Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg.

Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.

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Energiewende wird in Moorburg sichtbar werden

Großer Festsaal im Hamburger Rathaus

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar fand wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Anzahl der Abgeordneten war weiterhin reduziert. Um die Dauer zu reduzieren, wurden nur sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag belief. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.

Die SPD-Fraktion debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz. Stattdessen wird Moorburg zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft. Am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg soll ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen, zu dem unter anderem einer der weltweit größten Elektrolyseure mit 100 Megawatt Leistung gehören wird. Dort wird aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden, der unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe decken soll. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.

???????Die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022wurden ebenfalls diskutiert. Der Hamburger Senat hat bezahlbares Wohnens seit 2011 zu einem Kernelement seiner Politik gemacht, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die regelhafte Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau wird ab dem Jahr 2021 von 20 auf 30 Jahre angehoben. Es wird weiterhin eine attraktive und umfangreiche Modernisierungsförderung angeboten, damit der Wohnungsbestand auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden kann und weitere neue Sozialbindungen gewonnen werden können. Die ambitionierten Ziele des Klimaplans finden sich auch im Wohnungsbau wieder. Neubauten sollen in Hamburg zukünftig im Standard KfW 40 oder besser errichtet werden.

Ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ wurde ebenfalls debattiert. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 71.000 Beschäftigte und diese 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen tätigen Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Durch die Hamburg-Strategie soll sichergestellt werden, dass gesamtstädtische Interessen in einem öffentlichen Unternehmensportfolio wahrgenommen werden. Ein zentraler Orientierungspunkt der Hamburg-Strategie sollen die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie nachhaltige und gute Unternehmensführung, faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.

Sozialer Wohnungsbau in Hamburg

Hamburg ist weiterhin auf den verlässlichen Neubau von Wohnungen angewiesen. Vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Es ist daher zu begrüßen, dass 2020 in Hamburg 3470 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Außerdem wurden für ca. 2600 neue Sozialwohnungen bewilligt. Wegen Corona konnte das Ziel von 3000 Genehmigungen pro Jahr nicht erreicht werden. Außerdem wurde die Preis- und Belegungsbindung um 10 Jahre verlängert. Von einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter und einer Preis- und Belegungsbindung über 30 Jahre profitieren heute und in Zukunft viele Hamburgerinnen und Hamburger.

Neue Corona-Regeln: medizinische Masken, Homeoffice, Notbetreuung in Kitas und Distanzunterricht

Die Corona-Infektionszahlen sinken zwar endlich, sie sind jedoch noch immer viel zu hoch. Es gibt mehrere Virus-Mutationen, die zu einer leichteren Verbreitung des Virus und somit zu mehr Infizierten führen. Diese Mutationen wurden bereits in mehreren Fällen in Deutschland nachgewiesen. Um der Überlastung der Gesundheitssysteme vorzubeugen und um der Ausbreitung des Virus möglichst früh Einhalt zu gebieten, werden die Regeln für Kontaktbeschränkungen noch strikter. Die neuen Regeln gelten vorerst bis zum 14. Februar 2021.

Die oberste Devise lautet weiterhin und gewiss noch für eine längere Zeit: Kontakte auf ein Mindestmaß einschränken und die Hygieneregeln einhalten! Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiter. Private Kontakte sind weiterhin beschränkt auf eine Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt.

Maskenpflicht
In Bussen und Bahnen, beim Einkaufen, bei Gottesdiensten, bei Amtsgängen zu Behörden und bei Gesundheitsbehandlungen müssen Menschen ab 14 Jahren ab dem 22. Januar grundsätzlich medizinische Masken getragen werden, da sie einen höheren Infektionsschutz bieten als Stoffmasken. Als medizinische Masken gelten OP-Masken, FFP2-Masken und KN95-Masken. Diese müssen aber korrekt getragen werden, um besser vor Infektionen zu schützen. Stoffmasken können überall dort weiter genutzt werden, wo keine medizinischen Masken vorgeschrieben sind. Tücher, Kleidungsstücke und Visiere dürfen nicht mehr statt einer Maske getragen werden. https://www.hamburg.de/corona/masken

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Hamburger Impfstrategie

Seit Ende Dezember 2020 steht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Impfstoff zur Verfügung, mittlerweile wurde ein zweiter Impfstoff zugelassen. Bei diesen Impfstoffen gibt es besonders hohe Anforderungen an Transport, Lagerung und Verabreichung. Ein weiterer Hersteller hat die Zulassung bei der europäischen Behörde beantragt. Wird dieser Impfstoff zugelassen, wird dies die Impfungen zukünftig erleichtern, da dieser Impfstoff auch in Arztpraxen verabreicht werden kann. Die Zulassung könnte Ende Januar 2021 erfolgen.

