Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

Aus die Maus: Cool Down 2015

Cool Down 2015 – so der Titel und das Motto der Feier, zu der das Team eingeladen hatte, das die Bewerbung Hamburgs zur Universiade 2015 organisiert hatte. Eingeladen waren alle Trainer, Berater, Unterstützer, Finanziers, Aktive, Mitdenker und Mitleidende, die wie Sören Schumacher bedauern, dass dieses große Sportereignis nicht nach Hamburg kommt.

Das weltumspannende Treffen von 10.000 studierenden Spitzensportlern findet nunmehr in Gwangju/Korea statt. „Eine vertane Chance für Hamburg“, so Sören Schumacher. „Das hat der Senat so richtig in den Sand gesetzt. Die Universiade wäre ein Gewinn für Hamburg gewesen.“ Dies war auch der Tenor der allermeisten der gut 200 Besucher der Party,. Man genoss den Blick auf Hamburg von der Rudergesellschaft Hansa an der Schönen Aussicht aus, und viele fragten sich, wie es angehen kann, dass der Senat dieser wunderschönen Stadt sich so provinziell verhalten hat. Sören Schumacher: “Wie kann man bei einem solchen Senat, ohne mitleidig belächelt zu werden, noch von der ‚Sportstadt Hamburg‘ sprechen?“

Beluga Racer in Hamburg

Am Mittwoch, dem 15.Juli 2009 um 12.00 Uhr hatten sie fast 30.000 Seemeilen hinter sich: die beiden Segler Boris Herrmann (Kiel) und der Hamburger Felix Oehme. Auf ihrer Hochseeyacht „Beluga Racer“ haben sie die Welt umrundet und waren fast neun Monate unterwegs. Als Sieger des erstmalig ausgetragenen Portimão Global Ocean Race liefen die beiden bei strahlendem Sonnenschein in den Sandtorhafen ein.
Sören Schumacher ließ es sich aus zwei Gründen nicht nehmen, dabei zu sein, als die beiden Spitzensportler in der Hafencity festmachten. Zum einen kann er als aktiver Segler besser als viele andere die Leistung der beiden beurteilen. Zum anderen kennt er den Hamburger Felix Oehme persönlich.

HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

Neuauflage eines traurigen Stücks: Die Sportsenatorin verunsichert die Sportvereine

Juliane Timmermann fordert klares Bekenntnis zu entgeltfreier Sportstättennutzung

Als „nicht nachvollziehbar“ hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Juliane Timmermann auf die erneuten Pläne des Senats zur Erhebung einer „Sportsteuer“ reagiert. „Wieder einmal verunsichert die Sportsenatorin die Sportvereine“, sagte Timmermann. Zuvor war berichtet worden, die Behörde habe – anscheinend ohne Absprache mit den Beteiligten – und in einem Atemzug mit der Vergabe zur Sportentwicklungsplanung einen unabgestimmten Prüfauftrag zum Sportstättenmanagement erteilt.

Auch die einen Tag später bekannt gewordene Entscheidung des Senats zum Planungsbeginn der Doppelrennbahn Hamburg-Horn werfe vor diesem Hintergrund Fragen auf. „Einen Tag nach den Berichten über eine Sportsteuer verkündet die verantwortliche Senatorin von Welck, der Senat sei bereit, Millionensummen für den Pferdesport auszugeben. Hier drängen sich Fragen auf“, sagte Timmermann.

Obwohl in der letzten Legislaturperiode der Senat den gemeinnützigen Hamburger Sport direkt zur Kasse gebeten hat, da die Vereine zu Recht eine Gebühr für die Sportstättennutzungen kategorisch ablehnten, will die Sportsenatorin anscheinend dieses Vorhaben erneut angehen. Das ist ein „Schlag ins Gesicht“ aller im Sport ehrenamtlich Aktiven in Hamburg und zeugt von Unwissenheit über die Situation der Vereine und Verbände.

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Timmermann, fordert die Sportsenatorin auf, eindeutig und unmissverständlich Gebühren für die Nutzung der Sportstätten in Hamburg auszuschließen und sich für eine nachhaltige Sportstättenentwicklung im Sinne des gemeinnützigen Sports einzusetzen! „Ein gutes Beispiel wie dieses reibungslos funktioniert, ist das Modell Hamburg-Süd in Harburg“, so Timmermann. „Prüfaufträge, die intransparent sind, erzeugen nur erneute Unsicherheit in ohnehin schwierigen Zeiten.“

Keine Derby-Preisgelder aus Steuermitteln

SPD lehnt weitere Förderung für das Spring- und Dressur-Derby ab

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen eine weitere staatliche Förderung für das Spring- und Dressur-Derby in Hamburg-Flottbek ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass die Preisgelder immer weiter steigen, der Staat aber gleichzeitig für Investitionen in die Bresche springen muss“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke.

