KGRE – Sören Schumacher

19. September 2018

Engagiert, interessiert, informiert: Jugendkongress in Stuttgart

Wer dem ebenso alten wie schwer beizukommendem Vorurteil anhängt, die sogenannte ‚Jugend von Heute‘ tauge nichts mehr und interessiere sich nur für dummes Zeug, der hätte am 13. und 14. September, in Stuttgart sein sollen. Denn dort trafen sich rund 150 Jugendliche aus Baden-Württemberg im Landtag in Stuttgart zum Jugendkongress des Fördervereins der Jungen Europäer.

Jugendkongress COE Congress 2018 — Abstimmung über eine Resolution

Der Jugendkongress, der bereits zum zweiten Mal stattfand, ist eine Simulation des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat. Die Schülerinnen und Schüler repräsentierten Delegierte der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und debattierten unter
dem Oberthema „Demokratie von unten – aktuelle Herausforderungen und Lösungen“ wichtige Beschlüsse des Kongresses.

Als Berichterstatter über die Ergebnisse des Kongresses waren drei ‚echte‘ Politiker nach Stuttgart gekommen. Dies waren Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinen und Regionen, sowie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Auch die beiden Letztgenannten gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat an.

Sören Schumacher hatte auf Einladung der Initiatorin und Mitorganisatorin des Jugendkongresses Lara Sosa Popovic teilgenommen. Die junge Frau ist ehemalige Jugenddelegierte im COE Congress und hatte im September letzten Jahres ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher absolviert. „Lara hat da wirklich etwas ganz Tolles auf die Beine gestellt“, so Sören Schumacher anerkennend. „Und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mich beeindruckt. Sie waren äußerst diszipliniert, hatten sich sehr gründlich auf die Debatten vorbereitet und konnte aufgrund dessen gute Fragen stellen und sinnvolle Anmerkungen zu den Resolutionen machen.“ Dies habe auch für das Thema E-Demokratie gegolten, zu dem er gesprochen habe.

Ziel des Planspiels war es nach Auskunft der Organisatoren, den Europarat und vor allem die Arbeit des Kongresses bekannter zu machen und junge Menschen auf spielerische Art und Weise für politische Partizipation zu begeistern. „Ich bin mir sicher, dass solche Simulationen gute Instrumente dafür sind, diese Ziele zu erreichen“, so Schumacher. „Das einwöchige Planspiel ‚Jugend im Parlament‘, zu dem die Hamburgische Bürgerschaft seit etlichen Jahren einlädt, verfolgt ähnliche Ziele und erfreut sich zunehmender Beliebtheit und Beteiligung.“

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9. Juli 2018

Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat

Am 28. Juni trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) zu seinem turnusmäßiges Treffen, dieses Mal in Istanbul, zusammen. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des Kongresses an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln.

„Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. „In dieser Eigenschaft entsendet er Beobachter zu Wahlen in den 47, dem Europarat angehörenden Staaten.“ Hintergrund sei die Verpflichtung dieser Staaten auf die Ziele des Europarates und damit zusammenhängend die Genehmigung von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Das wichtigste Ziel des Rates ist“, so Schumacher, „die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren. Überdies soll das Bewusstsein für eine europäische Identität geweckt und gestärkt werden.“ „Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat“ weiterlesen

25. Oktober 2017

Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.

Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.

Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina. „Kommunale und regionale Demokratie in Serbien“ weiterlesen

24. Oktober 2017

Sitzung des 33. Kongresses des Europarates

50066_006 — Sören Schumacher beim 33. Kongress des Europarates – Copyright: © Council of Europe

Vom 17. bis 20. Oktober trat in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat zusammen. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates befassten sich in besonderem Maße mit dem Thema Migration und der schwierigen politischen Lage in Katalonien. Darüber hinaus wurde über die Arbeit der vergangenen Monate Bericht erstattet und Rechenschaft abgelegt.

33. Kongress des Europarates — Plenarsaal des Europapalastes in Straßburg.

Als Vertreter der Gemeinden und Regionen Europas befassten sich die Kongressmitglieder vor allem mit dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration von Migranten. Dabei legten sie besonderes Augenmerk auf die Integration von Kindern. „Das ist ein wichtiges Thema“, so Sören Schumacher. „Immerhin sind unter den Menschen, die seit 2015 die Mitgliedsstaaten des Europarates angekommen, um Kriegen, Konflikten und der Armut zu entkommen, über eine Million Kinder. Zwar sinken die Zahlen derzeit, doch stehen wir hier unverändert vor großen Herausforderungen.“ Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses, dass erfolgreiche Integration die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verlangt und letztlich nur gemeinsam mit der der lokalen und regionalen Ebene gelingen kann. „Sitzung des 33. Kongresses des Europarates“ weiterlesen

9. Oktober 20179. Oktober 2017

Vorbesprechung für die 33. Plenarsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““

Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

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29. Juni 201729. Juni 2017

Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine

Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.

Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter. „Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine“ weiterlesen

31. März 201731. März 2017

Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life

Rede von Sören Schumacher während der 32. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren

Die Resolution schlägt den Gemeinden und Regionen eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlichster Art vor. Ich gehe auf einige Überzeugungen und Erkenntnisse, die den Empfehlungen zugrunde liegen, ein.

Wenn von der Jugend die Rede ist, ist die Aussage „Die Jugend ist unsere Zukunft“ nicht fern. Der Resolution liegt eine andere, zutreffendere Auffassung zugrunde. Und zwar: „Die Jugend ist unsere Gegenwart.“ Ganz zu Recht wollen sie eine bessere Gegenwart, die ihnen eine gutes Leben jetzt, d.h. in ihrer Jugend, ermöglicht. An den Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die junge Menschen heute vorfinden, lässt sich erkennen, wie es um das Wohl einer Gesellschaft bestellt ist.
Wenn Gesellschaften auf diesem Feld versagen, steht nicht nur ihre Zukunft, sondern auch ihre Gegenwart auf dem Spiel. „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“ weiterlesen

30. März 20175. April 2017

Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa

Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

„Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa“ weiterlesen

14. März 201714. März 2017

Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

14. März 201714. März 2017

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress — Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017 — Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

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