Wenn das kein Grund zum Feiern ist… 100 Jahre Demokratie

SPD Fraktion Hamburg beim Tag der Stimmen

Demokratien stehen derzeit weltweit unter Druck. Aus Befragungen geht immer wieder hervor, dass auch in westlichen Ländern ein erschreckend hoher Anteil der Bevölkerung die Bedeutung freier, gleicher und geheimer Wahlen eher geringschätzt. Die beiden ältesten Demokratien – Großbritannien und USA – stehen unter erheblichem Druck, ja erscheinen destabilisiert. In den nächsten Wochen oder Monaten wird sich zeigen müssen, ob die dortigen Institutionen stark genug sind, dem politischen Chaos beziehungsweise autokratischen Angriffen standzuhalten.

So bedrückend das alles ist, so wichtig ist genau deshalb, gerade jetzt für die Demokratie einzutreten, und zu verdeutlichen, dass sie kein Selbstgänger ist und niemals für immer errungen ist. In Deutschland ist es gerade einmal 100 Jahre her, dass nach dem Ersten Weltkrieg und dem Kollaps des Kaiserreiches der Aufbruch in die Demokratie begann. Hamburg nimmt dies zum Anlass, im Rahmen des Gedenkjahres „Hamburg 1918/1919 – Aufbruch in die Demokratie“ mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen an die Ereignisse in der Stadt selbst und im Deutschland insgesamt zu erinnern.

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Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum

Ende Juni wird in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee stattfinden. Zwei Tage lang werden parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der südlichen Ostseeanrainer sich zum Thema „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion“ austauschen. Zur Vorbereitung der Konferenz im Rahmen einer internationalen Expertenanhörung haben sich die Teilnehmer bereits am 18. März in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin getroffen.

Als Leiter der Hamburger Delegation gab der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher einen kurzen Einblick in die Entstehungsgeschichte und den derzeitigen Entwicklungsstand der „Hamburg Open Online University (HOOU)“, die Hamburg auf dem Forum in Schwerin vorstellen wird. „Wichtig ist uns“, so Schumacher, „die Hamburg Open Online University als ein Modell zu sehen, das auf die anderen Teilnehmerländer ausdehnbar ist und zur Nachahmung empfohlen werden kann. Deshalb freuen wir uns und sind stolz darauf, sie im Juni auf dem Forum vorstellen zu können.“ Die HOOU biete große Chancen der Vernetzung und gemeinsamen Weiterentwicklung, der Einbeziehung nicht nur Studierender und Einbindung des ländlichen Raums sowie des Zugangs zu wissenschaftlichem Lernen ohne Einschreibung an einer Universität.

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Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt mitten in einem beliebten Wohngebiet und ist mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof traditionell ein Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Menschen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahren verändert, sodass es richtig ist, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen. Ob weitere Maßnahmen und Hilfsangebote für Bedürftige umgesetzt werden können, muss nun geprüft werden. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Hansaplatz zu erhöhen. Die Videoüberwachung wird die bisherigen Maßnahmen und Hilfsangebote passgenau ergänzen und die Situation vor Ort verbessern. Das zeigen die Erfahrungen an Jungfernstieg und Reeperbahn. Hier konnten intensive Störungen und Straftaten reduziert werden. Diesen Effekt versprechen wir uns jetzt auch am Hansaplatz. Mit der genutzten Technik sind Videoaufnahmen in sehr guter Qualität möglich. Trotzdem kann der Privatschutz umfassend gewahrt werden, weil die Kameras so programmiert werden, dass private Bereiche, wie Hauseingänge und Fenster verpixelt sind. In dieser Form halte ich die Ergänzung der bisherigen Maßnahmen durch Videoüberwachung für überaus sinnvoll.“

Hintergrund:
Durch die Infrastruktur mit Kiosken und Lokalitäten, die zentrale Lage und die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien ist der Hansaplatz auch ein Treffpunkt für Menschen, die obdachlos und/oder drogen- und/oder alkoholabhängig sind. Dadurch ergibt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastungssituation durch Lärm, Verschmutzungen der Hauseingänge, Konfrontationen mit der Betäubungsmittel-Szene und Straßenprostitution sowie ein hohes Kriminalitätsaufkommen. Um die Lage vor Ort zu verbessern, ist in der Vergangenheit bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket etabliert worden. Mithilfe weiterer, passgenauer Maßnahmen soll nun die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gestärkt und die Situation für Hilfsbedürftige weiter verbessert werden.