Je mehr Impfstoffe zugelassen werden, umso mehr Impfdosen stehen dann auch zur Verfügung. Weil es bisher nur wenige zugelassene Impfstoffe gibt, können auch nur wenige Menschen am Tag geimpft werden. Hamburg hat bisher 45.000 Impfstoff-Dosen erhalten. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass für einen vollständigen Impfschutz zwei Impfungen nötig sind. Nach und nach wird mehr Impfstoff geliefert werden, weil es erstens mehr zugelassene Impfstoffe geben wird und zweitens die Produktionskapazitäten stetig erhöht werden.

Es gibt eine bundesweit abgestimmte Priorisierung hinsichtlich der Impfreihenfolge. Besonders gefährdete Gruppen werden zuerst geimpft. Dabei handelt es sich in Hamburg um über 114.000 Menschen über 80 Jahre, Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen sowie das Personal in Pflegeheimen und Personal in Krankenhäusern. Das sind insgesamt ca. 190.000 Menschen in Hamburg.

Die Impfungen werden in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen durch mobile Impfteams durchgeführt. Außerdem hat das Hamburger Impfzentrum Anfang Januar 2021 in den Messehallen seine Arbeit aufgenommen. Bisher werden dort ca. 500 Menschen am Tag geimpft. Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sollen dort bis zu 7000 Menschen am Tag geimpft werden.

Seit dem 14. Januar 2021 erhalten die über 80-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger von der Sozialbehörde eine Einladung zur Corona-Impfung. Der Brief enthält Informationen zu Impfung und zur Möglichkeit der Terminvereinbarung. Die Termine im Impfzentrum können über die Telefon-Hotline 116 117 der kassenärztlichen Vereinigung und auf der Webseite https://www.impfterminservice.de/impftermine vereinbart werden. Impftermine können nur für diejenigen vereinbart werden, die zur Prioritätengruppe zählen. Um hier die Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden nur Termine vergeben, wenn auch Impfstoff zur Verfügung steht. Sonst besteht die Gefahr, dass vereinbarte Termine abgesagt werden müssten. Da erst für Ende Februar 2021 größere Impfstoff-Lieferungen geplant sind, wird es bis Mitte/Ende Februar dauern, bis alle Angehörigen der ersten Prioritätsgruppe einen Impftermin bekommen können.

In Hamburg hat sich der Senat dafür entschieden, für eine Kontinuität der Impfungen zu sorgen. Die Hälfte der Impfdosen wird für die Zweitimpfungen zurückgestellt. Diesen Sonntag werden die ersten Hamburgerinnen und Hamburger ihre Zweitimpfung erhalten. Vor allem für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie die Zweitimpfung im relevanten Zeitraum erhalten, da ihr Immunsystem nicht mehr so gut reagiert. Die Hamburger Strategie der Planbarkeit und Zuverlässigkeit führt dazu, dass Hamburg kein Spitzenreiter bei den Impfraten ist. Jedoch kann sich jeder und jede sicher sein, dass der Impftermin eingehalten werden kann, wenn man einen Termin erhalten hat.

Spätestens nach dem ersten Quartal 2021 sollen auch Menschen geimpft werden können, die nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören, zum Beispiel Menschen, die älter als 60 Jahre sind und an einer Erkrankung leiden. Im Laufe des Jahres wird dann genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen.

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Verschärfte Corona-Regeln in Hamburg ab Freitag

Am 05. Januar 2021 haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Die Infektionszahlen sanken nicht stark genug. Hinzu kommen neben Unsicherheiten in der Interpretation der Daten vor allem das Auftreten einer Virus-Mutation, die es dem Virus erleichtert sich zu verbreiten. Die Devise heißt deshalb weiterhin: Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen (Maske, Abstand, Lüften, etc.) einhalten. Außerdem haben Ende Dezember 2020 die Impfungen gegen das Corona-Virus begonnen, ein zweites Impf-Mittel (Moderna) wurde am 06. Januar 2021 europaweit zugelassen.