Die CDU solle darüber nachdenken, ob sie nicht in die Förderung von Breitensport statt in „elitären Klientelsport“ investiert, so der SPD-Abgeordnete weiter. Auf Antrag der CDU-Fraktion berät die Hamburgische Bürgerschaft heute einen Antrag auf Sonderinvestitionsmittel zur Flächenherrichtung der Geestwiese im Derbypark in Flottbek.

Balcke, Vorsitzender des Sportausschusses der Bürgerschaft lehnt die Herrichtung der Geestwiese auch aus anderen Gründen ab: „Die CDU in Altona hat sich ausdrücklich gegen eine Befestigung der Geestwiese ausgesprochen und eine Nutzung dieser Fläche für das Derby nur unter sehr hohen Auflagen beschlossen. Diese Position wird von Bezirksamt und Umweltbehörde geteilt. Es scheint, als wolle die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun an ihrem Koalitionspartner vorbei die Geestwiese nun doch in eine Schotterpiste umwandeln.“

Da die Bezirksversammlung für eine andere Fläche auf dem Derbygelände Gelder aus Sondermittel einwerben wollte, hält Balcke aber auch eine andere Möglichkeit für denkbar: „Es kann auch sein, dass die CDU sich einfach vor Ort nicht auskennt und Fruchtwiese und Geestwiese miteinander verwechselt. Wie es auch immer ist: Der vorliegende Antrag kann so auf jeden Fall nicht beschlossen werden.“

Durchbruch beim Wahlrecht

Parteien und Initiativen einigen sich auf Bremer Modell

Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Bürgerschaftsfraktionen und der Wahlrechtsinitiative haben sich heute Morgen auf einen Konsens beim Wahlrecht geeinigt. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Juni durch die Bürgerschaft. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl würde damit obsolet.

Nachdem der CDU-Vorschlag für das Bürgerschaftswahlrecht bei der Wahlrechtsinitiative auf wenig Gegenliebe stieß, brachte der SPD-Vorstoß für die Übernahme des sog. Bremer Modells den Durchbruch. Damit ist es möglich, bei der Landesliste sowohl Parteien als auch Personen zu wählen. Kernpunkt der bremischen Regelung ist eine Gewichtung der Persönlichkeits- und Listenstimmen, die mehr mandatsrelevante Veränderungen an der Liste ermöglicht. Dies war beim bisherigen Wahlrecht immer wieder kritisiert worden. Diese Konzeption – Parteien- und Personenstimmen für die Landesliste, nur Personenstimmen im Wahlkreis – wird nun – das wurde am Freitag verabredet – auch für die Bezirksebene übernommen. Bei den Bezirkslisten bleibt damit auch ein Mindestmaß an Gestaltungshoheit der Parteien in den Bezirken erhalten. Ansonsten werden die Vorschläge der Initiative übernommen. Das betrifft die Fünf-Prozent-Klausel und den Umstand, dass die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaftswahl nicht parallel stattfinden.

SPD-Landesvize Frank Richter, der gemeinsam mit den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion Britta Ernst und Andreas Dressel, heute die Verhandlungen führte, erklärte: „Wir haben die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden. Wir wollen um Positionen und Personen bei Wahlen ringen, nicht um das richtige Wahlverfahren. Uns ist wichtig, dass man weiterhin auch Parteien als ganzes wählen kann. Mit großen Bauchschmerzen sehen wir die Veränderungen beim Bezirkswahlrecht – aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Ein Volksentscheid mit streitigem Ausgang wäre für Hamburg keine gute Alternative gewesen.“

SPD will Hamburg zur Schwimm-Stadt machen

Notwendig: Kurskorrekturen bei Schulschwimmen und Bäderland

Die SPD-Sportexpertin Juliane Timmermann hat den Senat zu einer Kurskorrektur beim Schulschwimmen aufgefordert. „Die Kapazitäten für das Schwimmen lernen von Kindern reichen nicht aus. Hier muss der Senat umsteuern“, sagte Timmermann. Nicht nur mehr Kinder, auch mehr Senioren wollten schwimmen. „Das steigende Interesse an Gesundheitssport ist gut. Es bedeutet aber gleichzeitig, dass Übungs- und Schwimmzeiten ausgeweitet werden müssen.“

