Jungen Menschen aus Russland im Gespräch mit Sören Schumacher

Zu einem Gespräch über das weite Feld „Demokratie“ kam Sören Schumacher am Mittwoch, dem 13. Oktober 2010, mit jungen Menschen aus Russland zusammen.

Die 18- bis 25-Jährigen sind im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen St. Petersburg und Hamburg für drei Monate in der Hansestadt. Sei absolvieren hier Praktika in Unternehmen, die durch Wirtschafts- und Managementmodule ergänzt werden. Vermittelt werden darüber hinaus Einblicke in die politische Ordnung und Praxis Deutschlands. Das Gespräch mit einem jungen Parlamentarier wie Sören Schumacher gab dabei mehr Einblicke als das, was in Büchern nachzulesen ist. Und auch für Sören Schumacher sind Begegnungen dieser Art immer wieder ein Gewinn. „Mir machen solche Gespräche immer Freude. Denn dabei lernen beide Seiten voneinander, man erfährt eine Menge und vor allem lernt man einander kennen und bemerkt, dass die Unterschiede nicht so groß sind, wie man vielleicht denkt.“

Rathausführung für Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg

Eine Premiere konnten die Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg am Mittwoch, dem 6.Oktober 2010, erleben: Zum ersten Mal führten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch, der Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, eine Gruppe gemeinsam durch das Hamburger Rathaus.

Die etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren begeistert – nicht nur von den beeindruckenden Räumlichkeiten, sondern auch von der gekonnten und kurzweiligen Führung durch die beiden Parlamentarier. Und wie es leicht passieren kann, wenn man etwas gut gemacht hat, so auch dieses Mal: Die nächste Gruppe aus der Einrichtung hat sich bereits für Ende Oktober angekündigt.

Im Sozialkaufhaus vom katholischen Bildungsträger In Via am Küchgarten 19, das im April dieses Jahres eröffnet wurde, können Menschen mit geringem Einkommen einkaufen, sich aber auch eine neue Berufsperspektive erarbeiten können. 53 Beschäftigungslose werden hier für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Einige arbeiten in einer Näh- und Holzwerkstatt des etwa 700 Quadratmeter großen Gebäudes gebrauchte Möbel und Textilien wieder auf. Andere Mitarbeiter bestücken die Regale. Die Verkaufsgegenstände stammen aus Spenden.

Wer bei Fairkauf kaufen möchte, muss im Kassenbereich seine Bedürftigkeit nachweisen. Hartz-IV-Empfänger zeigen hier ihre Leistungsnachweise vor, und Geringverdiener ihren Lohnbescheid, der 800 Euro netto nicht überschreiten darf. Auch BAföG-Bezieher und Senioren mit schmaler Rente können hier einkaufen.

Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung

Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“

„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.

Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.

„Das politische Herz der Stadt“: Bürgerschaft lädt zum Tag der offenen Tür im Rathaus

Beeindruckende Räumlichkeiten und ein abwechselungsreiches Unterhaltungsprogramm erwarten die Besucher des Rathauses am Sonnabend,

25. September 2010, von 10 bis 17 Uhr beim „Tag der offenen Tür“.

Im Plenarsaal können Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen 45 Minuten über aktuelle Themen diskutieren:

  • 12 Uhr: Wege aus der Schuldenfalle – Wie und wo können wir sparen?
  • 13 Uhr: Jugend-Gewalt in Hamburg – Wie lösen wir ein gesamtgesellschaftliches Problem?
  • 14 Uhr: Vernachlässigung von Kindern – Wie kann und darf der Staat eingreifen, wenn Eltern versagen?
  • 15 Uhr: Kreativität tut Not – Wie fördern wir die kulturellen Potenziale Hamburgs?
  • 16 Uhr: Die Schule der Zukunft – Wie geht es weiter nach dem Volksentscheid?

Die repräsentativen Räume bis hin zum Silberschatz des Rathauses erzählen von Hamburgs Geschichte als Metropole und Hafenstadt. Postkarten, die die Besucher mitnehmen können, erläutern außerdem, wie die Räumlichkeiten heute genutzt werden.

Im Großen Festsaal wird der neue Bürgerschaftsfilm, der die Arbeit des Parlamentes erläutert, gezeigt.
In der Diele haben die Besucher die Möglichkeit, sich an den Ständen der vier Bürgerschaftsfraktionen über die politische Arbeit der Abgeordneten zu informieren und nachzufragen.

Der Eingabenausschuss stellt ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildung seine Tätigkeit vor, NDR-Info gibt Auskunft über die Begleitung des politischen Geschehens unserer Stadt.

Auf der NDR 90,3-Bühne im Innenhof sorgt eine Mischung von Interviews, Gesang und Kleinkunst-Vorführungen für abwechslungsreiche Unterhaltung. Moderatorin Tina Busch wird auf der Bühne das Duo Galante, den Gitarristen und Sänger Wayne Morris sowie Björn de Vil mit seiner Comedy-Artistik begrüßen.

Auf die jüngsten Besucher wartet ein Kinderprogramm mit einer Rathausrallye, Stelzenläufern und verschiedenen Spielen.

Das komplette Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie im Internet unter www.hamburgische-buergerschaft.de.

Besuch aus Berlin im Hamburger Rathaus

Zum Sonnabend, dem 18. September 2010, hatte sich bei Sören Schumacher Besuch aus Berlin angekündigt. Eine Gruppe Sozialdemokraten aus dem Berliner Ortsverein Neukölln war zu Gast in Hamburg und nutzte die Gelegenheit zu einer Besichtigung des Rathauses und einem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg.

Wie so viele Besuchergruppen vor ihnen, so waren auch die Neuköllner ebenso beeindruckt wie erstaunt über die Pracht des Hamburger Rathauses. Im anschließenden Gespräch mit Sören Schumacher zeigten sich die Besucher gut informiert und sehr interessiert. So ging es um die Frage, wie es in Hamburg nach dem Volksentscheid mit der Schulpolitik weitergehen wird, um Fragen der Inneren Sicherheit und um ein Thema, das in Neukölln nicht erst in den letzten Wochen engagiert und offen diskutiert wird: die Integration von Migranten.

Dortmunder Jusos im Hamburger Rathaus

Am Freitag, dem 10. September 2010, war eine Gruppe Jusos aus Dortmund zu Besuch in Hamburg. Sören Schumacher zeigte den jungen Sozialdemokraten das Hamburger Rathaus und stand ihnen danach als Gesprächspartner zur Verfügung.

Besonders interessiert zeigten sich die Besucher an der Hamburger Schulpolitik. Außerdem wollten sie von Sören Schumacher ganz genau wissen, wie er sein Aufgabe als Wahlkreisabgeordnete sieht und sie tagtäglich gestaltet. Außerdem gab es eine angeregte Diskussion über das Problem wachsender Politik- und Politikerverdrossenheit.

Dritte Fußball-Gala des Hamburger Fußballverbandes

Am Montag, dem 30.August 2010, veranstaltete der Hamburger Fußball-Verband im Großen Saal des Hotels „Grand Elysée Hamburg“ zum dritten  Mal seinen Jahresempfang. Im Beisein zahlreicher Gäste aus Wirtschaft und Politik gab es viele Preisverleihungen, darunter Preise für besonders faires sportliches Verhalten, für Frauen- und Mädchenfußball, für Jugendfußball und für besondere Verdienste um die Integration.

Sören Schumacher war als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen und nahm gerne die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Aktiven, Funktionären und anderen Fußballbegeisterten wahr.

„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.