Die neue Hamburger Corona-Verordnung tritt am 08. Januar 2021 in Kraft und gilt vorerst bis zum 31. Januar 2021. Die bisherigen Einschränkungen werden verlängert (z.B. bleiben der Einzelhandel, Restaurants und Kulturbetriebe geschlossen, Maskenpflicht, Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule).

Neu sind stärkere Einschränkungen bei den privaten Kontakten: Die Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur mit EINER weiteren Person treffen. Die bisherige Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren besteht nicht fort.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind aufgefordert, Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. Denn auch im beruflichen Kontext müssen Kontakte reduziert werden, außerdem können so Fahrten zur Arbeit verhindert werden. Außerdem dürfen die Betriebskantinen nur noch Essen zum Mitnehmen ausgeben.

Ab dem 11. Januar wird die Regelbetreuung in den Kitas und in der Tagespflege in den Randzeiten eingeschränkt. Die regulären Öffnungszeiten der Kitas und Tagespflege werden auf die Zeit von 8 Uhr bis 15 Uhr begrenzt. Deshalb werden für den Zeitraum 11. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 keine Kitagebühren erhoben. Außerdem sieht der Beschluss der Ministerpräsidenten vor, dass Eltern zusätzliche Kinderkrankengeldtage erhalten sollen, wenn Kita oder Schule pandemiebedingt geschlossen sind.

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Weihnachten und der Jahreswechsel

Wer hätte zu Beginn des Jahres  2020 gedacht, welche Veränderungen und Herausforderungen uns erwarten würden, mit welchen Einschränkungen wir leben können und wie schnell und gut wir uns an solch einschneidende Veränderungen anpassen können?

Natürlich waren die neuesten Entwicklungen und vor allem der Lockdown Thema der Regierungserklärung, die unser Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft abgab. Seit dem 16. Dezember gelten in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen: Treffen mit anderen Menschen sind stark eingeschränkt, die meisten Geschäfte sind geschlossen. Kultur, Sport und andere größere private Treffen sind schon seit Anfang November nicht möglich. Dies soll helfen, die Infektionen einzugrenzen und so wieder Kontrolle über das Virus zu erhalten. 

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür: Feste, die wir gerne im Kreis unserer Liebsten verbringen möchten. Für die Weihnachtstage wurden daher die Beschränkungen ein wenig erweitert, um im engsten Familienkreis feiern zu können. Auch die Silvesterfeier dieses Jahr wird anders ausfallen als gewohnt. Feuerwerk darf in Hamburg weder verkauft, noch gezündet werden. Nicht, um uns den Spaß zu nehmen, sondern um die vielen Verletzten zu vermeiden, die dann das Gesundheitssystem zusätzlich belasten würden. Die aktuellen Regeln sind hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/faq-weihnachten/ 

Diese Woche wurde auch bekannt, dass noch vor Weihnachten die europäische Arzneimittelagentur einen ersten Impfstoff zulassen wird. Das Hamburger Impfzentrum ist auch fertiggestellt. Erst wenn eine größere Zahl an Menschen geimpft sein wird, können wir die Effekte der Herdenimmunität sehen. Der Weg dahin ist jedoch noch weit und wir müssen noch längere Zeit mit Einschränkungen leben, um das Leben anderer zu schützen. Zunächst werden kurz nach Weihnachten die Hochrisikogruppen und das medizinische Personal durch Impfungen geschützt. Die Impfungen werden bis weit in das nächste Jahr stattfinden. Die Details werden hier zusammengeführt: https://www.hamburg.de/coronavirus/14709058/2020-12-03-sozialbehoerde-impfzentrum-messehallen/ 

Der Lockdown führt wieder zu starken wirtschaftlichen Einschränkungen. Hamburg will – gemeinsam mit dem Bund – alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft des Standortes zu sichern. Zusätzlich zu den Wirtschaftshilfen des Bundes spannt deshalb Hamburg auch für den zweiten Lockdown den Schutzschirm für die Unternehmen auf. Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro unterstützt so die Stadt vor allem mittelständische Unternehmen. Neben den Steuer-, Gebühren- und Miethilfen soll der Hamburger Stabilisierungs-Fonds bei mittelgroßen Unternehmen diese mit vorübergehenden Kapitalbeteiligungen und Sicherheitsleistungen unterstützen. Inklusive der Stundungen etwa von Steuern, Gebühren und Mieten gibt Hamburg über das ganze Jahr gerechnet ca. 5 Milliarden Euro aus. Außerdem sorgt das bis Ende 2021 erhöhte und verlängerte Kurzarbeitergeld für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/

Wir werden also dieses Jahr sehr ruhig und sehr besinnlich im kleinsten Kreis verbringen. Es ist wichtig, die Regeln ernst zu nehmen, damit wir andere und uns selbst schützen können. Das ist unser kleiner, aber wichtiger und solidarischer Beitrag.

