrs und wollen die weitere Streckenplanung weiter forcieren. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgeschrieben, dass bis zum Ende der Legislatur Routen für Radschnellwege festgelegt werden sollen. Mit Unterstützung der Metropolregion soll dies nun auf wissenschaftlich fundierter Basis gelingen. „TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg“ weiterlesen

Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten

Bürgervertrag BI Neugraben-FischbekSeit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft „Am Ascheland“ war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ unterzeichnet. „Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten“ weiterlesen