Verkehrssicherheitsbilanz 2018: „Niedrige Unfallzahlen Ergebnis hervorragender Arbeit der Polizei“

Die Zahl der Unfälle auf Hamburgs Straßen hat sich trotz wachsender Verkehrsströme im zweiten Jahr in Folge verringert. Dies geht aus der Verkehrssicherheitsbilanz 2018 hervor, die Polizei und Senat heute vorgestellt haben. Mit 67.537 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 351 Unfälle weniger registriert als noch 2017. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, bleibt auf einem niedrigen Niveau (591; 0,9 Prozent aller Verkehrsunfälle).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die konstant niedrigen Unfallzahlen in Hamburg sind das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit unserer Polizei, auf die wir in Hamburg stolz sein können. Insbesondere die niedrige Zahl von an Unfällen beteiligter Kinder zeigt, dass die Verkehrserziehung an Schulen funktioniert. Mit Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen wir auch zukünftig für mehr Verkehrssicherheit in besonders zu schützenden Bereichen der Stadt. Die neuen mobilen Blitzgeräte, die Anfang der Woche von der Innenbehörde vorgestellt wurden, sollen künftig dazu beitragen, auch dort die Verkehrssicherheit zu überwachen.“

Längeres Training für den Vereinssport: Pilotprojekt weitet Öffnungszeiten von Schulsporthallen aus

Hamburgs Schulsporthallen sollen effizienter für den Vereinssport genutzt werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die Bürgerschaftssitzung vom 27. Februar eingebracht wird (siehe Anlage). Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen in den Sommerferien testweise einzelne Hallen in allen sieben Bezirken geöffnet werden. Zusätzlich sollen die am Projekt beteiligten Schulsporthallen wochentags bis 24 Uhr anstatt wie bisher bis 22 Uhr geöffnet sein. Damit schafft Rot-Grün weitere Kapazitäten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen zusätzliche Trainingszeiten in den Nachmittagsstunden ermöglichen sollen.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlreiche Sportvereine bieten den Hamburgerinnen und Hamburgern verschiedenste Angebote, um körperlich aktiv zu bleiben. Als ,Active City‘ haben wir in den vergangenen Jahren die Sportinfrastruktur in der Hansestadt ganz gezielt ausgebaut und modernisiert. Jetzt kommt es auch darauf an, die vorhandenen Kapazitäten möglichst effizient zu nutzen. Dazu wollen wir die Hallenöffnungszeiten weiter ausdehnen. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb in den Sommerferien 2019 verschiedene Hallen testweise öffnen. Damit gibt es in den Ferien vor allem mehr Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen verlängerte Trainingszeiten am späten Abend, die dabei helfen können, zusätzliche Bewegungszeiten am Nachmittag zu realisieren. Mit modernen Schließsystemen wollen wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen keinen Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Das Pilotprojekt schafft zusätzliche Zeiten in Bewegungsräumen und stellt damit sicher, dass Hamburg eine aktive Sportstadt bleibt. Längere Hallenöffnungszeiten sind eine wichtige und wertvolle Ergänzung zum großen Infrastrukturausbau der vergangenen Jahre, die sich die Sportvereine seit Jahren wünschen.“

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Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

Sportsenator Andy Grote in Harburg

Sportsenator Andy Grote

Bis 2020 werden in Hamburg rund 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert. Der neue Sportfördervertrag zwischen der Hansestadt und dem Hamburger Sportbund hat ein Volumen von mehr als 10 Millionen Euro jährlich, eine bisher niemals erreichte Summe. Im September letzten Jahres wurde Hamburg neben weltweit fünf anderen Städten vom IOC zur „Global Active City“ ernannt, womit die Anstrengungen dieser Städte gewürdigt wird, ihren Bewohner einen aktiven und gesundheitsbewussten Lebensstil zu ermöglichen.

Können die Sportpolitiker in Hamburg sich also erst einmal auf ihren Lorbeeren ausruhen? Nein, ganz im Gegenteil. Die politisch für den Sport Verantwortlichen wollen weiter intensiv mit den Vereinen und allen Sportinteressierten im Gespräch bleiben, ihre Kritik hören und ihre Anregungen aufnehmen. Deshalb tourt Sportsenator Andy Grote derzeit durch die Stadt.

Am Dienstag, dem 26. Februar, wird er beim Harburger Turnerbund im Vahrenwinkelweg 28 zu Gast sein und Rede und Antwort stehen. Ebenfalls dabei: die Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Beginn ist 18:30 Uhr.

