Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt mitten in einem beliebten Wohngebiet und ist mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof traditionell ein Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Menschen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahren verändert, sodass es richtig ist, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen. Ob weitere Maßnahmen und Hilfsangebote für Bedürftige umgesetzt werden können, muss nun geprüft werden. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Hansaplatz zu erhöhen. Die Videoüberwachung wird die bisherigen Maßnahmen und Hilfsangebote passgenau ergänzen und die Situation vor Ort verbessern. Das zeigen die Erfahrungen an Jungfernstieg und Reeperbahn. Hier konnten intensive Störungen und Straftaten reduziert werden. Diesen Effekt versprechen wir uns jetzt auch am Hansaplatz. Mit der genutzten Technik sind Videoaufnahmen in sehr guter Qualität möglich. Trotzdem kann der Privatschutz umfassend gewahrt werden, weil die Kameras so programmiert werden, dass private Bereiche, wie Hauseingänge und Fenster verpixelt sind. In dieser Form halte ich die Ergänzung der bisherigen Maßnahmen durch Videoüberwachung für überaus sinnvoll.“

Hintergrund:
Durch die Infrastruktur mit Kiosken und Lokalitäten, die zentrale Lage und die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien ist der Hansaplatz auch ein Treffpunkt für Menschen, die obdachlos und/oder drogen- und/oder alkoholabhängig sind. Dadurch ergibt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastungssituation durch Lärm, Verschmutzungen der Hauseingänge, Konfrontationen mit der Betäubungsmittel-Szene und Straßenprostitution sowie ein hohes Kriminalitätsaufkommen. Um die Lage vor Ort zu verbessern, ist in der Vergangenheit bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket etabliert worden. Mithilfe weiterer, passgenauer Maßnahmen soll nun die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gestärkt und die Situation für Hilfsbedürftige weiter verbessert werden.

Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.

Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten

vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner

Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.

Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.

Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –

selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.

Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.

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