Hamburg investiert in die Modernisierung des Rieckhofs und in das Quartierszentrum Ohrnsweg

Zwei Projekte aus dem Bezirk Harburg werden durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm HWSP gefördert. Die Sanierung des Bürger- und Kulturzentrum Rieckhof in der Harburger Innenstadt wird mit 1,3 Millionen Euro unterstützt und eine Kofinanzierung von 4,5 Millionen Euro wird für die Errichtung des Quartierszentrums am Ohrnsweg in Neugraben bereitgestellt.

Der 1984 errichtete Rieckhof spricht durch Veranstaltungen, Kurse, Projekte und offene Angebote eine Vielzahl von Menschen aus Harburg an. Das Gebäude ist jedoch ist baulich und energetisch nicht mehr auf dem Stand. Daher soll nun mit den zusätzlichen Mitteln die Gebäudehülle modernisiert werden. So werden Maßnahmen ergänzt, die mit RISE-Mitteln aus dem Rieckhof einen barrierearmen Begegnungsort mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten machen sollen. Das freut auch den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Harburg Sören Schumacher: “Es ist großartig, dass diese guten Maßnahmen sich gegenseitig fördern: Der Rieckhof wird energtisch und barrierearm modernisiert. So wird es ein zukunftsfähiges Stadtteil-Kulturzentrum für alle. Und das in einer Zeit, in der Kultur und Begegnung jede Unterstützung brauchen.“

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Es geht voran mit der S-Bahn in Harburg

Baustelle in der S-Bahnstation Harburg

Die S-Bahn ist für Harburg ein wichtiges Verkehrs- und Verbindungsmittel über die Elbe in die Stadtmitte und ins Umland. Um so wichtiger ist es, dass sie zuverlässig fährt und über ausreichend Platz verfügt, um alle Fahrgäste sicher (und umweltfreundlich) an ihr Ziel zu bringen.

Damit die die Zuverlässigkeit, Flexibilität und Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Mobilitätsbausteins zum Tragen kommen kann, müssen viele Modernisierungsmaßnahmen durch die Bahn umgesetzt werden. Bereits 2016 wurde daher eine Prioritätenliste erstellt. Eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen hat nun gezeigt, dass die Bahn bereits viele Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt hat oder aber zumindest konkreten Planungen macht.

Auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg wurden bereits neue Weichen– und Gleisanlagen umgesetzt. Diese ermöglichen es, dass bei Störungen der Schienenersatzverkehr deutlich verkürzt werden kann, weil die Bahnen besser wenden oder auf einem anderen Gleis fahren können.

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Neue Fitness-Anlage auf der Harburger Schlossinsel lädt zum Trainieren ein

Fitnessstation in Harburger Binnenhafen

Grünanlagen dienen der Erholung und des Ausgleichs. Harburgs Grünanlagen werden aber auch immer sportlicher. Durch neue Outdoor-Fitnessinseln wird es nun noch einfacher und attraktiver, sich auch an der freien Luft und mit toller Aussicht zu bewegen.

Im Park auf der Harburger Schlossinsel sind seit kurzem neue Geräte zu finden. Eine weitere Anlage befindet sich seit einiger Zeit übrigens neben dem Midsommerland-Schwimmbad an der Außenmühle.

Fitnessstation an der Außenmühle.

Calisthenics ist die moderne Variante des altbekannten Trimm Dich Pfads. Die Geräte ermöglichen es, mit dem eigenen Körper verschiedene Übungen auszuführen und so beweglich zu bleiben und die Muskeln zu stärken. Um die Übungen korrekt auszuführen, gibt es Hinweistafeln, die erklären, wie die Geräte benutzt werden können. So kann man seine Fitness erhalten oder gar noch fitter werden, ohne Mitglied in einem Verein oder Fitness-Studio zu sein.

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