Aktuelle Twitter Nachrichten aus den Kongress des Europarates

Im Kongress des Europarates sind Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten vertreten. Während der Sitzungen sind aktuelle Nachrichten unter dem Twitter Hashtag #COECongress zu verfolgen.
Weitere Informationen zum Kongress hier.


Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress
Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017
Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

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Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies

Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates - Copyright: © Council of Europe
Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates – Copyright: © Council of Europe

Vom 18. bis 21. Oktober fand in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter, zu denen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und regionale Mandatsträger gehören, vertreten mehr als 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats. Die übergreifende Aufgabe des Kongresses ist es, als beratendes Gremium dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates ihren Niederschlag finden. Seine Ziele entsprechen denen des Europarats: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. „Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies“ weiterlesen

Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen

Good governance in metropolitan areas - Statement Sören Schumacher

(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen. „Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen

Vorbesprechung für die 31.Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas

ctgrfkgwcaaa9mf-jpg-large‚Ethik und Transparenz auf regionaler und lokaler Ebene‘ lautet das Thema, dessen sich die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) auf ihrer 31.Vollversammlung vom 19. bis 21.Oktober in Straßburg annehmen werden.

„Der Anspruch und die Forderung, transparent und unter Einhaltung ethischer Standards zu handeln, spielt seit etlichen Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen – beispielsweise in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder im Sport – eine wichtige Rolle“, erläutert Sören Schumacher, der in seiner Eigenschaft als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Juni letzten Jahres von der Hamburgischen Bürgerschaft in den KGRE gewählt wurde. „Ganz besonders wichtig sind Ethik und Transparenz selbstverständlich auf den Gebieten von Politik und Verwaltung. Wenn die dortigen Akteure diese Forderungen an ihr Handeln außer Acht lassen, gefährdet das zu Recht ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das kann keiner wollen. Ich begrüße es deshalb, dass sich der Kongress mit diesem Thema befassen wird.“

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 29. September, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind zum einen für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher. „Zum anderen ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich nicht erst dort zum ersten Mal sieht.“

Treffen des Governance Ausschusses des KGRE in Orleans

Governmence Committee in Orléans Juni 2016
Conseil régional du Centre-Val de Loire


Mit siebzig Minuten Verspätung traf Sören Schumacher am Montag, dem 6. Juni, in Orléans zum Treffen des des Governance Ausschusses des europäsichen Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas ein. Grund war der Streik bei der französischen Bahn, der zu Zugausfällen und Verspätungen führte. Obwohl zahlreiche Mitglieder des Treffens davon betroffen waren, gelang es dem Ausschuss, sein umfangreiches Programm weitgehend abzuarbeiten.

So tauschten sich die Mitglieder mit Claude Haegi, dem früheren Präsidenten des KGRE, unter anderem über grenzüberschreitende Besteuerung aus, vor allem über Fragen der gerechten Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Grenzregionen.

Governance Committee in Orléans Juni 2016
Sören Schumacher, Madeleine Mialot Muller (Vorsitzende des Ausschusses) und Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates)

Ausführlich wurde darüber hinaus der vorläufigen Berichtsentwurf über die Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und die Förderung ethischen Handels auf lokaler und regionaler öffentlicher Ebene diskutiert. Im Bericht wird ein umfassender Aktionsplan zur rigorosen Bekämpfung von Korruption vorgeschlagen; dazu gehört eine erneute Prüfung des europäischen Verhaltenskodex zur Wahrung der politischen Integrität lokaler und regionaler Mandatsträger wie auch lokaler Kooperationen.

Der Ausschuss billigte zudem die Berichtsentwürfe zum „Gender Budgeting“, also der Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, zur verantwortungsvollen Regierungsführung in großstädtischen Ballungsgebieten und zur Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen.

Die scheidende Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Madeleine Mialot Muller, legte zudem eine Studie über Regionalisierung vor, die zum einen eine Bestandsaufnahme der derzeitigen regionalen Institutionen darstellt, zum anderen Tendenzen der Regionalisierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union analysiert werden.

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Tagung des europäischen Kongresses der Gemeinden und Regionen

Schumacher beim KGREÜberschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE. „Tagung des europäischen Kongresses der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen

Klausurtagung der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Klausur dt. Delegation KGRE Februar 2016
Ende März wird in Straßburg die 30. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) stattfinden. Aufgabe dieses beratenden Gremiums ist es, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Zur Vorbereitung der Sitzung haben sich die deutschen Delegierten am Freitag, dem 26. Februar, in der Landesvertretung Hessens in Berlin getroffen. Als Vertreter Hamburgs nahm Sören Schumacher an der Tagung Teil.

Wie derzeit auf allen politischen Ebenen und in nahezu jedem politischen Gremium spielte auch auf dieser Veranstaltung die Flüchtlingsfrage eine bedeutende Rolle. Dazu Sören Schumacher: „Was auch immer auf hoher politischer Ebene bezüglich der Flüchtlinge beschlossen wird, muss auf regionaler und örtlicher Ebene umgesetzt werden. Darüber hinaus findet genau dort Integration statt – oder eben nicht. Daher ist es für uns alle wichtig, Informationen auszutauschen, voneinander zu lernen und vermeidbare Fehler gar nicht erst zu begehen.“

Sören Schumacher beim europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen – Bürgermeister von Kos beeindruckt mit seiner Rede

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Seit Beginn dieser Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In dieser Eigenschaft wurde er Anfang Juni vom Parlament als der Vertreter Hamburgs in den Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) gewählt. Der KGRE, dem 318 Delegierte und Stellvertreter angehören ist ein beratendes Gremium des Europarates. Sein Hauptziel ist es, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen.

22204597929_27b40e1794_oDer Kongress trifft sich zweimal jährlich zu einer Vollversammlung. In diesem Jahr tagte er vom 20. bis 22.Oktober in Straßburg. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand unter anderem das Thema der Beteiligung Jugendlicher und Jungerwachsener an politischen Entscheidungsprozessen. In dem Zusammenhang wurden auch die Gründe erörtert, die für oder gegen das Wahlrecht mit 16 sprechen. Da Hamburg hier zu den Vorreitern gehört, nahm Sören Schumacher die Gelegenheit gerne war, vor dem Plenum des Kongresses über die Einführung dieses Wahlrechts und die Erfahrungen damit zu sprechen. Er wies beispielsweise darauf hin, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen mit 52,1% die höchste unter den Altersgruppen bis 34 Jahre war und dass die von vielen Gegnern der Wahlrechtsreform befürchtete Stärkung radikaler Parteien durch die jungen Wählerinnen und Wähler nicht stattgefunden habe. „Die Reform war und ist richtig“, so Schumacher „Sie war ein wichtiger Schritt das Interesse und die Beteiligung junger Menschen an Politik und Staat zu steigern. Allerdings sollte man nicht glauben, dass das schon reicht. Es muss darüber hinaus noch viele andere Maßnahmen geben.“ Der Meinung schlossen sich die Delegierten des KGRE an. Sie stimmten dafür, dass die Gemeinden und Regionen sich künftig stärker mit Fragen der Jugendpartizipation befassen sollten. „Sören Schumacher beim europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen – Bürgermeister von Kos beeindruckt mit seiner Rede“ weiterlesen