Weniger Einbrüche, weniger Raub, weniger Diebstahl: Großer Erfolg für Hamburgs Polizei

Aus der heute von der Hamburger Innenbehörde sowie der Hamburger Polizei vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die Straftaten in der Hansestadt im dritten Jahr in Folge gesunken sind. Mit 218.594 Taten ist die Anzahl der Verbrechen heute auf den tiefsten Stand seit 1981 gesunken. Auch die Aufklärungsquote stieg von 44,4 Prozent im Vorjahr auf 45,8 Prozent an und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 belegt schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Sie hat einen großen Anteil am historischen Niedrigstand der Straftaten. Hierfür gebührt den vielen Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt unser Dank. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage der guten Polizeiarbeit. Die Erfolge der mittlerweile ins LKA 19 überführten ‚SoKo Castle‘, belegen eindrucksvoll, dass es die Hamburger Polizei sehr gut versteht, auch auf akute Problemlagen wirksam zu reagieren. Weniger Einbrüche, weniger Raub und Diebstahl – das sind ganz wesentliche Erfolge, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken. Aber jede noch so gute Kriminalstatistik bietet immer auch Raum für Verbesserungen. Die verstärkte Bekämpfung der – insbesondere über das Internet begangenen – Betrugsfälle in Hamburg ist eine der aktuellen Herausforderungen, der sich das LKA verstärkt stellt. Neben konsequenter Polizeiarbeit kommt es hier aber auch darauf an, dass sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Online-Warenverkehrs noch besser auf potentielle Gefahren einstellen und hierfür umfassend sensibilisiert sind.“

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2019

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand. Neben Hamburgs Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Rathaus gekommen. Die Hamburger Neujahrsrede hielt in diesem Jahr die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl sowie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, verwies in seiner Begrüßungsrede auf zahlreiche Jubiläen, die sich 2019 zum hundertsten Mal jähren: „100 Jahre Demokratie, Frauenwahlrecht, Volkshochschulen, Bücherhallen, Uni Hamburg, öffentlich geförderter Wohnungsbau – heute wie damals ist es die SPD, die die wichtigen Themen der Zeit wie Gleichberechtigung, Bildung und Wohnungsbau vorantreibt. Wir stehen für gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und einen international angesehenen Wissenschaftsstandort Hamburg, für eine lebenswerte, grüne Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Keine andere Partei ist so eng mit Hamburg verbunden wie die SPD. Gleichberechtigung bleibt bis heute eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemeinsam angehen müssen. Dabei sind wir als Politik konkret gefordert – etwa, wenn es um die paritätische Besetzung von Wahllisten geht. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Blick auf die konservative Seite der Bürgerschaft macht deutlich wie dringend diese Frage ist. Wenn in den Reihen der CDU zehnmal so viele Männer wie Frauen sitzen, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Das Frauenwahlrecht ist für uns heute selbstverständlich. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass sich der Anteil an Frauen in den Parlamenten erhöht. Die kategorische Ablehnung, die uns von anderen in dieser Frage entgegenschlägt, ist bezeichnend für eine rückwärtsgewandte Politik. Die SPD ist in dieser Frage Vorreiter. Der Frauenanteil in der Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent.“

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Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport

Seit 2011 zeichnet die Alexander-Otto-Sportstiftung Projekte im Bereich des Behindertensports in Hamburg aus, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen.

In diesem Jahr gingen die Preisgelder von insgesamt 30.000 Euro an vier Vereine. Gewinner wurde der Alstersport e.V. für sein „Alsterflitzer-Angebot. Mit 162 Mitgliedern ist Alstersport der größte Sportverein mit dem Schwerpunkt Rollstuhlsport in Hamburg. „Es ist beeindruckend, das dieser erst 2104 gegründete Verein für den Behindertensport bereits geleistet hat und immer noch leistet“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher während des Senatsempfangs zu Ehren der Preisträger am Freitag, dem 1. Februar. „Die 15.000 Euro, die der Verein erhält, sind hochverdient.“

Gewinnerinnen und Gewinner des Werner-Otto-Preises 2019

Preisgelder von jeweils 5.000 Euro gingen an die TSV Bargteheide für ihr Inlineskate-Angebot für blinde und sehbehinderte Menschen, das Haus der Jugend in Eidelstedt für sein Rollstuhlskate-Projekt und den Hoisbütteler SV, in dessen Gruppe „Sport für alle“ behinderte Sportlerinnen und Sportler als Helfer und Schiedsrichter-Assistenten eingebunden werden.

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