SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

Der bessere Weg für unsere Schulen

Am Dienstag, dem 15.Juni 2010, war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann zu Gast bei der SPD Neugraben-Fischbek. Die Veranstaltung im Deutschen Haus stand unter dem Titel „Der besser Weg für unsere Schulen“. Unterstützt von den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch aus Neugraben und Sören Schumacher aus Harburg erläuterte Michael Neumann den parteienübergreifenden Vorschlag für die Reform des Hamburger Schulwesens, in dem die Vorstellungen der SPD maßgeblichen Niederschlag gefunden haben. Dazu Sören Schumacher: „Der Zuspruch, den wir erfahren, macht mich zuversichtlich, dass dieses Konzept die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt.“

Früh aufstehen für die Schulreform

Am Freitag, dem 11. Juni 2010, hieß es für viele Hamburger Sozialdemokraten „Früh aufstehen!“. Denn die Harburger SPD hatte ihre Mitglieder zu einer sogenannten „Aktion Morgenröte“ aufgerufen. So wird bei den Sozialdemokraten die Verteilung von Informationsmaterial in aller Frühe bezeichnet. Dieses Mal ging es um den Volksentscheid zu Schulreform, der am 18. Juli 2010 stattfinden wird. Von 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr verteilten Harburger Sozialdemokraten, darunter auch Sören Schumacher, Flugblätter, in denen die Argumente für die von der Bürgerschaft parteienübergreifend vorgeschlagene Reform aufgeführt sind. Sören Schumacher: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der 1,2 Millionen Abstimmungs-berechtigten für diesen Vorschlag entscheiden wird. Die von der SPD erreichten Veränderungen des ursprünglichen Senatsvorschlags eröffnen Hamburg die Chance auf ein hervorragendes Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start gibt.“

Der Politische Abend – Neue Schulreform: Chance auf Schulfrieden in Hamburg

Im Rahmen ihrer Kampagne für die Schulreform lädt die SPD zu einer weiteren Veranstaltung in Neugraben – Fischbek ein. Am 15. Juni um 19:00 Uhr informieren der Vorsitzende der SPD Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, und der Wahlkreisabgeordnete aus Süderelbe, Thomas Völsch, im Deutschen Haus in Neugraben über die Schulreform und den anstehenden Volksentscheid. Der Einsatz der SPD für die Schulreform habe sich gelohnt, betonte Thomas Völsch. „Wir haben durchgesetzt, dass die neuen Primarschulklassen auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler verkleinert werden. In sozialen Brennpunkten wird es sogar höchstens 19 Kinder pro Klasse geben. Zudem fällt das Büchergeld weg, und die Eltern behalten weiterhin das Elternwahlrecht. Sie entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der Primarschule wechseln.“

Dienstag, 15.06.2010, 19:00 Uhr, Deutsches Haus, Neugrabener Bahnhofstrasse, Gast: Michael Neumann, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion, Moderation Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Süderelbe.

So stimmt Sören Schumacher beim Volksentscheid ab

Sehr geehrte Harburgerinnen und Harburger,
in diesen Tagen werden in Hamburg die Stimmzettel zum Volksentscheid zur Schulreform – genauer: zur Einführung der 6jährigen Primarschule – versandt.

Ich bitte Sie, die geplante Schulreform zu unterstützen. Das geht ganz einfach, indem Sie auf dem Stimmzettel mit zwei Kreuzen abstimmen. 1 x links bei „Wir wollen lernen“ ein NEIN und 1 x rechts bei „Bürgerschaft“ ein JA ankreuzen!

Längeres gemeinsames Lernen in der neuen Primarschule heißt:

• Mehr Förderung für jedes Kind (auch für die Leistungsstarken)

• Kleinere Klassen von 1 bis 6 (nicht nur bis Klasse 4)

• Grundschule und Gymnasium arbeiten Hand in Hand (ab Klasse 4)

• Vernünftiges Elternwahlrecht nach Klasse 6

• Aufstieg durch Bildung für möglichst viele

• Solidarität statt Spaltung der Gesellschaft

Bitte unterstützen  Sie mit Ihren beiden Stimmen auf dem Wahlzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher

PS.: Mehr Infos gibt natürlich im Netz, z.B. unter

www.hamburger-schulfrieden.de

www.youtube.com/watch?v=aEZApPPilMU

oder

www.dieschulverbesserer.de

oder

www.proschulreform.de

„Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.

Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:

„Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.

Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben. Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, sagten Scholz und Neumann.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeute noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. „Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe“, sagte Scholz.

Er betonte, die SPD habe die Schulreform in den letzten beiden Jahren kritisch und konstruktiv begleitet. „Es ging nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“

Zukunft der Harburger Schulen: Alles schon hinter den Kulissen entschieden?

Wilfried Buss und Sören Schumacher kritisieren Geheimnistuerei der Schulbehörde

Während die Regionale Schulkonferenz (RSK) demnächst wieder zusammen kommt, um mit Eltern, Lehrern und Schülern über die Zukunft der Harburger Schulen nach der Schulreform zu beraten, verdichten sich im Stadtteil Gerüchte, nach denen in Wirklichkeit alles schon hinter den Kulissen festgezurrt wird. Auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Schulpolitikers Wilfried Buss nach konkreten Überlegungen hat die Schulbehörde ausweichend reagiert, aber nicht dementiert. Deshalb fordern Buss und der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher die Schulsenatorin jetzt auf, die Pläne auf den Tisch zu legen und die Geheimnistuerei zu beenden.
In Harburg machen Gerüchte die Runde, nach denen das Lessing-Gymnasium in die bisherige Schule Bunatwiete/Maretstraße umziehen soll, die Schule Kerschensteinerstraße dafür in das bisherige Lessing-Gymnasium verlegt wird, und die Räume in der Kerschensteinerstraße der Gesamtschule Harburg zugeschlagen werden sollen. Auf entsprechende konkrete Nachfragen an den Senat hat dieser lediglich ganz allgemein erklärt, es gäbe in der Schulbehörde zurzeit „eine Vielzahl von Überlegungen bezüglich einzelner Schulstandorte“.
Doch damit wollen sich Buss und Schumacher nicht zufrieden geben: „Die Schulsenatorin muss ganz klar sagen, was denn nun gilt: Der Wille der Betroffenen, die in der Schulentwicklungskonferenz ernsthaft und engagiert über die besten Lösungen im Sinne der Kinder diskutieren, oder doch wieder die Planungen an den grünen Tischen der Behörde. Beteiligung ist gut, aber sie muss dann auch ernst gemeint sein, sonst fühlen sich die betroffenen Eltern und Schüler zu Recht verschaukelt“, sagt Wilfried Buss.
Sören Schumacher ergänzt: „Die Harburgerinnen und Harburger erwarten mit Recht, dass der Senat mit offenen Karten spielt und nicht im Geheimen Fakten schafft. Alle Pläne müssen auf den Tisch.“ Außerdem fordert Schumacher, dass auch die Schulen in den Dialog einbezogen werden, die von den Reformen indirekt betroffen sind: „Das Wirtschafts-Gymnasium Harburg macht sich natürlich Gedanken über seine Zukunft. Was wird aus dieser Schulform nach der Reform? Welches Schicksal erwartet die Schule konkret?“

Schriftliche Kleine Anfrage:
Raumplanungen fuer Harburger Schulen – Greift die Schulbehorde der RSK vor 19/1988