Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg

Rathaus 2013-02Am Mittwoch, d. 26. März 2014, debattierte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der FDP zur Änderung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes.
Hier meine Rede:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die FDP-Fraktion möchte die Härtefallkommission neu zusammenstellen. Etwas überraschend nach 3 Jahren. Ohne jegliche Diskussion oder Meinungsäußerung in den letzten Jahren.
Sie haben der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf zur Neufassung der Härtefallkommission vorgelegt.

Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Hauses und der Öffentlichkeit die Entstehung der Kommission erklären: „Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg“ weiterlesen

Erfahrungsaustausch der Härtefallkommissionen der Länder

Erfahrungsauatausch der Härtefallkomissionen 2013Am 17. und 18. Juni 2013 war Sören Schumacher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Hamburger Härtefallkommission in Nürnberg, um an einem Treffen von Mitgliedern anderer Härtefallkommission teilzunehmen. An der Veranstaltung, die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfand, nahmen Vertreter von Härtefallkommissionen aus 12 Bundesländern teil. Zu Beginn der Konferenz referierte ein Vertreter der BAMF die Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland.

Härtefallkommissionen sind Gremien, die bei den Innenministerien und Innensenatoren der Bundesländer eingerichtet werden und die Ausländern zu einem Bleiberecht verhelfen können, auch wenn diesen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und sie – wie es juristisch formuliert heißt – „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, das heißt dass die zuständige Behörde das Recht hat, sie abzuschieben. Die Kommissionen sind je nach Bundesland unterschiedlich besetzt, wobei Hamburg insofern eine Sonderstellung einnimmt, als sie hier ausschließlich politisch besetzt ist. In den anderen Ländern sind beispielsweise auch Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen und Kirchen vertreten. „Erfahrungsaustausch der Härtefallkommissionen der Länder“ weiterlesen