Insbesondere die Konzeption des Schulschwimmens müsse überarbeitet werden. Timmermann sagte, so müsste es mehr Ferienkurse und mehr Schwimmlehrer geben. Das würde ermöglichen, die Gruppengröße beim Schwimmunterricht zur verkleinern. „Die Gruppengröße hat unmittelbare Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität. Was für den normalen Unterricht in der Schule gilt, gilt auch für den Unterricht in den Hamburger Schwimmbädern.“

Timmermann begrüßte gleichzeitig die Bewerbung Hamburgs um die Schwimm-WM 2013. „In Hamburg dürfen Breiten- und Leistungssport nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, sagte die Abgeordnete. Es müssten „nachhaltige Verbesserungen in der Sportinfrastruktur“ erreicht werden. Die Sport-Begeisterung von Kindern und Jugendlichen müsse genutzt werden, um insbesondere den Breitensport in Hamburg weiterzuentwickeln.“ Großveranstaltungen dürften nicht die einzigen Aushängeschilder der Sportstadt Hamburg sein, warnte Timmermann.

Kritik übte die Abgeordnete an der Geschäftspolitik der Bäderland GmbH. „Sie hat den öffentlichen Auftrag, eine Infrastruktur für das Schwimmen lernen und das Schwimmen sicherzustellen. Agieren tut Bäderland nahezu als staatlicher Monopolist.“ Vereine wie etwa die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) erhielten keine weiteren Hallenzeiten, da diese – so wörtlich – mit den Unternehmenszielen von Bäderland kollidieren. „Die DLRG hat Wartelisten von bis zu einem Jahr, und sie hat sich eine Schwimmoffensive vorgenommen, die Bäderland unsanft ausbremst. Der Senat muss erklären, ob ihm die Unternehmensbilanz von Bäderland wichtiger ist als das Ziel, Menschen das Schwimmen beizubringen.“

SPD froh über Fortbestand der Lehrschwimmbecken

Juliane Timmermann: Jetzt langfristig den Betrieb sichern

Die SPD-Sportexpertin Juliane Timmermann hat die Lösung für die bisher gefährdeten Lehrschwimmbecken begrüßt. „Vor einem Jahr wollte die CDU die Lehrschwimmbecken trocken laufen lassen. Heute haben wir eine Lösung, die ihren Weiterbestand ermöglicht. Wir freuen uns über diese Lösung und sehen darin auch einen Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, sagte Timmermann am Mittwoch. Die SPD hatte sich seinerzeit gemeinsam mit Initiativen in den Stadtteilen für den Erhalt der Lehrschwimmbecken stark gemacht.

Es bleibe jetzt aber zu klären, wie die noch bestehende Deckungslücke von 600.000 Euro zu schließen ist, sagte die SPD-Abgeordnete Timmermann. „Diese Summe darf den Trägern jetzt nicht aufgebürdet werden. Sie verdienen vielmehr Anerkennung dafür, dass sie bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Weiterbetrieb der Becken leisten.“

Zu prüfen bleibe, ob Stadt oder Bezirke weitere Mittel zur Verfügung stellen können, um die notwendigen Sanierungsarbeiten anzugehen. Denn nur dann sei ein längerfristiger Betrieb der Becken gewährleistet. „Es wäre schlimm, wenn den Lehrschwimmbecken früher oder später erneut die Schließung droht“, sagte Timmermann.

Auftakt zum Europawahlkampf – ein Fest für Europa

Am Freitag, dem 3. April, fand in der Fabrik in Altona die Auftaktveranstaltung der Hamburger SPD für den Europawahlkampf statt. An der Veranstaltung nahmen neben dem Hamburger SPD-Europakandidaten Knut Fleckenstein, der Landesvorsitzenden Ingo Egloff und der Sotzder Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, teil. Für politische Unterhaltung sorgte der Kabarettist Hans Scheibner mit seinen „Gedanken zu Europa“ reden.
Wie alle Sozialdemokraten freute sich auch Sören Schumacher über das volle Haus und die gute Stimmung, und er zeigte sich zuversichtlich: „Wenn wir es schaffen, den Wählerinnen und Wählern noch deutlicher als bisher klar zu machen, dass es nur mit der SPD ein soziales Europa geben kann, werden wir am 7.Juni ein gutes Ergebnis einfahren.“